Der „Schießbefehl“ der AfD und die Rechtswende der deutschen Politik

Von Johannes Stern
2. Februar 2016

Die Forderung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), man müsse gegen Flüchtlinge an der Grenze „notfalls“ Schusswaffen einsetzen, kennzeichnet einen neuen Höhepunkt der rechtsextremen Hetze gegen Flüchtlinge in Deutschland.

Am Sonntag erklärte die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

Bereits am Samstagabend hatte die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch auf ihrer Facebook-Seite geschrieben, wer das „Halt“ an der Grenze nicht akzeptiere, sei ein Angreifer. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Auf einen Kommentator, „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, antwortete Storch klar mit „Ja“.

Regierung und Opposition reagierten auf diese Aussagen mit geheucheltem Entsetzen und dem Ruf nach Überwachung und Staatsaufrüstung.

SPD-Sigmar Gabriel forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Bei der AfD bestünden „massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“, sagte Gabriel der Bild am Sonntag. Für ihn gehöre „die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen“.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, appellierte ebenfalls an die Geheimdienste: „Der Verfassungsschutz sollte prüfen, inwieweit Teile der AfD die Voraussetzung einer Beobachtung erfüllen“, sagte sie Spiegel Online. „Der Rechtsstaat scheint für viele AfD-Mitglieder ein Dorn im Auge. Es ist äußerst fraglich, ob eine Partei, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen will und Rassentheorien in die Welt posaunt, ein Teil unseres demokratischen Systems sein kann und sein will.“

Ähnliche Reaktionen kamen aus der CDU. „Wenn die Führungsspitze der AfD auf ausdrückliche Nachfrage erläutert, an der Grenze auch auf Kinder schießen zu lassen, verlässt sie den Verfassungsbogen, der auch extreme Meinungen zulässt“, erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. „Die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Respekt vor dem Leben – alles das verletzt die AfD. Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät“, so Laschet.

Meinen Gabriel, Laschet und Co. wirklich, sie könnten die Bevölkerung, die über die menschenverachtenden Aussagen der AfD zutiefst empört ist, für dumm verkaufen? In Wirklichkeit sind die gleichen Parteien und Medienvertreter, die jetzt laut aufschreien, in mehrfacher Hinsicht mit dafür verantwortlich, dass in Deutschland 70 Jahre nach dem Ende das Nationalsozialismus wieder faschistische Forderungen, wie die nach der Erschießung von Frauen und Kindern, im Rahmen des offiziellen politischen Diskurses erhoben werden.

Dazu einige Anmerkungen und Beobachtungen:

1) Seit mehreren Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht führende AfD-Vertreter in prominente Talkshows einladen und ihnen zur besten Sendezeit eine Plattform geben, um ihre faschistische Propaganda zu verbreiten. Erst am vergangenen Sonntag hetzte Storch bei „Anne Will“ gegen Flüchtlinge, geißelte die angebliche „Willkommenskultur“ Angela Merkels und forderte eine drastische Verringerung der Flüchtlingszahlen. Unterstützung erhielt sie dabei vom ehemaligen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Am Mittwoch trat dann Petry mit ähnlichen Hetztiraden bei „Maischberger“ auf.

2) Die offizielle Politik und die Medien haben die rassistisch aufgeladene Atmosphäre überhaupt erst geschaffen, die von der AfD weiter angeheizt wird. Anfang des vergangenen Jahres hatten sich Vertreter aller Bundestagsparteien für einen Dialog mit Anhängern der rechtsradikalen Pegida-Bewegung ausgesprochen. In den vergangenen Wochen haben dann Vertreter der gleichen Parteien die Ereignisse der Silvesternacht in Köln genutzt, um die Hetze gegen Immigranten und Muslime zu verschärfen und lautstark die Schließung der Grenzen, Kontingente für Flüchtlinge und die beschleunigte Abschiebung „krimineller Ausländer“ zu fordern.

3) Die AfD spricht lediglich besonders deutlich die Konsequenzen der Maßnahmen aus, die deutsche Politiker seit langem fordern. Bereits im vergangenen Oktober hatte der CSU-Vorsitzende und Vizekanzler Horst Seehofer mit außergesetzlichen „Notfallmaßnahmen“ gedroht, sollte Merkel nicht eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik vollziehen. In einem Kommentar mit dem Titel „Rhetorisch braun“ hatte damals selbst Spiegel Online kritisiert, Seehofer bediene sich nicht nur sprachlich „der nationalsozialistischen Rhetorik“, sondern fördere auch „totalitäres Gedankengut“.

