USA und EU heben Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auf

Von Keith Jones
20. Januar 2016

Die USA und ihre europäischen Verbündeten gaben am Samstagabend ihre Entscheidung bekannt, die verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufzuheben. Die westlichen Mächte hatten diese 2011 verhängt und den Rest der Welt zur Einhaltung gezwungen.

Nur Stunden vor der Aufhebung der Sanktionen hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den P-6-Staaten berichtet, dass der Iran die Bedingungen erfüllt hat, um die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans (JCPA) zu beginnen, den Teheran und die P6 im letzten Juli beschlossen hatten. Die P6 bestehen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China.

Bevor der JCPA in Kraft treten konnte, musste der Iran einen Großteil seines heimischen zivilen Atomprogramms demontieren oder stilllegen. Unter anderem musste er 98 Prozent seiner Bestände an niedrig angereichertem Uran verdünnen oder beseitigen, 14.000 Zentrifugen, bzw. zwei Drittel seiner Urananreicherungsanlagen demontieren und bei der IAEA einlagern sowie den Schwerwasserreaktor bei Arak zerstören. Die letzte Bedingung wurde vorige Woche erfüllt. Iranische Techniker bauten den Kern des Reaktors in Arak aus und ersetzten ihn durch Zement.

Der JCPA war das Ergebnis von zwei Jahren formeller Gespräche und skizziert einen Rahmenplan oder „Weg“, der über mehr als zehn Jahre zu einer „Normalisierung“ des zivilen Atomprogramms des Iran führen soll. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und damit juristisch das Recht auf ein vollständiges ziviles Atomprogramm, doch die USA und ihre Verbündeten in der EU und dem Nahen Osten behaupten seit Langem, das zivile Atomprogramm sei nur eine Tarnung für die Entwicklung von Atomwaffen. Dieser Vorwurf wurde nie belegt und Teheran hat ihn immer vehement bestritten.

US-Außenminister John Kerry erklärte am Samstag in Wien stolz, dass der Iran durch Washingtons Druck einen Großteil seines Atomprogramms habe demontieren und das aggressivste IAEA-Inspektionsregime aller Zeiten hinnehmen müssen. Er erklärte: „Der Iran hat wichtige Schritte gemacht, obwohl viele, und ich meine viele, Menschen bezweifelt haben, dass er sie je machen wird.“

Der Chef-Diplomat der USA erklärte, Teheran würde mit dem atomaren Material, das es momentan besitzt und unter der „Überwachung“ durch die IAEA mindestens ein Jahr brauchen, um eine einzige Atombombe fertigzustellen, und selbst dann „würden wir es fast sofort wissen und genug Zeit haben, entsprechend zu reagieren“.

Kerry hatte dem Iran vor und während der P6-Atomverhandlungen mehrfach mit Krieg gedroht. Jetzt feierte er den JCPA und die umfassenden Zugeständnisse, die die USA dem Iran abgepresst hatten und die zum „Umsetzungstag“ des JCPA führten, als Sieg für den Frieden. Doch in Wirklichkeit sind sie nichts dergleichen.

Das Atomabkommen mit dem Iran ist ein taktischer Schachzug, mit dem Washington die Position des US-Imperialismus verbessern will, um China und Russland, die als die wichtigeren Gegner gelten, auch militärisch besser entgegentreten zu können.

Die jahrzehntelange Kampagne des US-Imperialismus für einen Regimewechsel

Für Washington war der Atomstreit im Wesentlichen ein Vorwand, um seine jahrzehntelange Kampagne zur Unterwerfung des geistlich-bürgerlichen Regimes zu verschärfen, das aus der Revolution von 1979 und dem Sturz der blutigen Herrschaft des von der CIA eingesetzten Schahs hervorgegangen war.

George W. Bush und Dick Cheney verbreiteten unmittelbar nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in den Irak die Behauptung, der Iran würde Atomwaffen entwickeln. Die Absicht dahinter war, die politischen Grundlagen für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen, ähnlich wie sie zuvor ihre Lügen über „Massenvernichtungswaffen“ als Vorwand für den Angriff auf den Irak benutzt hatten.

