Warschau: 50.000 demonstrieren gegen Verfassungsputsch

Von Dorota Niemitz
17. Dezember 2015

Am Samstag demonstrierten in Warschau etwa 50.000 Menschen gegen die neue Rechtsregierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihr undemokratisches Vorgehen bei der Entmachtung des Verfassungsgerichts. Die Protestveranstaltung wurde von einem Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) organisiert, das sich mit den beiden großen Oppositionsparteien zusammengetan hat.

Die Demonstranten zogen vom Sitz des Verfassungsgerichts zum Präsidentenpalast in der Innenstadt und riefen in Sprechchören: „Wir werden die Verfassung verteidigen!“ und „Hände weg vom Verfassungsgericht!“ Sie forderten eine Anklage gegen Präsident Andrzej Duda vor dem Staatsgerichtshof wegen Verstößen gegen das Verfassungsrecht. Auch in anderen Großstädten wie Poznań, Szczecin, Wrocław, Toruń, Lublin und Bielsko-Biała fanden ähnliche, wenn auch kleinere Demonstrationen statt.

Anlass der Proteste war die Verfassungskrise, welche die PiS durch die Ernennung von Verfassungsrichtern ausgelöst hat. Präsident Duda hatte sich geweigert, drei Richtern den Amtseid abzunehmen, die vom vorhergehenden Parlament ernannt worden waren, obwohl der Verfassungsgerichtshof entschieden hatte, dass ihre Ernennung rechtmäßig war. Stattdessen vereidigte er die von der PiS ernannten Richter und errichtete damit praktisch die Regierungskontrolle über das Gericht.

Zuvor hatte sich die neue Regierung geweigert die Urteile des Gerichts, laut denen die Ernennung der Richter durch die PiS verfassungswidrig ist, im Gesetzesblatt zu veröffentlichen und damit rechtskräftig zu machen. Damit stellt sich die Regierung über Recht und Gesetz und macht deutliche, dass sie vor nichts haltmachen wird, um die Justiz des Landes zu zwingen die Entscheidungen des Gerichts zu akzeptieren.

Die neue Regierung hat auch begonnen, kritische Journalisten aus den staatlichen Medien zu entfernen und bereitet Gesetze vor, um die Medien vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Seit dem Sieg der PiS bei der Präsidentschaftswahl im Mai und der Parlamentswahl im Oktober arbeitet die neue Regierung mit Hochdruck daran, ein autoritäres Regime zu errichten. Unter der Führung von Parteichef Jarosław Kaczyński, der zwar keine offiziellen Ämter ausübt, aber der starke Mann hinter dem neuen Regime ist, setzt sich die PiS für die Abschaffung der verfassungsmäßig festgelegten Gewaltenteilung ein und versucht, alle Teile der Staatsgewalt (Legislative, Exekutive und Judikative) unter ihre direkte Kontrolle zu bringen. Kaczyński ist ein bekennender Bewunderer von Josef Pilsudski, dem autoritären Machthaber in Polen vor und nach dem Ersten Weltkrieg.

Die Versuche, die Grundlage der bürgerlichen Demokratie abzuschaffen und ein diktatorisches Regime in Polen zu errichten, zielen vor allem auf die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse ab. Angesichts der scharfen sozialen Polarisierung, der zunehmenden Wirtschaftskrise und ausgeprägter politischer und militärischer Spannungen mit Russland bereitet sich die polnische Bourgeoisie auf brutale Klassenkonfrontationen vor.

Die hohen Teilnehmerzahlen bei den Protesten am Samstag zeigen zwar, dass die Angriffe auf verfassungsmäßige Rechte und demokratische Herrschaftsformen Beunruhigung auslösen, doch die Orientierung der Proteste selbst war reaktionär. Sie waren von Schichten der städtischen Intelligenzija dominiert. Neben den Flaggen der Europäischen Union wurden rot-weiße polnische Flaggen geschwenkt.

Wie die WSWS in einem früheren Artikel erklärt hatte, ist die Europäische Union kein Garant für Demokratie, sondern im Gegenteil eine Brutstätte von Nationalismus, Ungleichheit, Diktatur und Krieg.

Die europäische Bourgeoisie rückt überall scharf nach rechts. In Griechenland beispielsweise hat die EU mit Unterstützung der Syriza-Regierung eine weitere Runde drakonischer Sparmaßnahmen durchgesetzt. In Frankreich hat die amtierende Sozialistische Partei einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Und in Ungarn hat das Regime von Viktor Orban systematisch demokratische Rechte abgeschafft.

