Präsidentschaftsdebatte der Demokraten:

Bernie Sanders' „politische Revolution“ – eine politische Trockenübung

Von Bill Van Auken
21. Januar 2016

Am Sonntag fand die vierte Präsidentschaftsdebatte der Demokratischen Partei statt. Es war die letzte vor Beginn der Vorwahlen in Iowa. Bernie Sanders, der selbsternannte „Sozialist“ ging gegen seine Hauptrivalin, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, in die Offensive. Dabei erging er sich in demagogischen Phrasen gegen die soziale Ungleichheit und die Vorherrschaft des großen Geldes in der Politik. Unter anderem forderte er „Investitionen in Arbeitsplätze und Ausbildung und nicht in Gefängnisse“.

Auf die Frage, was seine Politik von jener seiner Rivalin unterscheide, antwortete Sanders mit einem deutlichen Seitenhieb auf Clintons enge Beziehungen zur Wall Street: „Der erste Unterschied ist, dass ich kein Geld von den großen Banken nehme. Ich kassiere keine fetten Redehonorare von Goldman Sachs.“

Etwa zwölfeinhalb Millionen Menschen verfolgten die Debatte am Sonntagabend. Damit war es die am drittmeisten gesehene Debatte der Demokraten aller Zeiten. Zweifellos finden viele Zuschauer Sanders deshalb gut, weil er sich zum „Sozialismus“ bekennt. Sie waren besonders darauf erpicht, seine Kritik an Clintons rechter, korrupter Politik zu hören.

Bewusst bediente er dieses Bedürfnis, aber er spulte lediglich routiniert seine Versatzstücke ab, zu denen die Moderatoren die Stichworte gaben. Seine populistischen Parolen wurden durch keinerlei ernsthafte Analyse gestützt. Hinter seinen abgenutzten Argumenten trat unübersehbar eine intellektuelle Leere zutage. Offenbar fehlt es Sanders an festen Prinzipen, die es ihm unmöglich machen würden, als populistischer Diener der herrschenden Oligarchie aufzutreten.

Seiner Version einer so genannten „politischen Revolution“ mangelt es nicht an Tiraden gegen die Milliardäre und ihre Korrumpierung der amerikanischen Politik. Aber sie endet genau an dem Punkt, wo sie eigentlich beginnen müsste. In der Außenpolitik unterscheidet sich Sanders praktisch nicht von Clinton oder von sonst irgendeinem Politiker des herrschenden Establishments.

Kann ein politisches System, das nach Sanders‘ eigenen Angaben auf die Interessen des obersten Prozents der Bevölkerungspyramide zugeschnitten ist, auf der Weltbühne eine fortschrittliche, demokratische Rolle spielen? Die Frage stellen, heißt sie beantworten.

Washingtons Außenpolitik wird nicht weniger als die Innenpolitik von den Interessen der herrschenden Wirtschafts- und Finanzelite bestimmt. Die amerikanische Außenpolitik ist darauf angelegt, den Profitinteressen der amerikanischen Banken und Konzerne zu dienen. Der amerikanische Militarismus, der riesige Profite für die Großindustrie abwirft, hat sich die Aufgabe gestellt, die Krise des kapitalistischen Systems zu lösen, indem er die Welt gewaltsam neu aufteilt.

Wer den Kern von Bernie Sanders‘ Politik erfassen will, muss nach seiner Haltung zum Krieg und zur Rolle des US-Imperialismus in der Welt fragen.

Die meisten bürgerlichen Medien haben sich in ihren Berichten über die Debatte ausführlich mit den Wortgefechten befasst, die die Waffenkontrolle, Gesundheitspolitik, Wahlkampffinanzierung und andere innenpolitische Themen betrafen. Sie vermieden aber auf die einzugehen, die den Kandidaten zur Außenpolitik, zum „Krieg gegen den Terror“ und zur Intervention in Syrien und im Irak gestellt worden waren.

Das war kein Versehen. Es gab nämlich keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Sanders und Clinton oder dem Ex-Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, zu berichten. Niemand kritisierte die Explosion des amerikanischen Militarismus oder das Drohnenmordprogramm, niemand bezog Stellung gegen die Kriege in Libyen und in Syrien oder den rechten Putsch in der Ukraine.

