Vorwahlkampf in den USA

Parteispitze der Demokraten veranstaltet Kesseltreiben gegen Sanders-Anhänger

21. Mai 2016

Ihre bisher schlechtesten Ergebnisse bei „geschlossenen“ (d. h. registrierten Parteimitgliedern vorbehaltenen) Vorwahlen kassierte Hillary Clinton in Kentucky und Oregon. In Kentucky gewann sie nur mit Haaresbreite, und in Oregon erlitt sie eine herbe Schlappe gegen Sanders. Seither hat die Parteispitze der Demokraten mithilfe der Medien eine bösartige Provokation gegen das Sanders-Lager angezettelt. Sie behauptet, Sanders‘ Anhänger hätten in Nevada Funktionäre mit Gewalt bedroht.

Am letzten Samstag endete ein Parteikonvent der Demokraten in Nevada im Chaos. Zuvor hatte die Vorsitzende der Demokraten in diesem Bundesstaat, Roberta Lange, einen manipulierten Wahlprüfungsbericht durchgeboxt, der gerade so viele Sanders-Anhänger ausschloss, dass Clinton eine knappe Mehrheit erhielt und sich damit zwei zusätzliche Delegierte für den Nationalen Parteitag in Philadelphia sicherte. Als mehrere Sanders-Anhänger aufstanden und protestierten, erklärte Lange den Parteikonvent für unterbrochen und zog Polizei hinzu, um die Versammlung zu beenden.

Lange behauptet, seither habe sie mehr als tausend E-Mail- und Sprachnachrichten aus dem ganzen Land erhalten, in denen ihr Vorgehen in heftigen Ausdrücken verurteilt wurde. Solche Nachrichten sind ein durchaus verständlicher Ausdruck der Empörung über das bürokratische, schikanöse Vorgehen des Parteiapparats. Weil sich auch einige wenige Beleidigungen oder angebliche Gewaltandrohungen darunter befanden, ist jetzt allerdings ein Sturm in den Medien losgebrochen.

Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass Sanders‘ Wahlkampfteam solche Nachrichten angestiftet hätte. Genauso gut können sie das Werk von Provokateuren sein, die die Wahlkampagne von Clinton unterstützen wollen oder dem voraussichtlichen Kandidaten der Republikaner, Donald Trump, zuarbeiten.

Seit dem Wochenende gießen die Führungsspitze der Demokraten und die Medien Öl ins Feuer und werfen den Sanders-Anhänger Gewalttätigkeit und Sexismus vor. Gleichzeitig verharmlosen oder ignorieren sie die Wahlmanipulation des Clinton-Lagers und den Polizeieinsatz, mit dem sich die Parteifunktionäre die wütende Basis vom Leibe hielten.

Am Montag hat die Demokratische Partei von Nevada beim Democratic National Committee, dem nationalen Führungsgremium, eine schriftliche Beschwerde gegen Sanders` Wahlkampfteam eingereicht, weil es „die Gewaltandrohungen seiner Anhänger nicht hinreichend verurteilt“ habe. Außerdem wurde ihm unterstellt: „Die Taktik und das Verhalten, das hier in Nevada gezeigt wurde, sind Vorboten dessen, was passieren wird, wenn die Demokraten in Philadelphia zusammentreten.“

Im Stil einer Hexenjagd fuhren die Parteiführer von Nevada fort: „Es ist Teil der Methode des Sanders-Teams, diese leicht zu erzürnenden Delegierten als Stoßtrupp zu benutzen.“ Und weiter: „Diese Personen stacheln zu Unruhe und sogar zu Gewalt auf. Viele, die das Sanders-Wahlkampfteam duldet oder ermutigt, wollen gar nicht die Partei aufbauen, sondern verfolgen üble Ziele.“

Sanders distanzierte sich in einem Brief von jeglicher Gewalt und deren Androhung, bekräftigte jedoch die Beschwerden seiner Anhänger über die Wahlmanipulation auf dem Konvent in Nevada. Daraufhin gab die Vorsitzende des Democratic National Committee, Debbie Wasserman Schultz, am Dienstag mehrere Interviews, in denen sie seine Reaktion als „keineswegs hinnehmbar“ kritisierte. Der Fraktionsführer im Senat und Vorsitzende der Demokratischen Partei in Nevada, Harry Reid, rief bei Sanders an, um sich zu beschweren, und verurteilte seine „lächerliche Stellungnahme“.

