In der Nacht zu Mittwoch unterstützte die Bundeswehr erstmals direkt die Luftangriffe der internationalen Koalition gegen den sogenannten „Islamischen Staat“. Laut einem Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam befand sich ein Airbus der deutschen Luftwaffe vom Typ A310 MRTT insgesamt fünf Stunden lang in der Luft, um Kampfjets der internationalen Anti-Terror-Koalition zu betanken.
Über die Herkunft der betankten Flugzeuge und ihre Ziele gab das Einsatzführungskommando keine Auskunft. An den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen sich neben französischen auch US-amerikanische, britische und arabische Jets. Bei den Bombardements kommt es immer wieder zu zivilen Opfern. Erst am vergangenen Montag waren bei einem US-Luftangriff auf das kleine Dorf Al-Khan im syrischen Gouvernement al-Hasakah 36 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder.
Mit den Betankungsflügen hat der deutsche Kriegseinsatz in Syrien, dessen weitreichende Auswirkungen und Konsequenzen noch gar nicht abzusehen sind, offiziell begonnen. Nachdem die Bundesregierung den Beschluss am 4. Dezember im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht hatte, ging es Schlag auf Schlag. Bereits wenige Stunden nach der Abstimmung befand sich die deutsche Fregatte „Augsburg“ auf dem Weg in Richtung Syrien. Seit einigen Tagen kreuzt sie an der Seite des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle im Persischen Golf.
Laut einem Bericht von Bundeswehr aktuell ist die deutsche Luftwaffe bereits seit dem vergangenen Donnerstag mit Flugzeugen und Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik vertreten. „An Bord: Rund 40 Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 – das Vorauskommando der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ unter Brigadegeneral Andreas Schick“, heißt es in der aktuellen Ausgabe des offiziellen Nachrichten- und Propagandamagazins der Bundeswehr.
General Schick zufolge ist es das Ziel, „Mitte Januar mit den ersten Aufklärungsflügen zu beginnen“. Bis dahin müsse „das Vorauskommando verifizieren, wie mit den Begebenheiten in Incirlik gearbeitet werden kann, erste Überflüge durchführen, den Funkverkehr mit der Flugsicherung vor Ort testen, eine Logistik aufbauen, Büros einrichten“. Bundeswehr aktuell zitiert Schick mit den Worten: „Die Luftwaffe ist einsatzbereit und hat bewiesen, wie schnell sie nach dem Beschluss des Parlaments reagieren kann.“
Auch die Medien lassen keinen Zweifel daran, worum es sich bei dem Einsatz handelt. So schreibt etwa Spiegel Online: „Es ist der dritte offensive Kampfeinsatz in der 60-jährigen Geschichte der Bundeswehr – nach der Beteiligung am Kosovo-Krieg 1999 und dem Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan, der 2014 endete. Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 1200 Soldaten an der Mission beteiligen.“
Der Artikel unterschlägt jedoch, dass hinter vorgehaltener Hand bereits über den Einsatz deutscher Spezialkräfte und Bodentruppen in Syrien diskutiert wird. Erst in der vergangenen Woche bat US-Verteidigungsminister Ashton Carter in einem Brief an seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen (CDU) um zusätzliche Unterstützung der Bundeswehr über die bisher beschlossenen Maßnahmen hinaus.
In den vergangenen Tage hatten führende Regierungspolitiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), den Kriegseinsatz immer wieder offensiv verteidigt.
Berlin habe nicht zusehen können, „wie brutal und menschenverachtend die IS-Terroristen immer weiter vorrückten“, erklärte die Kanzlerin in zwei Zeitungsinterviews am Wochenende. Eine Kooperation mit syrischen Regierungstruppen schloss sie aus. In Bezug auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sagte sie: „Eine Zukunft an der Spitze des Staats kann es für ihn nicht geben.“ Trotzdem müssten „für eine politische Lösung des Konflikts alle Gruppen in Syrien miteinander sprechen“.
