Wahl im Iran stärkt Rohanis Einfluss

Von Keith Jones
4. März 2016

Aus den Wahlen im Iran am Freitag letzter Woche ist die Fraktion der herrschenden Elite der Islamischen Republik gestärkt hervorgegangen, die eine schnelle Annäherung an Washington anstrebt und die Umstrukturierung des Landes durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik voran treibt.

An der Spitze dieser Fraktion steht Hassan Rohani, der aktuelle Präsident des Iran, und sein langjähriger Mentor Rafsandschani, der zwei Amtszeiten lang Präsident war. Von den westlichen Medien werden sie wohlwollend „Reformer“ bzw. „Gemäßigte“ genannt.

Gewählt wurden die 290 Abgeordneten des iranischen Parlaments und der Expertenrat, der 88 Mitglieder zählt. Dieser wählt und kontrolliert den Obersten Führer des Iran und nur muslimische Geistliche dürfen ihm angehören.

Der amtierende Oberste Führer, der 76-jährige Ayatollah Ali Khamenei, ist gesundheitlich nicht in bester Verfassung, so dass der neugewählte Expertenrat während seiner achtjährigen Amtszeit wahrscheinlich einen Nachfolger bestimmen muss. Die jetzige Wahl des Expertenrats wird daher als sehr bedeutsam erachtet.

Die genaue Zusammensetzung des neugewählten Parlaments ist noch nicht bekannt, weil es im April eine Stichwahl geben wird, um etwa 15 Prozent der Sitze zu vergeben. Zudem wird die Politik der iranischen herrschenden Elite nicht von durchorganisierten politischen Parteien gemacht, sondern stärker durch lose fraktionelle Gruppierungen organisiert.

Doch die vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass die Rohani-Rafsandschani-Fraktion unter den privilegierteren Teilen der iranischen Bevölkerung große Unterstützung erhielt, so dass sie im Parlament und im Expertenrat deutlich hinzugewonnen hat. Das ging auf Kosten der rivalisierenden „Hardliner“, den Prinzipalisten.

Die Prinzipalisten, kompromisslose religiöse schiitische Konservative und Elemente, die eng mit den Revolutionären Garden und deren starken Geschäftsinteressen verbunden sind, haben das Atomabkommen, das Rohani mit Rückendeckung von Khamenei mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und Deutschland geschlossen hat, besorgt kommentiert, einige lehnen es gar vollständig ab. Das Abkommen ist mit weitreichenden Zugeständnissen Irans verbunden. So beinhaltet es die Aufgabe eines großen Teils seines zivilen Atomprogramms, und es unterwirft das Land den einschneidendsten Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die es je gab. Als Gegenleistung heben die USA und ihre Verbündeten in der Europäischen Union die Sanktionen auf, die die iranische Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben.

Die Prinzipalisten kritisieren die Rohani-Regierung auch, weil sie die iranischen Ölreserven an westliche Ölkonzerne verscherbeln will. Sie selbst treten weiterhin für eine national ausgerichtete „Widerstandswirtschaft“ ein.

Das Rohani-Rafsandschani-Lager erzielte einen besonders hohen Stimmenzuwachs in Teheran, wo mehr als ein Fünftel der iranischen Bevölkerung lebt, etwa 16 Millionen Menschen. Angetreten als „Liste der Hoffnung“, eroberte es alle 30 Teheraner Abgeordnetenmandate und 16 Teheraner Sitze im Expertenrat. Vor den Wahlen konnte die Rohani-Regierung gerade einmal auf zwei Teheraner Abgeordnete zählen.

Rafasandschani erhielt die meisten Stimmen bei den Wahlen zum Expertenrat in der Provinz Teheran, Rohani belegte Platz drei. Zu den Verlierern zählten Ayatollah Mohammad Yazdi, der scheidende Vorsitzende des Rats, und Mohammad Taqi Mesbah Yazdi, Mentor und geistlicher Berater von Mahmoud Ahmadinejad – ein Populist, den man den Prinzipalisten zurechnet, und der von 2005-2013 iranischer Präsident war.

