George Galloway unterstützt „linke Austrittsbefürworter“ und drängt auf ein Bündnis mit UKIP

Von Chris Marsden
24. Mai 2016

Die Kommunistische Partei Großbritanniens (KPB) hat George Galloway, dem ehemaligen Abgeordneten der Respect-Partei und Kriegsgegner, eine Plattform geboten, um sein Bündnis mit Nigel Farage, dem Führer der ausländerfeindlichen UK Independence Party (UKIP, Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs) zu verteidigen.

Die KPB nimmt zusammen mit der Socialist Workers Party und der Gruppierung Counterfire an der „Left Leave“-Kampagne teil, die behauptet, progressive Argumente für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beim Referendum vom 23. Juni zu liefern.

Die pseudolinken Gruppen sind sich über den offen rechten Charakter der „Austritts“-Kampagne bewusste und haben sich von Galloway distanziert. Sie erklärten, sie würden nicht zusammen mit UKIP und rechten Tories auftreten. Das Interview im KPB-Organ Morning Star vom 19. Mai widerlegt jedoch sämtliche Behauptungen, es gebe einen politischen Unterschied zwischen der Politik des „Linken Austritts“ („Left Leave“) und Galloway. Es bestätigt vielmehr, dass „Left Leave“ Teil desselben nationalistischen Spektrums ist wie die UKIP und andere.

Der politische Herausgeber des Morning Star, John Haylett, schreibt, dass Galloway „die Left Leave initiative (Lexit, Initiative Linker Austritt) unterstützt. Im Anschluss daran bekommt Galloway Raum, um seine nationalistische Opposition gegen die EU darzulegen.

Galloway erklärt: „Das britische Volk ist kein Stamm, der sich das Gesicht blau anmalt, im Wald lebt und eine Art Römisches Reich benötig, das ihm zeigt, wie man ein Bad baut.“

Haylett bestätigt, dass Galloway „Kritik aus der Arbeiterbewegung auf sich gezogen hat“, weil er Farage in seinem Sputnik-Programm auf RT interviewt hat. RT ist ein russischer, Putin-freundlicher Nachrichtensender. Galloway besteht in seiner Antwort darauf, dass Farage „als Führer der UKIP fast vier Millionen Wähler repräsentiert. Und man kann dieses Referendum nicht gewinnen, wenn man den Menschen den Rücken zukehrt, die man nicht mag.“

Galloway behandelt ihn wie einen Gleichgesinnten und fährt fort: „Wenn Nigel Farage mit seinen vier [Millionen] Anhängern aufgetaucht wäre, um die Anti-Kriegs-Bewegung zu unterstützen, hätten wir ihn nicht weggeschickt. Wir hätten Leute nicht weggeschickt, mit denen wir in anderen Dingen uneins sind. Wir haben in der Tat um solche Unterstützung gebeten ... Unser politisches Konzept besteht darin, die breitest möglichen Koalitionen zu bilden, um die Dinge zu erreichen, die wir für richtig erachten.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Das „unser“, auf das sich Galloway bezieht, ist die Politik des Stalinismus, die er und Haylett vertreten. Charakteristisch für die Geschichte der stalinistischen Parteien in allen Ländern sind politische Bündnisse mit bürgerlichen Parteien. Gerechtfertigt werden sie als „Volksfronten“ zur Verteidigung der Demokratie etc. Es gibt jedoch viele Beispiele von Bündnissen, die stalinistische Parteien mit offen rechten bürgerlichen Tendenzen eingegangen sind, indem sie die nationalistische und prokapitalistische Agenda des Stalinismus verfolgt haben.

Die Socialist Equality Party hat vor den politischen Konsequenzen von Galloways Zusammengehen mit Farage gewarnt und auf die historischen Erfahrungen mit dem „Roten Volksentscheid“ 1931 verwiesen. Damals hatte die stalinisierte Kommunistische Partei Deutschlands ein Referendum, das von Hitlers Nationalsozialistischer Partei gegen die sozialdemokratische Regierung in Preußen initiiert worden war, mit der Behauptung unterstützt, es sei ein Schritt in Richtung auf die „Volksrevolution“. Das Endergebnis war stattdessen der Sieg des Faschismus.

Offensichtlich aufgescheucht durch solche Vergleiche, versucht Galloway sich zu verteidigen. Durch seine Argumente bestätigt er aber nur die Weitsichtigkeit der Warnungen der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Laut Haylett, weist Galloway „die Verhöhnung von einigen aus der Linken zurück, Farage sei ein Faschist“ und charakterisiert diesen als „Poujadist, als einen populistischen Rechten, der Fragen wie die Immigration auf die gleiche Weise benutzt, wie das rechte Politiker tun“.

Galloways Analogie ist richtiger, als ihm lieb sein dürfte. Der Poujadismus erlangte in den 1950er-Jahren besondere Bedeutung. In den 1930ern trat ihr Gründer, Pierre Poujade, als Jugendlicher der faschistischen Parti Populaire Français (PPF) bei. Gegründet wurde die PPF von dem Ex-Stalinisten Jacques Doriot. Zwischen 1940 und 1942 unterstützte sie die Révolution Nationale von Marschall Philippe Pétain, dem späteren Staatsoberhaupt des mit den Nazis kollaborierenden Vichy-Regimes.

