Der Nato-Krieg in Syrien und die Terroranschläge in Brüssel

Von Alex Lantier
29. März 2016

Seit den Anschlägen in Brüssel am 22. März sind zahlreiche Presseberichte aufgekommen, laut denen der belgische Staat im Vorfeld detaillierte Kenntnisse über das Netzwerk des Islamischen Staates (IS) hatte, das für die Anschläge verantwortlich ist. Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum die Sicherheitskräfte Belgiens und seiner Nato-Verbündeten nichts unternommen haben, um die Anschläge zu verhindern.

Die Sunday Times veröffentlichte am letzten Sonntag ein Interview mit Alexandrino Rodrigues, dem Vermieter der Wohnung im Stadtteil Schaerbeek, in dem die Attentäter vom 22. März die Bomben gebaut hatten, die sie später auf den Flughafen Zaventem gebracht hatten. Schon im Vorfeld hatten sie Aufmerksamkeit erregt, weil chemische Gerüche aus der Wohnung gedrungen waren. Die Polizei hatte daraufhin an der Wohnungstür geklopft, war aber scheinbar nicht eingetreten. Rodrigues erklärte: „Es wurde vor und nach den Ereignissen ermittelt. Man kann kein Kaninchen fangen, wenn man nicht weiß, wo es lebt.“

Die Polizei war kurz nach den Anschlägen auf den Flughafen zu der Wohnung in Schaerbeek gelangt und versiegelte sie nur 90 Minuten nach dem Anschlag. Angeblich hatte der Taxifahrer, der die Bombenleger zum Flughafen gefahren hatte, die Polizei informiert. Der Taxifahrer selbst widersprach dieser Darstellung jedoch später und behauptete, er habe die Polizei erst benachrichtigt, nachdem mehrere Stunden später ein Foto der Täter veröffentlicht worden war. Damit ist unklar, warum die Polizei so schnell reagierte.

Die New York Times schrieb, diese Darstellung „wirft Fragen auf, ob die Polizei das Gebäude vielleicht bereits im Visier hatte, aber aus irgendeinem Grund die Tür im sechsten Stock erst aufgebrochen hat, als es schon zu spät war.“

Am Freitag war bereits bekannt geworden, dass die Polizei das Versteck des flüchtigen IS-Kämpfers Salah Abdeslam kannte, der als Teilnehmer der Terroranschläge in Paris vom 13. November gesucht wurde. Bis zu seiner Verhaftung am 18. März war er als „meistgesuchter Mann Europas“ bezeichnet worden. Dennoch versuchte die Polizei die ganze Zeit über nicht, ihn zu verhaften. Nach seiner Gefangennahme wurde er zudem nur zwei Stunden lang eher beiläufig verhört. Obwohl er mehrere der Attentäter vom 22. März kannte, u.a. Najim Laachraoui, wurde er angeblich nicht gefragt, ob noch weitere Anschläge vorbereitet wurden.

Die New York Times schloss sich mit ihrer Charakterisierung dieser Ereignisse als einer „Kette von nicht mit einander in Verbindung gebrachter Spuren“ der offiziellen Haltung der belgischen Regierung an. Doch diese Erklärung ist unglaubwürdig. In Wirklichkeit ist dieser Anschlag, genau wie die beiden IS-Anschläge in Paris im letzten Jahr, das Ergebnis der verantwortungslosen und reaktionären Entscheidung Washingtons und seiner wichtigsten europäischen Verbündeten, islamistische Milizen für einen Stellvertreterkrieg zum Regimewechsel in Syrien zu mobilisieren.

Jahrelang war eine kleine Armee von islamistischen Kämpfern aus Europa zwischen Syrien und Europa hin- und hergereist, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad durch Überfälle und Terroranschläge zu destabilisieren und zu stürzen. Der französische Radiosender Europe1 kam letzten Dezember in einem Bericht, der auf Informationen des privaten New Yorker Nachrichtenunternehmens Soufan Group basierte, zu dem Schluss, dass in Syrien 27.000 bis 31.000 islamistische Kämpfer aktiv seien. Darunter befanden sich 5.000 Europäer, und alleine 1.700 davon aus Frankreich.

Weitere wichtige Herkunftsregionen waren der Maghreb (8.000 Kämpfer, 6.000 davon aus Tunesien), der Nahe Osten (über 8.000 Kämpfer, darunter 2.500 Saudis), sowie Russland und Zentralasien (4.500, davon 2.400 aus Russland).

Ein so riesiger und ungestörter Strom von Kämpfern wäre nicht ohne das Wissen der Geheimdienste möglich gewesen, von denen viele in Syrien eng mit diesen Stellvertreterkräften zusammengearbeitet haben, um Anschläge auf Assads Truppen und syrische Zivilisten zu planen. Deshalb waren alle führenden Täter der großen IS-Anschläge in Europa den Sicherheitsdiensten bekannt, darunter die Kouachi-Brüder, die Verantwortlichen für den Anschlag auf Charlie Hebdo, und Abdelhamid Abaaoud, der Hauptverantwortliche für den Anschlag am 13. November. Es ist offensichtlich, dass es Regelungen gab, damit sie sich ungehindert bewegen und ihre Anschläge planen und ausführen konnten.