Westlichen Presseberichten zufolge gingen kleinbürgerliche Schichten in Irans Hauptstadt in großer Zahl an die Urnen, so dass die Öffnungszeiten der Wahllokale in einigen Bezirken bis zu dreimal verlängert werden mussten. Die im Süden Teherans konzentrierte Arbeiterklasse zeigte dagegen kein großes Interesse an der Wahl, ein Ausdruck der Ablehnung und Entfremdung von beiden rivalisierenden bürgerlichen Lagern.

Am Montag gab die iranische Regierung bekannt, dass die Wahlbeteiligung in Teheran bei nur 50 Prozent lag, während es landesweit 62 Prozent waren.

Ahmadinejad war 2005 Präsident geworden, weil er die weitverbreitete Feindschaft gegen die marktfreundliche, vom IWF initiierte Politik nutzte, die Rafsandschani und sein Nachfolger, der „Reformer“ Mohammad Khatami verfolgt und damit wachsende soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Unsicherheit geschaffen hatten. Während seiner ersten Präsidentschaft stieg der Ölpreis auf dem Weltmarkt stark an, und Ahmadinejad erhöhte zum Missfallen des klerikal-bürgerlichen Establishment Irans die Sozialausgaben in erheblichem Maß. Seine zweite Amtszeit begann in der Zeit nach dem Weltfinanzkrach von 2008. Die USA verschärften ihre Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran. Ahmadinejad und das mehrheitlich prinzipalistische Parlament begannen mit scharfen Angriffen auf die Arbeiterklasse. Preissubventionen wurden zurückgenommen und ein bereits einschneidendes Privatisierungsprogramm noch stärker vorangetrieben.

Das Rafsandschani-Rohani-Lager erzielte auch in anderen großen iranischen Städten Stimmenzugewinne, wenn auch in geringerem Umfang als in Teheran. Die Prinzipalisten dagegen waren den Meldungen zufolge in den meisten kleineren Städten und auf dem Land erfolgreich.

Die Nachrichtenagenturen kamen zu unterschiedlichen Einschätzungen des Kräfteverhältnisses der verschiedenen Gruppierungen im Parlament. Laut BBC gewannen die „Hardliner“ 150 Sitze dazu, die Reformer“ 111. Reuters und al-Dschasira gaben den „Konservativen“(Prinzipalisten) zwischen 35 und 40 Prozent der Sitze, den „Reformern“ 30 und unabhängigen Kandidaten etwas mehr als 15 Prozent.

Wichtig für den Wahlerfolg des Rohani-Rafsandschani-Lagers war, dass es ihm gelang, Unterstützung von anderen Gruppierungen zu erhalten. Dazu zählten der frühere Präsident Khatami und viele Führer der „Grünen“, die 2009 Ahmadinejads Wiederwahl mit dem nicht belegten Vorwurf des Wahlbetrugs anzweifelten und darin vom Westen ermutigt wurden. Khatamis früherer erster Stellvertreter, Mohammed Reza Aref, holte für die „Liste der Hoffnung“ die meisten Stimmen in Teheran.

Auch andere Prominente, darunter bekannte sozial konservative Persönlichkeiten, die man früher mit den Prinzipalisten assoziierte, unterstützten die Kandidaten, die für die Rohani-Regierung ins Rennen gingen. Der wichtigste war Ali Laridschani, der aktuelle Parlamentspräsident, der einer der mächtigsten Familien des klerikalen iranischen Establishments entstammt. Laridschanis Wiederwahl wurde auch von einem der bekanntesten Führer der Revolutionären Garden, General Qassem Soleimani, unterstützt.