1953 rief Poujade eine rechte populistische Bewegung gegen Steuereintreiber ins Leben, die Union zur Verteidigung der Händler und Handwerker (UDCA), die Hundertausende von Anhängern gewinnen konnte. Die Bewegung war nicht faschistisch und bezeugte Sympathien für die Arbeiter, sie benutzte jedoch Gewalt gegen ihre politischen Gegner und vertrat immer offener Antisemitismus. Eine führende Rolle bei ihren gewalttätigen Angriffen spielte Jean Marie Le Pen, der dann den Front National gründete. Mit 28 Jahren wurde er 1956 der jüngste von 53 in die Nationalversammlung gewählten UDCA-Abgeordneten. Die Partei erhielt im diesem Jahr 2,5 Millionen Stimmen.

In den ersten fünf Jahren ihres Bestehens arbeiteten die Poujadisten eng mit der Kommunistischen Partei (KPF) zusammen, die positive Kommentare über sie abgab und sogar führende Kader für Poujade zur Verfügung stellte. Die Begründung dafür lautete, man entwickle ein „Anti-Monopol-Bündnis“. Die Unterstützung der KPF für den Poujadismus spielte eine wichtige Rolle dabei, die Politik in Frankreich nach rechts zu verschieben. Das führte 1958 zum Zusammenbruch der Vierten Republik und General Charles de Gaulle kam als Chef einer „Regierung der nationalen Sicherheit“ mit Notstandsvollmachten für sechs Monatean an die Macht. Er wurde von Poujade unterstützt, der seine eigene Partei auflöste.

Die Unterstützung für Farage und die Beschwörung eines gemeinsamen nationalen Interesses, um den Austritt aus der EU sicherzustellen, hat im Wesentlichen die gleiche politische Bedeutung.

Galloway behandelt Farages Ausländerfeindlichkeit als wäre sie ein bedauernswerter Fehler. An einer Stelle erklärt Galloway: „Er hat einige Ansichten, die schlimmer sind als die der Tories, und einige, die besser sind.“

Die fremdenfeindliche Rhetorik ist jedoch kein sekundäres Merkmal der Austritts-Kampagne. Sie ist ein wesentlicher Transmissionsriemen, mit dem extrem rechte und nationalistische Überzeugungen in die Arbeiterklasse getragen werden sollen. Dadurch soll Unterstützung für Maßnahmen gewonnen werden, die der City of London und den Großunternehmen Freiheit von jeglicher Regulierung und Einschränkung garantieren.

Vergangene Woche gab Farage der BBC ein Interview, in dem er bewusst die berüchtigte Rede des ehemaligen konservativen Abgeordneten Enoch Powell über „Ströme von Blut“ wiederholte, um gegen Migranten zu hetzen. Er erklärte, dass Großbritannien „als Mitglied der Europäischen Union die Kontrolle über unsere Grenzen völlig verloren“ habe und das „Gewalt der nächste Schritt“ sei, „wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich nichts ändert, wenn sie wählen gehen“.

Wenige Tage danach behauptete die offizielle Austrittskampagne in einer Erklärung die Türkei stehe davor, in die EU einzutreten und ihre Bürger seien eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentlichen Dienstleistungen. Auf einem aktuellen Poster der Austritts-Befürworter steht der Slogan: „Die Türkei (Bevölkerung: 76 Millionen) tritt der EU bei. Stimmt für den Austritt. Übernehmt wieder die Kontrolle.“

Der rechte Labour-Abgeordnete Jon Cruddas wurde von der Partei beauftragt, zu untersuchen „warum die Labour-Partei 2015 verloren hat und wie sie wieder gewinnen kann“. Sein Bericht, der dem Observer vorliegt, nutzt die „vier Millionen UKIP-Wähler“, die von Galloway zitiert werden, um zu argumentieren: „Labour muss aufhören, die gesellschaftlich konservativen UKIP-Wähler herablassend zu behandeln und verstehen, wie UKIP sich an ehemalige Labour-Wähler wendet.“

Cruddas stellt die Wirklichkeit auf den Kopf und beschreibt Labour als „giftige Marke“, weil sie nicht vorbehaltlos die Politik von UKIP übernimmt und stattdessen in der Zuwanderung eine Haltung der „offenen Tür“ und bei den Sozialausgaben eine „weiche Haltung“ vertrete. Cruddas beklagt, dass sich Labours Anziehungskraft auf „Progressive“ und „Sozialliberale“ beschränke, „die Prinzipien wie Gleichheit, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit schätzen“.

Die „Linke Austrittskampagne“, die Galloway befürwortet, organisiert Teile der Arbeiter hinter dem rechten nationalistischen Programm, das von allen großen Parteien vertreten wird und für das Farage der Strohmann ist. Galloways Auftreten mit Farage auf der Grassroots Out-Plattform spielte eine Rolle bei der Entscheidung des IKVI, zu einem aktiven Boykott des Referendums aufzurufen. Die WSWS erklärte in ihrem Artikel am 24. Februar dazu:

Die erste Pflicht eines Sozialisten ist es, die Vermischung der Klasseninteressen abzulehnen. Für das Referendum bedeutet dies, die arbeitende Bevölkerung davor zu warnen, sich auf die Seite einer Fraktion der Bourgeoisie zu stellen. Sie streiten untereinander nur über die Frage, welche Strategie den Interessen des britischen Imperialismus am besten dient.

In irgendeiner Form die nationalistischen und pro-kapitalistischen Pläne der Gegner und der Befürworter des Brexit zu unterstützen, führt zu gefährlicher politischer Verwirrung und schwächt die politische Verteidigungsfähigkeit der Arbeiterklasse gegen das Gift des Nationalismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Militarismus, die Großbritannien, Europa und die ganze Welt verpesten.