Saudi-Arabien und der „Krieg gegen den Terror“

19. Dezember 2015

US-Verteidigungsminister Ashton Carter sprach am Dienstag während eines Besuches auf dem riesigen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei ein Lob an die saudische Monarchie aus, weil diese eine neue „islamische Allianz“ gegen den Terrorismus gegründet hat.

Carter erklärte vor der Presse: „Wir sind zufrieden mit der Allianz, die Saudi-Arabien aufgebaut hat, und freuen uns zu sehen, wie sie gegen den Terrorismus vorgehen wird.“

Doch kaum hatte Saudi-Arabien diese Ankündigung gemacht, stellten schon mehrere Länder die Frage, warum sie ohne ihr Wissen in das so genannte Bündnis aufgenommen wurden. Drei überwiegend muslimische Länder – der Irak, Syrien und der Iran – wurden von der Teilnahme ausgeschlossen. Dieser Umstand führte zu Vorwürfen, die saudische Monarchie stelle in Wirklichkeit nur ein sunnitisches Bündnis zusammen, um seinen religiösen Feldzug gegen die schiitische Bevölkerung der Region zu stärken.

Eine grundlegendere Frage ist, was das saudische Regime mit „Terrorismus“ meint. Damit meint es eindeutig nicht die diversen mit Al Qaida verbündeten Gruppen, die in Syrien kämpfen. Sie alle werden in beträchtlichem Umfang von der wahhabitischen Monarchie finanziert. Außerdem kommen ein Großteil seiner Kämpfer und deren religiös-ideologische Inspiration aus Saudi-Arabien.

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton bestätigte diese Tatsache in einem vertraulichen Telegramm aus dem Jahr 2009. Darin hieß es: „Spender aus Saudi-Arabien sind die wichtigsten Finanzierungsquellen für weltweit tätige sunnitische Terrorgruppen.“

Vizepräsident Joe Biden gab letztes Jahr in einer Rede in Harvard weitere Details zu. Er räumte ein, dass das saudische Regime und andere amerikanische Marionettendiktaturen im Nahen Osten „hunderte Millionen Dollar und zehntausende Tonnen Waffen an jeden verteilt, der gegen Assad kämpfen will. Das Problem daran ist nur, dass die so ausgerüsteten Kräfte die al Nusra-Front, Al Qaida und andere extremistische Elemente der Dschihadisten aus anderen Teilen der Welt waren.“

Natürlich versuchten Clinton und Biden die Tatsache zu verbergen, dass diese Operation von einem Stützpunkt im Süden der Türkei aus vollständig von der CIA koordiniert wurde. Während des Nato-Krieges für den Regimewechsel in Libyen hat Washington ähnliche Gruppen bewaffnet und finanziert. Und auch zuvor haben die USA in enger Zusammenarbeit mit den Saudis den islamistischen Krieg gegen das prosowjetische Regime in Afghanistan geschürt, aus dem Al Qaida hervorging.

Was also betrachtet die saudische Monarchie als Terrorismus? Die Antwort findet sich in ihren Gefängniszellen, wo drei junge Männer, die bei ihrer Verhaftung minderjährig waren, den Tod durch Enthauptung erwarten. Ihr „Verbrechen“ war es, an friedlichen Protesten gegen das US-Klientelregime in Riad teilzunehmen.

Sie und 52 ähnliche „Terroristen“ könnten jederzeit hingerichtet werden. Zwei von ihnen, Ali Mohammed al-Nimr, verhaftet im Alter von siebzehn Jahren, und Abdullah al-Zaher, verhaftet im Alter von fünfzehn Jahren, wurden nicht nur zum Tode durch Enthauptung mit dem Schwert verurteilt. Ihre kopflosen Leichen sollen anschließend auch noch an öffentlichen Plätzen an Kreuze gehängt werden und allen ein abschreckendes Beispiel sein, die in Erwägung ziehen, sich gegen das saudische Königshaus zu stellen.

Was die saudische Monarchie als „Terrorismus“ einstuft, wurde letztes Jahr außerdem in einem neuen Gesetz festgelegt. Dieses Gesetz beschreibt als Terrorismus „jede Handlung“, die u.a. darauf abzielt, „den Ruf des Staates herabzusetzen“, die „öffentliche Ordnung zu stören“ oder „die Sicherheit der Gesellschaft zu erschüttern“.