Anfang der letzten Woche versandte die CSU dann einen Protestbrief ans Kanzleramt und verlangte eine wirksame Sicherung der deutschen Grenzen. Ähnlich rechte Töne kamen aus der SPD, von den Grünen und auch aus der Linkspartei. Als die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, mit den Worten „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt“ in die Hetze gegen Flüchtlinge und den Ruf nach einem starken Staat einstimmte, erhielt sich nicht zufällig Lob vom stellvertretenden AfD-Vorsitzenden, Alexander Gauland.

Was steckt hinter dieser scharfen Rechtswende der deutschen Eliten?

Letztlich werden sie von denselben sozialen und politischen Fragen getrieben, die in den 1930er Jahren zu Diktatur, Krieg und Barbarei führten. Die deutschen Eliten reagieren auf die historische Krise des europäischen und internationalen Kapitalismus, die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten und die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft, indem sie erneut eine aggressive Außenpolitik entwickeln. Dafür müssen sie wie in der Vergangenheit Rassismus schüren und zu nackter Gewalt übergehen. Oder um Trotzki zu paraphrasieren: der deutsche Imperialismus erbricht seine „unverdaute Barbarei“.

Ein Interview mit dem von den Medien gefeierten deutschen Philosophen Peter Sloterdijk in der aktuellen Ausgabe des Cicero macht deutlich, wie weit dieser Prozess fortgeschritten ist. Sloderijk beschwert sich, in Deutschland herrsche die Haltung vor, „eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten“. Die Hoffnung des „Philosophen“: „Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“

Die Durchsetzung des „territorialen Imperativs“ gegen die „Selbstzerstörung“ der Nation! Die historische Tradition derartig reaktionärer politischer Ideen und Konzeptionen drängt sich so stark auf, dass selbst der Tagesspiegel in einem Kommentar bemerkt: „Das Wort vom ‚territorialen Imperativ‘ klingt beeindruckend, aber es bleibt unklar, was genau gemeint sein könnte. Eine Rückkehr der Geopolitik? Die wilhelminischen Politiker glaubten, Deutschland müsse wegen seiner Mittellage aufrüsten, später ging es um den sogenannten Lebensraum.“

Tatsächlich ist die Rückkehr zu „Geopolitik“ und die (gewaltsame) Verfolgung des „territorialen Imperativs“ – oder besser der wirtschaftlichen und strategischen Interessen des deutschen Imperialismus –, längst die Politik der deutschen Bundesregierung. Zwei Jahre nachdem Bundespräsident Joachim Gauck und die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet haben, hat Deutschland bei der Wiederbelebung des Militarismus mit den Kriegseinsätzen in Syrien und Mali und den jüngst verkündeten Aufrüstungsplänen einen weiteren Schritt gemacht.

Auch die Abschottung der Grenzen und die brutale Abwehr von Flüchtlingen ist an den europäischen Außengrenzen längst Politik der Bundesregierung. Am Montag veröffentlichte Spiegel Online einen Artikel über die menschenverachtenden Maßnahmen, mit denen das türkische Erdogan-Regime vor allem auf Betreiben Berlins gegen Flüchtlinge aus Syrien vorgeht. Unter dem Titel „Flüchtlingsdeal mit der Türkei – ‚Europas Türsteher‘“ schreibt das Nachrichtenmagazin: „Die offiziellen Übergänge jedoch sind faktisch geschlossen. Bald schon soll eine Mauer, drei Meter hoch, 200 Kilometer lang, das Land gegen Flüchtlinge abschotten.“

Die Autoren berichten weiter: „An der Grenze nahe der Stadt Antakya patrouillieren an einem Januarnachmittag Soldaten. Panzer rollen zwischen den Checkpoints. In der Ferne sind die Bombeneinschläge aus dem syrischen Kriegsgebiet zu hören. Die Flüchtlinge nutzen Schleichwege durch Wälder und über Hügel.“ Mehrere Syrer hätten dem Spiegel unabhängig voneinander von illegalen Abschiebungen berichtet. Sie seien „von türkischen Sicherheitskräften verhaftet, zum Teil misshandelt und nach Syrien deportiert worden“.

De facto ist der von der AfD geforderte „Schießbefehl“ an den europäischen Außengrenzen längst in Kraft. Allein im letzten Jahr ertranken nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 3.771 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, aus den vom Westen zerstörten Kriegsgebieten im Mittelmeer. Und ihre Zahl wird in diesem Jahr als Folge der Abschottungspolitik der Bundesregierung dramatisch steigen.