Am 23. Juni findet in Großbritannien ein Referendum über den Verbleib oder Austritt des Landes aus der Europäischen Union statt. Das Lager der Austrittsbefürworter wird von den beiden rivalisierenden nationalistischen und prokapitalistischen Gruppen Leave EU und Vote Leave dominiert.
Die beiden größten pseudolinken Gruppierungen Großbritanniens, die Socialist Party (SP) und die Socialist Workers Party (SWP), stellen sich als fortschrittliche Alternative dar, die es Arbeitern erlauben soll, für den Austritt zu stimmen, ohne damit die fremdenfeindliche Kampagne zu befürworten, die vom rechten Flügel der Tories und der UK Independence Party (UKIP) dominiert wird.
In Wirklichkeit vertritt keine dieser Gruppen einen echten Widerstand gegen die chauvinistische Agenda der Austrittsbefürworter. Sie haben jahrelang den schlimmsten nationalistischen Propagandisten der Labour- und der Gewerkschaftsbürokratie einen linken Anstrich verliehen, vor allem denjenigen aus dem Dunstkreis der stalinistischen Kommunistischen Partei Großbritanniens (KPB).
Die Socialist Party befindet sich seit 2009 in einem politischen Bündnis mit der Verkehrsgewerkschaft, der Rail, Maritime and Transport Union (RMT). Die RMT, die Lokführergewerkschaft Aslef und die Führung der Bäckergewerkschaft BFAWU unterstützen zusammen mit dem Bündnis Trade Unionists Against the European Union (TUAEU) den Austritt. Ihre Kampagne wird politisch von der KPB und ihrer Zeitung, dem Morning Star, angeführt. Die TUAEU bemüht sich angeblich um Finanzierung durch die RMT.
Der Widerstand der Gewerkschaften, die den Austritt unterstützen, gegen die EU, richtet sich vor allem gegen die Freizügigkeit der Arbeitskräfte (sofern diese EU-Bürger sind). Der Unterschied zwischen den stalinistischen Gewerkschafts-Apparatschiks und der extrem rechten UKIP ist, dass letztere bei ihrem Widerstand gegen die EU offen nationalistisch argumentiert.
Vor sieben Jahren gründete die Vorgängerorganisation der TUAEU, Trade Unionists Against the EU Constitution (TUAEC), das Wahlbündnis No2EU, um mit eigenen Kandidaten zur Europawahl anzutreten. No2EU wurde vom Vorstand der RMT unter Führung des langjährigen Stalinisten Bob Crow, der KPB und der Socialist Party unterstützt.
Das zentrale Element der Kampagne der TUAEC/No2EU war nationalistischer Widerstand gegen ausländische Arbeitskräfte. Gleichzeitig vertrat die TUAEC eine eindeutig militaristische Agenda, deren Kernstück der Vorwurf war, der Vertrag von Lissabon mache es der britischen Regierung „deutlich schwerer, in wichtige Branchen und Dienstleistungen zu investieren“. Er wäre außerdem das „größte Hindernis“, wenn Großbritannien sicherstellen wolle, „dass es wieder eine Handelsflotte hat.“ Die Kampagne forderte ein Referendum über den Vertrag und die „Rückkehr zu nationalen demokratischen Rechten.“
Die TUAEC war ein Ableger der Kampagne gegen den Europäischen Föderalismus (CAEF), die schon 1991 gegründet wurde. Ihre Mitglieder hatten erklärt: „Unser Nationalstaat kann nur demokratisch sein, wenn er das Recht auf Selbstbestimmung hat.“ Sie riefen Großbritannien auf, „die souveräne Kontrolle über seine eigenen Streitkräfte wiederzuerlangen.“
Die CAEF war wiederum aus der Kampagne für ein Unabhängiges Britannien (CIB) entstanden, deren Wurzeln in dem rechten Monday Club der Konservativen Party liegen. Auch die CAEF forderte Maßnahmen gegen die Zuwanderung. Im Jahr 2009 erklärte sie: „Der Einsatz ausländischer Arbeiter in Großbritannien resultiert aus dem Europäischen Binnenmarkt, der als 'Freizügigkeit von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften' definiert ist.“
Angesichts dieser politischen Vorgeschichte überrascht es nicht, dass sich das Wahlbündnis No2EU von Anfang an darauf konzentriert hat, sich in Streitigkeiten einzumischen oder sie öffentlich zu machen, in denen Gewerkschaften den Einsatz ausländischer Leiharbeiter abgelehnt haben. Erstmals hatte sie dies 2009 während des Streiks in der Lindsey-Ölraffinerie getan.
