Washington droht dem Iran verstärkt mit neuen Sanktionen und Vergeltung, nachdem die Revolutionären Garden am Mittwoch den zweiten Tag hintereinander Raketentests durchgeführt haben.
Die Obama-Regierung hat angedeutet, dass sie die Raketentests vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen will. Wie Vizepräsident Joe Biden bei einem Staatsbesuch in Israel erklärte, sind sich Washington und Tel Aviv „darüber einig, dass ein atomar bewaffneter Iran eine nicht hinnehmbare Bedrohung Israels darstellt“. Er fügte hinzu, dass die USA nicht nur dann „handeln“ würden, wenn der Iran das Atomabkommen bräche, sondern dass sie auch bereit seien, „unabhängig von dem Abkommen auf seine konventionellen Aktivitäten“ zu reagieren, „wo immer wir sie feststellen“.
Hillary Clinton, ehemalige Außenministerin und gegenwärtige Spitzenkandidatin der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen, gab bei diesen Beschuldigungen den Ton an und rief sofort zur Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran auf. Damit zeigte sie einmal mehr ihre Entschlossenheit, sich rechts von der Obama-Regierung zu positionieren.
Sie sei über die Tests „zutiefst besorgt”, erklärte Clinton. „Der Iran sollte wegen dieser Aktivitäten sanktioniert werden, und die internationale Gemeinschaft muss zeigen, dass seine Drohungen gegenüber Israel nicht toleriert werden.“
Clinton nimmt seit Langem eine harte und militaristische Haltung in Bezug auf den Iran ein. Schon während ihrer ersten, damals erfolglosen Bewerbung um die Präsidentschaftsnominierung drohte sie im Jahr 2008, als Präsidentin würde sie den Iran – ein Land mit einer Bevölkerung von 77 Millionen Menschen – „vollständig ausradieren“, sollte er Israel angreifen.
Im letzten Jahr schwor Clinton in einer Rede vor der Brookings Institution (einem Washingtoner Think-Tank mit engen Verbindungen zur Demokratischen Partei), wenn sie erst Präsidentin sei, werde sie „nicht zögern, militärisch gegen den Iran vorzugehen, sollte er versuchen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen“. Auch legte sie dort eine detaillierte Strategie gegen den Iran für den gesamten Nahen Osten vor.
In ihrer Erklärung vom Mittwoch sagte sie: „Als Präsidentin werde ich gegen derartige Drohungen an der Seite Israels stehen.“ Ihr Wahlkampfteam ist das erste, das eine Einladung erhalten hat, noch in diesem Monat vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der rechten zionistischen Lobby in den USA, zu sprechen.
Mit ihren Aussagen stellt sich Clinton in eine Reihe mit den republikanischen Kongressabgeordneten, die gegen das Atomabkommen waren und jetzt wegen der Raketentests vehement neue Sanktionen fordern.
In Wirklichkeit verletzen die iranischen Raketentests die Resolution des UN-Sicherheitsrats vom Juli letzten Jahres in keiner Weise. Diese Resolution bildete damals die Grundlage für das Atomabkommen zwischen den P5+1 (den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrats – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – plus Deutschland) und dem Iran.
Das Abkommen sieht eine Reduzierung des iranischen Atomprogramms vor – von dem das Land immer versichert hat, es diene nur friedlichen Zwecken – sowie eine Regelung für gründliche Inspektionen, wofür dann im Gegenzug die internationalen Sanktionen aufgehoben werden sollten.
In der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, in der das Abkommen kodifiziert wurde, heißt es, der Iran sei aufgerufen, „keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchzuführen, die dazu angelegt sind, Kernwaffen zum Einsatz zu bringen. Dies gilt auch für Starts, bei denen die Technologie für solche ballistischen Flugkörper zum Einsatz kommt“.
Der Iran steht auf dem Standpunkt, er habe keine Atomwaffen entwickelt, noch habe er jemals welche gebaut. Daher habe er auch niemals Flugkörper für den Transport derartiger Waffen entworfen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby gab sogar zu, dass die Raketentests selbst keine „Verletzung des Iran-Abkommens“ darstellten. Er fügte jedoch hinzu, die Regierung in Washington könne sie dennoch nicht ignorieren und würde „sowohl mit unilateralen als auch mit multilateralen Maßnahmen“ dagegen vorgehen.
Im letzten Januar, am ersten Tag nach Inkrafttreten des Nuklearabkommens, verhängte das US-Finanzministerium eine Reihe neuer Sanktionen gegen den Iran wegen des Tests eines ballistischen Flugkörpers, der am 11. Oktober erfolgt war.
