Unterstützt den Wahlkampf der PSG in Berlin!

Stimmt gegen Krieg und Militarismus!

23. April 2016

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) tritt zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September an, um der weit verbreiteten Opposition gegen Krieg und Sozialkürzungen eine politische Perspektive zu geben. Wie vor hundert Jahren kann nur eine internationale, sozialistische Bewegung gegen den Kapitalismus einen Weltkrieg verhindern. Alle, die gegen Krieg, Unterdrückung, Nationalismus und soziale Ungleichheit kämpfen wollen, rufen wir auf, den Wahlkampf der PSG nach Kräften zu unterstützen.

Von allen Problemen, mit denen Arbeiter und Jugendliche konfrontiert sind, ist die wachsende Kriegsgefahr das größte. Seit 25 Jahren führen die USA praktisch ununterbrochen Krieg. Sie haben in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien ganze Gesellschaften zerstört. Sie kreisen Russland und China militärisch ein und haben in der Ukraine, im südchinesischen Meer und in Korea Konflikte provoziert, die einen Weltkrieg auslösen können.

Die nuklearen Arsenale werden wieder aufgerüstet und der Einsatz von Atomwaffen wird ernsthaft geplant. So gelangt ein Bericht des Washingtoner Center for Strategic and International Studies zum Schluss, ein Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan hätte „nicht unbedingt große ernste strategische Konsequenzen“ für die USA und „könnte durchaus vorteilhaft sein“.

Die herrschenden Eliten Deutschlands wollen beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Jagd nach Rohstoffen und Absatzmärkten nicht leer ausgehen. Siebzig Jahre nach dem Fall von Hitlers Drittem Reich erheben sie wieder den Anspruch, Hegemon Europas und Weltmacht zu sein.

Vor zwei Jahren verkündete die Bundesregierung das „Ende der militärischen Zurückhaltung“. Seither wird der Militarismus systematisch vorangetrieben. Beim Nato-Aufmarsch gegen Russland in Osteuropa, bei den Kriegen im Nahen Osten und selbst in Afrika ist die Bundeswehr an vorderster Front mit dabei. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat zusätzliche Rüstungsausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro angekündigt, und das neue Weißbuch des Verteidigungsministeriums sieht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und weitere Auslandseinsätze vor.

Ursache für die Rückkehr des Militarismus ist die tiefe Krise des Kapitalismus. 2008 trieben die kriminellen Machenschaften der Banken das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds. Seither hat sich die Krise weiter verschärft. Eine gewaltige Spekulationsblase droht zu platzen und eine neue Finanzkrise auszulösen. Der erbitterte Kampf um Märkte und Profite reißt ganze Industrien in den Abgrund und bedroht Millionen Arbeitsplätze. Die Europäische Union, einst der Rahmen politischer Stabilität in Europa, bricht auseinander und wird zum Schauplatz heftiger Klassenkämpfe und nationaler Konflikte.

Während Löhne, Renten und Sozialleistungen sinken und die junge Generation keine Zukunft hat, schwelgt eine Minderheit an der Spitze der Gesellschaft in sagenhaftem Reichtum. Die 62 reichsten Individuen der Welt besitzen gleich viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Menschheit.

Die herrschenden Eliten reagieren auf die Krise des kapitalistischen Systems wie in den 1930er Jahren. Sie planen und führen Krieg, schüren Nationalismus und stärken aus Furcht vor sozialen Aufständen den staatlichen Unterdrückungsapparat. Sie hetzen gegen Flüchtlinge und bauen rechtsextreme und faschistische Parteien und Politiker auf – wie die AfD in Deutschland, den Front National in Frankreich und Donald Trump in den USA.

Dabei rücken alle etablierten Parteien enger zusammen und weiter nach rechts. Wenn es um Sozialabbau, die Rettung von Banken und die Aufrüstung geht, sind sie sich alle einig. Sie vertreten nicht die Interessen der breiten Bevölkerung, sondern der reichsten zehn Prozent.

Die SPD, die einst als Partei der sozialen Reformen galt, ist heute die Partei von Harz IV, der Rente mit 67 und der Schuldenbremse. Sie stützt sich nicht mehr auf Arbeiter, sondern auf gutverdienende Funktionäre und Mittelständler. Berlin, wo sie seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister stellt, ist zur Hauptstadt der Armut geworden.

