Das Ende von Sanders‘ „politischer Revolution“

3. Mai 2016

Senator Bernie Sanders aus Vermont hat nach seinen Niederlagen in fünf von sechs Vorwahlen in den nordöstlichen Bundesstaaten faktisch akzeptiert, dass die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton die Wahl zur Demokratischen Präsidentschaftskandidatin gewonnen hat. Am Mittwoch verschickte Sanders’ Wahlkampfleitung Kündigungen an mehrere hundert Mitarbeiter.

Sanders und sein wichtigster Wahlkampfberater Tad Devine haben in einer Reihe von Interviews angdeutet, er werde sich den Forderungen führender Demokraten beugen und Clinton nicht mehr für ihre Beziehungen zur Wall Street kritisieren. Stattdessen werde er seine Angriffe auf den Milliardär und voraussichtlichen Republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump konzentrieren.

Somit endet Sanders' Wahlkampf nicht mit einem Knall, sondern mit einem Winseln. Doch der Kandidat kann zu Recht erklären, er habe seinen „Auftrag ausgeführt“. Sein Hauptanliegen im Verlauf des Wahlkampfs war es, seine Anhänger innerhalb der Demokratischen Partei zu halten. Seine Forderung nach einer „politischen Revolution“ und seine Kritik an der „Klasse der Milliardäre“ begeisterten Millionen von Arbeitern und Jugendlichen. Diese sollen jetzt dazu gebracht werden, die Lakaiin der Wall Street und Kriegsverbrecherin Clinton zu wählen.

Der Grund für die massive Unterstützung für Sanders unter Arbeitern und Jugendlichen war deren Erfahrung mit dem kapitalistischen System, vor allem in den letzten 15 Jahren. In dieser Zeit haben sie nichts anderes erlebt als Krieg, Wirtschaftskrisen und den Niedergang ihrer Löhne und Lebensbedingungen.

Die Harvard Universität veröffentlichte letzte Woche eine Umfrage unter jungen Erwachsenen zwischen 18 und 29 Jahren, der zufolge 42 Prozent der Befragten den Kapitalismus befürworten, während ihn 51 Prozent ablehnen. Ein Drittel der Befragten sprach sich für Sozialismus aus; knapp die Mehrheit bezeichnete eine Krankenversicherung, ausreichend Lebensmittel und eine anständige Wohnung als grundlegende Menschenrechte. Und all das in einer Gesellschaft, in der der Sozialismus nahezu kriminalisiert ist und die beiden großen Parteien, die Medien und die akademische Welt allesamt Hohelieder auf das Profitsystem singen.

Wie die WSWS im Februar schrieb, repräsentiert Sanders „keine Bewegung der Arbeiterklasse. Vielmehr ist er der kurzfristige Nutznießer des wachsenden Widerstandes der Bevölkerung, der erst im Anfangsstadium seiner sozialen und Klassendifferenzierung steckt.“ Sein ganzer Wahlkampf war darauf ausgelegt, zu verhindern, dass dieser Linksruck der Kontrolle der Demokratischen Partei entgleitet.

Zu Beginn seiner Kandidatur als demokratischer Präsidentschaftskandidat hatte Sanders keine großen Hoffnungen auf Erfolg oder auch nur nennenswerten Einfluss. Er wollte der Demokratischen Partei lediglich eine „linke“ Fassade geben, wie es vor ihm bereits andere linksliberale Kandidaten wie Dennis Kucinich oder Al Sharpton getan hatten. Clinton begrüßte seine Teilnahme, da sie glaubte, sich dank Sanders in den Vorwahlen als „verantwortungsbewusste“ und „fortschrittliche“ Kandidatin inszenieren zu können.

Die Mainstreammedien, Parteifunktionäre und sogar Sanders selbst reagierten überrascht und erschüttert, als er sofort Gehör fand – zuerst unter Jugendlichen, dann auch in der breiten Bevölkerung. Es war auffällig, dass der Senator seine lange gehegte Fassade der „Unabhängigkeit“ aufgab und die Demokratische Partei in dem Maße zur einzig wählbaren politischen Kraft erklärte, je radikaler und begeisterter seine Anhänger wurden. Seine „politische Revolution“ bestand aus nichts als der Forderung, die Demokraten zu wählen. Sein „Sozialismus“ war lediglich aufgewärmter Liberalismus, ohne die kleinste Gefahr für das kapitalistische Privateigentum.

