Die australische Regierung unterstützt US-Provokationen im Südchinesischen Meer

Von Peter Symonds
4. Februar 2016

Letzte Woche drang die US Marine in die Zwölf-Meilen-Zone um Triton Island ein. Die Insel wird von China verwaltet. Damit ist bereits zum zweiten Mal ein amerikanisches Kriegsschiff im Rahmen einer „Freiheit der Seefahrt“-Operation (FONOP) in chinesische Gewässer eingedrungen. Die australische Regierung steht zunehmend unter Druck, ähnliche Operationen durchzuführen. Die chinesischen Behörden reagierten mit heftiger Kritik auf diese vorsätzliche Verschärfung der Spannungen im strategisch wichtigen Südchinesischen Meer.

Die australische Regierung ist ein wichtiger Verbündeter des US-Militärs bei seiner Aufrüstung im Indopazifik gegen China und unterstützte die Verletzung von Chinas Gebietsansprüchen durch die USA sofort. Verteidigungsministerin Marise Payne erklärte, Australien „unterstützt ausdrücklich“ das Recht aller Staaten auf ungehinderte Seefahrt und Überflüge, u.a. im Südchinesischen Meer. Laut der Mediengruppe Fairfax wurde Canberra im Vorfeld von der Marineoperation der USS Curtis Wilbur am letzten Wochenende informiert.

Das Interesse der USA an einem Eindringen australischer Schiffe in chinesisches Hohheitsgebiet ist klar. Sie wollen den Anschein von internationalem Rückhalt für ihre Provokationen gegen China erwecken. Australien hat bedeutende Streitkräfte, die eng mit denen der USA zusammenarbeiten. Das Land hat bei fast jedem Krieg und jeder imperialistischen Intervention seit dem Zweiten Weltkrieg an der Seite der USA gekämpft. Eine ähnliche Operation von japanischer Seite wäre angesichts der Geschichte der japanischen Invasion und der Kriegsverbrechen in China besonders provokant.

Premierminister Malcolm Turnbull machte letzten Monat auf der Rückkehr von seiner ersten Reise nach Washington als neuer Regierungschef einen demonstrativen Zwischenstopp auf Hawaii, um sich mit Admiral Harry Harris zu treffen, dem Oberbefehlshaber des amerikanischen Pacific Command. Harris gehört zu den aggressivsten Befürwortern von Militäroperationen im Südchinesischen Meer. Letzte Woche erklärte er im Washingtoner Center for Strategic and International Studies: „Es wird weitere [FONOPs] geben, und ihre Komplexität und geografische Ausdehnung werden zunehmen.“

Laut Rupert Murdochs Zeitung The Australian, die sich für eine australische Militärintervention einsetzt, wird in Regierungs- und Militärkreisen bereits aktiv über eine „Freiheit der Seefahrt“-Operation diskutiert. Alan Dupont, Professor für internationale Sicherheit an der University of New South Wales, erklärte am 2. Februar in einem Kommentar, die „Realisten,“ d.h. die Befürworter einer Intervention im Südchinesischen Meer, hätten sich durchgesetzt.

Dupont ist ein Befürworter des Konfrontationskurses gegen China. Er erklärte: „FONOPs sollten nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig unter Einsatz unserer Seeaufklärungsflugzeuge und Fregatten durchgeführt werden. Wenn es darum geht, China eine Botschaft zu vermitteln, dürfen die Operationen nicht so diskret sein, dass niemand von ihnen weiß, wie es in der Vergangenheit geschehen ist.“ Im Dezember enthüllte die BBC, dass hinter dem Rücken der australischen Bevölkerung bereits Militärflugzeuge nahe an die Zwölf-Meilen-Grenze um chinesische Inseln fliegen, allerdings bisher nicht eindringen.

Letzte Woche erklärte der Australian in einem kriegerischen Leitartikel, Canberra habe „keine andere Wahl als sich gegen Chinas Einschüchterungstaktiken zu wehren.“ Er verurteilte Chinas „expansive Gebietsansprüche“ und seinen „dreisten Expansionismus“ und erklärte: „Da zwei Drittel des australischen Seehandels durch das umstrittene Gebiet im Südchinesischen Meer abgewickelt wird, hat Australien ein legitimes Interesse daran, sicherzustellen, dass im Südchinesischen Meer das Völkerrecht eingehalten wird. Daher ist es von größter Bedeutung, dass Australien ebenso wie die USA seine Entschlossenheit zeigt, sich nicht von empörenden und rechtlich nicht zu verteidigenden Territorialansprüchen einschüchtern zu lassen.“

