Socialist Alternative: Lügen zu Gunsten von Sanders' „politischer Revolution“

Von Barry Grey
4. Mai 2016

Bernie Sanders beginnt die nächste Phase seiner Mission im Auftrag der herrschenden Elite Amerikas. Er versucht, Millionen von Jugendlichen und Arbeitern, die sich von seinem Wahlkampf angesprochen fühlten, vor den Karren der Kriegsverbrecherin und Wall Street-Marionette Hillary Clinton zu spannen. Gleichzeitig sind seine pseudolinken Unterstützer bemüht, ihre Taktik anzupassen, um die ihnen zugewiesene Aufgabe besser erfüllen zu können: die Entwicklung einer wirklich sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern.

Von allen diesen Gruppen war die Socialist Alternative diejenige, die sich am stärksten für Sanders' Wahlkampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur eingesetzt hatte. Nachdem Sanders nun praktisch vor Clinton kapituliert hat, versucht sie verzweifelt, die Illusionen in seine betrügerische „politische Revolution“ aufrecht zu erhalten. Die Organisation und ihre wichtigste Sprecherin, die Stadträtin Kshama Sawant aus Seattle, haben letzte Woche eine Petition ins Leben gerufen. Darin rufen sie den Senator aus Vermont auf, entweder als unabhängiger Kandidat oder für die Grünen gemeinsam mit deren Präsidentschaftskandidatin Jill Stein anzutreten. Er solle außerdem eine neue „linke“ Partei als „kämpferische politische Alternative für die Arbeiterklasse“ gründen.

Die Position der Socialist Alternative strotzt nur so vor krassen Widersprüchen und offenen Lügen. Ihr liegen zwei Mythen zugrunde. Zum einen, dass Sanders, der sich während seiner 26 Jahre im Kongress immer mit den Demokraten verbündete und Präsidentschaftskandidat dieser Partei werden wollte, eigentlich „unabhängig“ sei und man seine sozialistischen Phrasen für bare Münze nehmen könne. Zum anderen, dass sein Wahlkampf tatsächlich die Arbeiter repräsentiert, die für ihn gespendet haben, und dass eine von ihm gegründete und geführte Partei „eine Partei der Millionen anstatt der Millionäre“ wäre, wie Sawant es am 27. April in einer Erklärung auf der Webseite der Gruppe erklärte.

Seit die Socialist Alternative praktisch in Sanders' Wahlkampf aufgegangen ist, hat sie von Anfang an versucht, gewisse grundlegende Fakten zu verbergen oder zu leugnen. Sanders hat zu Beginn seiner Kampagne erklärt, er werde den Demokratischen Kandidaten unterstützen, der sich in den Vorwahlen durchsetzt. Er hat ausdrücklich das kapitalistische Privateigentum an den Banken und Konzernen verteidigt. Und er hat die Obama-Regierung mehrfach gelobt und als Vorbild dargestellt, obwohl sie für ein Rekordwachstum der sozialen Ungleichheit verantwortlich ist.

Nachdem Sanders im Rennen um die Nominierung praktisch vor Clinton kapituliert hat, propagiert die Socialist Alternative einen weiteren Mythos: eine unabhängige Politik für die Arbeiterklasse erfordere nur einen organisatorischen Bruch mit der Demokratischen Partei. Es gibt verschiedenste Parteien, die nominell von der Demokratischen Partei unabhängig sind, aber trotzdem bürgerliche Politik vertreten und den amerikanischen Kapitalismus und Imperialismus verteidigen. Die Grünen sind eine solche Partei.

Wirkliche politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ist eine Frage des Programms, der Geschichte einer Organisation und der Klasseninteressen, die sie repräsentiert. Sanders hat jahrzehntelang eine der beiden großen Parteien der Wall Street und des Pentagons unterstützt und sich nützlich gemacht, indem er die soziale Unzufriedenheit in harmlose Kanäle gelenkt hat. Zu behaupten, ein solcher Politiker könnte der Anführer einer echten Arbeiterpartei werden, ist politische Alchemie. Wer solche Ideen verbreitet, ist kein Sozialist, sondern ein Lügner und Betrüger.

