Mitte Januar kündigte der amerikanische Weltkonzern General Electric an, bei GE-Alstom in der Schweiz in den kommenden zwei Jahren über 1300 Stellen abzubauen.
General Electric hat erst letztes Jahr die gesamte Energiesparte des französischen Alstom-Konzerns übernommen. Der Kahlschlag ist Teil einer globalen GE-Strategie, die darauf abzielt, durch Beseitigung von Doppelspurigkeiten (Synergieeffekten) drei Milliarden US-Dollar einzusparen. Der Wettbewerb am globalen Energiemarkt wird schärfer und die Stromproduktion mittels Gas- und Dampfturbinen geht in ganz Europa zurück, aber GE will seine Position ausbauen und die Profite seiner Aktionäre auf zwanzig Prozent steigern.
Deshalb wurde Mitte Januar angekündigt, dass in ganz Europa von insgesamt 35.000 Stellen 6500 Stellen abgebaut würden, darunter 1700 in Deutschland und 765 in Frankreich.
Im Schweizer Kanton Aargau ist GE-Alstom der größte Arbeitgeber mit Standorten in Baden, Birr, Dättwil, Turgi und Oberentfelden. Die Stadt Baden hat eine 125-jährige Industriegeschichte, die bis auf die Gründung von Brown Boveri & Cie (BBC) im Jahr 1891 zurückgeht. Hier wurden schon unter BBC, später ABB und Alstom Elektromaschinen, Turbinen, Schaltanlagen, Rotoren und Bauteile für Lokomotiven, Flugzeuge und Kernkraftwerke gebaut.
Von heute noch 5500 Stellen will der Konzern hier 1305 Stellen streichen, das ist fast jeder vierte Arbeitsplatz. Bei den Zulieferfirmen könnten es nochmal so viele werden. Hinzu kommt, dass seit Beginn der Übernahme durch General Electric bei Alstom im Energiegeschäft schon 570 Stellen weggefallen und nicht wieder besetzt worden sind. Wie die Aargauer Zeitung berichtet, sind diese Arbeitsplätze durch natürliche Fluktuation und „freiwillige und unfreiwillige Frühpensionierungen“ seit Ende 2014 still und heimlich abgebaut worden.
Obwohl sich die Arbeiter große Sorgen machen und in der Belegschaft Wut und Kampfbereitschaft vorherrschen, gibt es buchstäblich niemanden, der den Kampf gegen den geplanten Stellenabbau führt.
Die Gewerkschaften Unia und Syna und der Verband „Angestellte Schweiz“ arbeiten bei der Durchsetzung der Konzernpläne Hand in Hand mit den Werksdirektoren und Politikern zusammen. Sie organisieren symbolische Kundgebungen, die dazu beitragen, die Arbeiter gegen die Belegschaften anderer Länder und Standorte auszuspielen und ihre natürliche Solidarität zu unterbinden.
Die Personalvertretung von GE Schweiz gab gemeinsam mit den drei genannten Gewerkschaften ein Flugblatt unter dem Titel: „Für einen starken Industriestandort Schweiz!“ heraus. In einem andern Artikel fordert die Gewerkschaft Syna, die Schweiz dürfe „nicht schlechter behandelt werden als andere ehemalige Alstom-Standorte“.
Die Gewerkschafter appellieren an bürgerliche Politiker in Bund und Kanton, mehr für den „Werkplatz Schweiz“ zu tun, und äußern sich gleichzeitig verächtlich über die Blauäugigkeit der Industriearbeiter und Alstom-Beschäftigten. Dies zeigt ein Film von TeleM1 („Talk täglich“), in dem der Unia-Gewerkschaftssekretär Pascal Pfister und der Aargauer Volkswirtschaftsminister Urs Hofmann (SP) Fragen zum Stellenabbau bei Alstom beantworten.
Darin kritisiert der Gewerkschafter Pfister: „Was fehlt, ist eine aktivere Wirtschaftspolitik, die versucht, proaktiv den Werkplatz zu erhalten … Man hat zu wenig versucht, eine gemeinsame Politik mit Alstom zusammen zu entwickeln“. Ihm antwortet der sozialdemokratische Regierungsrat Hofmann: „Ein engerer Kontakt zu Alstom wäre beim besten Willen nicht möglich gewesen.“ Darauf behauptet Pfister, die französische Regierung habe mehr getan als die Schweiz.
Auf die Frage des Moderators: „Sind nicht auch die Gewerkschaften in Frankreich viel militanter?“ beschuldigt Pfister die Schweizer Arbeiter der Naivität: „Das hängt auch damit zusammen, wie die Mitarbeiter die Situation einschätzen.“ Die Alstom-Mitarbeiter hätten „viel zu lange das Gefühl gehabt: ‚Uns in der Schweiz betrifft das alles nicht‘… Diese Illusion ist jetzt leider geplatzt“, so Pfister weiter. Jetzt könne man nur noch versuchen, die Zahl der Betroffenen zu reduzieren – in enger Zusammenarbeit mit GE.
