Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, hat am Montag nach einer Klausurtagung der Partei in Berlin in die braune Hetze gegen Flüchtlinge und den Ruf nach mehr Polizei eingestimmt.
Auch sie nutzte die Silvesternacht in Köln als Vorwand und erklärte: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt.“ Das sei „ganz klare Position“ der Linken.
Das Wort „Gast“ für Menschen, die vor Krieg, Tod und Hunger Zuflucht suchen, wird vorzugsweise von Rechtsextremen gebraucht. Mit der rassistischen Hysterie seit Silvester ist es wieder weit verbreitet. Seine Implikationen sind eindeutig: Flüchtlinge sind Gäste, sie haben sich gefälligst dementsprechend zu benehmen. Demokratische Rechte gelten für sie nicht. Sie werden hier geduldet und bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit aufgefordert, Deutschland wieder zu verlassen. Wenn sie nicht freiwillig gehen, werden sie abgeschoben.
Wagenknecht stimmt mit ihrer Aussage in den Chor aller etablierten Parteien und zahlreicher Medien ein: „Kriminelle Ausländer raus!“
Wagenknechts Co-Vorsitzender in der Fraktion, Dietmar Bartsch, erklärte, ihre Forderung sei bereits geltende Rechtslage. „Wir müssen die Gesetze, die vorhanden sind, mit großer Konsequenz anwenden“, verlangte er. Derzeit gäbe es in Deutschland ein „Vollzugsdefizit“.
Wagenknecht sprach sich auch unverblümt für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen aus. Bereits letzten Monat hatte sie in einem Spiegel-Interview erklärt: „Klar ist auch: Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen.“
Am Montag behauptete sie nun vor Vertretern der Medien: „Es gibt objektiv Kapazitätsgrenzen. Es ist ganz klar, dass Deutschland nicht noch eine Million Flüchtlinge im nächsten Jahr verkraften würde, und womöglich noch weitere in den Folgejahren.“
Man müsse zusehen, „dass die Frage der Kriegsflüchtlinge einzelne Länder nicht überlastet“, fuhr sie fort. Sonst habe das Konsequenzen für Asylsuchende, „aber auch für die Aufnahmebereitschaft in der eigenen Bevölkerung“. Diese Grenze sei ihrer Meinung nach schon „fast erreicht“. Sie habe daher Verständnis für die Sorgen „vieler Menschen“ über die große Zahl von Flüchtlingen geäußert. „Wenn Menschen inzwischen Angst haben, dass in Deutschland rechtsfreie Räume entstehen, dann muss die Politik etwas dagegen tun.“
Was Wagenknecht als Spitzenpolitikerin der Linken dagegen zu tun gedenkt, sprach sie offen aus: Mehr Polizei. „Warum sind denn so viele Polizeistellen in diesem Land abgebaut worden?“, fragte sie, um zu antworten, der Grund läge darin, dass die Länder unter der Schuldenbremse litten. Mehr Personal bei Polizei sei „das, was wir eigentlich jetzt bräuchten“.
Der Ruf nach mehr Polizei ist inzwischen in der ganzen Linkspartei weit verbreitet. Es gibt kaum einen führenden Politiker der Linken, der sich nicht dazu geäußert hat.
Bereits am Donnerstag letzter Woche warnte Parteichef Bernd Riexinger in einer Mitteilung, dass ein massiver Personalabbau bei der Polizei das Land destabilisiere. Dieses Sparen gehe „auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates“ und „bis an die Grenze zum Staatsversagen“.
Am Montag kündigte dann Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, in der Tagesschau an: „Klar ist: Wir müssen darüber reden, gibt es hier ein Staatsversagen in diesem Land?“ Korte fragte weiter: „Im öffentlichen Dienst: ist die Polizei eigentlich hinreichend ausgestattet? Personell und mit anderen Dingen?“
Am gleichen Tag meldete sich Brandenburgs Linkspartei zu Wort, die in Potsdam mit in der Regierung sitzt. Der Landtagsfraktionsvorsitzende Ralf Christoffers erklärte gegenüber der Presse: „Die Straftäter der Silvesternacht von Köln müssen zügig ermittelt und auf der Basis der Gesamtheit gesetzlicher Bestimmungen – einschließlich des möglichen Verlustes des Aufenthaltsrechts – bestraft werden.“ Die Rechtsordnung sei „ohne Einschränkungen durchzusetzen“.
