Die Regierung der Sozialistischen Partei (PS) in Frankreich hat ihr Arbeitsgesetz am Donnerstag ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt. Sie stützte sich dabei auf den antidemokratischen Artikel 49-3 der Verfassung. Die Tatsache, dass dieses Gesetz, das von drei Vierteln der Bevölkerung abgelehnt wird, nach zweimonatigen Massenprotesten auf diese Weise durchgesetzt wird, zeigt einen politischen Wendepunkt an. Damit tritt der Kampf gegen Austerität in Frankreich und ganz Europa in ein neues Stadium.
Die Mobilisierung gegen das Gesetz begann im März, als Studentenverbände und Gewerkschaften, die der PS nahestehen, zu den ersten Protesten aufriefen. Die Gruppen hatten 2012 die Wahl des PS-Präsidentschaftskandidaten, François Hollande, unterstützt und in der Folge keinen Widerstand gegen dessen Austeritätspolitik organisiert. Aber dann spürten sie die enorme Opposition gegen die Einführung von Ausbeutungsmethoden, wie sie in Deutschland durch die Agenda 2010 etabliert worden waren.
Das El Khomri-Gesetz, benannt nach der Arbeitsministerin, erhöht die Arbeitszeit, beseitigt Beschäftigungssicherheit und ermöglicht es den Gewerkschaften, Tarifverträge abzuschließen, die die Mindestbedingungen des Arbeitsgesetzes (Code du travail) unterschreiten.
Die Folge war eine breite Radikalisierung der Bevölkerung, besonders unter Schülern und Studenten. Sie gehören einer Generation von Arbeiterjugendlichen an, die in der Periode des kapitalistischen Zusammenbruchs seit dem Wall Street Crash von 2008 herangewachsen ist und überall in Europa in direkten Konflikt mit dem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem gerät. Als die Gewerkschaften behutsam einen Teil der Arbeiter aufforderten, die jugendlichen Demonstranten zu unterstützen, strömten mehr als eine Million auf die Straße.
Weil die PS zunehmend isoliert und geschwächt ist, reagierte sie mit verzweifelten Unterdrückungsmaßnahmen. Gestützt auf den Ausnahmezustand, mobilisierte sie Horden von Bereitschaftspolizisten gegen die Jugendlichen. Das genügte aber nicht, um die Proteste zum Schweigen zu bringen. Schließlich brachte die PS auf Druck der Banken und der EU den Gesetzentwurf im Parlament ein.
Obwohl alle Parteien in der französischen Nationalversammlung die Sparpolitik unterstützen, gelang es Premierminister Valls nicht, eine Mehrheit der Abgeordneten zusammenzubringen, die es gewagt hätte, für das Gesetz zu stimmen. Am Ende griff Valls auf Artikel 49-3 zurück, um das Gesetz durchzudrücken. Die Abgeordneten hätten, um das Gesetz zu Fall zu bringen, einem Misstrauensantrag gegen die Regierung zustimmen müssen. Auf die gleiche Weise hatte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron letztes Jahr schon das Gesetz zur Deregulierung der Wirtschaft durchgesetzt.
Die so genannte „Rebellen“-Fraktion in der PS, die den pseudolinken Gruppen Linksfront und Neue Antikapitalistische Partei (NPA) nahesteht, hat wortreiche Kritik an der Austeritätspolitik der PS geäußert. Um das Gesetz zu stoppen, hätte sie jedoch für den Misstrauensantrag und damit für den Sturz der Regierung stimmen müssen. Mit dem Argument, ein Erfolg des Misstrauensantrags würde die rechten Republikaner (LR) und mit ihnen ein noch härteres Austeritätsprogramm an die Macht bringen, stimmte die „Rebellen“-Fraktion dagegen und ermöglichte damit das Passieren des El Khomri-Gesetzes.
Die Verabschiedung dieses reaktionären Gesetzes muss für Arbeiter und Jugendliche Anlass sein, wichtige politische Schlussfolgerungen zu ziehen, wie der Angriff der Banken in ganz Europa gestoppt werden kann.
Die Arbeiterklasse durchläuft weltweit wichtige politische Erfahrungen. Parallel zu den Protesten in Frankreich fanden zweitägige Massenaktionen von Arbeitern in Griechenland statt. Sie kämpften gegen Rentenkürzungen und Sparmaßnahmen, die die Syriza-Regierung im Auftrag der EU durchsetzte. Syriza hat ihre früheren Versprechen, die EU-Austeritätspolitik zu beenden, völlig verraten.