Ein Vertreter des türkischen Sicherheitsapparats sagte dem Guardian: „Europa wusste genau, was passiert ist, aber sie haben beschlossen, die Schuld von sich zu weisen und zu behaupten, das ganze Problem läge an der türkisch-syrischen Grenze.“

Dieser Vertreter beklagte sich, dass die europäischen Geheimdienste Ankara nicht geholfen hätten, europäische Islamisten zu verfolgen, die über die Türkei nach Syrien wollten. Ferner hätten sie den islamistischen Kämpfern, die aus der Türkei abgeschoben wurden, sogar bei der Rückkehr geholfen. Der Guardian zitierte ihn mit den Worten: „Ohne die Unterstützung der europäischen Geheimdienste konnte die Türkei nur gegen sie vorgehen, weil sie illegal nach Syrien einreisen wollten, und sie nach Europa abschieben. Einige der Abgeschobenen haben später neue Reisepässe bekommen und durften wieder in die Türkei einreisen.“

Die Handvoll angeblicher IS-Komplizen, Logistikhelfer und Dokumentenfälscher, die jetzt bei Polizeirazzien verhaftet wurden – sieben in Brüssel, zwei in Paris und einige weitere in Deutschland und Italien – sind nur ein winziger Teil des riesigen Netzwerks, das während des US-Stellvertreterkriegs in Syrien aufgebaut wurde. In diesem Kontext machen die sorgfältig formulierten Erklärungen der europäischen Regierungsvertreter zu den Anschlägen deutlich, dass ihre Sicherheitskräfte durch die islamistischen Operationen, die sie selbst ermöglicht haben, überlastet sind.

Der französische Präsident Francois Hollande erklärte am Freitag: „Wir haben bei der Suche nach den Terroristen Erfolge erzielt, und in Brüssel und Paris fanden mehrere Festnahmen statt, doch wir wissen, dass es andere Netzwerke gibt. Selbst wenn das Netzwerk, das für die Anschläge in Paris und Brüssel verantwortlich ist, kurz vor der Vernichtung steht, besteht weiter Gefahr.“

Aaron Stein von der Denkfabrik Atlantic Council erklärte: „Die Bedrohung ist beispiellos, und die Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden scheinen von der Masse überwältigt zu sein.“

Der Konflikt ist umso erbitterter, weil sich der IS mit den Anschlägen von Brüssel in eine hitzige Debatte über den Krieg innerhalb des außenpolitischen Establishments der Nato-Mächte einmischt. Anlass dafür sind die schweren Rückschläge ihrer Stellvertreterkräfte durch die syrischen Regierungstruppen, die mit russischer Luftunterstützung agieren.

Diese Konflikte wurden am Samstag öffentlich, als bekannt wurde, dass eine vom Pentagon unterstützte kurdische Miliz namens Syrische Demokratische Kräfte in Schießereien mit einer arabischen Islamistenmiliz namens Fursan al-Haq („Armee der Rechtschaffenheit“) verwickelt war, die von der CIA und der Türkei finanziert wird. Die Los Angeles Times schrieb, amerikanische und türkische Militärs seien deshalb aneinandergeraten.

Die Türkei befürchtet, dass die Siege der Syrischen Demokratischen Kräfte in Syrien zur Bildung eines unabhängigen kurdischen Staates an der Südgrenze der Türkei führen und separatistische Stimmungen unter Kurden in der Türkei auslösen könnten.

Während diese Konflikte in Syrien ausbrechen, finden hinter den Kulissen in den Büros und Behörden der Nato-Großmächte entsprechende Debatten über die Reaktion auf die russische Militärintervention statt.

Die syrische Regierung, die gerade die Stadt Palmyra zurückerobert, wurde durch die russischen Operationen und Luftschläge deutlich gestärkt. US-Außenminister John Kerry erklärte am Sonntag nach seiner Rückkehr von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus Genf in der CBS News-Sendung „Face the Nation“, Washington erwäge eine versöhnlichere Haltung gegenüber Russland.

Kerry erklärte: „Russland hat dabei geholfen, das Atomabkommen mit dem Iran auszuhandeln. Russland hat dabei geholfen, die Chemiewaffen aus Syrien zu verbannen. Jetzt hilft Russland bei der Einstellung der Kampfhandlungen [in Syrien]. Und wenn uns Russland helfen kann, diesen politischen Übergang zu erreichen, dann ist das alles im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten.“

Solche Initiativen sind eine tödliche Gefahr für den IS, seine Kämpfer in Syrien und seine internationalen Rekrutierungsnetzwerke und Mitkämpfer. Sie alle sind das Produkt der imperialistischen Kriege unter Führung der USA im Irak, Libyen und Syrien. Die Anschläge von Brüssel wirken wie eine blutige Botschaft des IS: mit seiner beträchtlichen logistischen Infrastruktur in Europa kann er als Vergeltung für russische Luftangriffe und eine mögliche Unterbrechung der Nato-Unterstützung in Syrien tödliche Terroranschläge in Europa und anderswo in der Welt verüben.

Die Opfer solcher Verbrechen und des kriminellen Vorgehens der imperialistischen Mächte, die sie ausgelöst haben, sind unschuldige Zivilisten im Nahen Osten und Nordafrika, und zunehmend auch in Europa.