Führende iranische Geschäftsleute und marktorientierte Ökonomen waren vom Wahlausgang begeistert. „In wirtschaftlichen Fragen ist das Parlament jetzt viel kompetenter“, sagte Leylaz, einer von Khatamis ehemaligen Wirtschaftsberatern, gegenüber Reuters. Ramin Rabio, Chef von Turquoise Partners, eines großen Finanzdienstleistungsunternehmens, das sich auf Dienstleistungen für Auslandsinvestitionen im Iran spezialisiert hat, äußerte die Erwartung, dass die neue Regierung schnell eine ganze Reihe von Markt-„Reformen“ durchführen werde. Zur Debatte stehen hier die Streichung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen gegen Entlassungen und die wirtschaftsfreundliche Neugestaltung des iranischen Handelsrechts.

Eines der wichtigsten Ziele der Rohani-Regierung ist, die gesetzlichen Bestimmungen für die Erdölindustrie des Landes im Interesse des europäischen und auch amerikanischen Kapitals zu verändern. Das Regime hofft auf massives Engagement westlicher Investoren, die von dem riesigen Angebot an schlecht bezahlten und gut ausgebildeten iranischen Arbeitskräften sowie von den natürlichen Ressourcen profitieren können. Damit soll die Wirtschaft in Schwung kommen und dem Regime genügend politische Unterstützung und Rückendeckung geben, um den letzten Rest der noch bestehenden sozialen Errungenschaften zu zerstören, die der Arbeiterklasse nach der Revolution von 1979 zugestanden worden waren.

Irans Oberster Führer Khamenei hat behauptet, die Wahlbeteiligung von 62 Prozent zeige, dass die Islamische Republik große Unterstützung in der Bevölkerung genieße, obwohl sie zwei Prozent niedriger lag als bei den Wahlen von 2011.

Khamenei manövriert seit Langem zwischen den Fraktionen des bürgerlich-klerikalen Establishments. Er gab sein Einverständnis für ein Atomabkommen mit den USA und schaffte es letztlich, dass alle Teile des Staatsapparates sich hinter ihm sammelten.

Khamenei hat die Bemühungen der Rohani-Regierung, die europäischen Regierungen und transnationale Unternehmen zu umschmeicheln, nicht kritisiert. Angesichts der anhaltenden Drohungen der Obama-Regierung und des US-Militär gegen den Iran, des versuchten Sturzes seines syrischen Verbündeten und der Belieferung der Saudis und Israelis mit Waffen, warnt Khamenei vor zu engen Beziehungen mit den USA.

Rohani und sein Außenminister haben da viel weniger Berührungsängste. Seit dem Abschluss des Atomabkommens haben sie wiederholt den Iran als wertvollen Partner des US-Imperialismus für die Stabilisierung des Nahen Ostens ins Spiel gebracht. In manchen Äußerungen in der Vergangenheit bot Rafsandschani noch ungenierter an, den Iran in die strategischen Ziele der USA einzubinden. Im September 2013, als die USA einen Krieg gegen Syrien erwogen, regte er beispielsweise an, dass Iran seine Unterstützung des Assad-Regimes einstellen könnte.

Die Obama-Regierung hat entschieden, die Kriegspläne gegen den Iran zurückzustellen und stattdessen Zugeständnisse zu erhalten, weil sie sich ganz auf die militärstrategische Offensive gegen ihre mächtigen Gegner, Russland und China, konzentrieren will. Eine zweite wichtige Überlegung war, dass das diplomatische Engagement der USA und das wirtschaftliche Engagement des Westens im Iran Washington besser in die Lage versetzt, Gegensätze innerhalb der herrschenden Elite der Islamischen Republik zu erkennen und auszunutzen, um das Regime zu zwingen, die Vormachtstellung der USA im Nahen Osten bedingungslos zu akzeptieren.

US-Außenminister John Kerry sprach sich letzte Woche vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats gegen weitere Sanktionen gegen den Iran aus. Um den Iran abzuhalten, Raketen zu bauen und die Menschenrechte zu verletzten, solle man lieber darauf achten, „wie das Atomabkommen umgesetzt“ werde.