Der Arbeitskampf bei Lindsey erlangte traurige Berühmtheit, als mehrere der Beteiligten die Forderung nach „britischen Arbeitsplätzen für britische Arbeiter“ erhoben und dafür Unterstützung durch die faschistische British National Party erhielten. No2EU erklärte zwar, sie lehne diese Parole ab, sprach sich aber trotzdem dagegen aus, „Arbeiter aus ganz Europa heranzukarren, um Arbeiten zu erledigen, für die Arbeiter vor Ort ausgebildet werden können.“
Im Jahr 2011 veröffentlichte No2EU einen Artikel des damaligen RMT-Präsidenten Alex Gordon. Dieser forderte ausdrücklich Kontrollen bei der Zuwanderung und erklärte: „Es wird klar, dass es in ganz Europa große Verlagerungen von Kapital nach Osten gibt, während die Arbeitskräfte nach Westen kommen … Um diese zunehmend perverse Situation umzukehren, müssen alle Nationalstaaten die demokratische Kontrolle über ihre eigene Zuwanderungspolitik und das Recht haben, nationale Gesetze zur Verteidigung von zugewanderten und einheimischen Arbeitskräften anzuwenden.“
Die Forderung, nationale Tarifabkommen sollten auch für ausländische Arbeitskräfte gelten, kann die immigrantenfeindliche Stoßrichtung der Politik von No2EU nicht verbergen. Denn die Hauptforderung ist, ausländische Arbeitskräfte soweit wie möglich aus Großbritannien fernzuhalten. Crow machte das 2013 in seiner Funktion als Generalsekretär deutlich, indem er erklärte, die „Freizügigkeit“ von Arbeitern beeinträchtige die „Kontrolle der nationalen Parlamente.“ Vor seinem Tod im Jahr 2014 erklärte Crow, die Freizügigkeit innerhalb der EU würde die Arbeiter in die Armut treiben.
Brian Denny, der stalinistische Pressesprecher der RMT, beklagte das „Sozialdumping“, die Verdrängung einheimischer Arbeiter durch billige ausländische Arbeitskräfte. Denny ist mittlerweile Sprecher der TUAEU, die das gesamte Programm von No2EU übernommen hat, darunter eine Wort für Wort übernommene Passage, in der es heißt: „Nationalstaaten mit dem Recht auf Selbstbestimmung und ihre Regierungen sind die einzigen Institutionen, die die Bewegungen des Großkapitals kontrollieren und den transnationalen Konzernen und Banken die Flügel stutzen können.“
Die Hauptrolle, um den Nationalismus des gewerkschaftlichen Widerstands gegen die Europäische Union und gegen Zuwanderung herunterzuspielen, hat die Socialist Party gespielt. Abgesehen von rituellen Beschwörungen der Notwendigkeit des Aufbaus der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa hat die SP den Nationalismus des stalinistischen Flügels der Gewerkschaftsbürokratie ständig kleingeredet oder entschuldigt.
Im Juli 2009 schrieb die SP bezüglich des Streiks in der Lindsey-Ölraffinerie über die „Schande“ einiger Linker, die „sich während des Arbeitskampfs von den Schlagzeilen der kapitalistischen Presse blenden ließen, die die Forderung nach 'britischen Arbeitsplätzen für britische Arbeiter' hervorhoben.“ Als Grund dafür führten sie an, dass „der inoffizielle Streik ohne Führung begann“. Damit deuten sie an, die Gewerkschaften hätten nichts getan, um Nationalismus zu schüren, obwohl der damalige Generalsekretär der Gewerkschaft Unite, Derek Simpson, den Streik benutzt hatte, um eine Kampagne des Daily Star zugunsten der Forderung nach „britischen Arbeitsplätzen für britische Arbeiter“ zu unterstützen.