Regierungsvertreter des Iran rechtfertigen die Tests ballistischer Flugkörper als Verteidigungsmaßnahme gegen mögliche Angriffe der USA und ihrer Verbündeten, vor allem von Seiten des atomar bewaffneten Israel, aber auch Saudi-Arabiens und der anderen despotischen Scheichtümer am Persischen Golf.
Die USA haben den Iran durch die Stationierung großer Truppenkontingente militärisch umzingelt: Im Osten steht die US-Armee in Afghanistan, im Westen im Irak und im Süden in Katar und Bahrain. Inzwischen wurde auch die Fünfte Flotte der US-Marine in Sichtweite der iranischen Küste im Persischen Golf stationiert.
Auf die Verurteilung der Raketentests durch den Westen antwortete Brigadegeneral Amirali Hajizadeh, der Kommandant der Luftwaffendivision des Islamischen Revolutionsgarden-Korps (IRGC), mit den Worten: „Wir sind immer bereit, das Land gegen jeden Angreifer zu verteidigen. Der Iran wird nicht das Schicksal des Jemen, des Irak oder Syriens teilen.“
Hajizadeh wies warnend darauf hin, dass „Infiltration und Sabotage” das Raketenprogramm bedrohen könnten – wie zuvor schon das Nuklearprogramm, als iranische Wissenschaftler ermordet worden waren und Cyberangriffe wie Stuxnet das Programm getroffen hatten. Er fügte hinzu, eine weitere Gefahr drohe, indem „der Feind Politiker durch Stimmungsmache beeinflussen könnte“.
Die Raketentests haben deutlich gemacht, dass es innerhalb des klerikal-bürgerlichen Staates Meinungsverschiedenheiten gibt. Auf der einen Seite stehen die sogenannten „Hardliner“, die gegen das Atomabkommen sind und jeden Versuch, die iranische Wirtschaft dem westlichen Kapital zu öffnen, ablehnen. Auf der anderen Seite sind die Kräfte um den derzeitigen Präsidenten Hassan Rohani, die sich um Handelsabkommen mit Europa und den transnationalen Konzernen und um engere Verbindungen zu Washington bemühen.
Während die herrschenden Kreise in den Vereinigten Staaten das Abkommen als Mittel betrachten, um diese Differenzen zu vertiefen, den iranischen Staat zu schwächen und letztlich einen Regimewechsel herbeizuführen, heißt das nicht, dass sie nicht gleichzeitig direktere Methoden anwenden. Sie setzen nach wie vor militärische Drohungen ein, intervenieren weiterhin im Irak und in Syrien und rüsten Israel und Saudi-Arabien mit Waffen auf.
Mitten in der Kontroverse um die Raketen unterzeichnete Präsident Barack Obama eine Verordnung, durch die der „nationale Ausnahmezustand“ bezüglich des Iran um ein weiteres Jahr verlängert wurde.
„Trotz des historischen Abkommens zur Sicherung der ausschließlich friedlichen Nutzung des iranischen Atomprogramms stellen bestimmte Aktivitäten und politische Maßnahmen der Regierung des Iran weiterhin eine außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar“, schrieb Obama in einer Erklärung zur Verlängerung des Ausnahmezustands.
CNN brachte am Donnerstag einen Bericht darüber, dass bestimmte, nicht namentlich genannte Vertreter der US-Regierung eine öffentliche Anklage gegen den Iran vorbereiten. Angeblich habe der Iran 2013 einen Cyberangriff auf einen Damm in New York verübt. Laut einer vom Justizministerium vorbereiteten Anklage hätten iranische Hacker, die für die iranische Regierung arbeiteten, diese Operation ausgeführt. Allerdings hatte die Aktion keinerlei Auswirklungen auf die Funktionsweise des Damms.
Die US-Regierung hingegen war selbst gemeinsam mit Israel für weit ernstere Cyberangriffe verantwortlich. 2009 und 2010 benutzten amerikanische und israelische Agenten das bösartige Stuxnet-Virus, um die iranische Nuklearanlage in Natanz anzugreifen, wodurch High-Speed-Zentrifugen außer Kontrolle gerieten und sich selbst zerstörten. Laut einem Bericht der New York Times von 2012 hat Obama diese Angriffe genehmigt und bei einem Treffen mit Angehörigen des Geheimdiensts im Krisenraum des Weißen Hauses persönlich beaufsichtigt.