Im Jahr 2011 verschärfte Obama den Druck auf den Iran deutlich und setzte mit Unterstützung der EU die drakonischen Wirtschaftssanktionen durch, die je in Friedenszeiten verhängt wurden. Die Ölexporte des Irans, der wichtigsten Geldquelle seiner Regierung, wurden um die Hälfte reduziert. Der Iran wurde aus dem internationalen Finanzsystem herausgedrängt, sodass ein großer Teil der restlichen Handelsbeziehungen lahmgelegt wurde. Außerdem wurde ihm der Zugang zu den Milliarden Dollar Einnahmen aus dem Ölhandel und den Reserven der iranischen Zentralbank verwehrt, die außerhalb des Landes angelegt waren.

Zudem arbeiteten die USA und Israel in einer Kampagne von „verdeckten Aktionen“ zusammen, wie z. B. Cyberkriegsführung und der Ermordung iranischer Wissenschaftler.

Als Reaktion auf den erheblichen Widerstand im politischen Establishment der USA und dem Militär- und Sicherheitsapparat erklärte Obama mehrfach, die einzige Alternative zum JCPA sei ein Krieg mit dem Iran.

Bei dieser Argumentation verwies Obama auf die Kriege und Morde, die er bis dahin weltweit angeordnet hatte und betonte, er und alle künftigen US-Präsidenten ließen bezüglich des Irans „weiterhin alle Optionen offen“. Im Grunde argumentierten er und Kerry, es sei momentan zweckmäßiger, wenn die USA das iranische Regime in eine diplomatische Zwangsjacke stecken und die Möglichkeiten für eine weitere Annäherung an Teheran unter den von den USA diktierten Bedingungen auskundschafteten, statt einen Krieg mit dem Iran zu riskieren, der wie alle Kriege hohe Kosten und unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen würde.

Bei den Überlegungen der Obama-Regierung ist die Erkenntnis von zentraler Bedeutung, dass die bürgerlich-nationalistischen Herrscher des Iran begierig darauf sind, mit dem US-Imperialismus Geschäfte zu machen.

Der amtierende Präsident des Irans, Hassan Ruhani, entstammt einer Fraktion der herrschenden Elite der islamischen Republik, die mit dem Segen des Obersten Führers Ajatollah Chamenei im letzten Vierteljahrhundert immer wieder versucht hat, eine Annäherung an Washington in die Wege zu leiten.

Die Versuche der USA, den Iran durch Wirtschaftssanktionen und militärischen Druck zu unterwerfen, haben die ohnehin schon explosiven Klassenspannungen im Iran verschärft. Die Führer der islamischen Republik befürchten, dass Massenarbeitslosigkeit und Inflation zu einer Gefahr für ihr Regime werden könnten. Daher sind sie bestrebt, sich mit Washington zu einigen, wenn es im Gegenzug seine Kampagne zum „Regimewechsel“ aufgibt und Teheran als legitimen Akteur in der Region akzeptiert.

Amerikanische Regierungsvertreter waren offensichtlich überrascht von der Geschwindigkeit, mit der das iranische Regime die Vorbedingungen der JCPA umsetzte. Laut der New York Times war der Iran mehrere Monate schneller, als die CIA und das Energieministerium es prognostiziert hatten.

Ein weiterer Beweis dafür, dass alle Fraktionen des iranischen Regimes das Atomabkommen und eine neue Beziehung mit Washington akzeptieren, wurde letzte Woche geliefert. Die iranischen Revolutionsgarden haben zehn amerikanische Marinesoldaten rasch freigelassen, deren Schnellboote in iranischen Hoheitsgewässern nahe der wichtigen Marinebasis Farsi Island im Persischen Golf aufgebracht worden waren.

