Trumps Sieg: Ein gefährlicher Wendepunkt in der amerikanischen Politik

6. Mai 2016

Dass Donald Trump mit großer Wahrscheinlichkeit Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird, kennzeichnet einen gefährlichen Wendepunkt in der amerikanischen und internationalen Politik. Die Aufstellung eines faschistischen Demagogen als Kandidat einer der beiden großen kapitalistischen Parteien ist ein eindeutiger Beweis für das weit fortgeschrittene Stadium der Fäulnis der amerikanischen Demokratie. Die bevorstehende Nominierung Trumps bedeutet, dass ein wesentlicher Teil der amerikanischen herrschenden Klasse zu dem Ergebnis gekommen ist, dass er seine Interessen nur durch massive politische Unterdrückung in den USA und durch Krieg gegen seine Konkurrenten und Feinde jenseits ihrer Grenzen verteidigen kann.

Die Nominierung von Trump ist nichts Vorübergehendes oder Zufälliges. Sie hat ihre Wurzeln in der seit langem anhaltenden Krise des amerikanischen Kapitalismus und dem damit verbundenen Zusammenbruch seines historischen bürgerlich-demokratischen Rahmens. Trumps Sieg ist der Höhepunkt eines Prozesses, der sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt hat. Er reicht zurück bis zur Watergate-Krise von 1972–74, als die Nixon-Regierung versuchte, mit kriminellen Methoden die Verfassung zu unterlaufen. Zu den weiteren wichtigen Meilensteinen in diesem Prozess gehören die Iran-Contra-Affäre von 1986, die einherging mit dem Bruch von Gesetzen durch die Reagan-Regierung, und die Einsetzung von George W. Bush als Präsident durch die gestohlenen Wahlen von 2000.

Donald Trump wurde von einem politischen System ausgespuckt, das durch seine vollständige Unterordnung unter die Wirtschafts- und Finanzoligarchie zutiefst korrumpiert ist. Die Herrschaftsmethoden dieser Oligarchie werden in zunehmendem Maße offen kriminell.

Die Wahlkampagne Trumps ist ein Versuch von Teilen der herrschenden amerikanischen Elite, der Entwicklung einer massenhaften, linksgerichteten sozialen Bewegung zuvorzukommen. Zu diesem Zweck präsentieren sie die von den Medien kreierte Persönlichkeit eines Milliardärs, Geschäftsmanns und Prominenten, der verspricht, im Alleingang Jahrzehnte wirtschaftlichen Niedergangs rückgängig zu machen. Trump wendet sich auf zynische Weise an die wirtschaftlich Notleidenden, macht Immigranten und andere Minderheiten zu Sündenböcken und propagiert extremen Nationalismus in der Wirtschafts- und Außenpolitik. Alles in allem ist dieses widerliche politische Programm eindeutig faschistoid.

Es stimmt, dass das Establishment der Republikanischen Partei seine Kandidatur nicht begrüßt hat und durch seinen Erfolg beunruhigt ist. Die Konflikte, die durch seine Kandidatur hervorgerufen wurden, ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass Trump ein typischer Vertreter der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzoligarchie ist. Dieser faschistoide Gangster kam nicht wie Hitler aus heruntergekommenen Wohnheimen und stinkenden Bierkellern. Trump ist ein langjähriges Mitglied der New Yorker Finanzelite, der sein Milliardenvermögen in der korrupten Immobilienbranche dieser Stadt gemacht hat.

Trumps Aufstieg ist der Ausdruck des krankhaften Charakters der amerikanischen politischen Kultur und der Unterdrückung gesellschaftlicher Widersprüche durch den Mechanismus eines Zwei-Parteien-Systems, das von Geschäftsinteressen kontrolliert wird. Dass beide Parteien, Demokraten wie Republikaner, sich an dem Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse beteiligt haben, hat zur Unterstützung für einen Kandidaten geführt, der behauptet, von außerhalb des politischen Systems zu kommen.

