Polen: Zehntausende demonstrieren für EU

Von Clara Weiss
10. Mai 2016

Unter dem Motto „Wir sind und bleiben in Europa“ demonstrierten am Samstag in Warschau Zehntausende gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und für eine stärkere EU-Orientierung der polnischen Politik. Nach Angaben der Opposition nahmen an dem Protestmarsch durch das Stadtzentrum über 200.000 Menschen teil, womit es die größte Demonstration in Polen seit 1989 wäre. Die Regierung hatte mit Unterstützung der katholischen Kirche Gegendemonstrationen organisiert, an denen aber nur drei- bis viertausend Menschen teilnahmen.

Für die Demonstration wurde in der polnischen Hauptstadt bereits in den Wochen zuvor mit großen Plakaten geworben. Die Bürgermeisterin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz von der Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), zählt zu den prominentesten Vertreterinnen der Oppositionsbewegung. Unterstützung erhält die Opposition auch von Figuren wie Adam Michnik, dem Chefredakteur der einflussreichen Gazeta Wyborzca. Als oppositioneller Intellektueller hatte er in der Zeit des Stalinismus die kapitalistische Restauration ideologisch vorbereitet.

Im Vergleich zu früheren Protesten nahmen deutlich mehr junge Leute an der Demonstration teil, vor allem Studenten und teilweise ganze Familien. Sehr deutlich repräsentiert waren Akademiker und Angehörige der Warschauer Mittelschicht.

Die Opposition betonte auch bei diesem Marsch wieder, es gehe um die Verteidigung der „Demokratie“ und des Verfassungsgerichts gegen die PiS. Eindeutig im Zentrum der Demonstration stand aber die Frage der EU. In dem Meer aus Polen- und EU-Flaggen, das den Protestmarsch dominierte, befanden sich dieses Mal deutlich mehr EU-Flaggen als bei früheren Demonstrationen.

Ryszard Petru, der Vorsitzende der Partei Nowoczesna (Die Moderne), sagte: „Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Unionsflagge als Lumpen bezeichnet wird und dass Jarosław Kaczyński uns aus der EU führt.“ Andere Oppositionsvertreter betonten, es gehe um die Verteidigung der „Demokratie“ und „europäischer Werte“ wie „Freiheit“ und „Solidarität“.

Die Partei Nowoczesna beteiligt sich am Komitee für die Verteidigung der Demokratie (KOD) und spielt eine zentrale Rolle bei der Organisation der Proteste. Sie konnte in den vergangenen Wahlen viele Stimmen von enttäuschten PO-Wählern auffangen. In jüngsten Umfragen lag sie hinter der PiS (30,8 Prozent) an zweiter Stelle (20,4 Prozent). Die PO wurde nur noch von 12,8 Prozent unterstützt.

Nowoczesna vertritt die Interessen von Groß- und Kleinunternehmen, deren wirtschaftliche Existenz eng an die EU gebunden ist. Ihr Vorsitzender Ryszard Petru hatte in den Jahren 2001 bis 2004 für die Weltbank gearbeitet, wo er an der Ausarbeitung von Sparmaßnahmen für Polen und Ungarn beteiligt war, die das Investitionsklima verbessern sollten. Danach war er als Manager und Ökonom in mehreren wichtigen polnischen Banken tätig. Er hat Verbindungen zum Ökonom Leszek Balczerowicz, der in den 1990er Jahren die „Schocktherapie“ für Polen maßgeblich prägte und damit einer der Hauptverantwortlichen für die soziale Katastrophe ist, zu der die kapitalistische Restauration geführt hat.

Den Protesten waren eine Verschärfung der Verfassungskrise und Auseinandersetzungen über die EU-Politik Polens vorangegangen. Die PiS-Regierung hat das Verfassungsgericht des Landes weitgehend blockiert und weigert sich, sein Urteil gegen ein neues Gesetz zu veröffentlichen, das die Funktion des Verfassungsgerichts wesentlich einschränkt. Solange es nicht veröffentlicht wird, tritt das Urteil nicht in Kraft.

Die EU hat in die Auseinandersetzung eingegriffen und sich mit einem „Ratschlag“ der Venedig-Kommission auf die Seite des polnischen Verfassungsgerichts gestellt. Als Reaktion stellte der EU-Beauftragte von PiS, Zdzisław Krasnodębski, auf Twitter „ein Referendum“ über den Verbleib Polens in der EU in Aussicht.