Clinton warf sich in die Pose des besten Kandidaten für das Amt des „Oberkommandierenden“. Dabei berief sie sich auf die „vielen Stunden“, die sie „gemeinsam mit Präsident Obama im Situation Room“ im Weißen Haus zugebracht habe. Dazu zählt auch ihre Rolle beim rechten Putsch in Honduras im Jahr 2009, der das Land in einen Zustand beispielloser Unterdrückung und Gewalt stürzte und zur großen Flüchtlingswelle in Richtung USA mit beitrug.

Clinton gehört zu den Politikern, die das Nato-Bombardement Libyens am stärksten befürwortet haben. Dieser Krieg kostete über fünfzigtausend Menschen das Leben und warf das nordafrikanische Land in einen Zustand permanenten Bürgerkriegs. Über den Lynchmord am libyschen Staatschef Muammar Gaddafi tat sie den unsäglichen Ausspruch: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“ Sie setzte sich auch stark für die Bewaffnung und Finanzierung so genannter „Rebellen“ im Krieg in Syrien ein, die schließlich zur Entstehung des Islamischen Staates (IS) führte.

Zu dieser blutigen Bilanz sagte Sanders kein Wort. Als Clinton die Politik der Obama-Regierung verteidigte, war seine Reaktion: „Ich stimme mit dem meisten, was sie gesagt hat, überein.“ Auf die Frage, ob ihre Politik in Syrien den IS gestärkt habe, antwortete er schlicht: „Nein“ und zu Obama sagte er: „Er tut im Krieg in Syrien und im Irak das Richtige.“

Gleichzeitig forderte Sanders „grundlegende Veränderungen bei den Prioritäten des Pentagon“. Allerdings plädierte er nicht etwa dafür die sechshundert Milliarden Dollar, die jährlich ins Pentagon fließen, anderweitig einzusetzen oder den Militärhaushalt zumindest zu kürzen. Auf eine Frage zu den „einheimischen Terroranschlägen“ sprach er sich im Gegenteil dafür aus, das Geld für den Kampf gegen den „internationalen Terrorismus“ einzusetzen. Die Logik dieser Position läuft darauf hinaus, militärische Gewalt und Unterdrückung in den Vereinigten Staaten selbst zu entfesseln.

Zu seinen wenigen Innovationen zählt der Vorschlag, reaktionäre Golfmonarchien wie Saudi-Arabien und Katar müssten „auch einmal ihre eigene Haut zu Markte tragen“ und die amerikanischen Kriege in der Region besser unterstützen.

Aber in wessen Interesse werden diese Kriege geführt? Ist es in irgendeiner Weise vorstellbar, dass Sanders die Handvoll Milliardäre, die das wirtschaftliche und politische Leben in den USA kontrollieren, durch eine „politische Revolution“ an die Kandare nimmt, während er eine Außenpolitik im Interesse der gleichen Schicht unterstützt?

Seit fünfzehn Jahren führt Washington Aggressionskriege im Namen des „Kriegs gegen den Terror“. Sie haben schon mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet und zig Millionen zu Flüchtlingen gemacht. Unter dem gleichen betrügerischen Vorwand werden beispiellose Angriffe auf demokratische Rechte in den USA geführt und im Nahen und Mittleren Osten Menschen ohne Gerichtsurteil mit Drohnen exekutiert.

Sanders akzeptiert und verteidigt die Lügen, mit denen die amerikanische Politik gerechtfertigt wird. Er und seine Gegenspieler um die Präsidentschaftskandidatur versuchen die Tatsache zu verschleiern, dass al-Qaida und der IS Geschöpfe des US-Imperialismus sind. Als reaktionäre islamistische Stellvertretertruppen dienten sie Washingtons Kriegszielen in Afghanistan, Libyen und heute in Syrien.

Sanders mag sich noch so sehr als Gegner der „Milliardärs-Kaste“ im eigenen Land darstellen. Er lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass er ihre Interessen weltweit verteidigen wird. Genau wie alle Demokratischen und Republikanischen Kandidaten tritt er für die amerikanische Vorherrschaft ein. Seine politische Perspektive ist, wie die der gesamten Demokratischen Partei, zutiefst nationalistisch und reaktionär.

Sanders Haltung zum Krieg und zur internationalen Politik des US-Imperialismus macht klar, dass er alles andere als ein Sozialist ist.

Der Kampf für Sozialismus ist untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg verbunden. Dieser Kampf kann nur durch den Aufbau einer unabhängigen, revolutionären Bewegung der internationalen Arbeiterklasse geführt werden.