Vor acht Jahren wurde Obama vor allem deshalb zum Präsidenten gewählt, weil es in der Bevölkerung weit verbreitete Hoffnungen auf eine deutliche Veränderung der Politik gegenüber der diskreditierten Bush-Regierung gab. Aber genau das Gegenteil trat ein. Obama übernahm sein Amt nach dem Finanzkollaps von 2008 und begann damit, die Banken zu stützen und das Vermögen der Superreichen zu retten, mit katastrophalen Folgen für die Arbeiterklasse. Auf extrem zynische Weise präsentierte der demokratische Präsident seine reaktionären Maßnahmen als fortschrittliche Reformen. Die drastische Kürzung der Löhne für neu eingestellte Autoarbeiter bezeichnete er als „Rettung“ der Autoindustrie. Das Programm zur Bereicherung von Versicherungskonzernen und der Pharmaindustrie sowie die Senkung der Gesundheitskosten für die Unternehmer hieß „Gesundheitsreform“, später umbenannt in „Obamacare“.

Hillary Clinton verspricht, die „Erfolge“ der Obama-Regierung fortzusetzen. Sie stellt auf keinen Fall eine Alternative zu Trump dar. Im Gegenteil verkörpert sie denselben Prozess politischer Korruption und Reaktion, nur im Rahmen der Demokratischen Partei und nicht der Republikaner. Während Trump darüber schwadroniert, die Stärke des US-Militärs auszubauen und keinen Widerspruch gegen das Diktat Washingtons im Ausland zu dulden, klebt an Clintons Händen bereits das Blut von Zehntausenden von Menschen. Bezeichnenderweise war ihre erste Reaktion auf den Sieg von Trump im Nominierungswahlkampf, ihn anzugreifen, weil er zu unberechenbar sei, um Oberster Befehlshaber der Armee zu werden. Dabei stellte sich Clinton dem Apparat aus Militär und Geheimdiensten als die zuverlässigere Wahl dar.

Die Demokratische Partei hat ihre Jahrzehnte andauernde Rechtswende mit Identitätspolitik zu vertuschen versucht, die sich völlig auf Fragen von Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung konzentriert. Dadurch wurden nicht nur die wachsende wirtschaftliche und soziale Not der breiten Masse der Bevölkerung – von Weißen, Schwarzen, Hispanoamerikanern und Einwanderern – ignoriert. Gleichzeitig hat das die Verachtung von privilegierten Teilen des Kleinbürgertums gegenüber der Arbeiterklasse, speziell gegenüber weißen Arbeitern, ermutigt. Das erlaubt es Trump, sich als Anwalt der weißen Arbeiter darzustellen, obwohl er Milliardär ist und ihn eine unüberbrückbare soziale Kluft von ihnen trennt.

Unter breiten Schichten von Arbeitern und Jugendlichen gibt es den wachsenden Wunsch nach einer Alternative zum Kapitalismus. Diese Tatsache zeigt sich in der Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders, der von vielen als Sozialist angesehen wird. Unter der Führung von Sanders werden jedoch Millionen von Jugendlichen und Arbeitern zurück zur Demokratischen Partei gelenkt und damit letztlich hinter Hillary Clinton. Das ist eine politische Sackgasse.

Gewaltige Gefahren liegen vor uns. Die extreme Krise der bürgerlichen Demokratie löst sich nicht von allein. Selbst wenn Trump im November nicht gewinnt, sind die Grundlagen für eine noch bedrohlichere Gestalt geschaffen worden. Und ob Trump an ihrer Spitze steht oder nicht, die Regierung, die im nächsten Januar ihr Amt antritt, wird die reaktionärste, gewalttätigste und autoritärste in der Geschichte Amerikas sein

Daraus müssen die notwendigen politischen Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Aufbau einer wirklich sozialistischen Bewegung ist eine Frage von Leben und Tod. Die Arbeiterklasse muss sich zu einer unabhängigen politischen Kraft entwickeln und die beiden kapitalistischen Parteien und ihre rechten Kandidaten herausfordern. Das ist die Bedeutung des Wahlkampfs der Socialist Equality Party und unserer Kandidaten Jerry White als Präsidentschafts- und Niles Niemuth als Vizepräsidentschaftskandidat. Wir rufen alle Leser der World Socialist Web Site auf, diese Kampagne zu unterstützen und auszuweiten.

Patrick Martin