Es lohnt sich, genauer darauf einzugehen, was die Socialist Alternative tatsächlich schreibt. Sawants Erklärung vom 27. April beginnt mit einer grotesken Verzerrung der Realität. Sie erklärt: „Trotz aller Hindernisse, die das korrupte amerikanische Wahlsystem Bernie Sanders in den Weg gelegt hat, stieß sein Wahlkampf auf enormen Anklang.“

Welche Hindernisse? Es war vielmehr so, dass für Sanders der rote Teppich ausgerollt wurde. Die Medien berichteten umfassend über ihn, er wurde zu zahlreichen landesweit übertragenen Fernsehdebatten eingeladen und er wurde von keiner der beiden Parteien übermäßig als Kommunist verteufelt. Wirklich sozialistische Kandidaten, die das kapitalistische System, seine beiden großen Parteien und den amerikanischen Imperialismus ablehnen, müssen unüberwindliche juristische und sonstige Hürden überwinden, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Die Medien schweigen sie fast völlig tot und von Wahldebatten werden sie regelmäßig ausgeschlossen.

Die Socialist Alternative will Sanders jedoch als einen aufsässigen Außenseiter und Kämpfer gegen das System darstellen, um ihre eigene de-facto-Unterstützung für die Demokratische Partei zu verbergen.

Dass Sawant und ihre Organisation trotz ihrem Gerede über unabhängige „linke“ und sogar „sozialistische“ Politik die Demokraten unterstützen, ergibt sich eindeutig aus ihrer Unterstützung für Sanders. Sie kritisiert das Establishment der Demokratischen Partei nicht auf der Grundlage sozialistischer Prinzipien, sondern weil sein Vorgehen den Kampf gegen die Republikaner in der Wahl erschwert. Sie schreibt: „Anstatt den Kandidaten zu unterstützen, der Trump und die Republikaner am ehesten stoppen kann“, d.h. Sanders, unterstützen sie Clinton.

Die Socialist Alternative unterstützt trotz aller Kritik an Clinton bereits das Mantra „jeder außer Trump“, das ein wichtiger Aspekt ihres rechten Wahlkampfs werden wird. Auf ihrer Webseite ist eine Bilddatei mit der Parole „Stoppt Trump“ zu sehen.

Wer daran zweifelt, sollte sich folgende Passage durchlesen: „Wenn der Wahlsieg eines Republikaners wirklich Bernies größte Sorge ist, dann könnte er zumindest in den mehr als 40 Staaten antreten, in denen absolut klar ist, dass der demokratische oder der republikanische Kandidat gewinnen wird und nicht in den fünf bis zehn umkämpften 'Wechselstaaten'.“

Hier legt Sawant Sanders die Ansichten ihrer eigenen Organisation in den Mund: nämlich dass Sanders als „unabhängiger Linker“ nur in den Bundesstaaten antreten sollte, in denen er den Sieg von Clinton und den Demokraten nicht gefährdet.

Sawant argumentiert weiter, wenn Sanders keinen unabhängigen Wahlkampf führe, könnte Trump Nutznießer der Wut auf das Establishment werden, die im Wahlkampf 2016 zu Tage getreten ist. Sie schreibt: „Auch wenn Trump die Wahl nicht gewinnt, wird die Unterstützung für rechtsradikale populistische Politik zunehmen, wenn es keine kampfbereite linke Alternative gibt.“

Doch wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat, ist die Unterordnung der Arbeiterklasse unter bürgerliche „linke“ Politiker und Parteien der sicherste Garant für das Anwachsen rechter Parteien und Bewegungen. Diese historische Gesetzmäßigkeit zeigte sich in der jüngeren Vergangenheit besonders deutlich an der bitteren Erfahrung der griechischen Arbeiterklasse mit der angeblich „linken“ Partei Syriza. Die militaristische und reaktionäre Politik der offiziellen Linken, die von deren pseudolinken Anhängseln unterstützt wird, stärkt in ganz Europa rechte und neofaschistische Parteien.

Am 28. April erschien ein zweiter Artikel mit dem Titel „Es wird Zeit, dass Bernie eine neue Partei für die 99 Prozent gründet.“ Daraus spricht sogar ein besonders grotesker Opportunismus. Der Artikel setzt die Socialist Alternative vollständig mit Sanders gleich und warnt, wenn der Senator aus Vermont „der Demokratischen Partei die Treue hält und Clinton in der Wahl unterstützt, würde daraus die Demoralisierung und Desorganisierung unserer Bewegung folgen.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Mit anderen Worten, die Zukunft der „Bewegung der Arbeiterklasse“ hängt laut der Socialist Alternative einzig und allein von der Entscheidung eines Politikers ab, der das kapitalistische Eigentum ausdrücklich verteidigt und jahrzehntelang ein loyaler Anhänger der Demokratischen Partei war.

