Pariser Vertrag kaschiert klimapolitisches Scheitern

Von Patrick Martin
15. Dezember 2015

Die internationale Klimakonferenz in Paris endete am Samstag mit der Zustimmung zu einem Vertrag, der keinen einzigen Teilnehmerstaat zu konkreten Schritten verpflichtet. Das 31-seitige Dokument setzt nicht-bindende Ziele für die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen auf der Grundlage freiwilliger Zielvorgaben fest. Jedes der 195 Teilnehmerländer kann seine Ziele selbst festlegen. Vielfach ist in den Angaben nicht einmal eine Reduzierung der Schadstoffbelastung vorgesehen.

Regierungspolitiker von zwanzig kleineren Inselnationen im Pazifik wurden mit zusätzlichem Geld abgespeist, obwohl sie befürchten müssen, dass ihre Länder bei steigendem Wasserspiegel vom Ozean verschlungen oder von immer stärkeren Stürmen zerstört werden. Ihre Forderung, im Klimavertrag ein Ziel von maximal anderthalb Grad Erderwärmung festzuschreiben, und nicht von zwei Grad, wie bei früheren Verhandlungen diskutiert, wurde zum Ende der Beratungen schlicht ignoriert.

Die in Paris versammelten Vertreter der großen imperialistischen Mächte feierten die Vereinbarung vom Samstag überschwänglich mit Hosianna-Rufen. Sie sind für den größten Teil der weltweiten Umweltverschmutzung selbst verantwortlich. Auch die Medien begrüßten den Vertrag in aller Welt.

Präsident Barack Obama erklärte im Fernsehen aus dem Kabinettssaal des Weißen Hauses, das Abkommen sei ein “Wendepunkt” im Kampf gegen den drastischen Klimawandel. „Wir haben uns dem Anlass gewachsen gezeigt“, behauptete er. „Zusammen haben wir gezeigt, was möglich ist, wenn die Welt zusammensteht.“

Außenminister John Kerry sagte: „Dies ist ein enormer Sieg für alle unsere Bürger, nicht nur für ein Land oder einen Block, sondern für den ganzen Planeten und für künftige Generationen.“ Der französische Außenminister Laurent Fabius, der den Vorsitz bei der Konferenz innehatte, versicherte, hätte die Konferenz keine Einigung erzielt, dann hätten „die Bürger der Welt, unsere eigenen Bürger und unsere Kinder das nicht verstanden. Und das würden sie uns, so glaube ich, auch nicht verzeihen.“

Der französische Präsident François Hollande schoss den Vogel für die groteskeste Übertreibung ab. Er sagte: „Der 12.Dezember 2015 wird als großer Moment für den Planeten in die Geschichte eingehen. In Paris haben über die Jahrhunderte viele Revolutionen stattgefunden. Heute feiern wir die schönste und friedlichste Revolution, die wir gerade gewonnen haben – eine Revolution für den Klimawandel.“

Allem seinem Gerede von „friedlicher Revolution“ zum Trotz veranlasste Hollande gleichzeitig die brutale Unterdrückung von Umweltaktivisten in Paris durch Polizei und Militär. Er nutzte dafür die neuen drakonischen Vollmachten, die sich der französische Staat nach den Terroranschlägen vom vergangenen Monat verliehen hat. Außerdem planten die teilnehmenden Vertreter der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs am Rande dieser „friedlichen“ Konferenz die Ausweitung des Kriegs im Nahen Osten.

Den zweiwöchigen Klimagipfel könnte man vielleicht mit dem Sprichwort zusammenfassen: „Operation gelungen, Patient tot”. In diesem Fall war die politische Operation in Paris ein großer Erfolg, vor allen für jene, die sie veranstalteten, vor allem für Hollande, Obama und andere Großmachtführer. Sie versuchten sich als Umweltschützer darzustellen, die sich „um den einzigen Planeten, den wir haben, Gedanken machen“. Der Planet ist aber nach wie vor todgeweiht, solange er den Fängen des globalen kapitalistischen Systems überlassen bleibt.

Die Führer der Großmächte bekamen in Paris, was sie wollten: den Anschein von Tatkraft gegen den Klimawandel bei geringstmöglichen Kosten. Die Auswirkungen auf das sich verschlechternde globale Klima sind gleich Null. Das Abschlussdokument verdient detailliertere Untersuchung, aber im Großen und Ganzen zeichnet es sich dadurch aus, dass es wenig bis nichts zum Kampf gegen globale Erwärmung und Klimawandel beiträgt. Es gibt keine verpflichtenden Maßnahmen. Keine Regierung, kein Konzern wird gezwungen, tätig zu werden.

