Europäische Union will britischen EU-Austritt verhindern

Von Simon Whelan und Robert Stevens
23. Dezember 2015

Am Donnerstagabend diskutierten der britische Premierminister David Cameron und seine europäischen Amtskollegen auf dem EU-Gipfel in Brüssel mehr als drei Stunden über seine Forderung, die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens neu zu verhandeln.

Die britischen Medien konzentrierten sich auf die Tatsache, dass Camerons Wunsch zurückgewiesen wurde und unterstrichen damit, dass sich seine Regierung wegen Europa in der Krise befindet.

Rupert Murdochs Times schrieb, der Premierminister habe „nur mit großer Mühe eine demütigende Niederlage vermeiden können.“

Der ehemalige konservative Premierminister John Major, der vom Standpunkt der USA über Londons Beziehungen zu Europa besorgt ist, äußerte sich ähnlich. Er warnte Cameron zu Beginn der Verhandlungen vor einer Position der „splendid isolation“ und fügte hinzu: „Wenn die ganze Welt zusammenfindet, scheint es mir sehr gefährlich, und unseren langfristigen Interessen abträglich zu sein, mit dem Austritt zu kokettieren.“

Die Verhandlungen sind jedoch auch ein Ausdruck der andauernden Krise und Zersplitterung der EU selbst, die Cameron ausnutzen will.

Um den „euroskeptischen“ Flügel seiner Partei zu beschwichtigen, dem auch viele Abgeordnete angehören, versprach Cameron, die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens neu zu verhandeln und bis Ende 2017 ein Referendum über den Austritt oder den Verbleib in der EU durchzuführen.

Letzten Monat nannte Cameron in einem Brief an den Europäischen Ratspräsidenten Donald Tusk vier Forderungen, die nach seinem Willen Teil einer „reformierten“ EU sein sollen. Dazu gehören der Schutz des britischen Binnenmarktes und anderer Staaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Ferner soll die Wettbewerbsfähigkeit durch einen Abbau der „übertriebenen Bürokratie“ gesteigert werden; Großbritannien soll von der Verpflichtung zur Teilnahme an einer „immer engeren Union“ ausgenommen, die Befugnisse der nationalen Parlamente verstärkt und der Zugang zu Arbeitnehmerbeihilfen wie Steuerfreibeträgen für EU-Migranten eingeschränkt werden.

Im Vorfeld der Verhandlungen hatte Cameron eine Beschränkung des Rechts auf Sozialhilfe für Migranten in Großbritannien gefordert: „Menschen, die aus der EU nach Großbritannien einreisen, müssen vier Jahre lang hier leben und Beiträge zahlen, bevor sie Arbeitnehmerbeihilfen und eine Sozialwohnung beantragen können.“

Kurz vor Beginn der Verhandlungen erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk, einige von Camerons Forderungen seien „inakzeptabel“. Der französische Präsident Francois Hollande schloss sich dieser Einschätzung an. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: „Ich werde diese Aussprache von deutscher Seite in dem Geist führen, dass wir von unserer Seite aus gerne Großbritannien als Mitglied der EU erhalten wollen, ohne jedoch die europäischen Grundfreiheiten wie Nicht-Diskriminierung oder Freizügigkeit einzuschränken.“

Camerons Forderungen würden Änderungen an den Verträgen erfordern. Aus diesem Grund werden sie von den EU-Großmächten und den osteuropäischen Mitgliedsstaaten abgelehnt, gegen deren Bewohner sich die diskriminierenden Maßnahmen hauptsächlich richten.

Hollande erklärte auf dem Gipfel: „Es kann Korrekturen geben, es kann Einigungen geben, aber die europäischen Prinzipien, Regeln und Vereinbarungen müssen eingehalten werden.“ Merkel sagte: „Ich habe sehr deutlich erklärt, dass wir zu Kompromissen bereit sind, aber immer auf der Grundlage, dass wir die europäischen Kernprinzipien bewahren, zu denen Nicht-Diskriminierung und Freizügigkeit gehören.“

Die „Visegrad-Gruppe“, die aus den EU-Staaten Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei besteht, den Ländern, aus denen die meisten Einwohner in Großbritannien arbeiten, sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die britischen Vorschläge aus. Darin hieß es: „Die Visegrad-Gruppe betrachtet die Freizügigkeit als einen der grundlegendsten Werte der Europäischen Union. Vorschläge, die diesen Bereich betreffen, sind für uns daher weiterhin ein sehr brisantes Thema. Aus diesem Grund unterstützen wir keine Lösung, die auf Diskriminierung oder Einschränkung der Freizügigkeit hinauslaufen würde.“ Solche Äußerungen über die „Prinzipien“ der „Freizügigkeit“ sollten mit Verachtung gestraft werden.