Mehrere Parteiführer der Demokraten und Journalisten vergleichen das Verhalten der Sanders-Anhänger in Nevada sogar mit den Schlägereien auf Trumps Kundgebungen. Der Fraktionsvorsitzende im Senat, Dick Durbin aus Illinois, erklärte: „Wir haben gesehen, was auf den Kundgebungen von Trump passiert, die in Gewalt umschlagen und wo Leute aufeinander einschlagen. Ich möchte nicht, dass das in der Demokratischen Partei passiert.“

In einem Leitartikel vom Mittwoch schrieb die Los Angeles Times (die Clinton bei der entscheidenden Vorwahl am 7. Juni in Kalifornien unterstützt): „Donald Trump ist nicht der einzige Präsidentschaftskandidat, der mit dem Feuer spielt und bedenkenlos einen wütenden Mob anstachelt. Die jüngste Runde beim Fluchen, Stühle-Schmeißen, Social-Media-Stalking und dem Verbreiten von Verschwörungstheorien geht an die Anhänger von Bernie Sanders.“

Der Aufruhr wegen des Parteikonvents in Nevada ist eine reine politische Provokation. Sie widerspiegelt zum einen die Verzweiflung des Wahlkampfteams von Clinton, das miterleben muss, wie die erwartete Krönung ihrer Spitzenkandidatin durchkreuzt wird, und zum anderen die Feindschaft der kommerziellen Medien gegen die Stimmung unter Millionen junger und arbeitender Menschen, die sich um die Wahlkampagne des selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ scharen.

Es ist grotesk und abstoßend, wenn Medienpäpste wie Wolf Blitzer, der jeden amerikanischen Krieg im letzten Vierteljahrhundert bejubelt hat und von Drohnen-Morden schwärmt, sich jetzt darüber beschwert, dass in einem Casino-Saal in Las Vegas ein paar Stühle flogen.

Clintons Wahlkampfteam möchte die Konkurrenz von Sanders unbedingt abschütteln, damit die Spitzenkandidatin der Demokraten endlich den letzten Rest an wirtschaftspolitischem Populismus fallenlassen und sich für die Wahlen in Positur bringen kann: als Kandidatin des Wall-Street-Establishments und des Militär-Geheimdienst-Apparats. In diesen Kreisen gilt Trump als unberechenbar, Clintons hingegen als bewährte Kriegshetzerin und Verteidigerin des amerikanischen Imperialismus.

Was dabei auf der Strecke bleibt, ist jede Diskussion über die wirkliche Politik von Clinton und der Demokratischen Partei, die durch und durch rechts und unternehmerfreundlich ist. Clinton wird die Politik der Obama-Regierung fortsetzen, die die größte Umverteilung von der arbeitenden Bevölkerung zur Finanzaristokratie aller Zeiten organisiert hat. Was Sanders betrifft, so kritisiert er Obamas Bilanz genauso wenig und beweist dadurch, dass sein eigenes Programm nichts mit wirklichem Sozialismus zu tun hat.

In seiner Rede am Dienstagabend in Carson, Kalifornien, warf sich Sanders für die letzten drei Wochen der Vorwahlen in eine linke Pose und erklärte: „Ich stamme aus der Arbeiterklasse dieses Landes, und ich will verdammt sein, wenn wir der Republikanischen Partei, deren Job es ist, die Reichen und Mächtigen zu vertreten, erlauben, die Stimmen der amerikanischen Arbeiterklasse zu gewinnen.“

In Wirklichkeit verfolgt Sanders mit seiner Kampagne das Ziel, die wachsende antikapitalistische Stimmung auf die Mühlen der Demokraten zu leiten, die nicht weniger als die Republikaner eine Partei der „Reichen und Mächtigen“ sind. Die Vorstellung, diese Wahlkampagne könne aus der Demokratischen Partei eine Interessenvertretung der Arbeiterklasse machen, wird allein durch die Reaktion des Demokratischen Establishments in Nevada widerlegt.

Die Demokratische Partei ist kein Verein politischer Jungfrauen und Pazifisten. Sie ist die zweitälteste kapitalistische Partei weltweit und watet seit ihrer Entstehung als Sklavenhalterpartei der Südstaaten in Blut. Sie ist die Partei des Ersten und Zweiten Weltkriegs, des Korea- und Vietnam-Kriegs, von Hiroshima und Nagasaki.

Es gibt keinen einzigen Parteiführer der Demokraten auf Stadtebene, als Gouverneur oder Senator bis hinauf in die höchsten Spitzen des Staats, der nicht in den dunklen Künsten der bürgerlichen Politik bewandert wäre. An der Spitze der Partei steht ein Präsident, der tagtäglich auf der ganzen Welt Menschen umbringen lässt. Die Kandidatin, deren Anhänger sich über Sanders angebliche Gewalt beklagen, gackerte bekanntlich aus Anlass von Muammar Gaddafis Tod: „Wir kamen, wir sahen und er starb.“ Gegen diese Verherrlichung des NATO-Bombenkriegs und islamistischen Lynchmobs haben Barbara Boxer und Harry Reid mit keinem Wort protestiert.

Millionen Menschen machen gerade ihre Erfahrungen mit der kapitalistischen Realität. Die Demokratische und die Republikanische Partei haben eine lange Bilanz als Instrumente der Kapitalistenklasse, und diese Klassenkluft kann nicht überbrückt werden. Wenn die Demokraten heute so feindselig auf einen Kandidaten reagieren, der jahrzehntelang loyal mit ihnen zusammengearbeitet hat, wie werden sie dann auf eine politische Bewegung reagieren, die eine tatsächliche Herausforderung von außen darstellt?

Die amerikanische Arbeiterklasse muss sich vom Zwei-Parteien-System lossagen und eine unabhängige proletarische Massenbewegung, gestützt auf ein sozialistisches Programm, aufbauen.

Patrick Martin