Frankreich:

Wie „Nuit debout“ versucht, die Opposition gegen das neue Arbeitsgesetz zu unterlaufen

Von Francis Dubois
17. Mai 2016

Anfang April wurde in Frankreich die Protestbewegung „Nuit debout“ (Aufrecht durch die Nacht) gegen die neuen Arbeitsgesetze und die Kürzungspolitik der Hollande-Regierung initiiert. Mittlerweile erweist sich die Bewegung immer deutlicher als eine politische Operation von kleinbürgerlichen Schichten, die eng mit den Pseudolinken und der Gewerkschaftsbürokratie verknüpft sind. Sie zielt darauf ab, den Widerstand der Jugendlichen, die gegen die Arbeitsgesetze der Ministerin El Khomri kämpfen, in die Bahnen der reaktionären Organisationen zu kanalisieren, die sich seit Jahrzehnten im Dunstkreis der regierenden Sozialistischen Partei (PS) bewegen. Die PS hofft, auf diese Weise die Entwicklung einer politisch bewussten Opposition zu ihrer Regierung und eine breitere Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Austeritätspolitik zu verhindern.

Die Bewegung ist alles andere als ein spontaner Ausdruck des Widerstands gegen die Arbeitsgesetze. Die Praxis der Besetzung von Plätzen, angefangen mit dem Place de la République in Paris war das Ergebnis einer bewusst geförderten Initiative, die auf ein großes Medienecho stieß. Sie wurde von einer Gruppierung um das Satiremagazin Fakirnach der bislang größten Demonstration gegen das Arbeitsgesetz am 31. März ins Leben gerufen und von dessen Herausgeber François Ruffin angeführt, der in Frankreich eine bekannte Medienpersönlichkeit ist. Von Anfang an drehte sich die Bewegung darum, die Ideen des nationalistischen Wirtschaftswissenschaftlers Frédéric Lordon zu verbreiten.

Hinter der betrügerischen Fassade politischer Neutralität agierten Oppositionsparteien und ihre Führer, z.B. von der Antikapitalistischen Partei (NPA), der Linksfront, den Grünen, NGOs und den Gewerkschaften. Die Führer dieser Parteien begrüßten allesamt die Bildung dieser Bewegung und den mit ihr verknüpften Hashtag #Nuitdebout.

Die Bewegung nutzt die Feindschaft großer Teile der Bevölkerung gegen die Angriffe der herrschenden Eliten auf demokratische Rechte aus. Sie beruft sich mit ihren offenen „Allgemeinen Versammlungen“ auf den Mythos „direkter Demokratie”, womit sich die „Straße“ unabhängig vom Klassenkampf ausdrücken könne.

Nuit-debout-Aktivisten organisierten Arbeitskreise, in denen die verschiedensten Themen diskutiert wurden, wie die Bildung neuer bürgerlicher Einrichtungen (die „konstitutiven Prozesse“), politische Ökonomie („souverainisme“, was auf Wirtschaftsnationalismus hinausläuft), Ökologie und Feminismus.

Die Bewegung stand der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das Arbeitsgesetz von Anfang an feindlich gegenüber. Ruffin und Lordon erklärten, ihnen sei egal, was das Ergebnis des Kampfs gegen dieses Gesetz sei. Bei einer Diskussion des Gesetzes an der Universität Tolbiac sagte Lordon: „Wir fordern keineswegs, dass es modifiziert oder neu gefasst werden muss, wir fordern keine Rechte, im Grunde fordern wir überhaupt nichts.“

Das ist politisch kriminelle Selbstgefälligkeit einem Gesetz gegenüber, das verheerende Folgen für die Arbeiter, ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen hat. Die Arbeitszeit wird verlängert, die Job-Sicherheit für junge Menschen untergraben und es wird den Gewerkschaften erlaubt, Tarifverträge auszuhandeln, die das offizielle Arbeitsrecht unterlaufen.

Ruffin macht in Fakirseine Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse klar und verteidigt gleichzeitig die Interessen des Kleinbürgertums. Er schlägt vor, das Kleinbürgertum solle die Arbeiterklasse benutzen, um seine eigenen Interessen im Kapitalismus zu verteidigen.

