Große Versammlung zur Krisenlage in Detroit und Flint

Von E.P. Bannon
30. Januar 2016

Über hundert Arbeiter und Jugendliche kamen zu der Versammlung in die Wayne State University, um die aktuelle Krisenlage in Detroit und Flint zu diskutieren. Dazu eingeladen hatten die Socialist Equality Party (SEP) und ihre Jugendbewegung, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE).

Ausschnitt aus der Versammlung

Das Publikum, das ein breites Spektrum der Arbeiterklasse aus dem Großraum Detroit verkörperte, beteiligte sich lebhaft und engagiert an der Diskussion. Anwesend waren Lehrer, städtische Angestellte, Arbeiter und Rentner, wie auch Studierende der Wayne State University, der Uni von Michigan, des Monroe County Community College und der Cass Technical High School in Detroit. Dutzende weiterer Teilnehmer, darunter zahlreiche Autoarbeiter aus dem ganzen Land, waren über Internet zugeschaltet.

Jerry White, SEP-Führungsmitglied und Herausgeber des Autoworker Newsletter der WSWS, gab den einleitenden Beitrag. Er ging auf die Wasserkrise in Flint ein, durch die das Trinkwasser für Tausende Menschen mit Blei vergiftet wurde; mindestens zehn Menschen sind daran gestorben. Danach wandte er sich dem Widerstand der Lehrer von Detroit gegen die Angriffe auf staatliche Bildung zu. White sagte, es gebe keinen Mangel an Kampfbereitschaft. Aber eine Strategie zur Lösung der Krise müsse notwendigerweise damit beginnen, die Ursachen und politischen Kräfte hinter den Problemen zu verstehen.

White nannte die Versammlung ein außerordentliches und einzigartiges Ereignis, da sie Arbeitern die Möglichkeit verschaffe, offen über eine politische Strategie zu diskutieren. Die Frage laute, wie der Kampf zur Verteidigung der Arbeiterrechte gegen die herrschende Klasse und das ganze politische Establishment geführt werden könne. „Diese Versammlung drückt die wachsende Militanz, den sozialen Widerstand und die Einheit der Arbeiterklasse aus“, sagte White. Er betonte, nach Jahrzehnten von Lohnkürzungen, Werksschließungen und sozialem Kahlschlag beginne sich die Arbeiterklasse erneut zu regen. Unabhängig von den Gewerkschaften, die den Klassenkampf so lange unterdrückt hätten, entstehe eine neue Bewegung.

White wies auf die Kämpfe der Lehrer von Detroit hin, die ihren „Krankschreibungsstreik“ Anfang Januar unabhängig von der Gewerkschaft Detroit Federation of Teachers (DFT) organisiert hatten. Sie protestierten damit gegen die erbärmlichen Bedingungen und die katastrophale Mangelwirtschaft an den staatlichen Schulen Detroits. Er berichtete auch von den Aktionen der Mittelschüler, die Anfang der Woche Schulstreiks organisiert hatten, um ihre Lehrer zu unterstützen.

White las einen Ausschnitt aus einem Interview vor, das Vertreter der Schülergruppe We The Students der World Socialist Web Site gegeben hatten: „Als das Gericht Verfügungen verhängte, um weitere Krankschreibungsstreiks zu verhindern, waren nicht nur die Lehrer aufgebracht, auch wir Schüler wurden wütend. Wir kamen gemeinsam zum Schluss: Genug ist genug!“ White fügte hinzu: „Diese Stimmung, ‘Genug ist genug‘, breitet sich jetzt unter Dutzenden Millionen Arbeitern aus.“

Zur Wasserkrise in Flint habe das Establishment der Demokratischen Partei inzwischen zahlreiche offizielle Proklamationen verfasst. Aber bisher sei kein einziges Bleirohr ersetzt worden. Er distanzierte sich klar von Medienkommentaren von Leuten wie Michael Moore oder der MSNBC-Moderatorin Rachel Maddow, beides Sympathisanten der Demokraten. Sie wiesen die Schuld an der Katastrophe lediglich den Republikanern zu und beschwerten sich über den wachsenden Rassismus. Damit deckten sie die Rolle der Demokratischen Partei ab und verschleierten die Klassenspaltung der Gesellschaft.

„Wir sind der Meinung, dass Arbeiter vor allem verstehen müssen“, so White, „dass wir vollkommen unabhängige, andere Interessen haben als die Konzerne und ihre politischen Vertreter, die Demokraten und die Republikaner.“ Er erklärte, Arbeiter hätten in den letzten dreißig Jahren eine Niederlage nach der andern erlitten, – nicht weil sie zu wenig kampfbereit gewesen wären, sondern weil die Gewerkschaften es aufgegeben hätten, Widerstand gegen die Banken und Konzerne zu leisten. Die Gewerkschaften seien selbst zu Unternehmern geworden.

Zum Schluss sagte White, die Arbeiterklasse brauche ihr eigenes Programm, um sich wirkungsvoll verteidigen zu können. Der Kampf um soziale Rechte „setzt die Arbeiterklasse auf Kollisionskurs mit der Kapitalistenklasse und ihren politischen Vertretern“.

Jonea (rechts) und Natalya (links), zwei Studierende der Cass Technical High School

In der Diskussion ergriffen zwei Oberschülerinnen der Cass Technical High School, Jonea und Natalya, das Wort. Als Vertreterinnen von We The Students, der Gruppe, die wenige Tage zuvor den Schülerstreik an der Cass Tech organisiert hatte, forderten sie das Publikum auf, den Kampf der Lehrer und Schüler zu unterstützen.