Die Grünen, die ihren Aufstieg unter dem Banner von Frieden und Umwelt begannen, sind zu den aggressivsten Kriegsbefürwortern und zur „Wirtschaftspartei moderner Prägung“ (Winfried Kretschmann) geworden.

Eine besonders üble Rolle spielt die Linkspartei. Links ist an ihr nur der Name. Im Berliner Senat hat sie zehn Jahre lang eine Vorreiterrolle bei der Umverteilung gespielt und einen beispiellosen Sozialabbau durchgesetzt. Auch auf den Kriegskurs der Regierung ist sie längst eingeschwenkt.

Am deutlichsten zeigt sich der Rechtsruck aller Parteien in der widerlichen Hetze gegen Flüchtlinge. Verzweifelte Menschen, die vor den Kriegen im Nahen Osten fliehen, werden misshandelt, in Gefangenenlager gepfercht und in die Türkei deportiert. Hunderte ertrinken jeden Monat im Mittelmeer. Die Angriffe auf Flüchtlinge geben den Rechtsextremen Auftrieb und dienen als Vorwand für die Abschaffung demokratischer Grundrechte. Sie richten sich gegen die gesamte Arbeiterklasse.

Der Widerstand gegen Militarismus und Krieg, die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte, die Unterstützung von Flüchtlingen und der Kampf gegen die Rechtsextremisten der AfD sind untrennbar miteinander verbunden. Die Menschheit steht erneut vor der Frage, ob der Kapitalismus die Welt in Barbarei und Krieg führt, oder ob die Arbeiter, also die große Mehrheit der Bevölkerung, den Kapitalismus stürzt und auf der Grundlage von Gleichheit und demokratischer Planung eine bessere Gesellschaft aufbaut.

Nur eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse kann dem rechten Treiben und der Kriegsentwicklung Einhalt gebieten. Eine solche revolutionäre Bewegung ist nicht nur nötig, sie ist auch möglich. Überall auf der Welt wächst der Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg. In Frankreich demonstrieren tausende Jugendliche und Arbeiter gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung und setzen sich über den Ausnahmezustand und die Polizeistaatsmaßnahmen hinweg. In den USA stimmen Millionen für den Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, der sich – wenn auch zu Unrecht – als „sozialistischer Kandidat“ bezeichnet.

Auch hierzulande kündigen sich große Klassenauseinandersetzungen an. In der Stahl- und Autoindustrie, im Maschinenbau, im Einzelhandel und in allen Bereichen des öffentlichen Diensts werden drastische Sozialkürzungen und Entlassungen vorbereitet. Es kommt jetzt darauf an, aus diesen Kämpfen eine bewusste Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus zu entwickeln. Das erfordert eine internationale und sozialistische Perspektive, wie sie nur die Partei für Soziale Gleichheit vertritt.

Als deutsche Sektion des Internationalen Komitee der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, steht die PSG in der Tradition des revolutionären Marxismus, die von Leo Trotzki gegen die stalinistische Entartung der Sowjetunion verteidigt wurde.

Der Aufbau der Vierten Internationale steht im Mittelpunkt unseres Wahlkampfs. Hier in der Hauptstadt, in der die Wiederkehr des deutschen Militarismus vorbereitet und umgesetzt wird, wo Professoren Krieg und Diktatur rechtfertigen und alle Parteien an sozialen Angriffen arbeiten, setzen wir der kapitalistischen Barbarei die Einheit der internationalen Arbeiterklasse entgegen.

Die Grundlage unserer Wahlteilnahme ist die Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ des Internationalen Komitees. Sie tritt für folgende Grundsätze für den Aufbau einer Antikriegsbewegung ein:

Auf dieser Grundlage werden wir einen starken Wahlkampf führen. Wir rufen dazu auf, den Wahlkampf der PSG nach Kräften zu unterstützen. Macht noch heute großzügige Spenden, um den Wahlkampf zu ermöglichen! Unterschreibt für unsere Wahlteilnahme, wenn Ihr in Berlin wahlberechtigt seid! Verbreitet diesen und weitere Artikel unter Kollegen und in sozialen Netzwerken! Beteiligt Euch an der Wahlkampagne und werdet Mitglied in der PSG!

Partei für Soziale Gleichheit

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