Hunderte Festnahmen

Französische Polizei greift Studentenproteste an

Von Alex Lantier und Senthooran Ravee
8. April 2016

Am Dienstag haben in Frankreich Sicherheitskräfte der Polizei erneute Demonstrationen gegen das geplante Arbeitsrechtsgesetz angegriffen. Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatten mehr als eine Million Arbeiter und Jugendliche trotz des Ausnahmezustands gegen das Gesetz von Arbeitsministerin Myriam El Khomry von der Sozialistischen Partei (PS) protestiert.

Der Unmut breiter Schichten von Arbeitern und Jugendlichen über das El Khomri-Gesetz nimmt explosive Formen an. Das Gesetz würde die tägliche Arbeitszeit um bis zu zwei Stunden verlängern und die Arbeitsplatzsicherheit für junge Arbeiter untergraben. Darüber hinaus würde es Gewerkschaften und Unternehmen ermöglichen, auf Betriebsebene Vereinbarungen zu treffen, die die Schutzrechte des französischen Arbeitsrechts für die Arbeiter verletzen. Dieses unverhüllt unternehmerfreundliche Gesetz der Regierung von Präsident François Hollande (PS) trifft bei breiten Schichten von Arbeitern auf heftige Wut und Ablehnung.

Die Polizei antwortete am Dienstag auf die zahlreichen Proteste in allen Teilen Frankreichs mit gewalttätigen, blutigen Angriffen. Die Gewerkschaften unternahmen in vielen Städten nur geringe bis gar keine Anstrengungen, Arbeiter zur Unterstützung der Proteste von Studenten und Schülern zu mobilisieren. Die Polizei griff die Jugendlichen gewaltsam an und versuchte sie vor den für den 9. April geplanten nächsten großen Protestaktionen einzuschüchtern.

Ein Teil der Demonstration

In Lyon nahmen nur wenige Gewerkschaftsfunktionäre an den Studentenprotesten teil. Die Polizei stellte sich der Demonstration in den Weg. Es wurden Parolen gerufen wie „Ausnahmezustand – Polizeistaat“. Die Demonstration wurde nur unter der Bedingung erlaubt, dass „Gewerkschaftsorganisationen die Kontrolle ausüben“ würden. Gegen Ende der Demonstration kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und einigen Demonstranten. Mehrere Studenten wurden festgenommen oder mit Schlagstöcken traktiert. Ein Student wurde in Handschellen abgeführt, ein anderer schwer geschlagen.

In Paris wurden ca. 130 Demonstranten einer Protestaktion festgenommen, die vom Place de la Nation ausging. Vor dieser Demonstration sowie auch bei der späteren Kundgebung auf dem Place de la Bastille waren ganze Gruppen von Zivilpolizisten zu sehen, die ihre Taktik mit der Bereitschaftspolizei absprachen, bevor sie sich unter die Demonstranten mischten.

Nachdem die Demonstranten den Place de la Nation verlassen hatten, wurden sie von Bereitschaftspolizisten umstellt, und der Demonstrationszug wurde zweigeteilt. Dann wurden die Protestierenden von hinten angegriffen. Mehrere Journalisten wurden mit Schlagstöcken verprügelt. Angeblich wurden die Demonstranten „zur Identitätsfeststellung“ festgenommen.

WSWS-Reporter sprachen am Place de la Nation und dem Place de la Bastille mit Demonstranten. Am Place de la Bastille sprach die WSWS mit Ada. Sie will ein Abschluss an einer Technischen Hochschule erreichen und absolviert gegenwärtig ein Praktikum in einem Betrieb. „Ich bin gegen das Gesetz. Wir müssen die Arbeiter verteidigen und auch unsere eigene Zukunft als Studenten“, sagte sie.

Auf die Frage, wie sich das Gesetz ihrer Meinung nach auswirken werde, antwortete sie: „Ich glaube, wir werden immer schärfere Bedingungen haben. Denn diejenigen, die keine unbefristeten Arbeitsverträge haben, bekommen miserable Arbeitsbedingungen. Sie werden uns von denen trennen, die feste Verträge haben… Jeder wird nach sich selber schauen. Das ist unsinnig, weil wir alle zusammenhalten sollten.“

Ada ist gegen die Verlängerung der Arbeitszeit, wie sie durch das Gesetz möglich wird. Sie sagte, dass es schon jetzt wegen der Wirtschaftskrise nicht genug Arbeit gebe: „Ich mache ein Praktikum in einem Betrieb, dort gibt es schon jetzt nicht genug Arbeit. Arbeiter müssen sieben Stunden pro Tag zur Arbeit kommen, andernfalls werden sie nicht bezahlt. Also haben sie nicht genug zu tun. Es stinkt ihnen, sieben Stunden lang herumzusitzen und nichts zu tun zu haben, aber zumindest haben sie eine Arbeitsstelle. Wenn jetzt auch noch die Arbeitszeit verlängert wird, werden wir noch mehr Zeit vergeuden, weil nicht genug Arbeit da ist.“

