EU-Gipfel: Heftige Konflikte über Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz
18. Dezember 2015

Der letzte EU-Gipfel dieses Jahres, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel begann und heute zu Ende geht, ist von heftigen Konflikten geprägt. Während alle europäischen Regierungen scharf nach rechts rücken, drohen unüberbrückbare Interessengegensätze die Europäische Union zu sprengen.

Im Mittelpunkt des Gipfels steht, wie schon in den vergangenen Monaten, die Flüchtlingspolitik. Die europäischen Regierungen haben auf den Zustrom von mehr als einer Million Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Syriens, Afghanistans und anderer Länder mit einer Aufwallung von Nationalismus und Militarismus reagiert.

Im Schengenraum wurden wieder Grenzen hochgezogen, um Flüchtlinge abzuwehren und in benachbarte Länder abzudrängen. Die Auseinandersetzung um Flüchtlingskontingente und die Abschottung der Grenzen hat das Klima zwischen den EU-Mitgliedern vergiftet. Angesichts wachsender sozialer Spannungen werden die Sicherheitskräfte, insbesondere seit den Anschlägen von Paris, massiv aufgerüstet. Und Frankreich, Großbritannien und Deutschland beteiligen sich mittlerweile an der Bombardierung Syriens.

Wie schon in der Griechenlandkrise, wo es drastische Sparmaßnahmen drängte, setzt Deutschland sein ökonomisches und politisches Gewicht auch jetzt wieder ein, um anderen europäischen Staaten seinen Willen aufzuzwingen.

Berlins Bemühungen, andere Länder auf die Aufnahme fester Flüchtlingskontingente zu verpflichten, sind vor allem in Ungarn, Polen und weiteren osteuropäischen Ländern auf heftigen Widerstand gestoßen und haben antideutsche Stimmungen geschürt.

Von den 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien, auf deren Umverteilung sich die EU im September geeinigt hatte, haben bisher gerade einmal 208 die Reise angetreten. Ungarn und die Slowakei haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss geklagt.

Nun reagiert die EU mit der hermetischen Abriegelung der Außengrenzen. „Wir haben ein klares Ziel: Wir müssen die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückerlangen, um die Migrationsströme einzudämmen und Schengen zu erhalten“, heißt es im Einladungsschreiben zum Gipfel von Ratspräsident Donald Tusk.

Ein Mittel dazu ist die enge Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung, die von der EU drei Milliarden Euro dafür erhält, dass sie als rücksichtsloser Türsteher die „Drecksarbeit“ bei der Flüchtlingsabwehr erledigt. Eine entsprechende Vereinbarung hatte ein EU-Türkei-Gipfel am 29. November getroffen.

Vor dem gestrigen Gipfel trafen sich erneut elf europäische Regierungschefs mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu, um den Fortschritt dieser Vereinbarung zu überprüfen.

Aufgrund der Maßnahmen der türkischen Regierung hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland fliehen, von täglich 7000 im September und Oktober auf 2000 in dieser Woche reduziert.

Mit welchen brutalen Methoden die türkischen Sicherheitsbehörden dabei vorgehen, zeigt ein Bericht, den Amnesty International am Mittwoch unter dem Titel „Europe’s Gatekeeper“ (Europa Türsteher) veröffentlichte.

Die Menschenrechtsorganisation wirft der türkischen Regierung unter anderem vor, sie habe Flüchtlinge in den Irak und nach Syrien zurückgeschickt, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen. Sie seien bis zu zwei Monate lang in mit EU-Geldern finanzierten Lagern inhaftiert und von jedem Kontakt zur Umwelt abgeschnitten worden, bis sie „freiwillig“ eine Rückkehrerklärung unterschrieben hätten.

Um den brutalen Charakter des Abkommens mit der Türkei zu verschleiern, hat sich die EU verpflichtet, eine geringe Zahl – Österreichs Bundeskanzler Walter Faymann spricht von 40.000 bis 50.000 – der über zwei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, die sich in der Türkei aufhalten. Konkrete Vereinbarungen darüber gibt es allerdings bisher nicht. Da viele EU-Mitglieder die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, hat sich ein „Club der Willigen“ gebildet, dem EU-Insidern zufolge bisher nur zwei Staaten, Österreich und Deutschland, angehören.

Ein weiteres Mittel, mit dem die EU ihre Außengrenzen abschotten will, ist der Ausbau der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu einer eigenständigen Grenzpolizei, die auch gegen den Willen eines Mitgliedsstaates an dessen Grenzen operieren kann. Ein entsprechender Vorschlag hat die EU-Kommission am Dienstag unterbreitet.

Die Initiative für diese Grenzpolizei geht auf den Druck der deutschen Regierung zurück. Sie droht einen ähnlichen Streit auszulösen, wie die Festlegung von Flüchtlingskontingenten. Polen, Ungarn, Griechenland, Spanien und andere betroffene Länder betrachten die Entsendung von Grenztruppen gegen ihren Willen als Angriff auf ihre nationale Souveränität. Unter anderem war von einer „Invasionsklausel“ die Rede.

Ratspräsident Tusk sprach von „schmerzhaften Maßnahmen“. „Falls wir die Kommissionsvorschläge zurückweisen, müssen wir andere Lösungen finden. Aber die werden leider genauso schmerzhaft sein“, warnte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zugeben, dass diese Art von Grenzschutz „ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität“ berühre. Trotzdem will sie an dem Plan festhalten. Der derzeitige Gipfel soll ihn allerdings nur „zur Kenntnis nehmen“. In den nächsten drei bis sechs Monaten sollen dann das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten darüber beschließen.

Die Bundesregierung wird sie entsprechend unter Druck setzen. Der österreichische Kanzler Faymann, der in dieser Frage eng mit Berlin zusammenarbeitet, drohte bereits mit der Kürzug von EU-Geldern, wenn sich ein Land bei der „fairen Verteilung von Flüchtlingen einfach wegduckt“.

Der Gipfel diskutiert auch eine Reihe weiterer Themen, über die es heftige Spannungen gibt. Allerdings sollen auch hier keine konkreten Beschlüsse gefasst, sondern lediglich zukünftige Entscheidungen vorbereitet werden.

So soll über die Bedingungen diskutiert werden, die der britische Premier David Cameron als Voraussetzung für einen Verbleib seines Landes in der EU stellt. Hier gibt es heftige Differenzen über Camerons Forderung, dass Angehörige anderer EU-Staaten in Großbritannien erst nach vier Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Weitgehende Einigkeit gibt es dagegen über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr und über den Ausbau der Sicherheitskräfte im angeblichen Kampf gegen den Terror. So sollen die Anti-Terror-Behörden europaweit enger zusammenarbeiten, eine eigene Datenbank aufbauen und eng mit den US-Geheimdiensten kooperieren.