Der Haupt-„Erfolg“ der Pariser Konferenz besteht darin, dass sie nicht, wie ihre Vorgängerin, die Kopenhagener Klimakonferenz von 2009, im offensichtlichen Debakel endete. Damals verursachten Spaltungen zwischen den imperialistischen Mächten und so genannten aufstrebenden Märkten wie China, Indien und Brasilien ein völliges Scheitern der Konferenz. Die „Lehre“, die die Washingtoner und andere imperialistische Regierungen zogen, besteht darin, die Erwartungen im Vorhinein so zu dämpfen, dass schon die Verabschiedung eines Abkommens, gleich wie schwach und unverbindlich, als riesiger Schritt nach vorne erscheint.

Die Obama-Regierung diktierte die Struktur des Vertrags, der auf Vereinbarungen auf der Grundlage freiwilliger Ziele für die Verringerung von Emissionen beruht. Jedes Land kann die Ziele nach eigenem Ermessen festlegen, soll aber über die Fortschritte berichten, so dass der einzige „Erzwingungsmechanismus“ der Druck der Weltmeinung auf die Länder sein wird.

Medienberichten zufolge stand der Gipfel in letzter Minute noch einmal vor dem Scheitern, als die US-Delegation in Artikel 4 ein “soll” statt eines „sollte“ entdeckte. Der Artikel fordert die reicheren Länder auf, sich Ziele für die Verringerung der Verschmutzung mit Treibhausgasen zu setzen. „Als ich das sah, sagte ich, das können wir nicht machen und das werden wir nicht machen’“, sagte Außenminister Kerry später vor Journalisten. Der französische Außenminister Fabius arbeitete die Änderung dann zusammen mit mehreren „redaktionellen Änderungen“ ein, die in letzter Minute verabschiedet wurden.

Der Guardian wies auf einen weiteren Hinterzimmer-Kompromiss hin, der Licht darauf wirft, welch zynische Kuhhändel die Regierungen auf dem Gipfel vereinbarten: „Als US-Delegierte realisierten, dass Paul Oquist, der Delegierte Nicaraguas, eine feurige Rede gegen das Abkommen halten wollte, telefonierten Außenminister John Kerry und der kubanische Staatschef Raul Castro mit Managua, um sicherzustellen, dass Oquist erst nach Verabschiedung des Abkommens sprechen würde, d.h. als es praktisch schon zu spät war.“ Der Chefdiplomat des US-Imperialismus und der kubanische Staatschef taten sich also zusammen, um ein kleines Land daran zu hindern, seine Einwände bekannt zu machen.

Der US-Chefdelegierte auf dem Gipfel und US-Sondergesandte für Klimawandel, Todd Stern, fasste den Zynismus des Abkommens zusammen. Er erklärte, der Verzicht auf bindende Ziele ermutige Länder, ambitioniertere Ziele für die Verminderung von Verschmutzung anzumelden, da sie ja wüssten, dass sie keine Sanktionen zu befürchten hätten. „Wir sind überzeugt, dass viele Länder geringere Ziele nennen würden, als sie tatsächlich erreichen könnten, wenn sie Scheu vor dem rechtlich verbindlichen Charakter der Ziele hätten“, sagte er Reportern.

Die Meinung wurde sogar geäußert, dass freiwillige und nicht-bindende Ziele ein positiver Aspekt des Pariser Abkommens seien, weil sie die Einbeziehung von privatem Kapital und privater Umweltschutzbemühungen ermutigen würden. Die Obama-Regierung lobte das Engagement von Milliardären wie Microsofts Bill Gates bei der Finanzierung der Entwicklung neuer Technologien, mit denen CO2 aus der Atmosphäre zurückgewonnen werden kann. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon meinte, der Deal bedeute, dass „die Märkte jetzt das klare Signal haben, die volle Kraft des menschlichen Erfindungsreichtums zu entfesseln“.

Tatsächlich sind aber „die Märkte“, das heißt, das kapitalistische Profitsystem, das wichtigste Hindernis für den menschlichen Fortschritt. Solange die Menschheit in der Zwangsjacke des Privateigentums am Reichtum der Welt in den Händen einer winzigen Minderheit von kapitalistischen Milliardären und des damit einhergehenden Nationalstaatensystems steckt, ist es unmöglich, die technologischen und wirtschaftlichen Mittel bereitzustellen, die notwendig sind, um die globale Umweltkrise zu lösen.