Corbyn als Vorsitzender der britischen Labour Party: eine Bilanz

Von Robert Stevens
17. Dezember 2015

Am 12. Dezember war Jeremy Corbyn seit genau drei Monaten Vorsitzender der britischen Labour Party.

Als angeblich „linker“ Abgeordneter war er nach 32 Jahren unauffälliger Parlamentsmitgliedschaft in einem überraschenden Erdrutschsieg mit deutlichem Vorsprung vor seinen drei Konkurrenten zum Labour-Chef gewählt worden. Hunderttausende Mitglieder und registrierte Labour-Unterstützer erteilten ihm ein beispielloses Mandat, um die Politik umzusetzen, die er im Wahlkampf versprochen hatte.

Dass er sich offen gegen Austerität und Militarismus aussprach, fand Anklang unter denjenigen, die Labours Kriegspolitik in Afghanistan, dem Irak und Libyen ablehnten. Liz Kendall, die Kandidatin, die am offensten mit dem verhassten früheren Labour-Premierminister und Kriegsverbrecher Tony Blair in Verbindung gebracht wird, erlitt bei der Führungswahl eine demütigende Niederlage: sie erhielt weniger als fünf Prozent der Stimmen.

Doch nur wenige Tage nachdem er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, begann Corbyn, die Antikriegsstimmung und die Ablehnung gegenüber der herrschenden Elite zu verraten, die sich in seiner Wahl ausgedrückt hatten.

Bedeutende Teile der herrschenden Elite, darunter einflussreiche Militärs, waren auf Krieg aus und forderten, die Parlamentsentscheidung aus dem Jahr 2013 gegen eine Militäraktion in Syrien rückgängig zu machen. Damals hatten angesichts des enormen Widerstandes gegen den Krieg in der Bevölkerung und Streitigkeiten im politischen Establishment über dessen Nutzen die Labour-Fraktion und 30 abtrünnige Konservative gegen die britische Militärintervention gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gestimmt.

Am 14. September ernannte Corbyn ein Schattenkabinett, in dem rechte Unterstützer des Krieges einflussreiche Positionen erhielten: Hilary Benn wurde zum Außenminister ernannt, Maria Eagle zur Verteidigungsministerin. Diese Positionen sollten von entscheidender Bedeutung bei der Vorbereitung eines Kriegseinsatzes in Syrien werden.

Im Jahr 2001 war Corbyn eines der Gründungsmitglieder der Stop the War Coalition (STWC), und bis 2011 der Vorsitzende dieser Gruppierung. Er ist ein erklärter Gegner von Atomwaffen und lehnte die Erneuerung des britischen Trident-Raketensystems ab.

Eine Woche nach seiner Amtsübernahme trat er als Vorsitzender der STWC zurück und sagte: „Meine Aufgabe ist es jetzt, die Labour Party zu führen, u.a. im Kampf für Frieden und internationale Gerechtigkeit. Dies erfordert meine ungeteilte Aufmerksamkeit.“

Einen Tag später, am 20. September, erklärte ein anonymer „aktiver britischer General“ der Sunday Times, wenn Corbyn an die Regierung käme, gäbe es „Massenrücktritte auf allen Ebenen [und] es ist sogar durchaus denkbar, dass es zu einem Vorfall kommt, der einer Meuterei gleichkäme.“

Corbyn forderte nicht einmal eine Untersuchung, um die Identität des Generals herauszufinden. Ebenso wenig forderte er, Schritte gegen ihn einzuleiten.

Beim jährlichen Parteitag im September wurde er vom rechten Flügel der Partei, den Tories und ihren Anhängern in den Medien für seine Aussage angegriffen, er werde als Premierminister unter keinen Umständen Gebrauch von Großbritanniens Atomwaffen machen.

Corbyn wollte auf dem Parteitag eine Debatte über die Abschaffung der Trident-Raketen anberaumen und versprach, er werde es akzeptieren, wenn seine eigene Position zurückgewiesen werde. Die Debatte wurde jedoch abgesagt, nachdem er erfuhr, dass die drei größten Gewerkschaften Großbritanniens, darunter die beiden größten Spender der Labour Party, Unison und die GMB, eine Debatte ablehnten.

Auf dem Parteitag wurde nur zwanzig Minuten lang über Syrien debattiert, danach verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, laut dem sie Luftangriffe ablehnten, sofern sie nicht durch eine UN-Resolution genehmigt würden. Der Antrag wurde von der Gewerkschaft Unite eingebracht und war so unverbindlich wie möglich formuliert, um es der Fraktion im Unterhaus zu ermöglichen, den Krieg zu einem späteren Zeitpunkt zu unterstützen. Corbyn war sich der Konsequenzen vollständig bewusst. Sein wichtigster Verbündeter, Schatten-Finanzminister John McDonnell, erklärte sofort, es sollte eine freie Abstimmung über Syrien geben, damit die Abgeordneten „entsprechend ihrem Gewissen“ und ohne Anweisung der Partei abstimmen können.

Die konservative Regierung nutzte Corbyns Kapitulation aus, um in die Offensive zu gehen.

Am 8. November äußerte der Oberbefehlshaber der britischen Streitkräfte, General Sir Nicholas Houghton, über Corbyns Weigerung, einen Atomschlag anzuordnen, es würde ihn „beunruhigen, wenn er mit diesen Ansichten Premierminister würde.“ Bei dieser außergewöhnlichen Aussage handelte es sich um einen eindeutigen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.

