Französische Regierung will Ausnahmezustand in der Verfassung verankern

Von Alex Lantier
29. Dezember 2015

Der französische Präsident Francois Holland und Premierminister Manuel Valls legten dem Ministerrat am 23. Dezember den Entwurf einer Verfassungsänderung vor, durch die der Ausnahmezustand in der französischen Verfassung verankert werden soll.

Selbst die bruchstückhaften ersten Berichte, die über das Treffen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, zeigen, dass die von Hollande vorgeschlagene Änderung, die dauerhafte Errichtung eines Polizeistaats in Frankreich ermöglichen würde. Sie würde es dem Präsidenten erlauben, den Ausnahmezustand auszurufen, dessen Dauer von der Legislative bestimmt würde. Die Verfassungsänderung sieht keine Beschränkungen der Länge des Ausnahmezustands vor, über die die Abgeordneten entscheiden können. Sie erlaubt der Polizei außerdem, ihre ohnehin schon beträchtlichen Vollmachten zur Unterdrückung und elektronischen Überwachung weiter auszuweiten.

Die amtierende Sozialistische Partei schlägt außerdem vor, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, darunter auch gebürtigen französischen Staatsbürgern, die wegen „terroristischer Verbrechen“ verurteilt wurden, die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Damit bekräftigt sie offen ihre Sympathie für die Forderungen des neofaschistischen Front National (FN).

Der Entzug der Staatsbürgerschaft wurde von den französischen Behörden während der deutschen Besatzung im Rahmen ihrer Unterstützung des Holocausts praktiziert. Nach dem Krieg war es eine der traditionellen Forderungen des FN.

Zur Zeit des Vichy-Kollaborationsregimes hatte der französische Staat eingebürgerten jüdischen Flüchtlingen kollektiv die Staatsbürgerschaft entzogen. Durch das Gesetz vom 22. Juli 1940 wurde 15.154 Menschen die französische Staatsbürgerschaft entzogen, darunter befanden sich etwa 6.000 Juden und die Anführer der Resistance. Die ausgebürgerten Juden wurden vom Vichy-Regime zuerst in Konzentrationslagern interniert und später gemäß einem französisch-deutschen Abkommen vom 2. Juli 1942 aus Frankreich in Vernichtungslager in Osteuropa deportiert.

Die Pläne der PS verdeutlichen den dramatischen Rechtsruck des gesamten politischen Establishments in Frankreich, inklusive der französischen Sozialdemokratie und und ihrer pseudolinken Anhängsel wie der Linksfront und der Neuen Antikapitalistischen Partei.

Im Jahr 2014 verteidigten diese Kräfte die Entscheidung der Nato-Mächte, in Kiew einen von Faschisten angeführten Putsch zu unterstützen. Dieses Jahr weigerten sie sich, nach Moskau zu fahren, um den 70. Jahrestag des Siegs der Sowjetunion über Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg zu feiern. Jetzt zeigt die PS-Regierung ihre konterrevolutionären geschichtlichen Sympathien auch in Frankreich.

Justizministerin Christiane Taubira von der PS hatte noch während einer Reise nach Algier am 20. und 21. Dezember angekündigt, dass die PS neue Maßnahmen zum Entzug der Staatsbürgerschaft definitiv ausgeschlossen habe. In einem Interview mit dem algerischen Radiosender Channel 3 erklärte sie, dieses Thema sei „vom Tisch“, weil es „ein Problem für das grundlegende Prinzip schafft, dass man durch einen Wohnsitz in Frankreich die volle Staatsbürgerschaft erringen kann“.

Taubira griff damit die Position auf, die die PS noch vor wenigen Jahren vertreten hat. Im Jahr 2010 kritisierte Valls eine Debatte über neue Maßnahmen zum Entzug der Staatsbürgerschaft die der damalige rechte Präsident Nicolas Sarkozy angestoßen hatte, als „übel und absurd“. Bei ihrer Rückkehr nach Frankreich erfuhr Taubira jedoch, dass die PS bei Versammlungen, zu denen sie nicht eingeladen war, über das Thema entschieden hatte.

Angesichts von Valls' und Hollandes Eile, Maßnahmen vorzuschlagen, die sie selbst zuvor als „übel“ verurteilt hatten, schlussfolgerte die Zeitung Le Monde, Taubira werde „zu einer Art politischem Deckmantel der Regierung“ degradiert. Sie solle „die linke Wählerschaft ruhig stellen, die wegen der Law-and-Order-Maßnahmen des Staatsoberhaupts zunehmend beunruhigt ist.“

Diese Debatte verdeutlicht, dass es beim Ausnahmezustand um viel weitreichendere politische Fragen geht, als nur darum, wie die Polizei Terroranschläge verhindern kann.

