Lech Wałęsa: ein stalinistischer Agent in den Reihen der Solidarność-Bewegung

Von Dorota Niemitz
5. Mai 2016

Das Institut für Nationales Gedenken (IPN) hat geheime Akten veröffentlicht, die belegen, dass der frühere Solidarność-Führer, Nobelpreisträger und Präsident Polens ein stalinistischer Spitzel war. Das IPN wurde 1998 gegründet, „um die faschistischen und stalinistischen Verbrechen gegen die polnische Nation“ zu dokumentieren.

Das rechte IPN ist ein politischer Arm der Regierung, um die Tätigkeit der früheren Führer der Volksrepublik Polen (PRL: 1945-1989) zu dokumentieren und die nationalistische Sichtweise des herrschenden kapitalistischen Regimes zu verbreiten.

Wałęsas Dossier besteht aus einer persönlichen Akte mit 183 Seiten und einer Akte über einen Geheimdienst-Mitarbeiter mit dem Decknamen „Bolek“, die 576 Seiten umfasst. Der erste Beweis, der am 22. Februar 2016 veröffentlicht wurde, besteht aus einer handschriftlichen Zusage, mit dem Geheimdienst (SB) zusammenzuarbeiten, unterschrieben mit Lech Wałęsa, „Bolek“; dazu noch Empfangsbestätigungen über Geldzahlungen. Der nächste Stapel Unterlagen, der am 24. Februar 2016 veröffentlicht wurde, enthält zahlreiche Berichte von „Bolek“ sowie Notizen über Treffen zwischen ihm und Geheimdienstmitarbeitern.

Die Dokumente decken einen Zeitraum von 1970 bis 1976 ab. Ein Sachverständiger für Archive hat ihre Echtheit bestätigt. Sie berichten über die Situation auf der Leninwerft in Danzig, über die Vorbereitungen von Streiks, über Aussperrungen und Demonstrationen. Außerdem werden die Namen der Organisatoren und der Verteiler von Flugblättern genannt. Sie dienten als Grundlage für die Unterdrückung von mehreren Dutzend Personen.

Wałęsa wurde für die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst rekrutiert, als er während des Aufstands der Arbeiter in Danzig im Dezember 1970 in Haft saß. Seine handschriftliche Verpflichtung, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten vom 21. Dezember 1970, besagt:

„Ich, der Unterzeichner, Wałęsa Lech, Sohn des Bolesław und der Feliksa, geboren 1943 in Popowo, dist. Lipno, verpflichte mich, die Inhalte der Gespräche zwischen mir und den Geheimdienstoffizieren streng geheim zu halten. Gleichzeitig verpflichte ich mich, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten, um die Feinde der PRL zu ermitteln und zu bekämpfen. Die Informationen werde ich schriftlich weitergeben und sie werden wahrheitsgemäß sein. Ich verpflichte mich, dass ich die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst streng geheim halte und nicht einmal meiner Familie mitteile. Die weitergegebenen Informationen werden mit dem Pseudonym ,Bolek‘ unterzeichnet sein.“

Die erste Empfangsbestätigung über den Betrag von 1.000 Zloty trägt das Datum 5. Januar 1971. Wałęsa sollte für seine Dienste eine Gesamtsumme von 13.100 Zloty erhalten. Laut einer der Notizen war „er sehr begierig darauf, das Geld zu bekommen“. Die Zusammenarbeit endete, weil „Bolek“ der Meinung war, er sei für die Denunziation von Arbeitskollegen nicht angemessen belohnt worden.

Die Vorwürfe in Bezug auf Wałęsas Zusammenarbeit mit dem stalinistischen Geheimdienst sind nicht neu. Schon Ende der 1970er-Jahre behaupteten mehrere Solidarność-Mitglieder, darunter Anna Walentynowicz and Andrzej Gwiazda, Wałęsa sei ein Spitzel, der von der Regierung eingeschleust wurde, um die Arbeiterbewegung gegen das stalinistische Regime zu sabotieren. Ihre Vorwürfe wurden von den Massenmedien und den meisten Politikern als Verschwörungstheorien abgetan.

Im Jahr 2000 wurde Wałęsa vom Berufungsgericht in Warschau von jedem Verdacht freigesprochen. Das Gericht entschied zu seinen Gunsten, weil alle Dokumente, die Wałęsas Rolle als Informant belegten, Fotokopien waren und es als „unmöglich“ betrachtet wurde, sie zu verifizieren. Während Wałęsas Präsidentschaft von 1990 bis 1995 wurden wiederholt Originaldokumente aus den „Bolek“-Akten von leitenden Beamten seines Büros, des Innenministeriums (MSW) und des Amtes für Staatsschutz (UOP) gestohlen.

Ein Buch der Historiker Piotr Gontarczyk und Sławomir Cenckiewicz mit dem Titel SB und Lech Wałęsa, das2008 veröffentlicht wurde, entfachte eine heftige nationale Diskussion. Mehrere Kopien von Dokumenten aus den geheimen „Bolek“-Akten wurden veröffentlicht, zusammen mit den Protokollen der Gespräche Wałęsas mit zwei Armeeobersten bei seiner Inhaftierung während des Ausnahmezustands. Diese Dokumente legten seine Rolle als Agent offen, der dabei half, „Solidarność“ von mehreren führenden Mitgliedern „zu reinigen“.

Die Akten, die jetzt zum Vorschein gekommen sind, enthalten die beglaubigten Originale aus den offiziellen Geheimdienstarchiven, von denen nur sehr wenige wussten, dass sie noch existieren. Die Akten waren illegal im Haus des verstorbenen Generals Czesław Kiszczak versteckt. Sie wurden dem IPN von seiner Witwe gegen Geld angeboten. Laut Maria Kiszczak hatte ihr Gatte die Dokumente versteckt, um Wałęsas Ansehen als Nationalheld zu schützen.

Die Dokumente, die von der Polizei und den Beamten des IPN am 16. Februar beschlagnahmt wurden, sollten fünf Jahre nach Wałęsas Tod veröffentlicht werden.

General Kiszczak war von 1960 bis 1990 hochrangiger Beamter des Geheimdienstes und des Innenministeriums. Zusammen mit General Wojciech Jaruzelski war er für die Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 verantwortlich, mit dem die Solidarność-Bewegung niedergeschlagen wurde. Er gab die Befehle für die Befriedung des Streiks der Bergarbeiter von Wujek im Jahr 1981, bei der neun Bergarbeiter getötet wurden. Er war auch an den Gesprächen des „runden Tischs“ beteiligt, die zur Wiedereinführung des Kapitalismus in Polen führten. Kiszczak starb am 5. November 2015 in Warschau.

Das IPN veröffentlichte auch Videoaufzeichnungen von den Magdalenka-Gesprächen, die vor dem Abkommen des „runden Tisches“ stattfanden. Sie zeigen Führer der Solidarność, darunter Adam Michnik, Bronisław Geremek und Lech Wałęsawie, wie sie mit den stalinistischen Militärs Trinkgelage abhalten und sich mit ihnen verbrüdern.

Wałęsa hat sämtliche Vorwürfe bestritten und behauptet, die Dokumente seien gefälscht. Jahrelang versicherte er, der Deckname „Bolek“ beziehe sich auf das SB-Verfahren gegen ihn. Er gab zwar zu, er habe 1970 aus Angst vor Verfolgung „einige Papiere“ unterschrieben. Er behauptet jedoch, das sei eine unerhebliche Episode gewesen, die das Ziel hatte, das „System irrezuführen“. Diese Version der Ereignisse wurde in Andrzej Wajdas letztem Film Wałęsa. Der Mann aus Hoffnung (2013) wiedergegeben. Der Film versucht mit Hilfe historischer Fälschung Wałęsas Ansehen als Held der Arbeiterklasse vor der wachsenden Kritik an seinem Vermächtnis zu verteidigen.

Die vom IPN veröffentlichten Dokumente sind nur ein kleiner Teil der Akten, die die jahrzehntelangen stalinistischen Provokationen und verdeckten Operationen gegen die Arbeiterbewegung im Nachkriegs-Polen und international aufdecken. Die vollständigen Details über die genaue Dauer und die Art der geheimen Beziehung, die Wałęsa mit den Stalinisten und den imperialistischen Geheimdiensten eingegangen ist, bleiben aus politischen Gründen vor der Öffentlichkeit verborgen. Allerdings hilft selbst dieser Bruchteil der Unterlagen, den das PIN freigegeben hat, zu verstehen, wie es möglich war, die Massenbewegung der Arbeiter, die sich in den polnischen Werften und Fabriken in den 1970er- und 1980er-Jahren entwickelte, zum Scheitern zu bringen und zu besiegen.

Laut einem Bericht des Innenministeriums von 1981 schleuste der stalinistische Geheimdienst mehr als 1.800 Agenten in die Reihen der Solidarność ein. Dreizehn Agenten waren Mitglied in der Landesverständigungskommission, dem Führungsgremium der Gewerkschaft. Alleine in Danzig, der Geburtsstätte der Solidarność, waren 1981 1.556 Geheimagenten in ihren Reihen tätig, und ihre Zahl wuchs (G. Majchrzak The beginnings of the „safeguarding” of Solidarity by the Secret Service [September 1980-April 1981]). Wałęsas Rolle als stalinistischer Agent war 1976 noch nicht beendet. Es ist immer noch unklar, wie er das Gelände der Leninwerft während des Streiks vom August 1980 ohne Pass betreten konnte (laut mehreren Zeugen brachte ihn das SB herein). Seine Wahl zum Vorsitzenden der Solidarność war ein zentrales Anliegen des SB. „Wałęsa wird gebraucht … er ist schon zur Institution geworden und ein Schutzschirm, hinter dem wir Solidarność manipulieren können“, erklärte Stanisław Kania, der Erste Sekretär der stalinistischen Vereinigten Arbeiterpartei im September 1980.

Zu den Zielen der Gruppe um Wałęsa gehörten die Verhinderung von Streikaktionen der regionalen Komitees, Kampagnen gegen beliebte Solidarność-Mitglieder, die gegen Wałęsa auftraten, wie Gwiazda, Jurczyk, Rulewski oder Walentynowicz, zu verhindern, dass „extreme“ Gruppierungen die Arbeiter beeinflussten und die Begrenzung der Gewerkschaftsaktivitäten auf unpolitische, reformistische Forderungen, genauso wie kleinliche regionale, organisatorische und persönliche Differenzen (einschließlich Verleumdungen) zu provozieren, um die Einheit von Solidarność zu zerstören. (Sławomir Cenckiwicz, In the Eyes of Bezpieka, Łomianki 2014, p. 436-447)

Trotz der Geheimverhandlungen Wałęsas mit den Stalinisten, die zur Absage des Generalstreiks von März 1981 führten, war „Bolek“ in der Lage, die Wahlen mit 55,2 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Dieser Sieg war nur möglich aufgrund der Unterstützung durch Lechs Agentenkollegen und durch Aktivisten wie Jacek Kuroń, einem der Gründer der Arbeiterverteidigungskomitees (KOR) und führendem Pablist innerhalb der Solidarność-Bewegung. Obwohl er sich über Wałęsas frühere Verbindungen zum SB bewusst war („Ich habe es schon immer gewusst“, schrieb Kuroń in Cool! or Squaring the Circle, 1992, p. 246), unterstützte er Wałęsas Kandidatur „im Gegenzug für einen hohen Posten innerhalb der Gewerkschaft“ (IPN 0236/243).

Nach der Niederlage von Solidarność durch die Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 wurde Wałęsa angemessen belohnt. Er lebte wie ein König in „einem goldenen Käfig“ in mehreren Villen der Regierung, wo Kellner in Fräcken ihm erlesene Abendessen, französische Weine und Cognac servierten (Karol Modzelewski, Let’s Ruin the Jade of the Past, Warszawa 2013, Aussagen von Agenten des Büros für Sicherheit – BOR). Während seiner Gespräche mit den Armeeobersten Bolesław Kliś und Hipolit Starszak am 14. November 1982 prahlte er damit, die Opposition innerhalb der Solidarność unterdrückt zu haben und Aktivisten los geworden zu sein, die die Behörden nicht mochten“ (Piotr Gontarczyk und Sławomir Cenckiewicz, SB und Lech Wałęsa, IPN Warszawa, 2008).

Für ehemalige Berater Wałęsas wie Kuroń oder Michnik war Wałęsas schmutzige Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst offensichtlich kein Problem. Die gesamte liberale Opposition zur PiS-Regierung um die Bürgerplattform (PO), Die Moderne (Modern) und das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) verteidigten Wałęsa vehement, als die Akten veröffentlicht wurden. Schließlich hatte er ihre Zusammenarbeit mit den Stalinisten bei der kapitalistischen Restauration nur vorweggenommen.

Der Vorsitzende der PiS und ehemalige Berater Wałęsas, Jarosław Kaczyński, benutzte die Akten gegen Wałęsa strikt im Rahmen der jüngsten politischen Manöver der PiS, die auf eine weitere „Dekommunisierung“ des Staatsapparats abzielen, um den „guten Kapitalismus“ vor dem „schlechten, stalinistisch beeinflussten Kapitalismus“ zu bewahren.

Früher hatte er jedoch zusammen mit seinem verstorbenen Bruder Lech kein Problem damit, Wałęsa 1990 für den Posten des Präsidenten aufzubauen und alle Anschuldigungen gegen ihn zu bekämpfen. (Berichten zufolge benutzte Kaczyński sein Wissen über Wałęsas Vergangenheit, um diesen schon im November 1991 mit dem Generalstaatsanwalt zu drohen, als ihm klar wurde, dass er nicht zum Premierminister in der neu gebildeten Regierung ernannt werden würde [J. Kuroń, Ib.].) Allen diesen politischen Opportunisten garantierte die Zusammenarbeit mit dem hochrangigen stalinistischen Agenten ihre eigene Zukunft.

Die große Mehrheit der kleinbürgerlichen und akademischen Berater der Gewerkschaft Solidarność hatte zum Ziel, Polen in die kapitalistische Wirtschaft der Welt und Europas zu integrieren. Sie unterstützten die „Schocktherapie“, die Sparmaßnahmen und Polens Beitritt zur NATO und zur EU. Das und nicht die Verteidigung der Arbeiterklasse war der Inhalt ihrer Aufrufe für „Freiheit“ und „Demokratie“.

Ungeachtet der Verhängung des Kriegsrechts im Jahr 1981 und der Inhaftierung vieler Führer der Solidarność war das auch die Perspektive der herrschenden stalinistischen Bürokratie. Angesichts der zunehmenden Wirtschaftskrise und des Zerfalls der stalinistischen Regime in der Sowjetunion und überall in Osteuropa sahen sie in der Wiedereinführung des Kapitalismus und ihrer Verwandlung in kapitalistische Eigentümer die einzige Möglichkeit, ihre privilegierte Stellung zu behalten.

Das war die Grundlage der Gespräche am Runden Tisch und des friedlichen Übergangs der Macht auf Mitglieder der Solidarność, die ihren Höhepunkt in der Wahl von Lech Wałęsa zum Präsidenten im Jahr 1990 fand.

Während der 1990er-Jahre profitierten die Erben der Solidarność und der ehemaligen Stalinisten unter schnell wechselnden Regierungen von der neuen kapitalistischen Wirtschaft und privatisierten und vernichteten genau die Fabriken, aus denen die Solidarność hervorgegangen war. Die Wiederherstellung des Kapitalismus in Polen erlaubte diesen Schichten den Zugang zu privilegierten Positionen und hoch bezahlten Stellen in internationalen Firmen, Behörden und Hochschulen.

26 Jahre nach der Wiederherstellung des Kapitalismus profitieren nur Teile des oberen Kleinbürgertums und eine kleine bürgerliche Schicht von der Integration in die Europäische Union und von den Privatisierungen. Armut ist weit verbreitet und die Löhne sind entsetzlich niedrig.

Die Verbrechen, die mit der stalinistischen Übernahme der Solidarność-Führung zusammenhängen, die Verschwörungen imperialistischer Geheimdienste (CIA, BND), wie auch die schmutzige Rolle der Katholischen Kirche und der Pablisten um die Mandel-Gruppe müssen noch detaillierter untersucht werden, um eine wahrheitsgemäße historische Darstellung der Ereignisse zu liefern, die zur Niederlage der größten Arbeiterbewegung im Nachkriegs-Europa geführt hat. Die polnische und die internationale Arbeiterklasse müssen die notwendigen Lehren aus diesem Verrat ziehen. Solche Verrätereien sind nur möglich, wenn der spontanen Bewegung der Arbeiter die notwendige Führung fehlt, die mit der revolutionären Perspektive und dem internationalen Programm der sozialistischen, trotzkistischen Partei bewaffnet ist.

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