Im Vorfeld der Ankündigung vom Samstag, dass die US-EU-Sanktionen aufgehoben würden, gab es hektische diplomatische Aktivitäten, da Teheran und Washington auch andere Streitfragen beilegen wollten.

Im Ergebnis stimmte der Iran einem „Austausch“ zu: vier amerikanisch-iranische Staatsbürger, darunter der Journalist Jason Rezaian von der Washington Post, und ein fünfter Amerikaner durften das Land verlassen; als Gegenleistung sollten die USA sieben Iraner freilassen, die wegen angeblicher Beteiligung an Verstößen gegen die Sanktionen im Gefängnis saßen.

Allerdings bestehen weiterhin Spannungen mit dem Iran. Die Obama-Regierung wartete, bis das Flugzeug mit Rezaian und den drei anderen den iranischen Luftraum verlassen hatte, bevor sie neue Sanktionen gegen elf iranische Staatsbürger und Unternehmen verhängte, die angeblich gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Raketentests verstoßen hatten. Dies war ein Versuch der Obama-Regierung, ihre rechten Gegner in den USA zu beschwichtigen. Den elf neuen Sanktionsopfern standen 550 Individuen und Unternehmen gegenüber, gegen die in Folge des Atomabkommens Sanktionen aufgehoben wurden.

Ein Bericht der New York Times deutet darauf hin, dass die USA Teheran weitere Zugeständnisse als Gegenleistung für eine schnelle Ausführung des „Umsetzungstags“ des JCPA abgerungen hatten. Laut der Times „kämpften die USA und der Iran am Samstagabend um Details, welche ,modernen Zentrifugen‘ der Iran in zehn Jahren entwickeln kann – genau die Art von Unterschieden im Hinblick auf Definitionen, die den Erfolg eines Abkommens gefährden könnten“.

Amerikanisch-iranische Beziehungen weiterhin angespannt

Der JCPA wurde von den USA so gestaltet, dass sie den Iran dauerhaft überwachen und regelmäßig die Einhaltung seiner Zugeständnisse prüfen können. Auf diese Weise kann Washington Teheran jederzeit neue Forderungen diktieren, beispielsweise durch die Androhung, die Wirtschaftssanktionen wiedereinzuführen oder die weitere Umsetzung des Atomabkommens zu verhindern.

Allgemeiner gesagt versucht Washington durch ein verstärktes diplomatisches Engagement mit dem Iran und durch die Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen des Irans zum Westen, die tiefen Spaltungen innerhalb des iranischen Regimes auszukundschaften und auszunutzen. Ruhani und sein Außenminister Javad Zarif haben selbst mehrfach erklärt, der Iran könne zu einer „stabilisierenden Kraft“ im Nahen Osten von Afghanistan bis Syrien werden.

Seit Sommer 2014 arbeiten die USA in gewissem Umfang stillschweigend mit dem Iran gegen den Aufstand des Islamischen Staates (IS) im Irak zusammen. Doch wie die iranische Presse und gelegentlich auch das Außenministerium festgestellt haben, haben die USA und ihre Golf-Verbündeten in der Vergangenheit immer wieder sunnitische Kräfte als Stellvertreter in Kriegen für einen „Regimewechsel“ benutzt. So auch die Kräfte, aus denen der IS hervorgegangen ist.

Das oberste Ziel des derzeitigen Kriegs der USA im Nahen Osten ist zudem nicht der Sieg über den IS, sondern der Sturz von Baschar al-Assads Baath-Regime in Syrien, eines engen Verbündeten von Moskau und Teheran, und die Einsetzung eines amerikanischen Marionettenregimes in Damaskus.

Die Umsetzung des JCPA stellt eine deutliche Wende in der Geopolitik des Nahen Ostens dar. Doch die amerikanisch-iranischen Beziehungen sind weiterhin angespannt. Da der Nahe Osten durch die Kriege, die von den USA, ihren europäischen und regionalen Verbündeten geführt und geschürt werden, praktisch in Flammen steht, könnten sie sich schnell wieder verschlechtern und könnten die USA zu einer totalen Konfrontation mit Teheran zurückkehren.