Sie lobten die RMT für ihre Entscheidung, 2009 No2EU zu gründen. Die SP unterstützte sie darin, nachdem Gordon und Denny auf ihrem Parteitag Reden gehalten hatten. In der Parlamentswahl 2010 unterstützten sie das Wahlbündnis Trades Unionist and Socialist Coalition (TUSC), das heute noch existiert.
Im September 2015 veröffentlichte die SP einen Artikel, in dem sie den Streik bei Lindsey als bahnbrechendes Ereignis bezeichnet. Clive Heemskerk schrieb: „Einige Linke, von denen viele jetzt ein Ja oder eine Enthaltung beim EU-Referendum fordern, haben Lindsey nicht verstanden. Doch die RMT hat sie sofort unterstützt und die wichtigste politische Lehre gezogen: die Arbeiter benötigen ihre eigene politische Stimme gegen die EU.“
Die SP beschreibt No2EU als „im Grunde arbeiterfreundlichen Block“, räumt aber am Rande ein, es sei „gefährlich, Probleme so darzustellen, dass man damit die Vorstellung stärkt, innerhalb der Grenzen des Nationalstaates seien dauerhafte Lösungen für die Probleme der Arbeiter möglich“. Danach erklärt sie jedoch, die größere Gefahr bestehe darin, den Rechten in der nationalen Frage das Feld zu überlassen.
„Den Rechten nicht das Feld zu überlassen“, bedeutet für die SP, ebenfalls gegen ausländische Arbeitskräfte zu hetzen.
Heemskerk vergleicht das Schicksal Griechenlands mit dem von Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg, das durch den Friedensvertrag von Versailles zur Zahlung von Kriegsreparationen gezwungen wurde. Er schreibt: „Trotzki betonte, die Arbeiterklasse dürfe den nationalistischen Rechten nicht das Feld überlassen, wie es ihre Massenorganisationen, die SPD und die KPD, im Dezember 1929 getan hatten. Damals hatte die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) des Medienmoguls Alfred Hugenberg zu einem Referendum aufgerufen, um den Young-Plan abzulehnen, der Deutschlands Kriegsreparationsschulden bekräftigte. Die KPD enthielt sich bei dem Referendum, die SPD-Abgeordneten stimmten im Reichstag aus 'Unterstützung für internationales Recht' für den Young-Plan.“
Heemskerk deutet an, es sei falsch von der KPD gewesen, das Referendum von 1929 zu boykottieren und erklärt: „Die Zusammenarbeit zwischen den Nazis und der DNVP in der Kampagne für das Referendum, welche die erste Zusammenarbeit zwischen Hitler und einem wichtigen Teil der Kapitalisten war, war einer der Gründe für ihren phänomenalen Aufstieg von 810.000 Stimmen (2,6 Prozent) bei der Wahl im Mai 1928 auf 6,3 Millionen (18,2 Prozent) im September 1930 vor dem Hintergrund des Börsenkrachs von 1929.“
Er zitiert Trotzkis Kommentar, die Arbeiterklasse habe bei der Wahl eine weitere Gelegenheit erhalten, „sich als Führer an die Spitze der Nation zu stellen,“ es aber nach den verpassten Gelegenheiten des vorherigen Jahrzehnts nicht geschafft. Der Leser soll daraus schließen, Trotzki habe die Enthaltung der KPD bei dem Referendum als eine dieser verpassten Gelegenheiten angesehen.
Hierbei handelt es sich um eine vorsätzliche Geschichtsverfälschung. Die Position der KPD gegenüber dem Referendum von 1929, zu dem die nationalistische Rechte aufgerufen hatte, war korrekt und wurde von Trotzki nie abgelehnt. In seiner Kritik von 1930 erwähnt er 1929 nicht. Stattdessen wirft er der KPD vor, sie habe die SPD als „sozialfaschistisch“ eingestuft und daher nicht zu einer Einheitsfront gegen die faschistische Gefahr aufgerufen. Als Grund für die „Schwäche und strategische Unzulänglichkeit der revolutionären Partei“ nannte er die „falsche Politik der Kommunistischen Partei, … deren höchste Ausdrucksform die unsinnige Theorie vom Sozialfaschismus bildete.“ Dies ermöglichte es den Sozialdemokraten, ihre Kontrolle über die Arbeiterklasse zu wahren.