Wenige Wochen bevor er Nuit debout ins Leben rief, erklärte er: „Solange wir getrennt marschieren, riskieren wir, zerquetscht zu werden. Eine der Lehren aus meinem Film [Merci Patron!; etwa „Danke, Boss!“] ist, wenn das Kleinbürgertum, für das ich stehe, nicht mit volkstümlichen Schichten zusammengeht, wie sie im Film von den Klurs repräsentiert werden, dann kann es [den Oligarchen] Bernard Arnault nicht aus der Ruhe bringen.“

Lordon, der sich in Nuit-debout-Versammlungen großen Beifalls erfreute, verteidigt Wirtschaftsnationalismus und besteht darauf, dass der bürgerliche Staat eine zentrale Rolle zu spielen habe. Le Monde listet seine Vorschläge auf: „Ein Zahlungsausfall auf Staatsschulden, der Austritt aus dem Euro, die staatliche Übernahme bankrotter Banken und die Regulierung des Außenhandels.“ Das ist eine Politik, die unter kapitalistischen Bedingungen nur mit diktatorischen Maßnahmen durchzusetzen ist. Derartige Auffassungen teilt Lordon mit dem nationalistischen Ökonomen Jacques Sapir, der eine Allianz zwischen den Souverainisten [ausdrücklichen Befürwortern von Wirtschaftsnationalismus] im Umkreis der PS und der Linksfront von Jean-Luc Mélenchon sowie dem neofaschistischen Front National vorschlägt.

Es ist kein Zufall, dass gelegentlich Besuche von Mitgliedern und sogar Transparente extrem rechter Gruppen auf Versammlungen von Nuit debout zu sehen sind.

Eine der wichtigsten Gruppen der Bewegung sind die „citoyens constituants“ (aufbauende Bürger), die ihren eigenen Ausschuss haben. Sie diskutieren im Wesentlichen über eine Reform kapitalistischer Institutionen. Xavi Lespinet, einer der Sprecher von „citoyenneté constituante“, der selbst an der Zeitung El Criticin Barcelona mitarbeitet, sagte in einem Interview mit Le Monde diplomatique: „Wir glauben, dass sich das derzeitige institutionelle System überlebt hat, dass keine bedeutende Veränderung in seinem Rahmen mehr möglich ist und es vollständig erneuert werden muss, um es wieder zu demokratisieren und darin wirkliche politische Veränderungen möglich zu machen.“

Diese Vorschläge haben nichts mit einer Verteidigung demokratischer Rechte im Rahmen des Kampfs gegen den Kapitalismus zu tun. Sie laufen lediglich auf Vorschläge an die Finanzaristokratie hinaus, einige Zugeständnisse an wohlhabende Angehörige der Mittelschicht zu machen, die der Auffassung sind, dass sie selbst nicht genügend von der Ausbeutung der Arbeiterklasse profitieren. Um einen neuen „Kontext“ zu schaffen, beabsichtigen sie im Wesentlichen, eine „bessere“ Verteilung der Profite zu organisieren, d.h. eine, die für sie vorteilhafter ist.

Das ist der gemeinsame Nenner aller ähnlichen Projekte wie dem Ruf nach einer Sechsten Republik von Mélenchon oder den Theorien eines Étienne Chouard, deren Verbindungen mit Rechtsextremen wohl bekannt sind. Chouard lobte kürzlich Lordons Auffassungen zur Frage einer neuen „verfassunggebenden Versammlung“.

Eine weitere wichtige Säule von Nuit debout ist eine Kommission, die sich „Generalstreik“ nennt und ebenfalls einen Arbeitskreis auf dem Place de la République in Paris unterhält.

Die Frage des Generalstreiks wurde erstmals von einer Fraktion der Moreno-Anhänger innerhalb der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) aufgebracht, die eine zu Unrecht Révolution Permanente genannte Website herausgibt. Der frühere lateinamerikanische Führer dieser Gruppe, Nahuel Moreno, schickte sie in den 1960er Jahren in die internationale pablistische Organisation, der auch die Ligue Communiste Révolutionaire (LCR), die Vorgängerin der NPA, angehörte. Sie verteidigen das kleinbürgerlich-nationalistische Castro-Regime auf Kuba. In Argentinien fungierten sie lange als ein Flügel der nationalistischen und populistischen Bewegung des verstorbenen Präsidenten Juan Perón.

Die Kräfte, die angeblich zum Ziel haben, einen „Generalstreik“ zu organisieren, sind Gewerkschaften, darunter auch die stalinistische CGT, die alle bekanntermaßen Veränderungen der Arbeitsrechtsreform befürworten. Sie alle haben sich geweigert, die Arbeiterklasse gegen die brutale Unterdrückung der Jugendlichen durch die Polizei zu mobilisieren.

Sie rufen zu einem „erneuerbaren” statt zu einem unbegrenzten Streik auf, der rasch zu einer Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und der PS-Regierung führen würde. Ein „erneuerbarer“ Streik ist einer, der jeden Tag und an jeder Arbeitsstätte neu vereinbart werden muss, wobei die Regierung im Amt bleibt. Er vereint die Arbeiterklasse nicht, sondern atomisiert sie. Er garantiert, dass keine langfristige Strategie gegen die Regierung von Präsident François Hollande diskutiert wird.

