Rechtsextremer Terror in Leipzig

Von Christoph Dreier
13. Januar 2016

Am Montag griffen hunderte organisierte Rechtsextremisten linke Treffpunkte, ein türkisches Restaurant und Wohnhäuser in Leipzig an. Der faschistische Terror ging mit einer Demonstration der rechtsextremen Legida einher. Ihre eigentliche Ursache liegt aber in der rassistischen Hysterie, die seit Jahresbeginn von Politik und Medien verbreitet wird.

Was sich in den Abendstunden in dem links-alternativen Stadtteil Connewitz abspielte, kann man nur als ein organisiertes Pogrom beschreiben. Mindestens 250 Neonazis waren aus ganz Sachsen mit Autos angereist. Laut Ermittlerkreisen hatten sie ihre Wagen im Umfeld verstreut geparkt und waren dann im Stadtteil wieder zusammengekommen.

Von der Leipziger Volkszeitung zitierten Augenzeugenberichten zufolge, marschierte die Horde zunächst im „Stechschritt“ durch den Stadtteil und begann dann nach einiger Zeit an der Wolfgang-Heinze-Straße, Ecke Simildenstraße ihre Gewaltorgie. „Die trugen fette Steine, offenbar mitgebrachte. Auf mich wirkte das so, als hätten die einen regelrechten Anführer, der ein Signal geben musste“, sagte Steffen der LVZ.

Ein anderer Augenzeuge beschreibt in der LVZ, dass der Mob mit Baseballschlägern und Äxten bewaffnet gewesen sei. Sie hätten zahlreiche Fensterscheiben eingeschlagen. In den türkischen Imbiss „Shahia“ seien sie eingedrungen und hätten Tische und Bänke durch die Fensterscheiben auf die Straße geworfen.

Der Polizei zufolge wurden in Connewitz dutzende Fensterscheiben zerstört, Feuerwerkskörper gezündet und Brände gelegt. Die Ziele wurden dabei offenbar bewusst ausgewählt. So wurden die Scheiben des alternativen Fußballvereins „Roter Stern Leipzig“ und mehrerer linker Bars zerstört. Auch sind Anzeigen wegen Körperverletzung eingegangen.

Der Historiker Sascha Lange hält die Ausschreitungen trotz brutaler Übergriffe von Nazis auf linke Zentren in den 90er Jahren für historisch. „Wir müssen davon ausgehen, dass es der massivste Überfall von Rechtsradikalen auf Geschäfte und Wohnhäuser in Leipzig seit dem Novemberpogrom 1938 war“, sagte der Experte für Widerstandsgruppen im Dritten Reich der LVZ.

Obwohl die Aktion von den Neonazis in sozialen Netzwerken als „Sturm auf Leipzig“ angekündigt worden war und man von einer hochgradig koordinierten und organisierten Aktion ausgehen muss, schritt die Polizei erst ein, nachdem schon ganze Straßenzüge verwüstet waren. Als die Polizei dann kam, leisteten die Rechtsextremisten, obwohl sie zunächst in der Überzahl waren, bei der Festnahme keinen Widerstand.

Die Verflechtung der rechtsextremen Szene mit dem Staatsapparat ist in Sachsen besonders eng. Die Landeszentrale für politische Bildung half im vergangenen Jahr mit, Pegida aufzubauen. Etliche führende Neonazis standen und stehen auf den Gehaltslisten der Geheimdienste. Am Montag wurde bekannt, dass die faschistische NPD mindestens über einen Informanten bei der Leipziger Polizei verfügt. Die Partei veröffentlichte interne Polizeidokumente über linke Aktivisten, die ihr mit Klarnamen und Adresse zugespielt worden waren.

Angesichts des auffälligen Tathergangs ist daher nicht auszuschließen, dass die organisierten Ausschreitungen in Connewitz mit dem Wissen der Sicherheitsbehörden erfolgten oder sogar von diesen initiiert worden sind.

In jedem Fall sind sie das Ergebnis einer rassistischen Kampagne, die seit den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in Politik und Medien vorangetrieben wird. Unter den Bedingungen einer allgegenwärtigen Hetze verspüren die Rechtsextremisten Rückenwind.

Das wurde schon auf der Legida-Demonstration deutlich, die zeitgleich mit den Ausschreitungen stattfand. Der Leipziger Pegida-Ableger Legida beging am Montagabend sein einjähriges Jubiläum. Dazu hatten auch Pegida aus Dresden und Cegida aus Chemnitz ihre eigenen Demonstrationen nach Leipzig verlegt. Es kamen insgesamt etwa 3.000 Teilnehmer zusammen.

Die Pegida-Führerin Tatjana Festerling bezeichnete die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten als „flächendeckenden Terroranschlag auf blonde, weiße, deutsche Frauen“ durch „afro-arabische Sexterroristen“. Schuld daran seien Politiker, die die deutsche Bevölkerung schutzlos ausgeliefert hätten.

Diese menschenverachtende Hetze knüpft direkt an die Kampagne an, die in den letzten Tagen in den großen Medien hochgefahren wurde. Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte eine Karikatur, in der eine schwarze Hand einer weißen Frau in den Schritt greift. Das Magazin Focus hatte das Bild einer nackten weißen Frau auf dem Titel, die schwarze Handabdrücke auf dem ganzen Körper hat. Die Zeit titelte „Der Albtraum – Arabische Männer, die deutsche Frauen begrapschen“.

Mit dieser Kampagne wurde bewusst eine Pogrom-Stimmung erzeugt, die die Rechtsextremisten ermutigt hat. Die Bevölkerung soll dadurch terrorisiert und eingeschüchtert werden. Denn die herrschende Elite will eine Politik von Krieg und Sozialangriffen durchsetzen, für die sie auf demokratischem Wege keine Mehrheit findet.

Zu diesem Zweck wurde die rechtsextreme Pegida-Bewegung schon lange hofiert und unterstützt. Die faschistischen Hohlköpfe erhielten Talkshowauftritte zu besten Sendezeiten, Räumlichkeiten der Landeszentrale für politische Bildung und Gesprächsangebote von Politikern sämtlicher Parteien. Die Polizei übertrieb systematisch die Zahl der Teilnehmer und die Presse griff die gefälschten Daten begierig auf.

Die Übergriffe in Connewitz sind das Produkt dieser Politik. Sie haben in Hinblick auf die Einschüchterung der Bevölkerung eine neue und erschreckende Qualität.