Die „Sozialfaschismus“-Theorie wurde auf Anweisung Stalins und der Komintern zum Ausgangspunkt einer immer offeneren und politisch katastrophalen Anpassung der KPD an den deutschen Nationalismus, was als „Nationalbolschewismus“ bezeichnet wurde. Im Rahmen dieser Politik unterstützte die KPD 1931 ein von den Nazis organisiertes Referendum, das darauf abzielte, die sozialdemokratische Regierung Preußens zu stürzen. Die SP schweigt sich über die Rechtfertigung der KPD für ihre Zusammenarbeit mit den Nazis im „Roten Referendum“ aus, denn Trotzkis vernichtende Kritik zu zitieren, würde die politischen Rechtfertigungen untergraben, mit denen die SP ihre Unterstützung für die nationalistische „Austritt“-Kampagne in dem Brexit-Referendum rechtfertigt.
Im Juni 2015 bezeichnete der Generalsekretär der Socialist Party, Peter Taaffe, die Begrenzung der Zuwanderung als zentrales Argument für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Er sprach von „Angst und Unmut, dass die knappen Mittel für Unterkunft, Bildung und das Gesundheitswesen nicht ausreichen werden, wenn eine neue Welle von Zuwanderern nach Großbritannien kommt“ und monierte: „Sogar Camerons Versuch, die Zuwanderung aus Polen nach Großbritannien zu begrenzen, wurde von der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz offen abgelehnt.“ Dieser warf er vor, sie sei „nur zu gerne bereit, ihre Probleme weiterhin zu 'exportieren'“.
Zwischen diesen Äußerungen rief Taaffe halbherzig zu einem „gemeinsamen Vorgehen über nationale Grenzen hinweg und in den Nationen“ auf, um die Unternehmer daran zu hindern „Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse zu schaffen und auszunutzen.“ Doch selbst dann tröstet er sich damit, dass dies bedeuten würde, „dass viele Arbeiter freiwillig in das Land zurückkehren würden, aus dem sie wegziehen mussten“.
Taaffe schreibt nicht als Sozialist, sondern als gewöhnlicher Fürsprecher der Gewerkschaften. Er sieht die beispiellose Integration der Wirtschaft und der Arbeiterklasse nicht als Anreiz, um die Notwendigkeit einer sozialistischen und internationalistischen Partei zu betonen, sondern als Bedrohung für die bestehenden nationalen wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern: die Zuwanderung muss eingedämmt werden, weil der Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskräften überschwemmt wird.
