Die Socialist Party fordert die Verstaatlichung der britischen Stahlindustrie auf kapitalistischer Grundlage

Von Jean Shaoul
5. Mai 2016

Die Socialist Party (SP) und andere pseudolinke Gruppen wie der Socialist Workers Party (SWP) fordern die konservative Regierung Großbritanniens auf, die Stahlwerke der Firma Tatas zu verstaatlichen. Sie reagieren damit auf den Zusammenbruch der globalen Stahlindustrie und den stürmischen Handelskrieg, der sich daraus entwickelt.

Damit wiederholen sie Forderungen der Stahlgewerkschaften und des Labour-Party-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Öffentlich finanzierte Bauprojekte wie Crossrail und HS2 sowie Kraftwerksprojekte sollen demnach dazu verpflichtet werden, Stahl von dem verstaatlichen Unternehmen zu kaufen.

Tata plant, seine gesamten Stahlaktivitäten in Großbritannien zu schließen, falls es keinen Käufer findet. Das würde unmittelbar 15.000 Arbeitsplätze und weitere 25.000 Jobs in der Zulieferindustrie kosten. Das Unternehmen führt Gespräche mit Greybull Capital, einer privaten Kapitalgesellschaft, um seine Langproduktesparte für ein Pfund zu verkaufen. Zu weiteren potenziellen Käufern zählen Liberty House, des Stahl-Tycoon Sanjeev Gupta, das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp und das Managementteam von Tata Steel. Auf jeden solchen Verkauf folgen Jobabbau, Lohnkürzungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen.

Die Regierung ihrerseits erklärte, sie wolle bei jeglicher Rettung der britischen Tata-Steel-Unternehmungen 25 Prozent übernehmen. Dies gelte zusätzlich zu einem „mehrere hundert Millionen Pfund starken“ Unterstützungspaket für potenzielle Käufer.

Den Arbeitern, die vor Entlassungen stehen, mögen die Forderungen der SP nach Verstaatlichung wie ein Rettungsanker erscheinen. Doch im Kern sind sie nichts anderes als eine Speerspitze für protektionistische Maßnahmen, die damit einhergehen, und eine politische Falle für die Arbeiterklasse. Das Eintreten für solche „links“-nationalistischen Maßnahmen steht der unabhängigen sozialistischen Perspektive eines vereinigten Kampfes der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus entgegen.

Die SP formuliert ihr Argument ausdrücklich in Begriffen, die Großbritanniens „nationale Interessen“ verteidigen. Die Stahlindustrie, argumentiert sie, sei eine strategische Industrie und Bestandteil von Großbritanniens „Erbe“, das gesichert werden müsse. Sie zitiert niemand Geringeren als Lord West, den ehemaligen Seelord und Chef der Royal Navy, der der BBC sagte, die heimische Stahlproduktion sei lebenswichtig für den Verteidigungssektor. Auch jede andere Großmacht besitze Stahlfabriken, mit denen ihre Verteidigungsindustrie unterstützt werde.

Jahrzehntelang haben die Gewerkschaften und ihre linken Unterstützer auf die Fähigkeit und Bereitschaft der Konzernbosse vertraut, die Stahlindustrie und alle anderen Industrien in einer Weise zu führen, dass die Zukunft der Erwerbstätigen gesichert ist. Zweimal bejubelten sie die Verstaatlichung der Stahlindustrie, 1949 und erneut 1967, winkten dann aber die Privatisierung in den Jahren 1951 und 1988 durch. Im Ergebnis sank die Beschäftigung von 175.000 im Jahr 1973 auf lediglich 69.000 im Jahr 1983, während sich die Arbeitsproduktivität von 121,6 Tonnen jährlich pro Arbeiter im Jahr 1979 auf 169 Tonnen im Jahr 1983 erhöhte. Als British Steel im Jahr 1987 privatisiert wurde, erhielt die Industrie als Mitgift den größten Pensionstopf des Landes mit auf den Weg, der heute im Defizit steht.

Die Stahlindustrie mittels Verstaatlichung zu „sichern“ ist in Wirklichkeit ein Euphemismus dafür, die Industrie so umzustrukturieren, dass potenzielle Käufer die Beschäftigten besser ausbeuten und sich alle verbliebenen Werte unter den Nagel reißen können. So verlief die Geschichte der Stahlindustrie und der übrigen verarbeitenden Industrien, deren Anteil am BIP von 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1970 auf ein Allzeittief von elf Prozent herabsank. Nach 1970 war der Großteil der britischen Schwerindustrie verstaatlicht worden.

Mit nationalistischen Forderungen dieser Art wird zu verhindern versucht, dass die Verteidigung der Stahlarbeiter zu einer Massenmobilisierung der Arbeiterklasse gegen die verhasste Tory-Regierung führt. Bestätigt wird dies durch die Beispiele, die die SP anführt und als „erfolgreiche“ Aktionen der Arbeiterklasse bezeichnet.

