Die New York Times und der „Menschenrechts“-Imperialismus in Syrien

Von Niles Williamson
13. Januar 2016

Am Montag erschien ein Artikel der New York Times, der im Gewand eines so genannten News-Artikels wieder einmal voller Kriegspropaganda war. Die Überschrift des Leitartikels auf der ersten Seite lautet: „Hungernden Syrern in Madaja wird aus politischen Gründen Hilfe verweigert“. Er stammt aus der gemeinsamen Feder von Anne Barnard, Hwaida Saad und Somini Sengupta.

Der Artikel beschreibt das Leben der hungernden Bevölkerung in mehreren belagerten Städten in ganz Syrien, konzentriert sich dann aber auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Madaja nordwestlich von Damaskus, die von syrischen Regierungstruppen belagert wird. Das ist typisch für diese Art Texte, die von den Times-Herausgebern strategisch platziert werden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Anti-Kriegsstimmung in der Bevölkerung zu überwinden.

Trotz zahlreicher Berichte in den letzten Tagen ist die Lage in Madaja nach wie vor unklar. In mehreren sozialen Medien kursieren Fotos mit hungernden Kindern, die angeblich die aktuelle Lage in der Stadt zeigen sollen. Wie sich jedoch herausgestellt hat, sind sie in Wirklichkeit schon vor Monaten und an anderen Orten aufgenommen worden.

Einigen Berichten zufolge gehören die Rebellen, die die Stadt kontrollieren zu Ahrar al-Sham, einer islamistischen Miliz, die gemeinsam mit der Al-Nusra Front, dem syrischen Al-Qaida-Ableger, und der von der CIA unterstützten Freien Syrischen Armee den Sturz Assads anstreben.

In einer Rede vor den Vereinten Nationen (UN) nutzte die US-Botschafterin Samantha Power am Montag die Berichte der Times und anderer Zeitungen, um Assad zu verurteilen und erneut einen Regimewechsel zu fordern. Power spielte bereits im Jahr 2011 eine wichtige Rolle beim Sturz des libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi.

Der Times-Artikel wurde am gleichen Tag veröffentlicht, an dem ein LKW-Konvoi mit Nahrungsmitteln und Medikamenten Madaja erreichte. Die Lieferung ging auf ein von der UN ausgehandeltes Abkommen zurück, das auch Hilfslieferungen für die von der Regierung kontrollierten Ortschaften Foua und Kfarja vorsah, die von Ahrar al-Sham belagert werden.

Während der Artikel zwar Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten im syrischen Bürgerkrieg nennt, sieht er die Hauptschuld ganz offensichtlich beim Assad-Regime und seinen russischen Verbündeten. So schreiben die Autoren zum Beispiel: „Seit dem Herbst, als Russland in den Bürgerkrieg eintrat, wurden mindestens 16 Gesundheitszentren getroffen, und sechs Hilfsorganisationen haben sich aus der Provinz Idlib zurückgezogen, wo der Islamische Staat nur wenig präsent ist, aber syrische und russische Kräfte regelmäßig Bomben auf andere Gruppen werfen, die gegen Präsident Bashar al-Assad kämpfen.“

Weiter unten heißt es: „Kritiker sagen, dass die Vereinten Nationen, die die syrische Regierung für Friedensverhandlungen mit den Oppositionsgruppen an einen Tisch bringen will, sich ausverkauft oder an der Nase herumführen lässt.“

Die unausgesprochene politische Agenda hinter dem Artikel zielt auf eine deutliche Eskalation des Kriegs ab, beginnend mit einer Flugverbotszone durch die USA und ihre Verbündete und endend mit dem Sturz des Assad-Regimes und der Installation einer US-Marionette. Barnard zitiert ausschließlich Assad-feindliche Kräfte, darunter ein Mitglied der „Syrien-Kampagne“, einer Lobby-Gruppe, die ihre Arbeit 2014 aufnahm und von dem syrisch-stämmigen britischen Geschäftsmann Ayman Asfari finanziert wird. Der Milliardär Asfari ist Vorstandsvorsitzender der Servicegesellschaft Petrofac für Ölförderanlagen. Seine Gruppe fordert bombenfreie Zonen in Syrien, um Rebellengruppen sichere Zufluchtsorte zu bieten, und eine „Übergangslösung“, mit anderen Worten den Sturz Assads.