Andere als „Terrorismus“ eingestufte Handlungen sind u.a. der „Aufruf zu atheistischem Denken in jeglicher Form“, das „Infragestellen der Grundlagen der islamischen Religion, auf der dieses Land basiert“ sowie „Kontakt oder Korrespondenz mit allen Strömungen, Denkweisen oder Individuen, die dem Königreich feindlich gesonnen sind“.

Die Eltern des mittlerweile neunzehnjährigen Abdullah al-Zaher traten an die Öffentlichkeit, um sich für sein Leben einzusetzen. Sie berichteten, wie er nach seiner Verhaftung gefoltert und mit Eisenstangen geschlagen wurde, bis er ein falsches Geständnis unterzeichnete, das er nicht einmal lesen durfte.

Das saudische Regime hat in diesem Jahr bereits 151 Menschen hingerichtet und damit die höchste Zahl von Hinrichtungen der Welt im Verhältnis zur Einwohnerzahl.

In der Obama-Regierung und den Mainstreammedien stießen die Appelle gegen die Hinrichtung von Ali Mohammed al-Nimr, Abdullah al-Zaher und den Dutzenden anderen Hinrichtungskandidaten auf taube Ohren.

Washington betrachtet Saudi-Arabien weiterhin als seinen engsten Verbündeten in der arabischen Welt und verkauft ihm mehr Waffen aus amerikanischer Produktion als irgendeinem anderen Land der Welt. Alleine im letzten Jahr kaufte die Ölmonarchie amerikanische Waffen im Wert von 1,2 Milliarden Dollar. Vor kurzem wurde ein weiteres Abkommen über Waffenlieferungen im Wert von einer Milliarde Dollar bekanntgegeben. Das saudische Militär wird in seinem brutalen Krieg im Jemen, der bereits mehr als 7.000 Todesopfer gefordert und Dutzende Millionen an den Rand einer Hungersnot gebracht hat, vom Pentagon auch weiterhin mit Nachschub versorgt.

Die amerikanischen Medien haben das Schicksal der Jugendlichen, die zu Enthauptung und Kreuzigung verurteilt wurden, weitgehend ignoriert. Stattdessen äußerten sie sich lobend über die jüngsten Gemeinderatswahlen, weil dort zum ersten Mal Frauen wählen und antreten durften. Allerdings werden ihnen weiterhin fast alle anderen Rechte vorenthalten.

Der Großteil der Berichterstattung ignorierte pflichtbewusst die Tatsache, dass weniger als zehn Prozent der Bevölkerung und kaum ein Prozent der saudischen Frauen überhaupt an der Wahl der Gemeindeverwaltungen teilgenommen hatten. Da die königliche Familie alle wirklichen Machthaber ernennt, sind die Gemeindeverwaltungen lediglich machtlose Beratungsgremien.

Und während die Medien überschwänglich über eine handvoll reicher saudischer Frauen berichten, die sich um bedeutungslose Ämter bewerben, schweigen sie über die Lage einer Srilankerin, die wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde. Sie ist eine von tausenden ausländischen Arbeitskräften, die wie Sklaven behandelt werden. Anfang des Jahres wurden zwei indonesische Zimmermädchen durch Enthauptung hingerichtet.

Dass der US-Imperialismus das saudische Regime als einen engen Verbündeten in der arabischen Welt betrachtet, entlarvt alle Vorwände, mit denen er seine andauernden Kriege in der Region rechtfertigt. Das Bündnis mit einem Staat, der mit Al Qaida verbündete Gruppen finanziert, bewaffnet und religiös-ideologisch inspririert, entlarvt den angeblichen „Krieg gegen den Terror“ als Lüge. Und dass die USA eine absolute Monarchie unterstützen, die Jugendliche enthaupten und kreuzigen lässt, entlarvt die Behauptung, Washington setze sich für „Demokratie“ und „Menschenrechte“ ein, ebenfalls als Lüge.

Die wirklichen Ziele der USA sind rein räuberischer Natur. Sie versuchen, durch den Einsatz militärischer Stärke die Hegemonie über die Märkte und Rohstoffe der Welt zu erlangen und so den wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus auszugleichen.

Dass er das ultrareaktionäre und bankrotte saudische Regime als eine der wichtigsten Säulen dieser Politik betrachtet, zeigt nur, dass der US-Imperialismus auf eine Katastrophe zusteuert. Er wird alles ernten, was er durch seine Verbrechen gegen die Bevölkerung der Region gesät hat, während die scharfen Widersprüche in der amerikanischen Gesellschaft die Bedingungen für eine revolutionäre Explosion schaffen.

Bill Van Auken