Europa wird von einer tiefen Krise des kapitalistischen Systems erschüttert. Während der Austeritätskurs auf dem ganzen Kontinent die Arbeiter ins Elend treibt und die imperialistischen Kriege im Nahen Osten zunehmend auf Widerstand stoßen, forciert die herrschende Klasse eine breit angelegte, ideologisch extrem rechte Neuorientierung.

Die PS mobilisiert Nationalismus und Rassismus, um einen ultrareaktionären politischen Konsens zu schaffen, der ihr erlaubt, ihre unpopulären Vorhaben durchzusetzen. Dass dieses Vorgehen auf Maßnahmen des Vichy-Regimes zurückgreift, verdeutlicht, welch immense Gefahren dadurch drohen.

Hollande hatte am 16. November, drei Tage nach den Terroranschlägen in Paris, während einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments in Versailles erstmals eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Er erklärte, die Änderung würde es ermöglichen, in Frankreich den Ausnahmezustand für die Gesamtdauer des „Kriegs gegen den Terror“ zu verhängen. Die Polizei könnte die umfangreichen Überwachungs- und Unterdrückungsbefugnisse unter dem Ausnahmezustand gegen jeden einsetzen, den sie für eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Ordnung hält. Begründen müsste sie das nur mit deren „Verhalten, Freundschaften, Äußerungen oder Plänen“.

Hollande stellte damit einen Blankoscheck für die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die Errichtung einer zeitlich unbefristeten Polizeidiktatur aus.

Jetzt versuchen die Medien der Öffentlichkeit zu versichern, dass der Ausnahmezustand keine Gefahr für die Demokratie darstellt. Die Zeitung L' Obs schrieb, Hollandes Verfassungsänderung sei „nach zahlreichen Debatten“ abgeändert worden. Mehrere Berichte deuten darauf hin, dass hochrangige Amtsträger der Judikative und Legislative schwere Kritik an Teilen des ersten Entwurfs der PS geübt haben. Valls' Stab betonte am 23. Dezember, die neue Verfassungsänderung, die bald in der Nationalversammlung diskutiert werden soll, werde nicht zu einem dauerhaften Ausnahmezustand führen.

Da der Ministerrat Hollandes neuen Entwurf zur Verfassungsänderung noch nicht veröffentlicht hat, ist es nicht möglich, seinen genauen Inhalt zu ermitteln. Allerdings deutet die ganze politische Entwicklung der PS darauf hin, dass sie die Law-and-Order-Maßnahmen und die politische Hysterie rund um den Ausnahmezustand ausnutzen will, um die politische Opposition in Frankreich zu unterdrücken und ein autoritäres Regime zu errichten.

Letztes Jahr hatte die PS Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen verboten, vor kurzem außerdem die Proteste gegen den Umweltgipfel COP-21. Zudem unterstützt sie die rechtswidrigen Massenentlassungen von streikenden Sodexo-Arbeitern in Marseille.

Ein weiteres Indiz für den Charakter der PS-Pläne zum Ausnahmezustand ist die enge Verbindung zwischen Hollande und der Militärdiktatur in Ägypten. Nur wenige Stunden nach den Anschlägen vom 13. November rief General Abdel Fattah al-Sisi Hollande an, um über den Kampf gegen den Terrorismus zu diskutieren.

Sisi ist der Chef einer blutigen Diktatur, die seit dem Sturz von Präsident Mohamed Mursi von der Muslimbruderschaft mit Notstandsvollmachten regiert. Seine Rechtfertigung dafür ist die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Auf seinen Befehl hat das Militär Tausende von unbewaffneten Demonstranten auf den Straßen Ägyptens erschossen, die Polizei Zehntausende von Arbeitern und Jugendlichen verhaftet und gefoltert und das unterwürfige ägyptische Justizsystem Massen-Todesurteile gegen Mitglieder von Oppositionsparteien ausgesprochen.

Laut RFI hatte Sisi Hollande gleich nach den Terroranschlägen angerufen, um ihm „sein Beileid und das von ganz Ägypten“ auszusprechen. „Die Beziehungen zwischen den Präsidenten Sisi und Hollande gehen weit über Formalitäten hinaus. Laut französischen Quellen besteht zwischen den beiden eine ,Freundschaft‘. Laut offiziellen Quellen in Kairo haben die beiden Präsidenten über eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Antiterrorkampf diskutiert, vor allem gegen den Islamischen Staat.“