Paris: Versammlung zur Kriegsgefahr in Asien und dem Bankrott des tamilischen Nationalismus

Von Kumaran Ira
17. Mai 2016

Die Unterstützer des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) in Frankreich organisierten am Pfingstsonntag in Paris eine Versammlung, bei der es um die wachsende Kriegsgefahr in Sri Lanka und Asien ging. Auch der Bankrott der tamilischen Nationalisten war Thema. Es nahmen tamilische, singhalesische sowie französische Arbeiter und Jugendliche teil.

Deepal Jayasekera, stellvertretender Vorsitzender der Socialist Equality Party (Sri Lanka), hielt die einleitenden Rede. Die SEP ist die srilankische Sektion des IKVIs. Jayasekera schilderte, was für eine Schlüsselrolle der US-Imperialismus bei den Wahlen im vergangenen Januar gespielt hatte, als Maithripala Sirisena zum Präsidenten geworden war. Sirisenas Aufgabe war es, Sri Lanka enger an die Seite der USA zu führen. Diese bereiten mit ihrem „Pivot to Asia“, d.h. mit ihrer Ausrichtung auf Asien, einen neuen Krieg gegen China vor.

Jayasekera betonte, dass bürgerlich-tamilische Parteien, wie die Tamil National Alliance (TNA), und pseudolinke Gruppen wie die Nava Sama Samaja Party (NSSP) und die United Socialist Party (USP), den US-gesponserten Regimewechsel unterstützt hatten. Die TNA und die pseudolinken Gruppen hatten Sirisenas Machtantritt begrüßt und ihn als „demokratische“ Alternative zur Vorgängerregierung unter Präsident Mahinda Rajapakse dargestellt.

In Wirklichkeit hat Sirisena die reaktionäre Politik seines Vorgängers noch verschärft. Er verletzt die demokratischen Grundrechte und greift die Arbeiterklasse auf beispiellose Weise an. Wie Jayasekera erklärte, vertuscht das Sirisena-Regime Rajapakses Kriegsverbrechen und weigert sich, politische Gefangene frei zu lassen, die ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. Er unterdrückt Arbeiter, Studenten und arme Bauern, die gegen seine Sparpolitik protestieren.

Jayasekera betonte, dass die Ereignisse in Sri Lanka die Arbeit des IKVI und der SEP vollkommen bestätigt hätten. In der Tat hat die SEP als einzige Partei die Arbeiterklasse im Wahlkampf zum sozialistischen Kampf gegen Imperialismus und Krieg aufgerufen.

Anschließend sprach V. Gnana, ein führendes Mitglied der IKVI-Gruppe in Frankreich, über die nationalistischen tamilischen Parteien, die dem Imperialismus als Instrumente dienen. Zunächst erinnerte Gnana an den srilankischen Bürgerkrieg und die Niederlage der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) von 2009. Er sagte, das Kriegsende sei gleichzeitig das blutige Endergebnis der bankrotten tamilisch-separatistischen Perspektive, die vierzig Jahre zuvor von der Tamilischen United Liberation Front in der Vaddukoddai-Resolution von 1976 niedergelegt worden sei.

Seit 2009 haben sich die nationalistischen tamilischen Parteien offen dem amerikanischen und europäischen Imperialismus angedient, dessen Kriegspolitik gegen China sie unterstützen. Sie haben Sirisenas Wahl begrüßt und stehen hinter seinem Sparkurs, obwohl er weiterhin politische Gefangene festhält und die Bevölkerung mit Polizeigewalt terrorisiert.

Der letzte Sprecher war Alex Lantier. Wie er sagte, stehen srilankische Einwanderer in Europa vor den gleichen Problemen wie ihre europäischen Klassenbrüder und -schwestern. Sie sind gleichermaßen mit Kriegsgefahr, Austeritätspolitik, wachsendem Nationalismus und Angriffen auf demokratische Grundrechte konfrontiert. Deshalb müssen sie sich zusammenschließen und gemeinsam kämpfen. Das erfordert den Aufbau einer Sektion des IKVI in Frankreich, um die politische und historische Perspektive des Trotzkismus unter Arbeitern aller Nationen bekannt zu machen.