Das alles ist reine Stimmungsmache und hat nur einen Zweck. Die Unterstützung der Flüchtlinge durch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung soll gebrochen werden. Wagenknecht redet davon, dass sie Verständnis für die Sorgen „vieler Menschen“ über die „große Zahl von Flüchtlingen“ habe. Von welchen „vielen Menschen“ spricht sie? Einige Tausend Rechte treffen sich jede Woche zu den Pegida-Demonstrationen in Dresden und nennen sich „besorgte Bürger“. Hunderttausende haben sich in Hilfsorganisationen für Flüchtlinge engagiert oder unterstützen diese mit Spenden und Hilfsangeboten.
Noch widerlicher wird es, wenn Wagenknecht versucht, die Flüchtlinge gegen Arbeiter, Arbeitslose und Arme auszuspielen. In den letzten Monaten wies sie immer wieder darauf hin, dass die Flüchtlinge als Lohndrücker eingesetzt werden könnten. Am Montag behauptete sie, dass Flüchtlinge die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärften. „Wenn die Politik nicht endlich anfängt, in Größenordnungen bezahlbaren Wohnungsraum bauen zu lassen, dann werden die Mieten weiter steigen.“ Das seien keine „irrationalen, sondern völlig verständliche Ängste“.
Wagenknecht verschweigt, dass die Linke gerade in Ostdeutschland die Sparvorlagen in den Ländern und Kommunen durchsetzt und dabei auch nicht davor zurückschreckt, öffentliches Wohneigentum an den Meistbietenden zu verschleudern. So hat der Stadtrat in Dresden mit Unterstützung der Linkspartei die kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit rund 60.000 Wohnungen („bezahlbarem Wohnraum“) für 1,7 Milliarden Euro an den Hedgefonds Fortress verhökert. In den 15 Jahren zuvor hatte die Stadt bereits 120.000 städtische Wohnungen an Anleger verkauft.
Wagenknechts Behauptungen sind identisch mit denen ihres Ehemannes Oskar Lafontaine. Der Gründervater und langjährige Vorsitzende der Linkspartei hatte bereits im November letzten Jahres gegen Flüchtlinge gehetzt. Damals schrieben wir: „Lafontaines gesamte Argumentation ist typisch rechtspopulistisch. So versucht er, die ärmsten Schichten der Gesellschaft gegen Migranten auszuspielen, und verbindet das Ganze mit einigen harmlosen Spitzen gegen Millionäre und Rufen nach der Polizei.“
Lafontaine hatte damals geschrieben: „Die Kosten dürfen nicht diejenigen tragen, die ohnehin schon benachteiligt sind, nämlich die Geringverdiener, Arbeitslosen, Rentner und Familien. Es darf nicht sein, dass an Schulen, im sozialen Bereich, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Polizei gekürzt und gestrichen wird, während sich Merkel, Gabriel und Co weigern, Millionäre angemessen an der Finanzierung zu beteiligen.“
Wagenknecht verbindet nun ihren Ruf nach einer besseren Personalausstattung der Polizei mit Kritik am Personalmangel im gesamten öffentlichen Dienst, insbesondere in der Bildung, ihre Argumente gegen die Sparorgien in den Kommunen mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Reiche und ihre Hetze gegen Flüchtlinge mit den „Ängsten der Menschen“. Befreit man diese Rhetorik von der sozialen Demagogie, bleiben zwei Inhalte übrig: Gegen Flüchtlinge, für mehr Polizei.
Wagenknechts Äußerungen zeigen, wie rechts und verkommen die Linkspartei als ganze ist. Die ehemalige Sprecherin der „Kommunistischen Plattform“ wurde lange Zeit als Repräsentantin eines angeblich linken Flügels der Partei dargestellt, der dem rechten Flügel um Dietmar Bartsch und Stefan Liebich entgegentrete. Das war immer ein Betrug. In der Flüchtlingsfrage haben nun Wagenknecht und Lafontaine selbst diese erklärten Rechten noch rechts überholt.