„Wir möchten hier für alle öffentlichen Schulen von Detroit sprechen“, sagte Jonea. „Wir sind dagegen, dass unsere Schulen in Charter Schools umgewandelt werden. Wir wollen nicht, dass unsre Schulen zum Spielball der Politik werden.“ Natalya fügte hinzu: „Die Cass Tech ist eine ausgezeichnete Schule, aber wir stehen vor großen Problemen, und darum kämpfen wir für alle

Schüler, weil nicht jeder so viel Glück hat und auf die Cass Tech gehen kann.“

D’Andre, ein Student, sagte: „Viele Leute wissen gar nicht, dass die amerikanische Verfassung Klassendiskriminierung nicht verbietet. Sie schützt einen aus religiösen oder ethnischen Gründen, aber sie schützt einen nicht vor Klassendiskriminierung… Hier herrscht Klassenkrieg.“

Angie, eine Studentin der Wayne State University, stellte die Wasserkrise von Flint in einen globalen Zusammenhang. „Dasselbe wie hier geschieht in Ländern auf der ganzen Welt, in Bolivien zum Beispiel“, sagte sie. „Man hat das Trinkwasser privatisiert und die Preise angehoben, so dass keiner das mehr bezahlen kann. Solche Sachen, wie sie bisher in der Dritten Welt geschahen, passieren jetzt hier. Regierungen und Großkonzerne wollen so viel Kontrolle über die Wasserversorgung ausüben, wie nur möglich.“

Die Diskussion drehte sich um Fragen, die für die Arbeiterklasse sehr wichtig sind. Eine Sprecherin war der Meinung, dass die Klassenfrage zwar wichtig sei, aber der Rassismus auch ein Hauptmotiv für die Angriffe auf Arbeiter sei. Ein örtlicher Gewerkschaftsfunktionär verteidigte die Gewerkschaften und sagte, sie seien ein wichtiges Instrument zur Verteidigung von Arbeiterinteressen. Zur Debatte stand auch die Bedeutung von Bernie Sanders' Wahlkampf.

Lawrence Porter, der stellvertretende Nationale SEP-Vorsitzende

Zur Rassismus-Frage ergriff Lawrence Porter, der stellvertretende Nationale SEP-Sekretär, das Wort. Er wies darauf hin, dass die Katastrophe in Flint auch sehr viele weiße Arbeiter betreffe. Unter Massenarbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ungleichheit litten Arbeiter aller Hautfarben im ganzen Land, fuhr er fort. Porter erklärte: „Die Rassenfrage wird der Arbeiterklasse ständig eingeimpft, um die Arbeiter getrennt zu halten.“

White erklärte darauf, der Name Gewerkschaft („unions“) wecke bei älteren Generationen zwar noch Anklänge an die Arbeiterkämpfe von 1930, als viele Gewerkschaften von Sozialisten geführt wurden. Heute jedoch hätten die Gewerkschaften nichts mehr mit den Arbeiterinteressen zu tun. Sie funktionierten nach kapitalistischen Regeln und hätten den Zweck, Arbeiterwiderstand unter Kontrolle zu halten. Gleichzeitig dienten sie den Interessen der Banker und Vorstandsvorsitzenden. Wie er betonte, arbeitet die Lehrergewerkschaft DFT mit der Demokratischen Partei zusammen, die die Lehrer angreift und die Charter Schools weiter ausbaut.

Über den Wahlkampf von Bernie Sanders sagte White, besondere Bedeutung habe die Tatsache, dass ein Kandidat, der sich als „demokratischer Sozialist“ bezeichne, eine so breite Unterstützung erhalte. „Dies ist ein Land, wo der Antikommunismus und Antisozialismus quasi zur Staatsreligion wurden. Auf einmal wird der Sozialismus populär. Ein großer Teil der Wähler, vor allem Jugendliche, sehen sich als Sozialisten.“

White erklärte, die SEP lehne Sanders Wahlkampf ab, weil er die Opposition in der Bevölkerung auf den Rahmen der Demokratischen Partei beschränke. „Er behauptet, er sei gegen die ‚Milliardärsklasse‘, aber er ist Mitglied der Demokratischen Partei, die von der ‚Milliardärsklasse‘ kontrolliert wird. Er hat außerdem kein Problem mit der Kriegspolitik seines Präsidenten Obama. Wie kann man behaupten, gegen die ‚Milliardärsklasse‘ zu sein, aber nicht gegen die Kriege, die diese führt, um den Rest der Welt zu versklaven?“

Die zentrale Frage laute, so White, ob sich Arbeiter an ein politisches Establishment wenden, das von den Reichen kontrolliert wird, oder an die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung, die das gleiche Interesse daran habe, eine Bewegung aufzubauen, um die politische Macht zu ergreifen.

In seinen Schlussbemerkungen betonte Lawrence Porter, es sei sehr wichtig, dass jetzt eine neue Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen entsteht. „Die Lehrer konnten sich nicht auf die DFT verlassen“, sagte er. „Also begannen sie, sich unabhängig zu organisieren. Die Autoarbeiter konnten sich nicht auf die UAW verlassen, also begannen sie, sich unabhängig zu organisieren. Wir sagen: Dieser Logik müssen wir folgen. Fragen wir uns: Wer sind unsere Freunde, und wer sind unsere Feinde? Heute muss die Arbeiterklasse neue Organisationsformen schaffen.“

Viele Teilnehmer blieben nach der Versammlung noch lange da, um mit den SEP-Mitgliedern die verschiedensten politischen Fragen zu diskutieren.

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