Premierminister Valls kündigt dauerhaften Ausnahmezustand an

Von Stéphane Hugues und Alex Lantier
27. Januar 2016

Am Freitag bekräftigte der französische Premierminister Manuel Valls die Erklärungen der Sozialistischen Partei (PS) nach den Anschlägen des Islamischen Staates (IS oder „Daesh“) am 13. November, dass der derzeitige Ausnahmezustand dauerhaft beibehalten werden müsse.

Während seines Besuchs beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Valls in einem Interview mit der BBC, Frankreich führe einen offenen Krieg gegen den IS. „Solange die Bedrohung besteht, müssen wir alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“, erklärte er und fügte hinzu, der Ausnahmezustand müsse solange beibehalten werden, bis „wir den Daesh besiegt haben“.

Weiter erklärte er: „Wir müssen den Daesh in Afrika, im Nahen Osten und in Asien auslöschen. Wir befinden uns in einem totalen, weltweiten Krieg gegen den Terrorismus. ... Wir werden jahre- oder jahrzehntelang mit dieser Gefahr oder dieser Bedrohung leben müssen, und deshalb ist es ein Krieg. Viele nachkommende Generationen werden damit leben müssen. Die Krise wird in Nordafrika und dem Nahen Osten bewältigt werden müssen.“

Aus Valls' Äußerungen lassen sich äußerst beunruhigende Schlüsse ziehen. Ähnlich wie Ägypten, das mittlerweile von einer Militärdiktatur unter General Abdel Fattah al-Sisi regiert wird, einem persönlichen Freund Hollandes, soll der Ausnahmezustand in Frankreich für Generationen oder sogar für immer bestehen. Laut Valls hat die französische Bevölkerung grundlegende soziale und demokratische Rechte, die ihnen die Verfassung garantiert, praktisch verloren.

Die herrschende Elite führt sozusagen einen Staatsstreich in Zeitlupe durch, um in Frankreich ein autoritäres Regime zu etablieren. Unter dem Ausnahmezustand sind öffentliche Proteste verboten, Presse- und Versammlungsfreiheit sind nicht garantiert, und die Polizei kann ohne richterliche Genehmigung willkürlich Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchführen. Seit den Anschlägen vom 13. November hat die Regierung bereits Proteste gegen die UN-Klimakonferenz in Paris verboten und die Organisatoren unter Hausarrest gestellt.

Die Polizei kann in jede Wohnung eindringen, ohne Anordnung Durchsuchungen vornehmen und Menschen aufgrund des bloßen Verdachts festnehmen, sie seien eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Der Staat hat Beschäftigte bei Goodyear zu Haftstrafen verurteilt, weil sie zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze gestreikt und gekämpft hatten, obwohl Goodyear alle Anschuldigen gegen sie zurückgenommen hatte.

Die Argumente, mit denen Valls die unbegrenzte Aussetzung demokratischer Rechte rechtfertigt, sind nichts als Lügen. Der IS (Daesh) ist kein unaufhaltbarer Gegner, der eine existenzielle Bedrohung für die französische Republik und ihre Bevölkerung darstellt, sodass der Staat keine andere Wahl hätte, als demokratische Rechte auszusetzen, um das Überleben der Bevölkerung zu gewährleisten.

In Wirklichkeit ist der IS ein politischer Verbündeter der herrschenden Klasse Frankreichs und aller großen Nato-Staaten. Er operiert im Rahmen des Kampfs für einen Regimewechsel in Syrien mit Unterstützung der französischen Verbündeten im Nahen Osten, u.a. Saudi-Arabiens und der Türkei.

Diese Organisation ging aus den Kriegen hervor, die von Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy begonnen wurden. Dieser hatte eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung eines Krieges gegen Libyen gespielt, an dem sich letzten Endes fast alle Nato-Mächte beteiligten. Unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens ermutigten sie islamistische Kämpfer dazu, als Stellvertretertruppen nach Libyen zu kommen, während sie selbst die Luftangriffe flogen. Viele dieser islamistischen Kräfte wurden später von Libyen nach Syrien entsandt, um als Speerspitze des Nato-Krieges für einen Regimewechsel in Syrien zu dienen.

Valls Behauptung, Frankreich und seine Verbündeten führten einen weltweiten Krieg gegen den IS, hält keiner Überprüfung stand. Vielmehr werden der IS und die reaktionären Anschläge, die er in Frankreich verübt hat, als Vorwand benutzt, um umfangreiche Angriffe durchzusetzen.