Corbyn forderte öffentlich, Houghton solle für seine Äußerungen zur Rechenschaft gezogen werden, äußerte aber auch den Wunsch, sich mit ihm zu treffen.

Nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November ergriff Cameron die Gelegenheit, um das Parlament erneut über eine Militärintervention in Syrien gegen den Islamischen Staat (IS) abstimmen zu lassen.

Obwohl die Kriegstreiber in seiner Partei allgemein verhasst sind und offen mit Cameron zusammenarbeiten, tat Corbyn alles, um sie zu beschwichtigen.

Die Basis der Labour Party und der Großteil der Bevölkerung lehnten den Krieg weiterhin entschieden ab. Kurz vor der Abstimmung am 2. Dezember gab Corbyn eine Umfrage unter Labour-Mitgliedern in Auftrag, in der sich 75 Prozent gegen Luftangriffe auf Syrien aussprachen.

Trotz dieser Unterstützung, und obwohl laut Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung die Militäraktion ablehnt, erlaubte Corbyn eine freie Abstimmung der Labour-Abgeordneten, d.h., sie würden nicht gemaßregelt oder bestraft werden, wenn sie für den Krieg stimmten.

Die Regierung stellte ihn daraufhin als Gefahr für die nationale Sicherheit hin und erklärte, jeder, der den Krieg ablehne, sei ein „Terrorsympathisant.“

Letzten Endes unterstützten 66 Labour-Abgeordnete die Militäraktion und verschafften den Tories damit die politisch notwendige deutliche Mehrheit, die sie brauchten, um die Luftangriffe auf Syrien zu beginnen.

Forderungen von Labour Party-Mitgliedern diejenigen Abgeordneten nicht wieder zur Wahl aufzustellen, die für den Krieg gestimmt hatten, wurden von Corbyn sofort zurückgewiesen. Er und sein stellvertretender Parteivorsitzender Tom Watson, der ebenfalls für die Luftangriffe gestimmt hatte, appellierten in einem Schreiben an die Parteimitglieder an die „Einheit der Partei“ und bezeichneten die Forderung nach der Abwahl von Kriegsbefürwortern als „Verleumdung und Einschüchterung,“ die „keinen Platz in der Politik haben“.

Corbyns Verrat an seinem Mandat ist vergleichbar mit dem Verrat der pseudolinken Syriza in Griechenland. Im Juli setzte sich Syriza über das eindeutige „Nein“ der griechischen Bevölkerung in einem Referendum über die Sparforderungen der Europäischen Union hinweg, das Ministerpräsident Alexis Tsipras zuvor abgehalten hatte. Nur wenige Tage später stimmte Syriza einem Sparprogramm zu, das noch brutaler war als das Programm, das von fast zwei Dritteln der Wähler in dem Referendum abgelehnt worden war.

Die World Socialist Web Site erklärte kurz nach Corbyns Wahl in einer Perspektive: „[Die Arbeiter] müssen die Lehren aus Syrizas jämmerlicher Kapitulation in Griechenland ziehen, sonst werden sie von den Manövern, Kompromissen und Verrätereien überrascht, die unvermeidlich auf einen Sieg Corbyns folgen werden.“

Wir wiesen die Behauptungen der zahllosen pseudolinken Organisationen zurück, Labour könne in ein Werkzeug zur Verteidigung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung verwandelt werden.

„Diese Partei gleicht in ihrer Politik, ihrer Organisation und der sozialen Zusammensetzung ihres Apparats den Tories, nur im Namen unterscheidet sie sich. Niemand kann ernsthaft glauben, man könne Labour in ein Kampfinstrument der Arbeiterklasse verwandeln. Die Geschichte der britischen Labour Party begann nicht mit Blair. Sie ist seit mehr als einem Jahrhundert eine bürgerliche Partei und erwiesenermaßen ein Instrument des britischen Imperialismus und seines Staatsapparats. Ob unter Clement Attlee, James Callaghan oder Jeremy Corbyn: ihr wesentlicher Charakter hat sich nicht geändert.“

„Corbyn erklärte nach der Wahl, die Einheit der Partei stehe über allem. Hiermit zeigt er seine Verbundenheit mit einer Organisation, die sich wieder und wieder als der wichtigste politische Gegner des Sozialismus in Großbritannien erwiesen hat.“

Diese Einschätzung hat sich bewahrheitet. Wer geglaubt hat, mit Corbyn habe die Labour Party endlich einen Vorsitzenden, der die Partei in eine Vertreterin der Arbeiterklasse verwandelt, muss sich mittlerweile von solchen Illusionen verabschiedet haben.

Stattdessen hat die Labour Party unter Corbyn nach nur drei Monaten einen weiteren imperialistischen Krieg unterstützt, der vermutlich Jahre dauern wird. Seine Wahl führte nicht zu einer endgültigen Abrechnung mit den verhassten Blair-Anhängern, sondern hat diese neokonservativen und pro-kapitalistischen Kriegstreiber gestärkt.

Der Kampf gegen Krieg und Austerität ist ein Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus. Dieser Kampf lässt sich nur unabhängig von, und gegen die Labour Party führen.