Chinas sogenannter Expansionismus in Bezug auf die Inseln ist eine Reaktion auf die Expansion der US-Streitkräfte im Rahmen der „Konzentration auf Asien,“ die Präsident Barack Obama im November 2011 formell im australischen Parlament bekanntgegeben hatte. Washington schürt Spannungen im Südchinesischen Meer, indem es die Philippinen und Vietnam ermutigt hat, ihre Ansprüche gegen China aggressiver geltend zu machen. In den letzten zwei Jahren reagierte Peking, indem es seine Anlagen auf Riffen und Atollen der Spratly-Inseln ausbaute, insgesamt sind sie zahlenmäßig weniger und schlechter entwickelt als diejenigen ihrer Rivalen.

Die Beschwörungen des internationalen Rechts durch die australische Regierung sind genauso heuchlerisch wie diejenigen der USA, die das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) nie ratifiziert haben. Canberra kritisiert China dafür, die Entscheidung eines internationalen Tribunals in Den Haag nicht zu akzeptieren, hat aber im Jahr 2002 das gleiche getan. Damals weigerte sich Australien, die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes in seinem maritimen Grenzstreit mit Osttimor anzuerkennen. Stattdessen zwang die australische Regierung den kleinen, bettelarmen Staat dazu, ein Abkommen anzunehmen, das Australien die Kontrolle über den Löwenanteil der Öl- und Gasvorkommen in der Timorsee zusichert.

Die „Freiheit der Seefahrt“ ist ein fadenscheiniger Vorwand für die Kriegsvorbereitungen der USA gegen China. Canberra und Washington sind sich bewusst, dass jede Bedrohung der Schifffahrtslinien im Südchinesischen Meer vor allem China schaden würde, das in hohem Maße von Treibstoff- und Rohstoffimporten aus dem Nahen Osten und Afrika abhängig ist. Das Pentagon will sich die Kontrolle über Gewässer nahe dem chinesischen Festland sichern. Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Element seiner Luft- und Seekampfstrategie, die im Falle eines Konflikts mit China massive Luftangriffe und eine Seeblockade vorsieht.

In seinem Kommentar vom 2. Februar behauptete Dupont fälschlicherweise, in Australien herrsche starker Rückhalt für regelmäßige FONOPs im Südchinesischen Meer. In Wirklichkeit wurde die australische Bevölkerung über die Vorbereitungen auf einen Konflikt mit China vorsätzlich im Dunkeln gelassen. Die weit verbreitete Antikriegsstimmung unter Arbeitern und Jugendlichen wird vom politischen Establishment vollkommen ignoriert. Wie Dupont feststellte „wird die Regierung von ,links’ vermutlich nicht viel Widerstand gegen Militäroperationen im Südchinesischen Meer fürchten müssen“.

Mit den „Linken“ meint Dupont Labor und die Grünen. Wie er erwähnt, hat der verteidigungspolitische Sprecher der Labor Party, Stephen Conroy, die militaristische Haltung seiner Partei bereits demonstriert. Er kritisiert Turnbull, weil er sich nicht schon früher militärisch gegen China gestellt habe. Nach der Grenzverletzung durch die USA letzte Woche warf Conroy der Regierung erneut vor, auf Ausflüchte zu setzen: „Ich glaube, Australien und andere gleichgesinnte Länder haben ebenfalls die Pflicht, zur Wahrung des regelbasierten internationalen Systems im Südchinesischen Meer zu handeln.“

Was die Grünen und ihre pseudolinken Anhängsel wie die Socialist Alliance und die Socialist Alternative angeht, so spricht ihr Schweigen angesichts der Vorbereitungen der Regierung auf eine leichtsinnige Militäroperation gegen China Bände. Im Jahr 2003 hatten die Grünen und die Pseudolinken die Massenbewegung gegen den amerikanischen Einmarsch im Irak in die Sackgasse sinnloser Appelle an die Regierungen und die UN gesteuert. Mehr als zehn Jahre später unterstützten sie die neuen Kriege im Irak und Syrien und die Provokationen der USA gegen Russland in der Ukraine-Frage. In den letzten fünf Jahren haben die Grünen und die Pseudolinken den amerikanischen „Pivot to Asia“ stillschweigend unterstützt und werden auch den Konfrontationskurs des australischen Militärs gegen China unterstützen.