Noch letztes Jahr betonte Hollande, Frankreich werde nur im Irak gegen den IS kämpfen, um den Widerstand gegen Assad nicht durch Angriffe in Syrien zu schwächen. Frankreich beteiligt sich seit 2014 an den Luftangriffen der USA auf den IS, um das amerikanische Marionettenregime in Bagdad zu stärken.

Am 5. Februar 2014 erklärte Hollande in seiner Pressekonferenz nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo, Frankreich werde die IS-Kräfte nicht in Syrien, sondern nur im Irak bombardieren. Er erklärte: „Wir konzentrieren unsere Kräfte auf den Irak. Warum? Weil im Irak ein Staat, Souveränität und eine Armee existiert, die gegen den IS kämpft und die Rückeroberung verlorener Territorien gewährleisten kann.“

Das bedeutet, Hollande war bereit, den IS zu schonen und als Werkzeug für die diversen Winkelzüge der französischen- und Nato-Politik gegen Assad zu benutzen. Doch nachdem sich der IS zu einem innenpolitischen Thema entwickelt hat, behauptet die PS plötzlich, Frankreich führe einen offenen Krieg gegen den IS und kein demokratisches Recht dürfe der Durchsetzung der Staatsmacht im Weg stehen.

Die Behauptung, der Angriff auf demokratische Rechte sei hauptsächlich eine Reaktion auf die Terroranschläge des IS, ist ein politischer Betrug. Dieser Angriff ist die Reaktion der französischen herrschenden Klasse auf die wachsenden Klassen- und geostrategischen Widersprüche des internationalen Kapitalismus und dient vor allem der Vorbereitung eines Krieges gegen die Arbeiterklasse.

Als Präsidentschaftskandidat hatte Hollande erklärt, sein Feind sei die Finanzbranche, doch nach seiner Amtsübernahme setzte er in allen Bereichen auf Austerität und Krieg. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zwang er der griechischen Bevölkerung noch weitere Sparmaßnahmen auf, begann Kriege in ganz Afrika und dem Nahen Osten und arbeitete eng mit der Obama-Regierung zusammen, um Russland zu bedrohen. Die soziale Ungleichheit erreicht ein explosives Niveau und Hollande musste letztes Jahr zugeben, dass Frankreich kurz vor einem „totalen Krieg“ gegen Russland stand.

Abgesehen von der Gefahr eines internationalen, mit Atomwaffen geführten Krieges fürchtet Hollande auch, dass sich in der Arbeiterklasse soziale Wut entwickelt, während die PS und ihre Verbündeten aus Politik und Gewerkschaften zutiefst diskreditiert sind. Die PS reagierte darauf, indem sie Hollande zum „Kriegspräsidenten“ erklärte und sich bewusst für militärische und autoritäre Herrschaftsformen in Frankreich entschied.

Während des französischen Einmarschs in Mali erklärten Hollandes Berater im Elysée-Palast der Zeitung Le Point, sie hofften auf einen „Falkland-Effekt“. Während der Krieg der Bevölkerung gegenüber als Teil des Kampfes gegen islamistischen Terrorismus dargestellt wurde, war es das Hauptziel der PS, die öffentliche Meinung deutlich nach rechts zu rücken, um ein drastisches Sparprogramm durchsetzen zu können.

Die Journalistin Anna Cabana von Le Point wies auf die Gemeinsamkeiten zwischen dem britischen Falklandkrieg und den heutigen Kriegen des französischen Imperialismus hin und schrieb: „Als die argentinischen Truppen 1982 auf den Falklandinseln landeten, entschied sich Margaret Thatcher für eine militärische Reaktion. Die Eiserne Lady [Thatcher], die damals wegen ihrer drastischen marktwirtschaftlichen Reformpolitik zutiefst unpopulär war, führte Großbritannien in ein militärisches Abenteuer, das ihr 1983 die Wiederwahl sicherte.“

Die leichtsinnige und politisch verbrecherische Politik der PS, Angriffskriege zu beginnen, um auf undemokratische Weise arbeiterfeindliche Politik im eigenen Land durchzusetzen, ist gescheitert. Die Plünderung eines Großteils von Afrika und des Nahen Ostens hat den Sparkurs der PS nicht populärer gemacht und die sozialen und internationalen Spannungen haben sich seit 2013 nur noch weiter verschärft.

Da die herrschende Klasse Frankreichs die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung nicht für sich gewinnen kann, wird sie alles daran setzen, sie rücksichtslos zu unterdrücken.