Die Europäische Union selbst hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass in Polen vor ihren Augen eine autoritäre Diktatur entstehen kann. Die Verantwortung für die tiefe politische Krise in Polen liegt bei der EU und allen Regierungen, die seit der Wiedereinführung des Kapitalismus 1989 in Polen an der Macht waren, u.a. bei der Koalition aus Bürgerplattform (PO) und Polnischer Volkspartei (PSL) von 2007-2015. Sie hat die Sparpolitik der EU exekutiert und die räuberische Strategie imperialistischer Kriege im Ausland unterstützt.

Bei der Demonstration am Samstag marschierten Vertreter der vorherigen Regierungskoalition in vorderster Reihe. Sie selbst haben unsoziale Gesetze verabschiedet und gegen die Verfassung verstoßen. Damit haben sie die Grundlage für die autoritären Maßnahmen der PiS geschaffen und werden es wieder tun, wenn sie die Chance haben. Der Rückhalt der beiden Parteien in der Öffentlichkeit ist eingebrochen: Die Umfragewerte der PO sind von vierundzwanzig Prozent auf siebzehn Prozent gesunken; die PSL, die Vertretung der reichen Bauern, würde nicht genug Stimmen für den Einzug ins Parlament erhalten, wenn heute eine Parlamentswahl stattfinden würde.

Das Umfrageergebnis der wichtigsten Oppositionspartei der PiS im Parlament, der Nowoczesna (Moderne) unter Führung von Ryszard Petru, stieg um 7,7 Prozent auf siebzehn Prozent. Sie repräsentiert allerdings nicht die arbeitende Bevölkerung Polens, sondern vielmehr Schichten des unzufriedenen Kleinbürgertums.

Petru ist ein ehemaliger Angestellter der Weltbank und engagierter Unterstützer des ehemaligen Finanzministers Leszek Balcerowicz. Dieser war in seiner Amtszeit ab 1989 für die Umwandlung der Wirtschaft des Landes durch die marktwirtschaftliche „Schockterapie“, verantwortlich. Nowoczesna befürwortet die Unterordnung des Bildungssystems unter die Bedürfnisse des kapitalistischen Marktes, die Deregulierung wichtiger Teile der Wirtschaft, Anreize für Kleinunternehmer und starke Kürzungen der Sozialausgaben.

Auch die Oppositionsparteien, die nicht im Parlament vertreten sind, stehen der Arbeiterklasse feindselig gegenüber. Zu ihnen gehören die Vereinigte Linke (Zjednoczona Lewica), eine Ansammlung von diskreditierten Teilen der ehemaligen stalinistischen Fraktionen wie der Demokratischen Linken Allianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD); die Sozialdemokraten und Grünen sowie die pseudolinke Partei Zusammen (Razem), die auf dem Vorbild der griechischen Syriza und der spanischen Podemos basiert.

Dass die PiS in solcher Eile mit verfassungswidrigen Methoden eine autoritäre Herrschaft errichtet, hat nicht nur mit der Schwäche der Opposition zu tun. Ihr ist auch bewusst, dass ihr nur wenig Zeit bleibt. Wenn sie nicht in der Lage ist, ihre populistischen Wahlversprechen zu erfüllen, die Armut zu bekämpfen und den Einfluss des ausländischen Kapitals zurückzudrängen, wird die Wut der Bevölkerung konkrete Formen annehmen. Das zentrale Versprechen der Partei lautete, ab dem zweiten Kind jeweils 500 Zloty (120 Euro) pro Monat an bedürftige Familien zu zahlen. Da die Ärmsten Familien aufgrund eines neuen Gesetzes keine anderen Leistungen beziehen dürfen, wird es jedoch nicht denen helfen, die am dringendsten Hilfe brauchen.

Die Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte und der Kampf gegen Krieg und Militarismus kann nur von einer Bewegung der Arbeiterklasse erfolgreich geführt werden, die unabhängig von allen Flügeln der Bourgeoisie und des besser gestellten Kleinbürgertums ist. Eine solche Bewegung muss die polnischen Arbeiter auf der Grundlage eines sozialistischen Programms mit den Arbeitern in ganz Europa und weltweit vereinen. Sie muss die historischen Lehren aus dem Stalinismus ziehen, der nie den Kommunismus repräsentiert, sondern stattdessen die Bestrebungen einer privilegierten und konterrevolutionären Bürokratie vertreten hat, die der Arbeiterklasse zutiefst feindselig gegenüberstand.