Obamas Rede in Kuba:

Kapitalistische Offensive im demokratischen Gewand

Von Bill Van Auken
24. März 2016

Barack Obamas live übertragene Rede in Havana sollte der Höhepunkt der ersten Reise eines US-Präsidenten nach Kuba seit 88 Jahren sein. Allerdings wurden sie von den Terroranschlägen in Brüssel überschattet, eine weitere Folge der jahrzehntelangen Interventionen des US-Imperialismus im Nahen Osten.

Amerikanische Fernsehsender wechselten ohne jeden Kommentar von der Rede Obamas zur Berichterstattung über das Blutbad in Belgien. Die rechten Kritiker des Präsidenten aus dem Lager der Republikaner fragten, warum er überhaupt noch in Kuba sei, anstatt nach Washington zurückzukehren und den „Krieg gegen den Terror“ zu führen.

Nach seiner Rede traf sich Obama mit kubanischen „Regierungskritikern“ in der amerikanischen Botschaft. Die meisten von ihnen haben sich vermutlich ihre Gehaltsschecks von den von der CIA durchsetzten Stiftungen National Endowment for Democracy und Agency for International Development abgeholt.

Anschließend gingen Obama und seine Familie zu einem extra organisierten Baseballspiel zwischen der kubanischen Nationalmannschaft und den Tampa Bay Rays.

Die rechten Kritiker seiner Regierung kritisierten Obama, weil er während der Terroranschläge in Europa ein Baseballspiel besuchte. Allerdings war dies nichts Beiläufiges. Wie bereits in seiner Rede deutlich wurde, will Washington die gemeinsamen kulturellen Verbindungen, die geografische Nähe und die Beziehungen zwischen Exilkubanern in den USA und ihren auf Kuba verbliebenen Verwandten nutzen, um dem US-Imperialismus einen wirtschaftlichen und politischen Vorteil gegenüber China und Russland zu verschaffen.

Am Abend vor Obamas Fernsehansprache trafen sich Vertreter des Weißen Hauses zu einer kurzen Pressekonferenz mit einer Gruppe von Vorstandschefs. „Menschenrechte“ wurden nur kurz angeschnitten, bevor man sich den Sorgen der amerikanischen Kapitalisten widmete.

Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes erklärte vor der Presse, die wirklichen Anliegen seien der Status des US-Dollars in Kuba und die uneingeschränkten Rechte der amerikanischen Konzerne, in Kuba Geschäfte zu machen.

Rhodes sagte: „Ein wichtiger Schritt, den sie gemacht haben, und der auch weit oben auf unserer Liste stand, war die Ankündigung, die Strafgebühr auf den Umtausch von Dollars abzuschaffen.“ Ohne diese Maßnahme, fügte er hinzu, müssten amerikanische Konzerne mit Euro oder anderen Währungen zahlen. „Die wichtigsten langfristigen Themen“ seien „die Vereinheitlichung ihrer Währung und die Frage direkter Einstellungen.“

Die USA drängen auf ein Ende des Systems der Doppelwährung auf der Basis des Kubanischen Peso (CUP), in dem die meisten kubanischen Arbeiter ihren Lohn erhalten. Der Umrechnungskurs zwischen dem Kubanischen Peso und dem Konvertiblen Peso (CUC) liegt bei 1:25. Der CUC entspricht dem Wert eines US-Dollars. Nur privilegierte Schichten und Beschäftigte in der Tourismusbranche und anderen von ausländischen Unternehmen kontrollierten Branchen haben Zugang zum CUC. Die Schaffung einer einheitlichen Währung wird vermutlich zu einer starken Entwertung und dem Zusammenbruch einer Reihe von staatseigenen Firmen führen. Dies wiederum würde dem ausländischen Kapital weitere Märkte öffnen und die Grundlagen für eine „Schocktherapie“ schaffen, wie sie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion durchgeführt wurde.

Was die direkten Einstellungen betrifft, so wollen die amerikanischen Konzerne die Rolle der Castro-Regierung als Arbeitsvermittler beenden, einen „freien Markt“ für die Ausbeutung kubanischer Arbeiter schaffen und die Herrschaft der kapitalistischen Arbeitgeber festigen.

Man hatte den Eindruck, dass sich Obamas 38-minütige Rede vor einem handverlesenen Publikum im Nationaltheater endlos hinzog. Sie bestand aus Banalitäten, willkürlich eingestreuten spanischen Sätzen, abgedroschenen Anekdoten und Lügen über die Herrlichkeit des amerikanischen Kapitalismus und seiner „Dollar-Demokratie“.