Griechenland, Frankreich und Europa befinden sich in den Fängen einer tiefen Krise der bürgerlichen Herrschaft. Die herrschende Klasse ist mit einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert; gleichzeitig will sie noch mehr Geld für die Armee ausgeben, um in dem Rüstungswettlauf der europäischen Großmächte mithalten zu können. Daher ist sie nicht bereit, Zugeständnisse zu machen. Bei den nächsten Wahlen läuft die PS Gefahr, praktisch in Vergessenheit zu geraten, wie zuvor schon Pasok, die griechische Sozialdemokratie. Das hält die PS nicht davon ab, Gesetze gegen den offenen Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.
Aus dieser Krise gibt es im Rahmen der bestehenden staatlichen Strukturen keinen Ausweg. Im politischen Establishment ist die erste Alternative zur PS die von Sarkozy gegründeten Partei der Republikaner (LR – Les Républicains). Deren führender Kandidat, Alain Juppé, vertritt eine scharfe marktwirtschaftliche Agenda. Er will die Arbeitszeit verlängern und Unternehmenssteuern senken. Zweitens steht der neofaschistische Front National bereit. Beide Parteien würden die Angriffe auf Arbeiter und Jugendliche verschärfen, wenn sie gewählt würden.
Die Institutionen, die den Klassenkampf seit der PS-Gründung nach dem Generalstreik von 1968 unter Kontrolle hielten, sind heute völlig bankrott. Auch die Bewegung „Nuit Debout“, die zurzeit öffentliche Plätze besetzt hält, ist eine Sackgasse. Sie besteht überwiegend aus Kräften aus dem Umfeld der NPA und der Linksfront. Mit ihrem Wirtschaftsnationalismus verhindert sie die Einheit der Arbeiter ganz Europas im Kampf gegen die Sparmaßnahmen.
Die Gewerkschaften unter Führung der stalinistischen CGT lehnen eine politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die PS-Regierung ab. Das zeigte zuletzt eine Reaktion des CGT-Präsidenten Philippe Martinez. Als das Gesetz verabschiedet war, machte er sich über die Forderung von Protestierenden nach einem Generalstreik lustig. Er erklärte: „Generalstreik? Das heißt an sich erst mal gar nichts. Selbst 1968 hat die CGT nicht zum Generalstreik aufgerufen.“
Wenn die Arbeiterklasse die Hollande-Regierung noch nicht gestürzt hat, dann ist das in erster Linie der Rolle dieser Organisationen zu verdanken, die die PS, eine reaktionäre bürgerliche Partei, seit fast fünfzig Jahren unterstützen.
Die wachsende Krise in Frankreich und Europa kann nicht gelöst werden, indem man Druck auf die PS und ihre politischen Verbündeten auf der „Linken“ ausübt. Sie würde nicht einmal durch das explosive Ereignis eines Generalstreiks gelöst, wie 1936 oder 1968 in Frankreich. Die objektive Krise des Kapitalismus und die wachsende Wut der europäischen und internationalen Arbeiterklasse bereiten in der Tat Generalstreiks und Massenkämpfe der Arbeiterklasse vor.
Die autoritäre Reaktion der herrschenden Klasse Frankreichs auf die Proteste gegen das El-Khomri-Gesetz zeigt deutlich, dass solche Kämpfe selbst die Bühne für eine revolutionäre Konfrontation mit Regierungen in Frankreich und ganz Europa bereiten. Die politisch bewusstesten und am weitesten entwickelten Schichten von Arbeitern und Jugendlichen müssen sich nicht nur auf Massenkämpfe vorbereiten, sondern auf die sozialistische Revolution.
Das wirft die brennendste Frage für die Arbeiterklasse in Frankreich und international auf: die Krise der revolutionären Führung und die Notwendigkeit, trotzkistische Parteien aufzubauen. Der Kampf gegen das El-Khomri-Gesetz hat deutlich gezeigt, dass keine der etablierten Parteien für die explosive Wut sprechen kann oder will, die sich in der Arbeiterklasse gegen das gesamte politische System entwickelt.
Der Betrug, die PS und ihre stalinistischen und pseudolinken Satelliten wie die NPA repräsentierten den Sozialismus, wird mit jedem Tag mehr entlarvt. Die Radikalisierung der Arbeiter und die Diskreditierung der französischen „Linken“ schaffen Bedingungen, unter denen ein wirklicher Kampf für den Sozialismus möglich wird. Das bedeutet, dass die internationale Arbeiterklasse einen revolutionären Kampf für soziale Gleichheit führt. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) baut überall auf dem Kontinenten Parteien auf und kämpft für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.