Belgische Behörden hatten „präzise Warnungen“ vor den Anschlägen

Von Stéphane Hugues und Alex Lantier
25. März 2016

Am Tag nach den Bombenanschlägen in Brüssel, bei denen 34 Menschen getötet und 230 verletzt wurden, kam heraus, dass die belgischen Behörden im Vorfeld konkrete Vorwarnungen erhalten hatten. Die islamistischen Terroristen, die die Anschläge verübt haben, waren bereits letztes Jahr als solche identifiziert worden.

Wie die israelische Zeitung Ha'aretz am Mittwoch meldete waren der Flughafen Zavantem und die U-Bahnstation als Ziel geplanter Terroranschläge bekannt. Die Zeitung schrieb: „Wie Ha'aretz erfahren hat, hatten die belgischen Sicherheitsdienste und andere westliche Geheimdienste im Voraus präzise Informationen hinsichtlich der Terroranschläge vom Dienstag. Die Sicherheitsdienste wussten mit großer Sicherheit, dass in der unmittelbaren Zukunft Anschläge auf den Flughafen und offenbar auch auf die U-Bahn geplant waren.“

Auch die mutmaßlichen Täter waren den Behörden bekannt. Zwei der Selbstmordattentäter - Khalid El Bakraoui, der den Anschlag auf die U-Bahnstation verübte, und sein Bruder Ibrahim El Bakraoui, der eine Bombe auf dem Flughafen gezündet hat - waren zuvor wegen bewaffnetem Raubüberfall verurteilt worden. Von beiden war bekannt, dass sie Verbindungen zu den Anschlägen des Islamischen Staates (IS) in Paris am 13. November hatten. Beide wurden nach ihrem Tod durch Fingerabdrücke identifiziert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Mittwoch, Ibrahim El Bakraoui sei letztes Jahr in der Türkei verhaftet, als islamistischer Kämpfer identifiziert und in die Niederlande abgeschoben worden.

Er sagte: „Einer der Attentäter von Brüssel ist eine Person, die wir im Juni 2015 in [der südosttürkischen Provinz] Gaziantep festgenommen und abgeschoben haben... Wir haben die belgische Botschaft 14. Juli 2015 schriftlich über das Abschiebungsverfahren informiert. Allerdings haben die Belgier ihn trotzdem freigelassen.“

Erdogan fügte hinzu, die belgischen Behörden seien nicht in der Lage gewesen, eine Verbindung zwischen El Bakraoui und terroristischen Aktivitäten herzustellen und hätten die Warnungen der Türkei „ignoriert.“

Ein weiterer Selbstmordattentäter, der sich auf dem Flughafen in die Luft gesprengt hatte, ist noch nicht identifiziert. Der dritte Attentäter vom Flughafen wurde als Najim Laachraoui identifiziert und befindet sich noch auf der Flucht. Die belgischen Behörden erklärten, sie suchten nach einem zweiundzwanzigjährigen Mann türkischer Herkunft, unterwegs in einem alten dunklen Audi A4.

Diese Berichte werfen ernsthafte Fragen darüber auf, warum belgische und verbündete Geheimdienste die Anschläge in Brüssel geschehen ließen. Im fünfzehnten Jahr des „Krieges gegen den Terror“, den Washington und seine europäischen Verbündeten nach dem 11. September 2001 ausgerufen hatten, steht den Geheimdiensten hochmoderne Überwachungstechnologie zur Verfügung. Sie kann fast jedes Handy und die Internetaktivität jeder Person kontrollieren. Daher ist die Behauptung, die Anschläge seien geschehen, weil die belgischen und verbündeten Geheimdienste es irgendwie nicht geschafft haben, Zusammenhänge herzustellen, einfach unglaubwürdig.

In Belgien herrschte höchste Alarmbereitschaft. Nach den Anschlägen in Paris am 13. November und nach der Verhaftung des damaligen Attentäters Salah Abdeslam waren in Brüssel in großem Stil Soldaten und Polizisten im Einsatz. Die belgischen Sicherheitskräfte waren im Voraus über die Anschlagsziele und die Identität der Täter informiert. Trotzdem konnte die IS-Zelle ungehindert große Mengen von Material zum Bombenbau ansammeln und verheerende, koordinierte Terroranschläge planen, vorbereiten und ausführen.

Während des ersten Ausnahmezustandes nach den Anschlägen von Paris wurden sechzehn Menschen verhaftet und zweiundzwanzig Durchsuchungen durchgeführt, alle ohne Ergebnis. Gleichzeitig lebte Abdeslam nur wenige Kilometer von seinen Eltern entfernt.

Anscheinend hatte die Verhaftung von Abdeslam bei einer Polizeirazzia letzte Woche die IS-Terroristen dazu gebracht, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Der Laptop von Ibrahim El Bakraoui wurde in einem Mülleimer an der Straße gefunden. Die Polizei fand darauf eine Aufzeichnung von Bakraoui, in der er erklärte, er handele „in Eile“ und „wisse nicht mehr, was [er] tun solle,“ da er „überall gesucht“ werde und „nicht mehr sicher“ sei. Wenn er noch länger „herumhänge“, so würde er vermutlich „in einer Gefängniszelle enden.“

Die Polizei erfuhr El Bakraouis Wohnsitz von dem Taxifahrer, der die Täter zum Flughafen Zavantem gefahren hatte. Er sagte gegenüber der Polizei aus, er habe sie in dem Brüsseler Stadtteil Schaerbeek in der Rue Max Roos Nummer 4 abgeholt. Bei der Durchsuchung der Wohnung fand die Polizei fünfzehn Kilogramm Sprengstoff, 150 Liter Aceton, 30 Liter Wasserstoffperoxid, Zünder, eine Kiste voll mit Nägeln und Schrauben und weitere Materialien zum Bombenbau.