Christian Gusset, ein weiterer Unia-Funktionär, sagte der Zeitung Blick: „General Electric ist jetzt aufgerufen, über ihren Schatten zu springen und Möglichkeiten auszuloten, um Stellen zu erhalten.“ Alle Protagonisten – Unia, die Regierung des Kantons Aargau und General Electric – seien gefordert, zusammenzuarbeiten und „Goodwill zu zeigen“.
Am 23. Januar fand eine Kundgebung gegen den Stellenabbau im Zentrum von Baden statt. Hauptsprecher war Cédric Wermuth, Nationalrat der SP und früherer Juso-Präsident. In seinem Beitrag appellierte er der Reihe nach an den Bundespräsidenten der Schweiz, den Nationalbank-Präsidenten, den Stadtrat von Baden und den Regierungsrat des Kantons Aargau und propagierte „ein breites Bündnis von Arbeitnehmerorganisationen, Gewerkschaften und Betriebskommissionen, das sich gemeinsam hinter die Forderung stellt, der Bundesrat müsse endlich eine nationale Kommission für die Industriepolitik einsetzen“.
Die Antwort auf diese Forderung folgte auf dem Fuß. Noch während der Rede Wermuths auf dem Badener Trafoplatz traf sich der Schweizer Bundespräsident und Wirtschaftsminister, Johann Schneider-Amman (FDP), in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums mit dem Europachef von General-Electric, Steve Bolze. Darauf sagte Schneider-Amman den versammelten Journalisten: „Ich glaube, ich habe ihm die Augen geöffnet für die Vorteile des Standorts Schweiz.“ Wie die Medien berichteten, hatte der Schweizer Regierungschef dem GE-Boss „den liberalen Schweizer Arbeitsmarkt“ erläutert.
Nur wenige Tage zuvor war Schneider-Amman auf der „Albisgüetli-Tagung“ von Christoph Blochers SVP als Ehrengast aufgetreten. Zum Thema Alstom sagte er dort: „Die Firmen müssen sich an die Märkte anpassen können; das ist für den Bundesrat keine Frage. Die Politik darf sich nicht einmischen.“ Er fügte hinzu: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die andern Windmühlen“ – womit wohl gemeint sein sollte, dass der Kahlschlag bei GE-Alstom ein notwendiger und kluger Anpassungsprozess an den „Wind der Veränderung“ sei.
Dies ist der Mechanismus, mit dem die Schweizer Arbeiter seit Jahren gefesselt und geknebelt werden: Gewerkschafter appellieren an die Politiker, die den Konzernchefs den „Werkplatz Schweiz“ mit seinem liberalen Arbeitsmarkt und der unternehmerfreundlichen Steuerpolitik ans Herz legen, während die Funktionäre ihrerseits die intakte Sozialpartnerschaft, sprich den Arbeitsfrieden, garantieren. Die Zeche bezahlen die Arbeiter und Angestellten.
Die Politiker sind oftmals nicht nur die besten Propagandisten, sondern auch Nutznießer dieses Prozesses, da viele von ihnen persönlich aufs Engste mit den Unternehmern verbunden sind. Auch hierfür ist Alstom ein sprechendes Beispiel: Es verwundert niemanden, dass Schneider-Ammans Vorgänger, Alt-Bundesrat Joseph Deiss (CVP), heute Präsident von Alstom Schweiz ist und in dieser Funktion die Hiobsbotschaft der Entlassungen persönlich überbrachte.
Wie reibungslos die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Unternehmern in der Praxis funktioniert, zeigt sich sehr gut an einer andern Alstom-Sparte, der Gasturbinen-Produktion, die vom italienischen Unternehmen Ansaldo Energia übernommen wurde.
Als General Electric 2015 die Energiesparte von Alstom übernahm, stellte die EU-Kommission die Bedingung, dass die Gasturbinensparte weiterverkauft werden müsse, da GE sonst eine marktbeherrschende Stellung im Gasturbinenbereich eingenommen hätte. Deshalb wurde dieser Bereich zusammen mit einem Testgelände und rund vierhundert Beschäftigten an das Unternehmen Ansaldo Energia verkauft.
Die Gewerkschaften feierten dabei die dreijährige Arbeitsplatzgarantie als großen Sieg und verhinderten gleichzeitig jeglichen Widerstand der Arbeiter gegen die Übernahme. Dabei ist es alles andere als sicher, dass der Standort auch nach Ablauf der Frist beibehalten wird.
Laut Angaben des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes wurden im letzten Jahr in der Schweiz mehrere tausend Stellen im Industriesektor vernichtet. Immer mehr Unternehmer nehmen die Aufhebung des Euro-Mindestkurses von 1,20 Franken seit einem Jahr zum Anlass, Produktionsteile in ausländische Billiglohngebiete zu verlagern und im Inland schlechtere Löhne und Bedingungen durchzusetzen. Es sind dieselben Unternehmer, die in der Politik für eine Abschottung und für Nationalismus eintreten.
Die Arbeiterklasse kann darauf nur eine einzige Antwort geben: Arbeiter müssen sich von den Gewerkschaften unabhängig organisieren und mit ihren Kollegen in den anderen Ländern zusammenschließen. Sie brauchen eine sozialistische Perspektive. Nur so können sie ihre Interessen gegen jene der Kapitalisten und ihrer Lakaien in den bürgerlichen Parteien und Gewerkschaften verteidigen.