Die SP äußert sich nicht mehr als Mitglied des Wahlbündnisses No2EU, das sie zusammen mit der Rail, Maritime and Transport Union (RMT) gegründet hat. Diese Organisation scheint aufgelöst und von der Trade Unionists Against the European Union (TUAEU) ersetzt worden zu sein. Der Grund dafür ist, dass die RMT dabei ist, wieder auf die Labour Party zuzugehen, da diese nach Jeremy Corbyns Wahl zum Parteichef angeblich wieder eine Partei der Arbeiterklasse ist. Obwohl die SP von ihrem ehemaligen Verbündeten fallengelassen wurde und sich der Großteil der Gewerkschaften zusammen mit Corbyn für den Verbleib in der EU einsetzt, behauptet sie, die Gewerkschaften könnten auch jetzt noch verhindern, dass die Kampagne der Austrittsbefürworter „von den reaktionären Rechten dominiert wird.“
Sie schreibt: „Die Gewerkschaften haben noch immer die Chance, sich an die Spitze einer Kampagne der Arbeiterklasse für den Austritt zu stellen und damit die Situation in Großbritannien zu verändern.“ Sie rufen die Gewerkschaften außerdem dazu auf, den Ehrenplatz beim Aufbau einer „unabhängigen Partei mit sozialistischer Ausrichtung und einer klaren internationalistischen Haltung einzunehmen, um über die prokapitalistischen Politiker im eigenen Land und in Brüssel zu siegen.“
Das ist ein politischer Betrug. Die Gewerkschaften haben einen Großteil der letzten 40 Jahre damit verbracht, als Verteidiger des Kapitalismus und Fürsprecher der nationalen Interessen des britischen Imperialismus der Arbeiterklasse eine Niederlage nach der anderen zuzufügen. Bei Streitigkeiten zwischen den Gewerkschaften geht es nicht um „linke“ oder „rechte“ Standpunkte. Die Kritik der SP richtet sich gegen Gewerkschaften wie Unison, die behaupten, Großbritannien könne seine Interessen am besten als EU-Mitglied durchsetzen. Die Verbündeten der SP, wie die RMT, setzen sich für die nationale Souveränität ein und lehnen ausländische Arbeitskräfte ab, weil diese ihre nationalen Vereinbarungen mit den Arbeitgebern unterwandern. Beide Fraktionen und beide Positionen stehen den Interessen der Arbeiterklasse feindlich gegenüber.
Die Perspektive der Socialist Workers Party (SWP) ist nur eine besser verkleidete Ausführung der gleichen nationalistischen Linie. In ihrem Zentrum steht die Möglichkeit, Cameron eine Niederlage beizubringen, die zur Wahl einer Labour-Regierung unter Corbyn führen würde.
Sie schreiben: „Jeremy Corbyn kann sich immer noch über den Druck der Rechten hinwegsetzen und eine linke Kampagne für den Austritt beginnen. Camerons Niederlage wäre damit sicher.“ Die prokapitalistische Haltung der Gewerkschaftsbürokratie wird wieder einmal als unglückseliger Fehler hingestellt.
Der Vorsitzende der SWP, Alex Callinicos, veröffentlichte am 23. Februar einen Essay, in dem er vorgibt, die „internationalistische Haltung gegen die Europäische Union“ darzulegen. Darin beklagt er, dass „ein Teil der radikalen Linken bedauerlicherweise den Widerstand gegen die EU mit der Ablehnung eines ihrer Kernprinzipien in Verbindung bringt: der Freizügigkeit von Arbeitskräften.“
Danach schafft er es, Taaffe und die SP zu kritisieren, ohne die Haltung der RMT auch nur einmal zu erwähnen. Die einzige versteckte Kritik an den Gewerkschaften ist ein Rückgriff in die Geschichte, auf das Referendum über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1975.
Callinicos schreibt: „1975 war der wichtigste marktwirtschaftliche Gegner der Tories der rassistische Demagoge Enoch Powell, der im Februar 1974 wegen der EWG mit seiner Partei gebrochen hatte.“ Aber „die stärkste Unterstützung erhielt er von den linken Kabinettsministern Michael Foot, Tony Benn, Peter Shore und Barbara Castle, und von Gewerkschaften mit linker Führung wie der Transport and General Workers Union (TGWU).“
Er gibt zu, dass die „Grundlage dieses Bündnisses unweigerlich eine nationalistische“ war. „Benn, Foot und Powell stellten die EWG als Bedrohung für die Souveränität des britischen Parlaments dar.“
Diese Haltung wird aber durch die einfache Feststellung entschuldigt: Für die „Labour-Linke hat sich diese nationalistische Kritik mit der Befürchtung vermischt, dass Einschränkungen der staatlichen Souveränität durch die EWG-Mitgliedschaft die Durchführung sozialistischer Politik behindern könnte.“
