Nach den Anschlägen in Brüssel:

Belgische und französische Politiker schüren Hass auf Muslime

Von Stéphane Hugues
30. März 2016

Angesichts zunehmender Enthüllungen über die Kenntnisse des Staates über die Anschläge vom 22. März in Brüssel versuchen die herrschenden Kreise ihre Mitverantwortung für die 35 Todesopfer und die 340 Verwundeten zu vertuschen. Während die zentrale Rolle der islamistischen Netzwerke ans Tageslicht kommt, die die Nato-Mächte für ihren Stellvertreterkrieg in Syrien aufgebaut haben, schüren belgische und französische Politiker Hass auf Muslime.

Im Laufe der letzten Woche wurde bekannt, dass der belgische Geheimdienst die Attentäter und ihre Beziehungen zu islamistischen Milizen, die in Syrien kämpfen, identifiziert hatte und vor den Plänen und Zielen der Anschläge gewarnt worden war. Dennoch wurden die Attentäter weder beobachtet noch verhaftet, als sie die Materialien zum Bombenbau zusammenkauften und ihre Ziele ansteuerten. Nach wie vor tauchen neue Informationen darüber auf, wie die Unterstützung islamistischer Kräfte durch Washington und seine Verbündeten in Syrien ein Netzwerk von islamistischen Kämpfern in Europa geschaffen hat, mit dem der Staat in beträchtlichem Ausmaß zusammenarbeitet.

„Westliche Geheimdienste haben die Bereitschaft der Dschihadistengruppe zum Export von Gewalt monatelang falsch eingeschätzt,“ klagte die Financial Times in einem Artikel, der einschätzte, wie viele Kämpfer nach Europa zurückgekehrt sind. Laut der FT sind etwa 30.000 ausländische Kämpfer nach Syrien gereist, von denen „deutlich über 1.200 Rückkehrer innerhalb der Grenzen der EU leben". In Großbritannien seien dies laut offiziellen Angaben der Geheimdienste etwa 350, in Frankreich 250 (plus 250 weitere auf der Rückreise), in Deutschland 270, in Belgien 118, und in Skandinavien etwa 200.

Der belgische Sicherheitsdienst und seine Partnerorganisationen in ganz Europa ermöglichen es den paar tausend Jugendlichen, die sich dem IS anschließen, nach Syrien zu reisen, um dort gegen das Assad-Regime zu kämpfen. Die europäischen Regierungen haben damit die Bedingungen für Terroranschläge in ihren eigenen Ländern geschaffen. Während in Belgien der Skandal um die Rolle des Staates bei den Anschlägen wächst, versuchen bürgerliche Politiker aller Coleur, die Aufmerksamkeit von dem politisch kriminellen Charakter ihrer Politik abzulenken und stattdessen Angst und Hass auf die muslimische Bevölkerung Europas zu schüren.

Der sozialdemokratische französische Jugendminister Patrick Kanner äußerte sich über das Brüsseler Einwandererviertel Molenbeek, in dem der flüchtige mutmaßliche Attentäter von Paris Salah Abdeslam gefunden wurde, in Worten, die auch vom neofaschistischen Front National (FN) stammen könnte. Obwohl Abdeslam in den vier Monaten seiner Flucht der angeblich „meistgesuchte Mann Europas“ war, kam heraus, dass die belgische Polizei die ganze Zeit über seine genaue Adresse kannte.

Kanner erklärte in einem Interview mit dem französichen Nachrichtensender iTele, Molenbeek sei ein „zutiefst unintegriertes System, ein mafiöses System mit einer Schattenwirtschaft. Ein System, in dem die staatlichen Strukturen fast völlig verschwunden sind, ein System, in dem gewählte Vertreter längst aufgegeben haben." Immigranten in Frankreich drohte er mit der Polizei und verglich dortige Migrantenviertel mit Molenbeek: „Es ist allgemein bekannt, dass es heute in Frankreich hunderte von Stadtvierteln gibt, die das Potenzial dazu haben, sich wie Molenbeek zu entwickeln.“

Auch in Belgien hetzen führende Mitglieder der nationalistischen Neuen Flämischen Allianz (N-VA) gegen Muslime nd Zuwanderer. Die N-VA ist die treibende Kraft hinter der Regierung des belgischen Premierministers Charles Michel.