Anne Barnard spielt als Chefin des Büros der Times in Beirut seit 2011 eine Schlüsselrolle in der Berichterstattung der Zeitung über den Bürgerkrieg in Syrien. Sie schreibt einen Artikel nach dem anderen, in denen sie die Aktivitäten verschiedener, von der CIA unterstützter Rebellengruppen preist und die Lüge verbreitet, Washingtons Stellvertretergruppen führten eine demokratische Revolution an.

Barnard ist es in ihrer Karriere immer gelungen, genau an den strategisch wichtigen Orten eingesetzt zu werden, an denen der US-Imperialismus seine Interessen mit offenen oder verdeckten Mitteln durchzusetzen versuchte. Barnard hat für die Times auch aus Libyen, dem Libanon, Haiti und Russland berichtet. Nach den Anschlägen vom 11. September berichtete sie aus Pakistan, und während der Invasion und der Besetzung des Iraks war sie Bürochefin des Boston Globe in Bagdad und dem Nahen Osten. Später unternahm sie Korrespondentenreisen in den Iran.

Das Leid der Bewohner von Madaja ist nur das jüngste Beispiel, bei dem die eine der führenden Zeitungen eine humanitäre Krise für ihre Zwecke ausnutzt. Sie dient als Rechtfertigung für eine Ausweitung der Bombenangriffe und des Tötens im Nahen Osten, um die hegemonialen Ansprüche des US-Imperialismus in der ganzen Region durchzusetzen. Ähnlich wurde das Schicksal der Jesiden im Sindschar-Gebirge im August 2014 dazu benutzt, um eine, in den Worten von Präsident Obama, „vorübergehende und begrenzte Intervention“ im Irak zu rechtfertigen. Darauf folgte die Belagerung der kurdischen Stadt Kobane, die die Begründung für die Ausweitung der Bombardierungen der USA in Syrien bildete.

Was die scheinbaren Sorgen der Times und Barnards um das Wohlergehen der syrischen Bevölkerung angehen, ist es lehrreich, sich an die Rolle zu erinnern, die diese Zeitung vor dem Irakkrieg spielte. Damals propagierte sie die Lügen und Vorwände, mit denen die amerikanische herrschende Klasse die Invasion des Irak rechtfertigte und hunderttausende Iraker tötete. Die gleiche Rolle spielte die Times bei der Propagierung der Kriege für einen Regimewechsel in Libyen und in Syrien, mit ähnlich katastrophalen Folgen für die Bevölkerung.

2003 hatte die Zeitung in der Vorbereitung auf die Invasion des Iraks ähnlich prominente Leitartikel veröffentlicht, deren Autoren eine direkte Leitung zum CIA und zum Pentagon hatten, wie Judith Miller. Andere Times Autoren brachten ähnlich gestrickte „Nachrichtenartikel“ vor den Kriegen gegen Libyen und Syrien.

Immer wieder hat die Times unter dem Vorwand von Menschenrechten auf ihren Nachrichtenseiten für eine militärische Eskalation im Nahen Osten agitiert. 2013 veröffentlichte sie Artikel, die angeblich „beweisen“ sollten, dass syrische Regierungstruppen in dem Vorort Ghouta von Damaskus Chemiewaffen eingesetzt hätten. Ein solcher Schritt sollte im Spätsommer und Herbst 2013 zum Casus Belli für einen amerikanischen Angriff auf die Kräfte des Regimes werden. Nachdem die Kriegspläne vorübergehend zurückgestellt wurden, entlarvten zahlreiche Artikel anderer Journalisten, insbesondere Seymour Hersh, die Behauptungen der Times als falsch.