An den Demonstrationen nahmen zahlreiche Studenten teil

Zum Ausnahmezustand sagte Ada: „Das ist grotesk […] Zum Beispiel, wenn jemand unbewaffnet ist, aber die Polizei glaubt, er könnte etwas Verbotenes vorhaben, dann kann sie diese Person ohne Grund schlagen. Das finde ich unmöglich. Auch können sie einfach Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen. Aber jeder hat doch das Recht auf Privatsphäre.“

Ada kritisierte auch die Anwesenheit von Polizei auf Demonstrationen: „Ich finde das lästig. Das führt zu allen möglichen Spannungen“, sagte sie. „Jugendliche werden aggressiv, wenn überall Polizei ist. Das schafft böses Blut, wenn wir umzingelt werden und die Demonstration nicht verlassen dürfen. Sobald die Demonstration unterwegs ist, wirst du ohne Grund angegriffen, wenn du sie verlassen oder einfach ein Café aufsuchen willst.“

„Ich habe gesehen, wie ein Typ von den Cops abgeführt wurde“, fügte sie hinzu. „Ich habe mir Sorgen um ihn gemacht, weil ich nicht wollte, dass er geschlagen wird. Ich wusste, wenn ich neben ihm hätte bleiben können, dann wäre er vielleicht nicht geschlagen worden, weil ich es gesehen hätte und ihnen hätte sagen können, dass das so nicht geht, dass sie nicht ohne Grund jemanden einfach schlagen können.“

Die WSWS sprach auch mit einer Gruppe von Schülern des Gymnasiums Sophie Germain, die auf dem Place de la Nation demonstrierten. Sie sagten: „Jetzt protestieren wir schon seit vier Wochen und es geht inzwischen um viel mehr als nur um die Reform des Arbeitsrechts. Es geht um die Folgen der ganzen Politik dieser Regierung in den letzten Jahren.“

Auf die Frage, wogegen sie sich genau richten, sagten sie: „Zuerst natürlich gegen das Arbeitsgesetz selbst. Einige der Bestimmungen sind inakzeptabel wie z.B. die Beschränkung der Höhe der Geldstrafen [bei unfairen Entlassungen durch die Unternehmer]. Einige Bestimmungen werden sie wohl aufgrund der Proteste verändern.“

Ein anderer Schüler fügte hinzu: „Allgemeiner gesprochen richten wir uns insgesamt gegen das hohle Gerede der Politiker. Sie sagen, wir werden dies oder jenes tun, um der Jugend zu helfen. Hollande hat gesagt, eines seiner Projekte sei die Jugend, aber was hat er getan? Er diktiert Gesetze, die unserer Zukunft nichts nützen.“

Ein Schild mit der Aufschrift „Ausnahmezustand heißt Polizeistaat“

Zum Ausnahmezustand hatten die Schüler unterschiedliche Ansichten. Einer sagte, das Ziel sei, „die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, aber er dürfe nicht missbraucht werden.“ Ein anderer Schüler kritisierte, dass er als Vorwand benutzt werde, andere Dinge durchzusetzen, die der Regierung ins Konzept passen“. Dem stimmte ein dritter Schüler zu, der sagte: „Er gibt der Regierung die Möglichkeit, alle möglichen Dinge einzuführen, die sie schon lange durchsetzen will. Zum Beispiel nutzen sie ihn, um Protestaktionen zu beschränken. Angeblich dürfen wir nicht demonstrieren, weil wir einen Ausnahmezustand haben. Das ist total verrückt.“

Die WSWS sprach auch mit Nathan, der sagte, er hoffe, die Proteste gingen „das Frühjahr über weiter […] Das ganze Frühjahr über sollten wir den Kampf fortsetzen.“

„An den Universitäten, den Schulen und in den Fabriken entwickelt sich ein Generalstreik. Die Angestellten sind noch nicht überall unbedingt soweit. Ich möchte den Arbeitern deutlich signalisieren, [ …] wir können gewinnen, wenn wir zusammenhalten“, sagte Nathan. Er beklagte allerdings, dass „keine Partei einen Generalstreik vorschlägt.“

Nach der Rolle der PS gefragt, antwortete Nathan: „Sie verrät uns schon seit langem, daher ist es keine Überraschung, dass sie uns auch jetzt verrät. Sie ist Teil des Systems. […] Ja, sie machen eine ausgesprochen rechte Politik, daher ist es keine Überraschung, was jetzt geschieht.“

Nathan sagte, die französische Gesellschaft werde „immer restriktiver und zeigt eine Law-and-Order-Hysterie“. Nathan verurteilte die Bombardierung und das Massaker an ganzen Völkern im Nahen Osten.

„Hinter dem Ausnahmezustand stehen der Staat und die Wirtschaft. Er soll ihre Macht stärken, mit der sie die soziale Opposition unterdrücken können. Wir müssen über diesen Kampf genau nachdenken. Soziale Protestaktionen gewaltsam anzugreifen, das sind die Methoden des Großkapitals.“

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