Der N-VA-Vorsitzende und Bürgermeister von Antwerpen Bart de Wever, gab dem Spiegel ein Interview, in dem er den „historischen Fehler“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom letzten Jahr geißelte, Flüchtlingen aus den Kriegen in Syrien, dem Irak und Afghanistan Asyl zu gewähren. Die Integration von Muslimen in die belgische Gesellschaft bezeichnete er als gescheitert: „Wir sind nicht in der Position, ihnen eine flämische Variante des amerikanischen Traums anzubieten. Das ist unser Problem.“

Gleichzeitig machten weitere Berichte deutlich, dass die belgische Regierung eine Schlüsselrolle bei den rechtsextremen islamfeindlichen Protesten gespielt hat, die am Sonntag in Brüssel stattfanden.

Am Samstag verbot die Regierung eine Demonstration unter dem Motto „Marsch gegen die Angst“, die von der französischsprachigen Sozialistischen Partei (PS), der derzeit größten Oppositionspartei in Belgien, angekündigt worden war. Innenminister Jan Jambon (N-VA) und der Brüsseler Bürgermeister Yvan Mayeur (PS) gaben gemeinsam die Absage der Proteste bekannt: „Angesichts der Möglichkeiten der Polizei, und weil juristische Verfahren Priorität haben, bitten wir Sie darum, am Sonntag nicht zu demonstrieren.“

Am Sonntag versammelten sich mehr als 400 rechtsextreme Jugendliche aus Vilvoorde nahe Brüssel am Bahnhof und machten sich auf den Weg zum Platz, auf dem ursprünglich der „Marsch gegen die Angst“ hätte stattfinden sollen. Die lokale Polizei unternahm nichts dagegen. Die Jugendlichen nahmen einen Zug nach Brüssel, wo sie am Bahnhof von der Bundes- und Landespolizei empfangen wurden. Die Polizei begleitete die Jugendlichen zur Brüsseler Börse, wo seit den Anschlägen täglich Mahnwachen stattfinden.

Die Jugendlichen besetzten den Platz vor der Börse und veranstalteten eine aggressive immigranten- und muslimfeindliche Demonstration, bei der unter anderem der Hitlergruß gezeigt wurde. Die Teilnehmer der Mahnwache mussten sich auf die Stufen vor der Börse flüchten.

Die rechtsextremen Jugendlichen trugen Transparente mit der Aufschrift „Casuals gegen Terrorismus“. Sie gehörten zum belgischen Flügel der „Casuals United,“ einer immigranten- und islamfeindlichen Gruppierung, die in Großbritannien von Fußballhooligans gegründet wurde. Die etwa 400 Jugendlichen hatten ihre Reise in der vorigen Woche auf der Facebook-Seite der Gruppierung organisiert, sodass mit ihnen gerechnet wurde.

Die Doppelmoral, mit der sich die Regierung Michel der Angelegenheit annimmt, ist offensichtlich. Eine rechtsextreme Protestveranstaltung durfte stattfinden und erhielt sogar Polizeischutz, während eine Demonstration der PS, die sich gegen Angst richten und für multikulturelles Verständnis aussprechen wollte, von den Organisatoren unter dem offiziellen Vorwand abgesagt wurde, es stehe keine Polizei zu ihrer Begleitung zur Verfügung.

Die Rolle der Regierung bei den Protesten und die bekannten Sympathien von Elementen der belgischen Regierung für Rechtsextreme entsprechen dem Ziel von Teilen der herrschenden Eliten in ganz Europa neofaschistische Gesinnungen rehabilitieren.

Innenminister Jam Jambon, ein hoher Funktionär der N-VA und Partner von de Wever, hält seine Beziehungen zu Rechtsextremen kaum verborgen. Im Jahr 2014 wurde er von der Zeitung La Libre Belgique nach seiner Teilnahme an einem Treffen des Saint-Maartensfonds im Jahr 2001 gefragt. Diese Vereinigung verteidigt die flämischen Freiwilligen, die im Zweiten Weltkrieg den Völkermord der Nazis in der UdSSR unterstützt hatten. Als Antwort erklärte er: „Die Leute, die mit den Deutschen kollaboriert haben, hatten ihre Gründe. Ich war damals noch nicht auf der Welt.“

Er bezeichnete die belgische Kollaboration mit der Naziherrschaft in Belgien während des Zweiten Weltkriegs zwar als „Fehler“, verharmloste aber ihre Bedeutung und nannte sie eine „Randnotiz“.