Bisher gibt es nach diesem erschütternden Zusammenbruch der Sicherheitslage noch keine Forderungen nach Massenentlassungen im belgischen und europäischen Geheimdienstapparat. Der Grund dafür ist, dass mächtige Fraktionen der herrschenden Elite aufgrund dieser Anschläge nicht etwa wirklich empört sind, sondern sie als passende Gelegenheit zur Durchsetzung von Maßnahmen betrachten, für die es in herrschenden Kreisen einstimmigen Rückhalt gibt: verstärkte Militärinterventionen im Nahen Osten, Überwachungsmaßnahmen in Europa und das Schüren von Rassismus gegen Muslime.

Am Mittwoch veröffentlichten die Kolumnisten der New York Times, Thomas Friedman und Roger Cohen, Artikel, in denen sie in fast der gleichen Wortwahl eine Eskalation des Krieges in Syrien forderten, um angeblich gegen den IS zu kämpfen. Cohen erklärte: „die schwerfällige, abwartende Haltung des Westens gegenüber den mörderischen Fanatikern des Kalifats wirkt wie eine Kapitulation“. Friedman fragte, ob Obama „so davon besessen ist, seine passive Herangehensweise in Syrien zu verteidigen, dass er die Gefahren dieser Passivität unterschätzt und die Möglichkeiten nicht sieht, die Region durch die Stärke der USA in unserem Interesse zu formen.“

Am Donnerstag trafen sich europäische Regierungsvertreter zu einer Konferenz, um eine deutliche Ausweitung der Polizeioperationen in ganz Europa zu koordinieren. Die Vorsitzende des neofaschistischen Front National, Marine Le Pen, fordert umfangreiche Razzien in muslimischen Stadtvierteln in ganz Frankreich: „Wir müssen sofort eine große Polizeioperation beginnen, um alle diese Distrikte außerhalb unserer Republik zu checken.“

Unter diesen Bedingungen wird immer klarer, dass der IS den USA und den europäischen imperialistischen Mächten nicht nur als Stellvertreter beim Regimewechsel in Syrien dient, sondern auch als Werkzeug zur Durchsetzung undemokratischer und unpopulärer Maßnahmen im Inland.

Die Anschläge des IS in Paris im Januar und November letzten Jahres, und diese Woche in Brüssel wurden alle von dem gleichen Terrornetzwerk verübt. Dieses Netzwerk ist dem französischen Geheimdienst und seinen Kollegen in den USA und Europa bekannt. Alle diese Kräfte stehen in Verbindung mit dem ursprünglichen Netzwerk Al Qaida, das aus der Zusammenarbeit zwischen der CIA, dem saudischen und dem pakistanischen Geheimdienst in den 1980ern hervorgegangen war. Das Ziel dieser Zusammenarbeit war es, islamistische Kämpfer gegen die Sowjetunion und das von ihr unterstützte afghanische Regime zu mobilisieren.

Khalid El Bakraoui benutzte eine fingierte Identität, um in der belgischen Stadt Charleroi eine Wohnung zu mieten, die die Planer der der Anschläge vom 13. November als Zwischenstopp auf dem Weg nach Paris benutzten. Er mietete außerdem die Wohnung im Waldgebiet von Brüssel, in dem die Polizei am 15. März erstmals auf Salah Abdeslam traf, und wo Mohamed Belkaid bei einer Schießerei getötet wurde. Diese verschaffte Abdeslam die Gelegenheit, der ersten Polizeirazzia zu entkommen.

Wie das französische Nachrichtenportal Mediapart meldete, waren Abdelhamid Abaaoud, der Organisator der Anschläge vom 13. November, und Cherif Kouachi, einer der Täter des Anschlags auf Charlie Hebdo, Bekannte von Farid Melouk, einer hohen Persönlichkeit in islamistischen Kreisen in Frankreich. Melouk war ein führendes Mitglied der algerischen Groupe Islamique Armé (GIA), einer mit Al Qaida verbündeten Terrororganisation, die in den 1990ern im algerischen Bürgerkrieg gegen die Militärjunta gekämpft hatte.

Chérif Kouachi wurde bei seinem Treffen mit Melouk am 11. April 2010 von Ermittlern der französischen Unterabteilung für Terrorismusabwehr (SDAT) mit einem Teleobjektiv fotografiert.

1998 wurde Melouk zusammen mit anderen Al Qaida-Mitgliedern in Belgien wegen versuchtem Mord, Waffen- und Sprengstoffbesitz und der Fälschung von Regierungsdokumenten verhaftet. Er saß bis 2004 in Belgien im Gefängnis. danach wurde er nach Frankreich überstellt und verbüßte dort eine zweite Haftstrafe bis 2009. Nach seiner Freilassung blieb er in Frankreich und baute schnell engere Beziehungen zum IS auf. Einen Tag nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo konnte er nach Syrien fliehen.

Der Antiterror-Ermittlungsrichter Marc Trevidic erklärte letztes Jahr vor der Untersuchungskommission der französischen Nationalversammlung über Dschihadistennetzwerke: „Die älteren werden wieder aktiv. Dazu gehört Farid Melouk, von dem ich jetzt weiß, dass er in Syrien war... Ich habe ihn im Jahr 2000 getroffen, als ich mit dem ersten 'afghanischen' Netzwerk zu tun hatte. Er war der Anführer eines sehr großen Netzwerkes, das Dschihadisten geschmuggelt hat... Diese älteren haben eine große Anzahl von Kontakten in Belgien und Frankreich.“

Derartige Berichte zeigen, dass die Dschihadistennetzwerke im Laufe von Jahrzehnten von den europäischen Geheimdiensten, der Justiz und Polizeibehörden gründlichst überprüft und bewertet worden sind.