Callinicos akzeptiert bereitwillig die protektionistischen Ladenhüter, die Benn et al. als sozialistische Politik darstellten, weil er selbst in einem nationalistischen Programm gefangen ist. Er erklärt, für den Austritt zu stimmen „bedeutet nicht, dass wir die weit verbreitete Angst gering schätzen dürfen, die Ablehnung der EU sei ein Rückzug in den Nationalismus.“ Doch „das strategische Problem ist, dass seit den 1980ern, und vor allem nach der Krise der Eurozone, ein europaweites neoliberales Regime etabliert wurde. Dieses System lässt sich am ehesten auf nationaler Ebene durchbrechen. Wer den erfolgreichen Widerstand von einer koordinierten Bewegung auf EU-Ebene abhängig machen will, vertagt ihn auf unbestimmte Zeit.“
Neil Davidson war bis vor kurzem einer der führenden Theoretiker der SWP und vertritt trotz seines Bruchs mit ihr im wesentlichen weiterhin ihre Perspektive. In seiner Schrift „Eine sozialistische Argumentation für den Austritt aus der EU“ argumentiert er noch deutlicher nationalistisch als Callinicos und stellt die angebliche Reformierbarkeit des Nationalstaates, vor allem des britischen, den „supranationalen“ Strukturen der EU gegenüber. Er schreibt:
„Kapitalistische Staaten sind hartnäckige Strukturen, bis sie gestürzt werden. Allerdings können sie unterschiedliche Politik betreiben, je nachdem, welche Parteien oder Koalitionen für den Apparat verantwortlich sind ... Tatsächlich ist der britische Staat trotz der Fassade der Kontinuität einer der flexibelsten und anpassungsfähigsten Staaten in der Geschichte des Kapitalismus, und lässt immer Reformen zu, wenn man ihn zwingt. Das ist einer der Gründe, warum er so lange überleben konnte“.
Davidsons oberflächliche Anspielung auf den Sturz kapitalistischer Staaten hat nichts mit dem Programm zu tun, das er in Wirklichkeit vertritt. Seine Argumentation für den Austritt basiert auf einer Unterstützungserklärung für die „dauerhafte Struktur“ des Staates und seine Stärkung. Dies ergibt sich aus seiner Unterstützung für ein unabhängiges kapitalistisches Schottland durch einen ausgehandelten verfassungsgemäßen Bruch mit Großbritannien. Er hofft, dass dies die Grundlagen für einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU schaffen wird.
Die Socialist Equality Party legt ihren Standpunkt zu der Kampagne der Pseudolinken in dem Referendum dar, um die grundlegenden historischen und programmatischen Fragen zu klären, die sich im Kampf gegen Austerität, Militarismus und Krieg stellen. Das ist das genaue Gegenteil von den sozialistischen Phrasen zur Vertuschung der politischen Realität der Austrittskampagne, wie sie vor allem von den Gewerkschaften zelebriert wird.
Die Arbeiterklasse muss ihre Unabhängigkeit von allen Fraktionen der britischen Bourgeoisie wahren, indem sie ein sozialistisches und internationalistisches Programm annimmt. Die Kampagnen für den Verbleib bzw. den Austritt in diesem Referendum sind beide von rechten, arbeiter- und immigrantenfeindlichen und prokapitalistischen Kräften dominiert. Ob die diversen Vertreter der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie und ihre Organisationen das eine oder andere Lager unterstützen, ändert daran nicht das Geringste. Die Gewerkschaften beziehen ihre Stellung auf der Grundlage von Nationalstaat und Kapitalismus. Die Arbeiterklasse muss die nationalistische Spaltung Europas und der Welt durch eine sozialistische Revolution überwinden.
Angesichts des integrierten Charakters der Produktion in Europa und der Welt sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa die einzige mögliche Form, in der die Arbeiterklasse selbst die Herrschaft ausüben kann. Sie können weder durch eine Reform der EU, noch als Nebenprodukt ihrer nationalistischen Zersplitterung aufgebaut werden. Diese Aufgabe erfordert die bewusste politische Vereinigung der Arbeiterklasse unter der Führung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Darin liegt die Bedeutung der Forderung der Socialist Equality Party nach einem aktiven Boykott des Brexit-Referendums. Auf diese Weise können die weitsichtigsten Arbeiter und Jugendlichen ihre Ablehnung gegenüber der kapitalistischen EU und der nationalistischen Spaltung Europas und ihre Zustimmung zu einer sozialistischen Alternative artikulieren.