Ein solcher Streik ist als ein Weg für die Gewerkschaftsbürokratie konzipiert, um geringfügige Veränderungen des Gesetzes verlangen zu können, die es in den Grundzügen unverändert lassen. Das ist der Grund, weshalb der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez ihn begeistert unterstützte, als er am 28. April auf einer Nuit-debout-Versammlung sprach.

Er zielt darauf ab, den für die Unternehmen arbeitenden Gewerkschaften einen Schein von Radikalismus und den nationalistischen kleinbürgerlichen Gruppen eine Fassade des Internationalismus zu verschaffen, um streikende Arbeiter zu demoralisieren.

Révolution permanente verteidigt insbesondere Lordon, indem sie behauptet, die herrschende Klasse versuche, ihn zu diskreditieren. Ein Artikel auf der Website macht sich für Wirtschaftsnationalismus und den Nationalstaat stark, weil sich in dessen Rahmen der Widerstand „der Unterdrückten und der Armen“ entwickle.

Für die Hollande-Regierung ist klar, dass Nuit debout keine Gefahr für die PS darstellt. Stattdessen hilft sie, einen Medienrummel zu organisieren, der Begeisterung unter Teilen der Jugendlichen hervorruft. Diese Bewegung verhindert eine grundsätzliche politische und historische Diskussion über die Notwendigkeit des Sozialismus, über die Mobilisierung der Arbeiterklasse durch einen politischen Massenstreik und über die Machtfrage.

Am 14. April erklärte Hollande: „Ich denke, es ist legitim, dass die Jugend sich in der heutigen Welt, angesichts der gegenwärtigen Politik, selbst ausdrücken und sagen will, was sie möchte … Ich will mich nicht darüber beklagen, dass ein Teil der Jugend die Welt von morgen erfinden will.“

Am 29. April verteidigte Bernard Cazeneuve, der als Innenminister direkt für die brutalen Angriffe der Polizei gegen die jugendlichen Demonstranten verantwortlich war, die Bewegung gegen Forderungen des Front National und der rechten Republikaner, sie zu verbieten.

Während Platzbesetzungen von Nuit debout in vielen Städten in Frankreich stattgefunden haben, sind Versuche fehlgeschlagen, sie in den Arbeitervorstädten der Metropolen zu etablieren. Dort stießen sie auf Misstrauen und offene Feindschaft der Bevölkerung. Le Monde berichtete wiederholt, wie Gewerkschaften und pseudolinke Aktivisten mit Unterstützung von stalinistischen und anderen Lokalpolitikern der Gemeinden versuchten, Arbeiter und Jugendliche in diesen Gebieten dafür zu gewinnen. „Die Nuit-debout-Bewegung kämpft um den Einzug in die Vorstädte“, schrieb die Zeitung am 14. April und beobachtete am 29. April, dass „in Marseille Nuit debout mit der harten Realität der nördlichen Stadtbezirke zusammenstößt.“

Das Nachrichtenmagazin Le Point wies am 1. Mai auf die Beziehung der Bevölkerung zu Nuit debout hin: „Am Donnerstag sprach Philippe Martinez dort zum ersten Mal, um ein ‚Zusammengehen der Kämpfe‘ vorzuschlagen, obwohl zu diesem Zeitpunkt 63 Prozent der Bevölkerung glauben, dass weder Nuit debout noch die Gewerkschaften oder die Parteien ‚auf einer Linie mit den Arbeitern‘ sind, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Odoa hervorging. Auf der anderen Seite glauben siebzig Prozent der Franzosen, dass der ‚Klassenkampf in Frankreich heute Realität ist‘.“

Der internationale Klassenkampf und nicht der Abklatsch politischer Ideen des Kleinbürgertums, wie sie Nuit debout propagiert, treibt Millionen von Jugendlichen und Arbeitern in Frankreich und weltweit in den Kampf. Ihre Kämpfe gegen die diskreditierte Gesellschaftsordnung, für die die Europäische Union und in Frankreich die PS-Regierung und ihre politischen Satelliten stehen, haben erst begonnen. Sie bewegen sich unweigerlich auf eine Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und der kapitalistischen Oligarchie zu, um in einer internationalen sozialistischen Revolution die Frage der Macht und der Errichtung von Arbeiterstaaten zu stellen.

Diese Kämpfe können nur vorwärts kommen, wenn sie den Gewerkschaften aus der Hand genommen werden, sich gegen den reaktionären Protektionismus der Souverainisten wenden, mit den nationalistischen und kleinbürgerlichen Perspektiven von Gruppen wie Nuit debout brechen und sich der internationalen Perspektive der Vereinigen Sozialistischen Staaten von Europa zuwenden.