Das stieß allerdings auch in der Führung von PiS auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Partei, Jarosław Kaczyński, verurteilte Anfang Mai die Befürworter eines Referendums als „politische Plage“. Er betonte, Polen bleibe in der EU, auch wenn es sich die Freiheit nehme, eine Politik abzulehnen, die „der nationalen Sicherheit“ widerspreche. Im Januar hatte Präsident Andrzej Duda eindringlich vor einem Auseinanderbrechen der EU durch einen Brexit gewarnt.

Großbritannien ist nach Angaben des polnischen Wirtschaftsministeriums Polens zweitgrößter Exportmarkt. Für britische Großkonzerne wie Texco oder Shell ist Polen der wichtigste Absatzmarkt in Zentraleuropa. Zudem leben rund 850.000 polnische Arbeiter in Großbritannien. Viele von ihnen sind nach Großbritannien gekommen, um eine bessere Arbeit zu finden, und unterstützen mit ihrem Gehalt ihre Familien in Polen.

Die Protestbewegung vertritt vom Standpunkt der Arbeiterklasse keine prinzipielle Opposition gegen die rechte Politik der PiS, die einen autoritären Staat aufbaut und eine Schlüsselrolle bei den US-Kriegsvorbereitungen gegen Russland spielt. Die Oppositionsparteien versuchen stattdessen, den Widerstand gegen diese rechte Politik in das reaktionäre Fahrwasser der EU zu lenken.

Wie wenig die Oppositionsparteien an der Verteidigung demokratischer Rechte interessiert sind, zeigte sich, als sie das neue Anti-Terror-Gesetz der Regierung im Wesentlichen abdeckten.

Die EU, als deren Teil sich die polnische Opposition fühlt, setzt brutale Angriffe auf die Arbeiterklasse in ganz Europa durch. Die Vorgängerin der jetzigen Regierung, eine Koalition von PO und PSL (Polnische Volkspartei), ist für einen sozialen Kahlschlag verantwortlich, der von der EU unterstützt wurde.

Die Oppositionsparteien sprechen für Teile der polnischen Bourgeoisie und der städtischen Mittelschicht, die ihre sozialen und wirtschaftlichen Privilegien durch die Politik von PiS bedroht sehen. Die EU-Mitgliedschaft Polens war nach der kapitalistischen Restauration die Basis für die Entstehung einer schmalen, aber in Großstädten wie Warschau und Krakau recht substanziellen Mittelschicht.

Während die polnische Schwerindustrie weitgehend abgewickelt und das Land zu einer Billiglohnplattform für ausländische und insbesondere deutsche Unternehmen wurde, boten die verschiedenen Banken, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Dienstleistungsunternehmen, die parallel dazu florierten, gut bezahlte Posten für Teile der städtischen Mittelschicht an. Gleichzeitig haben mehrere polnische Unternehmen vom europäischen Absatzmarkt profitiert.

Das drohende Auseinanderbrechen der EU und die Politik von PiS haben diese Schichten in Besorgnis versetzt. Die letzte Ausgabe des liberalen Magazins Polityka, das den Oppositionsparteien nahe steht, warnte im Leitartikel vor dem Auseinanderbrechen der EU im Falle eines Brexits und eines „Polexits“. Trotz der wiederholten Bekundungen von Kaczynski und Präsident Andrzej Duda fürchtet die Opposition, dass Polen die EU verlassen könnte.

Das Magazin warnt eindringlich vor den Folgen eines Auseinanderbrechens der EU und eines Polexits für die Wirtschaft des Landes: „Polen ist immer noch ein armes Land und hat kein eigenes, großes Kapital, das Niveau des Lebensstandards gehört zu den niedrigsten in Europa. Wir brauchen ausländische Investitionen und Kapital. Seit dem EU-Beitritt hat Polen Fördergelder im Gesamtwert von 125 Milliarden Euro bekommen. Die Direktinvestitionen aus EU-Ländern liegen bei etwa 110 Mrd. Euro. Der polnische Export hat sich um 200 Prozent erhöht.“

Der Artikel schließt mit den Worten: „Wir befinden uns in einer Situation, die wir vermeiden wollten und immer wie das Feuer fürchten sollten: weder mit dem Westen noch mit Russland verbunden, befinden wir uns in einer Grauzone. Der Polexit hat begonnen.“