Die gleichen EU-Regierungschefs, die beim Abendessen über die Verteidigung von „Grundfreiheiten“ debattiert hatten, waren am gleichen Tag vorher damit beschäftigt, über die Einführung von Zäunen und Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu diskutieren. Diese Maßnahmen sollen Flüchtlinge abwimmeln und in Nachbarstaaten zwingen. Ferner wurde darüber diskutiert, die EU-Außengrenzen gänzlich abzuriegeln. In Wirklichkeit hat die EU mit diesen Maßnahmen die „Freizügigkeit“, die in ihrer Verfassung verankert ist, bereits abgeschafft.

Während Cameron mit seinen Überlegungen über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU (kurz „Brexit“) einen Drahtseilakt vollführt, bereitet die Aussicht auf ein solches Ergebnis den anderen EU-Großmächten große Sorge. Zudem lehnen die USA, der wichtigste internationale Verbündete Großbritanniens, den Austritt ab. Auch China, dessen Präsident Xi Jinping vor kurzem eine Woche lang Ehrengast in Großbritannien war, ist dagegen.

Cameron könnte deshalb immer noch einen Kompromiss angeboten bekommen, um sein Gesicht wahren zu können, auch wenn seine Vorschläge in ihrer derzeitigen Form abgelehnt wurden.

Der Europäische Rat veröffentlichte eine Erklärung, die aus zwei Sätzen bestand. Darin hieß es: „Nach der heutigen substanziellen und konstruktiven Debatte einigten sich die Mitglieder des Europäischen Rates darauf, eng zusammenzuarbeiten, um [beim nächsten Treffen des Europäischen Rates im Februar] Lösungen für alle vier Bereiche zu finden, die alle Parteien zufrieden stellen.“

Cameron erklärte, er habe bei den Verhandlungen einen „Weg zu einem Abkommen“ mit seinen EU-Amtskollegen entdeckt. „In dem Raum herrschte großer Rückhalt für die Suche nach Veränderungen, um Großbritannien in der EU zu halten.“

Der Guardian schrieb, Cameron habe in seiner Rede vor den EU-Regierungschefs betont, er sei „bereit, von seinen konkreten Vorschlägen abzurücken, sofern ihm eine Alternative angeboten werde, die die Bedenken der britischen Wähler wegen der Zuwanderung berücksichtigt.“

Die Verhandlungen sollen im Februar abgeschlossen sein, doch jede mögliche Alternative, die dabei angeboten werden könnte, wäre reaktionär. Der Guardian schrieb: „Die drei alternativen Lösungen wären eine kürzere Verweigerung des Leistungsbezugs; eine Notbremse, die Großbritannien erlaubt, die Migration aus der EU zu begrenzen, wenn sie ein zu sehr zunimmt; und ein Stopp sowohl für britische-, wie auch für EU-Bürger, Leistungen zu beziehen, wenn sie nicht eine bestimmte zeitlang Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben.“

Während in den meisten anderen EU-Staaten die Sozialleistungen auf einem Versicherungssystem basieren, bei dem zuerst eingezahlt werden muss, basiert das britische auf dem Konzept des universellen Zugangs ohne vorherige Einzahlung. Sowohl Camerons Forderung, die EU solle seinen Vorschlag unterstützen, das Recht der Migranten auf Sozialleistungen abzuschaffen, als auch die Alternative, sie jedem zu verweigern, der nicht „lange genug eingezahlt hat,“ ist nur der Auftakt zur Abschaffung der allgemein verfügbaren Sozialleistungen. Das ist das wirkliche Ziel der herrschenden Elite Großbritanniens.

Nichts davon ist für die EU undenkbar. Ihre Mitgliedsstaaten haben in den letzten sieben Jahren Sparmaßnahmen in Höhe von hunderten Milliarden Euro durchgesetzt. In Griechenland hat die Politik der EU zu beispielloser Arbeitslosigkeit und Armut geführt. Millionen Griechen haben keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen.

Die weiteren Forderungen Großbritanniens, der Abbau von „Bürokratie“ und sämtlicher Regulierungen der Aktivitäten des Großkapitals, finden bereits offene Ohren unter den EU-Regierungschefs, die bestrebt sind, der Finanzelite alle Wünsche zu erfüllen.

Auf der abschließenden Pressekonferenz des Gipfels am Freitagabend erklärte Cameron: „Wir sind einem Abkommen über die bedeutenden und weitreichenden Reformen, die ich vorgeschlagen habe, einen Schritt näher gekommen.“ Er deutete an, dass bereits im nächsten Sommer in Großbritannien ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes stattfinden könnte.

Cameron sagte: „Ich glaube, 2016 wird das Jahr sein, in dem wir etwas wirklich Wichtiges erreichen, was die Beziehung Großbritanniens zur EU grundlegend verändern und endlich auf die Fragen der britischen Bevölkerung über unsere Mitgliedschaft eingehen wird.“ Weiter erklärte er: „Dann wird die britische Bevölkerung entscheiden, ob wir bleiben oder austreten. Ich glaube, wenn wir diese Reformen zustande bringen – und ich glaube, dass wir es können – dann wird für unsere wirtschaftliche, und zunehmend auch für unsere nationale Sicherheit eine reformierte Europäische Union die beste Zukunft sein.“