Im Jahr 1971 entwickelte die Gewerkschaft der Arbeiter bei Upper Clyde Shipbuilders’ (UCS) unter Führung der stalinistischen Kommunistischen Partei und ihrer Mitglieder Jimmy Reid und Jimmy Airlie die Taktik eines „Work-In“, eine Aktionsform, bei der eine Gruppe von Arbeitern, deren Arbeitsplätze bedroht sind, am Arbeitsplatz verbleibt und ohne Bezahlung weiterarbeitet. Damit sollte die konservative Regierung unter Edward Heath gezwungen werden, die Glasgower Schiffswerften zu retten. Indem sie die Arbeiter zwangen, verschärfte Ausbeutungsbedingungen zu akzeptieren, demonstrierten die Gewerkschaften ihre Bereitschaft, mit einem neuen kapitalistischen Käufer zusammenzuarbeiten und die Rentabilität von UCS sicherzustellen.

Das Work-In war nur darin „erfolgreich“, dass eine politische Offensive gegen die konservative Regierung verhindert wurde. Es isolierte die Werftarbeiter in Schottland von der Bewegung gegen Heath, die sich gerade entwickelte, und legitimierte Angriffe auf andere Arbeiter. Allein während der ersten Monate des Work-In gingen in Schottland etwa 24.000 Jobs verloren. Im Jahr 1972 wurde UCS von den US-amerikanischen Unternehmen Marathon und Govan Shipbuilders aufgekauft. Lediglich 6.000 der 8.771 UCS-Arbeiter behielten ihren Arbeitsplatz. Den neuen Besitzern wurden ein Verbot inoffizieller Streiks sowie ein Produktivitätszuwachs von 120 Prozent angeboten.

Außerdem führt die SP zustimmend die Verstaatlichung von Rolls Royce im Jahr 1971 durch die Heath-Regierung an. Der militärische und zivile Flugzeugtriebwerkshersteller wurde zuvor von seinen Banken in die Liquidation gezwungen. In Wirklichkeit diktierten die Banker das Geschehen. Teile des Geschäftsbereichs wurden verkauft, während Jobs und Löhne unter den Hammer kamen – alles im Interesse der „nationalen Verteidigung“ Großbritanniens. Heute steht das Unternehmen erneut vor dem Zusammenbruch.

Der SP gefällt das Beispiel von Rolls Royce, weil es beweise, dass eine Tory-Regierung zu Verstaatlichungen der Wirtschaft überredet werden könne, die die SP unterstützt.

Im Jahr 1972 brach ein Streik der Bergleute aus, auf den 1974 ein weiterer Bergarbeiterstreik folgte, der die Heath-Regierung zu Fall brachte. Keinen dieser großen Klassenkämpfe erwähnt die SP. Ihre historische Vergesslichkeit und die sorgfältige Auswahl von UCS und Rolls Royce als Modelle, an denen man sich heute orientieren solle, dienen den politischen Anforderungen der Stahlgewerkschaften und Corbyns. Diese spielen sich aufgrund ihrer Bereitschaft zu Protektionismus als bessere Verteidiger nationaler Interessen auf.

Unterstrichen wird dies durch die Tatsache, dass die SP als weitere nachahmenswerte potenzielle Erfolgsgeschichte für die Stahlarbeiter nicht den Bergarbeiterstreik von 1984-85 anführt, sondern die Kampagne „Rettet unsere Bergwerke“ von 1992. Auf die Ankündigung des Tory-Premierministers John Major, das Programm seiner Vorgängerin Margaret Thatcher zur Schließung von Bergwerken in vollem Umfang fortzuführen, lehnte die Gewerkschaft jeglichen Arbeitskampf ab. Sie richtete stattdessen einen Volksfront-Aufruf an die neugewählte Regierung und forderte einen Kurswechsel. Aus diesem Grund erhielt die Forderung die Unterstützung der Labour Party und des Gewerkschaftsbundes (TUC), der 1984 den Bergarbeiterstreik verraten hatte, sowie von einigen Tory-Parlamentariern und weiteren rechten Kräften. Die Vorgängerin der SP begrenzte damals ihre Kritik an der Bergarbeitergewerkschaft (NUM) darauf, dass diese angeblich einen „eintägigen landesweiten Streik“ ablehnte, der von dem TUC als Bestandteil der Kampagne organisiert werden sollte!

Die SP spielt heute dieselbe Rolle: sie ist eine der zahlreichen „linken“ Hilfstruppen und Aktionsgruppen, die im Umkreis der verräterischen Arbeiterbürokratie ihr Unwesen treiben.

Die Arbeiterklasse kann sich nicht dagegen verteidigen, solange sie nicht erkennt, dass sie sich in einem Kampf gegen das Profitsystem als Ganzes befindet. Sie muss ihre eigene unabhängige politische Antwort formulieren. Das erfordert einen Bruch mit den alten national orientierten gewerkschaftlichen Kampfformen. Sie muss sich international organisieren, unabhängig von und unversöhnlich gegen alle politischen Parteien und Organisationen, die zu Klassenzusammenarbeit aufrufen. Das größte Verbrechen, das die SP mit ihrem Nationalismus für die Bürokratie begeht, besteht darin, dass sie britische Arbeiter gegen chinesische, europäische und amerikanische Arbeiter antreten lässt, die genau denselben heftigen Angriffen auf ihre Jobs, Löhne und Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind.