Obama in Flint: Trinkt das Wasser und seid still

Von Shannon Jones
6. Mai 2016

Am Mittwoch sprach US-Präsident Barack Obama an der Northwestern High School in Flint im Bundesstaat Michigan vor etwa 1000 Zuhörern. Seine Bemerkungen legten die Arroganz und Verachtung der Regierung und der von ihr vertretenen Konzernelite gegenüber den arbeitenden Menschen offen, die aufgrund der Vergiftung ihres Trinkwassers verheerenden Folgen befürchten müssen.

Der Präsident wurde von einer Unzahl von Bundes- und Staatsbeamten begleitet, die für die Katastrophe in Flint Verantwortung tragen. Darunter befanden sich Gina McCarthy, Chefin der Umweltschutzagentur, Rick Snyder, Gouverneur von Michigan sowie Kongressabgeordnete und Senatoren von der Demokratischen Partei. Obama gab eine Reihe falscher Versprechungen und sonderte Plattitüden ab. Gelangweilt zählte er bestimmte Symptome der sozialen Krise in Amerika auf – marode Straßen und Brücken, alte Wasserleitungen, mangelhafte öffentliche Schulen. Er gestand aber nicht die Rolle seiner Regierung ein, die für dieses Desaster verantwortlich ist.

Auf seine allseits bekannte anbiedernde und herablassende Weise forderte er die Bevölkerung von Flint auf, das Wasser der Stadt weiterhin zu trinken, obwohl Testergebnisse zeigten, dass es immer noch gefährliche Mengen Blei enthält. Gleichzeitig wischte er die ernsthaften kurz- und langfristigen Folgen beiseite, denen Kinder von Flint, die bleihaltiges Wasser getrunken haben, ausgesetzt sind. „Den Kindern wird es gut gehen“, erklärte er.

Um seine Behauptung zu stützen, führte Obama das Scheinbeispiel von Kindern an, die versehentlich abgeblätterte Anstrichfarbe gekaut hätten. Er bemerkte, dass auch er als Kind möglicherweise Blei aufgenommen habe.

Obama legte den Bewohnern von Flint zudem nahe, das Wasser wieder zu trinken. In manchen Gebieten ist dieses braun und enthält immer noch hohe Konzentrationen von Blei. An einer Stelle in seinen Ausführungen bat er um ein Glas gefilterten Wassers, das er dann trank. „Das ist kein Stunt“, sagte er dazu.

LeeAnne Walters, eine Aktivistin, deren Arbeit eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung der Bleivergiftung in Flint spielte, sagte der World Socialist Web Site: „Obamas Rede war ein kräftiger Schlag ins Gesicht. Da zu sitzen und einer Stadt von 100.000 Einwohnern zu erzählen, dass das Trinken von bleivergiftetem Wasser vergleichbar sei mit dem Essen von abgeblätterter Anstrichfarbe, die Obama als Kind aß, ist unglaublich. Das Trinken von bleivergiftetem Wasser mit dem Essen von Anstrichfarbenblättern zu vergleichen, ist, als ob man Äpfel mit Giftmüll vergleicht. Wir waren am Boden zerstört. Sie sagen uns, unsere Kinder zählen nicht – nicht nur meine Kinder, sondern alle Kinder hier. Wir sprechen über die Langzeitwirkungen.

„Er sagte uns, wir sollen das Wasser trinken. Das bedeutet, das Programm zur Filterung und Flaschenabfüllung des Wassers wird beendet.“

Obamas Besuch in Flint fällt mit einer explosiven Entwicklung von Klassenkämpfen in Michigan zusammen. Zwei Tage vorher war es zu wütenden Protests der Lehrer im nahe gelegenen Detroit gekommen. Die Pädagogen sind über die unzumutbaren Bedingungen in den Klassenräumen und die Versuche der Behörden entzürnt, ihnen ihre Bezahlung vorzuenthalten. In Detroit beginnen zudem massenhafte Wassersperrungen, weil Haushalte die Rechnungen nicht begleichen konnten.

Hunderte Menschen in Flint reihten sich entlang der Autokolonne auf, in der Obama gefahren wurde. Einige von ihnen hielten Schilder hoch, auf denen sie Bundeshilfe für die Stadt forderten. Viele zeigten sich frustriert und wütend darüber, dass die Reparaturarbeiten am Wassersystem von Flint gerade erst angefangen haben.

Schätzungen der Kosten für die Reparatur von Flints veralteten Wasserleitungen reichen bis zu 1,5 Milliarden Dollar. Demokraten im Kongress haben Vorschläge wie Pfennigfuchser gemacht, die sich maximal auf ein paar hundert Millionen belaufen. Obama selbst machte nur sehr unbestimmte Versprechungen für die Reparatur der Leitungen in Flint, ohne konkrete Summen zu nennen. Stattdessen lobte er die Arbeit von Non-Profit-Organisationen, Wohltätigkeitsvereinen und Philanthropen, die den Bewohnern von Flint zuhilfe gekommen seien. Er nannte selbst die Sammlung von 2.500 Dollar durch eine Gruppe von Gefangenen in Indiana.

Ein zentrales Ziel von Obamas Bemerkungen war die andauernde Verschleierung der Verantwortung staatlicher Würdenträger auf allen Ebenen der Katastrophe. Er begrüßte ausdrücklich die Anwesenheit von Michigans Gouverneur Rick Snyder und attackierte seine Kritiker, die ihn ausbuhten. „Wir arbeiten hier gemeinsam an einer Lösung”, sagte Obama.

Obama machte für die Krise einige „schlechte Entscheidungen” verantwortlich und behauptete, niemand habe der Bevölkerung von Flint schaden wollen.

Tatsächlich haben Beamte nicht nur „schlechte Entscheidungen“ getroffen, sondern sie haben aktiv an der Verschwörung mitgearbeitet, die Wasserversorgung Flints auf den Fluss Flint umzustellen, obwohl es ausreichend Warnungen vor den Konsequenzen gab. Dokumente zeigen, dass Beamte der staatlichen Umweltbehörde Berichte veränderten, um die Gefahren von Blei im Trinkwasser von Flint klein zu reden. Als Bewohner sich über das kontaminierte Wasser zu beschweren begannen, diskreditierten lokale Ämter sowie Staats- und Bundesbeamte diese Beschwerden und versuchten ihre Verantwortung zu verschleiern.

Obama versucht eine Analyse der „Fehlleistungen“ zu verhindern, weil seine Regierung selbst schuldig ist. Die Bundesumweltbehörde, versuchte den EPA-Beamten Miguel Del Toral, der vor überhöhter Bleibelastung gewarnt hatte, zu isolieren und mundtot zu machen. Del Toral wies auch darauf hin, dass die Stadt die Korrosion nicht überwache. Die Behörde erlaubt Städten im ganzen Land immer wieder, die Standards der Regierung zu verletzen.

Demokratische und republikanische Beamte waren in die Entscheidung involviert, die Versorgung Flints mit Trinkwasser auf den belasteten Flint River umzustellen.

Die Krise in Flint ist Bestandteil der allgemeinen Krise, die ihre Ursache in der jahrzehntelangen Deindustrialisierung, in Haushaltskürzungen, der Aufhebung von Regulierungen der Konzerne und der wachenden sozialen Ungleichheit hat. Wichtige staatliche Aufgaben werden nicht mehr ausreichend finanziert, während die Obama-Regierung gleichzeitig zahllose Milliarden in die Kriegsmachine des Pentagons buttert und der reichen Elite Amerikas mit Milliarden unter die Arme greift.

Obamas Bemerkungen am Mittwoch erklärten der Bevölkerung von Flint und im ganzen Land, dass sich nichts ändern werde, dass es keine ausreichende Unterstützung geben werde und dass Arbeiter aufhören sollten sich zu beschweren und den Mund halten sollten.