Lantier griff pseudolinke Parteien wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die Linksfront an, die sich in Frankreich seit Jahrzehnten mit der Sozialistischen Partei gemein machen, obwohl diese eine Kriegs- und Sparpolitik betreibt. Heute tragen diese Gruppen eine Mitverantwortung für das Schüren nationalistischer und ausländerfeindlicher Stimmungen.

„Die Rolle dieser Organisationen besteht darin, in Frankreich Krieg, Austerität und Polizeistaatsdiktatur vorzubereiten“, sagte Lantier. „Sie haben genauso wenig mit Arbeitern zu tun wie die nationalistischen tamilischen Parteien. Die Feindschaft der Bourgeoisie und ihrer kleinbürgerlichen Lakaien gegen die Arbeiterklasse wurzelt im Klassenkampf. Die Gefahr, die sie für Arbeiter in Frankreich darstellen, ist nicht geringer als jene, vor der die Arbeiter und unterdrückten Massen in Sri Lanka stehen.“

Daraufhin entwickelte sich eine längere und lebhafte Diskussion. Teilnehmer stellten zahlreiche Fragen zum „Pivot to Asia“, zu Indiens Rolle bei den Kriegsvorbereitungen in Asien, dem Bürgerkrieg in Sri Lanka und der Entwicklung einer sozialistischen Bewegung in der internationalen Arbeiterklasse.

Ein singhalesischer Arbeiter, der die WSWS seit mehreren Jahren liest, sagte, er stimme ihrer Analyse zu, und fragte, warum sie denn in der Arbeiterklasse noch keine größere Unterstützung habe.

Darauf erläuterten die Sprecher, dass die Unterstützung für die WSWS rasch anwachse, und dass sie zur Stimme der Opposition gegen das gesamte politische und ökonomische System werde.

Der Umfang ihrer Unterstützung müsse historisch verstanden werden: Seit Generationen wird der Marxismus angegriffen, besonders seit dem politischen Völkermord, den die stalinistische Bürokratie in den 1930er Jahren an den Marxisten begangen hat. Der Höhepunkt war der Mord an Leo Trotzki 1940. Nicht nur die Bourgeoisie und die Sowjetbürokratie, sondern in letzter Zeit auch pseudolinke Kräfte greifen die trotzkistische Bewegung an. Heute reifen die Bedingungen dafür heran, dass das IKVI die Führung von revolutionären Massenkämpfen des Proletariats übernimmt.

Ein tamilischer Arbeiter, der die Versammlung aufmerksam verfolgt hatte, fragte, ob die SEP zustimme, dass man die letzten Kriegsmonate 2009 als Genozid an Tamilen bezeichnen könne.

Wie die Sprecher erklärten, war der Massenmord an LTTE-Kämpfern und Tamilen in den Gebieten, die unter LTTE-Kontrolle standen, am Ende des srilankischen Bürgerkriegs ohne Zweifel ein entsetzliches Verbrechen. Wenn man jedoch einfach die Bezeichnung „Völkermord“ darauf anwendet (wie nationalistische Tamilen-Parteien es gerne tun), dann löst man dadurch kein einziges der komplexen politischen Probleme. Es ist notwendig, die Lehren aus diesem schrecklichen Ereignis zu ziehen und heute gegen die Kriegsgefahr auf dem indischen Subkontinent und weltweit zu kämpfen.

Wie die Sprecher betonten, besteht die zentrale Aufgabe im Kampf für die Einheit und die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Immer wieder haben srilankische Regimes nicht nur gegen Tamilen, sondern auch gegen singhalesische Arbeiter Krieg geführt, während sie Tamilenhass geschürt haben, um die Arbeiterklasse zu spalten. Im Jahr 1970 unterdrückte die Regierung von Sirimavo Bandaranaike einen Aufstand der JVP, wobei sie die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) und die stalinistische Kommunistische Partei unterstützten. Damals wurden in ländlichen Gebieten Sri Lankas etwa 15.000 Jugendliche getötet.

Die Sprecher wiesen erneut darauf hin, dass die nationalistischen tamilischen Kräfte, die die Kriegsverbrechen der srilankischen Regierung kritisieren, heute auf der Seite der Sirisena-Regierung stehen, obwohl zahlreiche ihrer Mitglieder damals direkt an den Verbrechen der Rajapakse-Regierung beteiligt waren.

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