Obama wusch seine Hände in Unschuld für Washingtons zahllose Aggressionen gegen Kuba und erklärte: „Vor 1959 sahen einige Amerikaner Kuba als Ausbeutungsobjekt. Sie ignorierten die Armut und ermöglichten Korruption. Und seit 1959 haben wir wie Schattenboxer in einem Kampf von Persönlichkeiten um Geopolitik gekämpft. Ich kenne diese Geschichte, aber ich weigere mich, mich zu ihrem Gefangenen machen zu lassen.“

Wie großmütig von ihm! Kuba musste sich gegen eine unerbittliche Kampagne zahlreicher US-Regierungen, der CIA und des Pentagon behaupten, deren Ziel der Sturz der kubanischen Regierung und die Ermordung seiner Staatschefs war. Kuba war das Ziel der gescheiterten, von der CIA organisierten Invasion in der Schweinebucht und zahlloser Akte von amerikanischem Staatsterrorismus, von dem Bombenanschlag auf Flug 455 der Cubana de Aviación mit 78 Todesopfern im Jahr 1976, bis hin zu den Bombenanschlägen auf Hotels und Restaurants in den 1990ern. Obama versuchte den Eindruck zu erwecken, als seien Washingtons Versuche, durch Waffengewalt einen Regimewechsel zu erzwingen, vor langer Zeit passiert.

Obama erklärt, einige Amerikaner hätten Kuba als „Ausbeutungsobjekt“ angesehen, aber was hat dann die kleine Armee von amerikanischen Geschäftsleuten im Sinn, die Obama begleiten? Wollen sie etwa wohltätige Spenden verteilen?

Zu Beginn seines Loblieds auf die „Menschenrechte“ zitierte Obama Jose Marti, das Symbol des kubanischen Unabhängigkeitskampfs: „Freiheit ist das Recht eines jeden Menschen, ehrlich zu sein, und ohne Heuchelei zu denken und zu reden.“ Wenn das stimmt, würde Obama der Freiheit einen großen Dienst erweisen, wenn er den Mund halten würde.

Im weiteren zählte seine angeblichen Überzeugungen auf, „amerikanische Überzeugungen“, die „allgemeingültig“ seien.

„Jedes Kind verdient die Würde, die sich aus Bildung, einem Gesundheitswesen, Essen auf dem Tisch und einem Dach über dem Kopf ergibt“, erklärte Obama. Das sagt der Präsident eines Landes in dem fast ein Drittel aller Kinder in Armut lebt, 48 Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind und das Niveau der frühkindlichen Bildung auf dem niedrigsten Stand aller Industrienationen liegt!

Obama erklärte weiter: „Ich glaube, jeder Bürger sollte ohne Angst seine Meinung äußern dürfen, Vereinigungen bilden und die Regierung kritisieren können“. Edward Snowden, Chelsea Manning und viele andere haben da andere Erfahrungen gemacht. Sie haben Kriegsverbrechen und die Überwachung der Bürger durch die US-Regierung aufgedeckt und werden dafür verfolgt, eingesperrt oder ins Exil gezwungen.

Eine weitere „Überzeugung“ Obamas sei, dass „willkürliche Verhaftungen nicht zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gehören sollten“. Nur einen Tag zuvor hatte er Kubas Forderung nach der Rückgabe des Staatsgebiets abgelehnt, auf dem sich der Marinestützpunkt Guantanamo Bay befindet. Dort werden hunderte von Menschen, die nie vor einem Gericht angeklagt oder verurteilt worden sind, von der US-Regierung festgehalten und gefoltert.

Obama räumte zwar ein, dass es „in unserer Gesellschaft noch immer enorme Probleme gibt“, fügte aber hinzu: „Wir bekämpfen die Ungleichheit, durch die so viel Reichtum an der Spitze der Gesellschaft konzentriert ist“ auf demokratischem Weg. Wie wirkungsvoll dieser „demokratische Weg“ als Instrument der herrschenden Oligarchie ist, zeigt die Tatsache, dass 95 Prozent aller Einkommenszuwächse unter Obamas Präsidentschaft an das reichste Prozent der Bevölkerung gingen.

Der kubanische Präsident Raul Castro spendete der Rede des US-Präsidenten von seinem Platz auf der Gallerie des Nationaltheaters höflichen Applaus, während die Webseite der offiziellen Regierungszeitung Granma seine Äußerungen unkritisch abdruckte.