Der Artikel fordert Sanders auf, eine „Massenkonferenz seiner Anhänger“ einzuberufen, um „demokratisch darüber zu debattieren, ob er Clinton unterstützen oder als unabhängiger Kandidat antreten solle.“ Darin wird eine Petition mit dem Titel „Ein Liebesbrief an Bernie“ gelobt, in dem dieser aufgefordert wird, „seine zwei Millionen Spender in eine demokratische Mitgliederorganisation zu verwandeln, die auf allen Regierungsebenen mit 'demokratisch sozialistischen Kandidaten' antritt.“

Der Artikel unterstützt ausdrücklich Sanders' reaktionäre Förderung von Wirtschaftsnationalismus und Handelskriegspolitik und seine Forderung nach einem Ende „Arbeitsplätze zerstörender Freihandelsabkommen.“ Dieses nationalistische Element der Politik der Socialist Alternative ist kein Zufall. Es ist vielmehr von zentraler Bedeutung für ihre begeisterte Unterstützung eines kapitalistischen Politiker und – grundlegender noch – kapitalistischer Politik.

In diesen beiden Artikeln wird jedoch keine einzige politische Entwicklung jenseits der Grenzen der USA erwähnt, und ebensowenig Sanders' außenpolitische Ansichten. Und das in einer Wahl, die vom explosionsartigen Anwachsen des Militarismus und der wachsenden Gefahr eines dritten Weltkriegs überschattet wird.

Durch ihr Schweigen über diese wichtigste aller Fragen macht sich die Socialist Alternative zum Komplizen der beiden kapitalistischen Parteien und der Mainstreammedien. Diese haben die fortgeschritten Pläne für eine weitreichende Eskalation der Kriege im Nahen Osten und eine Verschärfung der Aggression gegen die Atommächte Russland und China systematisch aus dem Wahlkampf ausgeblendet. Nichtsdestotrotz sollen sie nach der Wahl im November umgesetzt werden, egal welche Partei gewinnt.

Sanders' Wirtschaftsnationalismus ist Teil des wachsenden Militarismus und entspricht seiner pro-imperialistischen und Krieg befürwortenden Außenpolitik. Sanders spricht nicht gerne über Außenpolitik, doch vor zwei Wochen gab er auf Drängen eines Interviewers zu, er unterstütze Präsident Obamas „Todesliste“ und sein Drohnenmordprogramm sowie die Versechsfachung der US-Truppenstärke in Syrien.

Im Januar versuchte sich die Socialist Alternative, scheinbar aus Verlegenheit über Sanders' Äußerungen zu Obamas Kriegspolitik, in Schadensbegrenzung und veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Sanders' Außenpolitik ist zu kurz gedacht: Sozialismus bedeutet Internationalismus.“ Doch indem sie scheinheilig versuchte, sich von Sanders' Unterstützung für den US-Imperialismus zu distanzieren, enthüllte sie in dem Artikel ihre wahre Haltung: sie erklärte, Sanders' Verteidigung von Amerikas Aggressionen „überdeckt nicht die äußerst progressiven Aspekte seines Wahlkampfs…“

Als ob man gleichzeitig die „Milliardärsklasse“ im eigenen Land ablehnen und ihre Verbrechen und Raubzüge im Ausland unterstützen könnte! Wirkliche Sozialisten bestehen darauf, dass die Interessen der Arbeiter in jedem Land identisch sind mit denen der Arbeiter in allen anderen Ländern und dass kein Teil der Arbeiterklasse eines Landes seine Rechte anders als durch einen gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern überall in der Welt gegen den gemeinsamen Klassenfeind durchsetzen kann.

Es gibt keine Mauer zwischen der Außen- und Innenpolitik der Kapitalistenklasse. Krieg im Ausland zur Sicherung des Zugangs der Wirtschaftsoligarchie zu Rohstoffen, Märkten und billigen Arbeitskräften geht immer mit Unterdrückung und sozialer Reaktion im eigenen Land einher. Sanders' Unterstützung für den US-Imperialismus im Ausland entlarvt seinen angeblichen Widerstand gegen die Wall Street und seine Unterstützung für die Arbeiter in den USA als Betrug.

Das Bündnis der Socialist Alternative mit Sanders und den Demokraten entlarvt sie trotz ihrer radikalen und sogar sozialistisch klingenden Phrasen als eine pro-kapitalistische und Pro-Kriegs-Organisation des privilegierten Kleinbürgertums, das den Interessen der arbeitenden Bevölkerung feindselig gegenübersteht.