Der US-Imperialismus hat immer wieder bewiesen, dass ein Abkommen mit seiner Unterschrift nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, sofern sich die Umstände ändern und sich die Gelegenheit bietet.

Die Republikaner, eine Minderheitsfraktion der Demokraten und bedeutende Teile des Militär- und Sicherheitsapparates versuchen weiterhin, das Atomabkommen zu sabotieren. Sie geben sich nicht mit weniger als der völligen und sofortigen Unterwerfung des Irans unter die strategischen Interessen der USA zufrieden.

Israel und Saudi-Arabien, die beiden wichtigsten Vasallen-Regimes der USA in der Region, haben versucht, eine Annäherung zwischen den USA und Iran zu verhindern, weil sie fürchten, dass sie auf ihre Kosten gehen würde. Anfang des Monats ließ Saudi-Arabien als Provokation den schiitischen Geistlichen und Dissidenten Nimr al-Nimr hinrichten, brach die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab und bewegte die anderen Golfstaaten dazu, es ihm gleichzutun.

Obama, Kerry und das Pentagon haben ihrerseits immer wieder angekündigt, sie würden aggressiv gegen den Iran vorgehen, wann und wo immer er sich ihrer Ansicht nach gegen die „nationalen Interessen“ der USA stellt.

Kerry erklärte am Samstagabend, die Umsetzung des JCPA „schaffe die Bedenken, welche die internationale Staatengemeinschaft“, d.h. die USA und ihrer Verbündeten, „über den Kurs, das Vorgehen und die Entscheidungen des Irans in der Region zu Recht geäußert haben, nicht aus der Welt“.

Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wird die Konkurrenz zwischen den Großmächten verstärken. Die Europäer, die bis 2011 umfassende wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhielten, warten nur darauf, ihre Exporte und Investitionen in die iranische Inlandsproduktion wieder aufzunehmen, u.a. in die Auto-, Elektroindustrie und andere Warenproduktionen. Doch vor allem warten sie darauf, aus Teherans Angebot Kapital zu schlagen, große Öl- und Erdgaskonzessionen zu Billigpreisen zu vergeben.

Der US-Imperialismus hat es außerdem auf die Rohstoffe des Irans und sein Potenzial als Markt und Quelle für billige Arbeitskräfte abgesehen. Allerdings hat er vor Jahrzehnten die meisten wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran eingestellt und muss derzeit Sanktionen aufrechterhalten, die im Namen von Menschenrechten und dem Kampf gegen „staatlich finanzierten Terrorismus“ einen Großteil des Handels mit dem Iran verbieten. CNN veröffentlichte in den letzten Tagen Artikel, in denen die zunehmenden Sorgen in amerikanischen Wirtschaftskreisen zum Ausdruck kommen. Einer davon trägt den Titel „Iran ohne Sanktionen: Europäische Firmen bereit zum Zuschlagen“, ein anderer „Warum amerikanische Unternehmen im Iran viel verlieren könnten“.

Auch Russland und China sind begierig darauf, die neuen Möglichkeiten im Iran auszunutzen, u.a. für Waffenverkäufe. Der chinesische Präsident Xi wird diese Woche neben Saudi-Arabien und Ägypten auch den Iran besuchen.

Westliche Analysten betrachten die „Öffnung“ des Iran, bzw. was sie als „den letzten großen geschlossenen Markt der Welt“ bezeichnen, schon seit Langem als dringend benötigte Geldspritze für den Weltkapitalismus. Doch die unmittelbare Folge der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran wird vermutlich in höchstem Maße destabilisierend sein. Das iranische Regime ist bestrebt, durch den Verkauf von großen Mengen Öl US-Dollar einzunehmen. Der Ölpreis, der sich bereits jetzt nahezu auf Rekord-Tiefstand befindet, wird dadurch noch weiter sinken.