Französische Polizei unterdrückt Demonstrationen gegen Arbeitsgesetz

Von Alex Lantier
14. Mai 2016

Am Donnerstag demonstrierten in ganz Frankreich Zehntausende gegen die Entscheidung der Sozialistischen Partei (PS), die als El Khomri-Gesetz bekannte Arbeitsrechtsreform in Kraft zu setzen. Die Demonstranten waren über die verächtliche und provokante Entscheidung verärgert, das neue Gesetz durch die Anwendung von Artikel 49-3 ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen.

Die Polizei ging in mehreren Städten gegen Demonstranten vor.

In Toulouse und Nantes demonstrierten mehrere tausend Menschen, in Lyon und Caen mehrere hundert. Laut Presseberichten wurde in Le Havre die Zentrale der PS von Demonstranten verwüstet. Es gab mehrere Festnahmen, darunter neun in Toulouse, acht in Lyon, fünf in Nantes und drei in Bordeaux.

Transparent mit der Aufschrift: „Wer die Augen geöffnet hat, kann nicht mehr zurück, Mai 1968 - Mai 2016“

Aus vielen Städten wurden Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Mitgliedern der Gewerkschaften gemeldet, u.a. mit Mitgliedern des stalinistischen Gewerkschaftsbundes Confédération générale du travail (CGT). Die Gewerkschaften hatten im Vorfeld der Proteste angekündigt, sie würden mit der Polizei zusammenarbeiten, um die Proteste zu kontrollieren und Konflikte zu verhindern.

In Marseille kam es bei einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern zu gewaltsamen Zusammenstößen nahe der Place Castellane.

In Paris kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach einer anfänglichen Konfrontation zwischen Demonstranten mit Glasflaschen und Polizisten mit Tränengas zog die Demonstration auf die Invalides zu. Dort wurden die Demonstranten von Polizisten und Soldaten mit Sturmgewehren umzingelt, die die Invalides bewachten.

Nach einer Konfrontation zwischen der Polizei und mehreren unidentifizierten Randalierern schoss die Polizei mehrere Tränengasgranaten ab und griff die Menge an. Mindestens zwei Demonstranten erlitten Kopfverletzungen, vier weitere wurden festgenommen.

Nach Zusammenstößen auf der Avenue de Segur gehen Gendarmen unter Tränengaseinsatz gegen Demonstranten vor.

Reporter der WSWS führten Interviews mit einigen der Demonstranten am Invadlides. Ein Student namens Emilien betonte, die Randalierer, die die Polizei angegriffen hatten, seien nicht von Anfang an dabei gewesen, sondern hätten sich während der Demonstration in eine Gruppe von friedlich demonstrierenden Anarchisten eingeschlichen.

Er kritisierte Hollandes Entscheidung, das Gesetz mithilfe von Artikel 49-3 durchzusetzen. „Es ist ein autoritärer Akt. Es ist ein Beweis, dass sie politisch und ideologisch machtlos sind. Die Regierung hat keine Rechtsgrundlage und setzt rohe Gewalt ein, um Gesetze zu verabschieden, die den Arbeitern schaden und die Jugend in prekäre Verhältnisse stoßen.“ Er erklärte, die Rolle der PS sei es, „das Kapitalsystem zu verteidigen.“

Emilien betonte erneut sein Misstrauen gegenüber den Randalierern, die sich unter die Proteste gemischt hatten. Sie schienen eng mit der Polizei zusammenzuarbeiten, um Provokationen zu inszenieren.

Während Zusammenstößen in Paris wurde ein Recyclingcontainer umgeworfen.

Didier erklärte der WSWS, er sei enttäuscht von den Grünen und fürchte die langfristigen politischen Folgen des El Khomri-Gesetzes. Er machte sich über die Behauptung lustig, Hollande sei ein „großartiger Taktierer“ und erklärte: „Die Rechten werden zurückkommen… sie [die PS-Minister] werden in ein paar Monaten weg sein. Das macht es noch trauriger, dass die 'Linke' dieses Gesetz verabschiedet hat. Links bedeutet nichts mehr, wir sind in einer vorrevolutionären Zeit.“

In Anspielung auf die Terrorherrschaft während der Französischen Revolution fügte er hinzu: „Die Verfassung von 1793 erkennt das Recht zum Aufstand an, wenn ein Gesetz die Rechte der Bevölkerung missachtet… Wenn ein Gesetz ungerecht ist, werden wir es nicht respektieren.“