Sanders ging nicht auf die zentralen Themen Krieg und Militarismus ein, bei denen Clinton am stärksten angreifbar war. Als Außenministerin der Obama-Regierung war sie u.a. für den Nato-Krieg gegen Libyen, den von den USA angezettelten Bürgerkrieg in Syrien, das Drohnenmordprogramm und zahlreiche andere Verbrechen verantwortlich.

Jetzt ist Clinton die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin so gut wie sicher. Sanders' Aufgabe wird es nun sein, Illusionen zu verbreiten, diese erfahrene Dienerin des amerikanischen Imperialismus mit einer 40-jährigen politischen Karriere könne man irgendwie nach links drücken.

Bei einer Kundgebung in Bloomington, Indiana, am letzten Mittwoch äußerte sich Sanders wohl am deutlichsten über seine eigene politische Rolle: „Egal ob wir gewinnen oder nicht, unsere Aufgabe ist es, nicht nur unser Land zu verwandeln, sondern auch die Demokratische Partei, und der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend und den Rentnern den Weg in die Demokratische Partei zu ermöglichen, den sie heute nicht haben.“

Bei einer Kundgebung in Springfield, Oregon, am Donnerstag ging er weiter auf dieses politische Alchemieprojekt ein: „Die Demokratische Partei muss eine grundlegende Entscheidung treffen: sind wir auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung, oder auf der Seite des großen Geldes? Stehen wir für die Alten, die Kinder, die Kranken und die Armen ein? Oder für die Wall-Street-Spekulanten, die Pharmakonzerne und die Versicherungen?“

Und der Teufel muss sich entscheiden, ob er sich auf die Seite der Engel stellt!

Der Klassencharakter der Demokratischen Partei ist völlig eindeutig. Sie ist ein integraler Bestandteil des Zweiparteiensystems, mit dem die amerikanische herrschende Elite ihre Angelegenheiten regelt und sämtlichen Widerstand von unten unterdrückt.

Sanders wird auf dem Parteitag einen Gastauftritt bekommen, während Clinton für die eigentliche Wahl „in die Mitte“ rücken wird, d.h. sie wird die Unterstützung von Teilen des Republikanischen Establishments, der Wall Street und des Militärs anstreben, die einem möglichen Präsidenten Trump oder Cruz skeptisch gegenüberstehen.

Unter den pseudolinken Gruppen, bei denen sich der Enthusiasmus für Sanders gehalten hat, wird seine Niederlage vielleicht eine Änderung der Taktik auslösen, nicht aber der politischen Orientierung. Ihre Begeisterung für seinen Wahlkampf beruhte zu nicht zuletzt auf der Tatsache, dass sie ihn als Möglichkeit betrachteten, mit ihren eigenen Organisationen Zugang zum kapitalistischen Establishment zu finden. Sie werden dieses Ziel weiter verfolgen, u.a. durch Unterstützung für die Grünen, eine bürgerliche „dritte Partei“ aus dem politischen Umfeld der Demokraten.

Die Socialist Equality Party hat während des ganzen Wahlkampfs die objektive Bedeutung der massiven Unterstützung für Sanders und die Rolle des Kandidaten als Werkzeug zur Stärkung der Demokratischen Partei erläutert. Wir haben betont, dass Sanders nicht der Anführer einer Bewegung von unten war, sondern ein Werkzeug des politischen Establishments, das diese Bewegung eindämmen, in die Irre führen und letztlich auflösen sollte.

Wer ernsthaft nach einer wirklichen sozialistischen Antikriegsbewegung sucht, muss die notwendigen Schlüsse ziehen. Wir rufen alle Leser dazu auf, den Wahlkampf von Jerry White und Niles Niemuth von der Socialist Equality Party zu unterstützen, beim Aufbau einer wirklich sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse mitzuwirken und sich auf die bevorstehenden Kämpfe vorzubereiten.

Patrick Martin