Steinmeier riet auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende dazu, „die Zukunft von Assad jetzt gerade nicht in den Vordergrund der Beratungen zu stellen, sie zurückzustellen und in der Debatte mit den Fragen zu beginnen, über die wir doch einig sind am Wiener Tisch“. Nur so könne „der Kampf jeder gegen jeden in Syrien beendet“ und „der Aufbau einer Übergangsregierung [...] eingeleitet werden“.
Was Steinmeier den SPD-Mitgliedern unter großem Applaus ins Stammbuch schrieb, verrät mehr über die gegenwärtige Strategie des deutschen Imperialismus in der Region, als ihm lieb sein dürfte. Mit dem Militäreinsatz verfolgt Deutschland das Ziel, alle am Krieg beteiligten Staaten an einen Tisch zu bringen, um unter dem Vorwand des Kampfs gegen den IS ein Marionettenregime in Syrien zu installieren, das es Berlin ermöglicht, seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen im gesamten Nahen und Mittleren Osten voranzutreiben.
Für die Kriegstreiber in den bürgerlichen Redaktionsstuben und an den Universitäten ist das bisherige Ausmaß des deutschen Militäreinsatzes dafür bei weitem nicht ausreichend. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte etwa der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel, der deutsche Einsatz in Syrien sei „im Vergleich zu Afghanistan mit seinen richtigen Kampfeinsätzen eigentlich eine Fußnote“.
Neitzel warf der Kanzlerin vor, weder eine „Strategie“ noch „außenpolitisch große Visionen“ zu haben. Seine Forderung: „Wir brauchen Generäle, die sich kritisch zu Wort melden. Wir haben knapp zweihundert Generäle. Das sind diejenigen, die die Expertise haben, die wir Zivilisten eben nicht haben. Und leider gibt es keine nennenswerte Beteiligung der militärischen Führungsspitze am öffentlichen Diskurs.“
„Hinter verschlossenen Türen“, so Neitzel weiter, seien „einzelne sehr kritisch“, das dringe aber „nicht nach außen“. Die Generäle seien „eine Funktionselite, die das ausführt, was die Politik sagt“. Natürlich gebe „es ein klares Primat der Politik. Aber was die Sicherheitsfragen angeht, ist diese nicht immer mit einer unendlichen Kompetenz geschlagen“. Seine Forderung sei „nicht eine Rebellion der Generäle“, aber er wolle „eine kritisch mitdenkende Elite, die auch mal klar und deutlich – und zwar öffentlich – sagt: So geht es nicht! Wir machen das nicht!“
Neitzels Kollege Herfried Münkler machte bereits letzte Woche in einem Artikel in der Welt deutlich, was hinter dem Ruf der deutschen Eliten nach einer stärkeren Rolle des Militärs in der Gesellschaft steht. Deutschland sei „in Europa seit einiger Zeit eine Führungsrolle zugefallen, und die besteht vor allem in der Erwartung der anderen Mitgliedstaaten, dass die Macht in der Mitte, die Macht der Mitte, Vorschläge zur Krisenbearbeitung macht und dabei die Hauptlast der Aufgaben auch selbst übernimmt“.
Dann lässt der Humboldt-Professor seinen Großmachtphantasien einmal mehr freien Lauf: „Jetzt geht es jedoch um sehr viel mehr, und man kann sehen, dass die deutsche Politik zurzeit damit ringt, die ihr ohne eigenes Zutun zugefallene Rolle auch anzunehmen und zu spielen.“ Mit der Aufnahme der Flüchtlinge habe Merkel „nur Zeit gekauft und in dieser Zeit muss man die Bearbeitung des eigentlichen Problems, des Ordnungszerfalls im Nahen Osten, an der Europa gegenüberliegenden Mittelmeerküste und in vielen Staaten Afrikas in einem Gürtel von Mali und Nigeria bis nach Somalia angehen.“