Wachsende Anzeichen für ein Wiederaufleben der Klassenkonflikte in den USA

Von Jerry White
25. Mai 2016

In den letzten Wochen waren in den USA immer mehr Arbeiter an Streiks, Aussperrungen, der Ablehnung von Tarifverträgen und anderen Kämpfen beteiligt. Die soziale Ungleichheit befindet sich auf einem historischen Rekordniveau, und die Löhne der Arbeiter stagnieren so lange wie noch nie seit der Großen Depression. Diese Entwicklungen führen zu einer Radikalisierung, die sich augenblicklich noch im Anfangsstadium befindet.

Geht es nach Präsident Obama, dann war das Leben in Amerika noch nie so gut wie jetzt. Wer in den amerikanischen Onlinemedien das Wort „Strike“ (Streik) sucht, findet weit mehr Berichte über die mörderischen Luftangriffe („air strikes“) des US-Militärs als über Arbeitskämpfe. Obwohl die Gewerkschaften ihr Bestes geben, um den Klassenkampf zu unterdrücken, sind Arbeiter in der Telekommunikationsbranche, in der verarbeitenden Industrie, bei den Fluggesellschaften, den Supermarktketten und im öffentlichen Dienst in beträchtliche Kämpfe verwickelt.

Die Entwicklungen in den USA sind Teil einer internationalen Tendenz. In den letzten Monaten kam es in Frankreich zu Massenprotesten, mittlerweile streiken die Arbeiter mehrerer Ölraffinerien. In Griechenland fand ein dreitägiger Generalstreik gegen den Sparkurs statt, in Nigeria ein einwöchiger Streik gegen steigende Benzin- und Strompreise. In Mexiko streikten Lehrer zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens. In Großbritannien kam es zu einem eintägigen Streik der Lokführer und in Kuwait zum ersten Streik in der Ölindustrie seit zwanzig Jahren.

In den USA hat der Streik von 1.700 Arbeitern des Telekommunikationsunternehmens AT&T im kalifornischen San Diego die Versuche der Communications Workers of America (CWA) und der anderen Gewerkschaften unterlaufen, den seit sechs Wochen andauernden Streik der 40.000 Verizon-Arbeiter zu isolieren. Die CWA sah sich nur aufgrund des wachsenden Widerstandes der Belegschaft gegen den Telekommunikationsriesen gezwungen, den Streik bei AT&T West zu organisieren. Sie beschränkte ihn jedoch auf zehn Prozent der 16.000 Beschäftigten, die alle seit dem 9. April keinen Tarifvertrag haben. AT&T hat im Jahr 2015 einen Gewinn von 13,2 Milliarden Dollar gemacht und Milliarden für Firmenübernahmen und Dividendenzahlungen an seine reichsten Investoren und Spitzenvorstände ausgegeben.

Die CWA und die International Brotherhood of Electrical Workers (IBEW) befinden sich momentan in geheimen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft von Obamas Arbeitsminister und einem staatlichen Schlichter. Ihr Ziel ist es, den Streik bei Verizon so schnell wie möglich zu den Bedingungen der Unternehmensleitung zu beenden. Obwohl die Verizon-Arbeiter mit dem Streikgeld der CWA und der IBEW kaum über die Runden kommen, sind sie entschlossen, den Angriff auf ihren Lebensstandard abzuwehren.

In der Arbeiterklasse herrscht allgemein große Bereitschaft zu einem gemeinsamen Kampf. Ein AT&T-Beschäftigter aus San Diego erklärte gegenüber der World Socialist Web Site: „Wir unterstützen unsere Brüder und Schwestern an der Ostküste. Was ihnen passiert, könnte auch uns passieren: die Konzerne nehmen uns unsere Rechte weg, und wir müssen sie uns zurückholen.“

Ein Arbeiter des GM-Hamtramck-Werks in Detroit erklärte gegenüber der WSWS am Montag: „Ich glaube wirklich, alle Arbeiter sollten die Arbeiter bei Verizon und AT&T unterstützen. In den Nachrichten erfährt man nichts darüber. Sie wollen nicht, dass man davon erfährt. Sie betrachten es als ein Krebsgeschwür, das sich nicht weiter ausbreiten darf.“

Im Jahr 2016 werden schätzungsweise 8.788 Tarifabkommen auslaufen oder verändert werden. 2,2 Millionen Arbeiter werden davon betroffen sein. Die größten Hindernisse im Kampf gegen die Unternehmen sind die Gewerkschaftsverbände AFL-CIO und Change to Win. Sie sind mit der Obama-Regierung und den Demokraten verbündet und machen sich zum Werkzeug der Konzernleitungen und des Staates. Sie unterstützen die Lohnsenkungen und Kürzungen bei Krankenversicherungen und Renten mit dem Ziel, die amerikanischen Konzerne international „wettbewerbsfähiger“ zu machen.

Die Gewerkschaften haben das Prinzip „keine Arbeit ohne Tarifvertrag“ schon lange aufgegeben und lassen Arbeiter monate- oder sogar jahrelang ohne Tarifvertrag arbeiten. Am Freitagabend kündigte die Briefträgergewerkschaft National Association of Letter Carriers (NALC) an, sie werde die Verhandlungen mit der staatlichen Postbehörde nach dem Ablaufen des Tarifvertrags für 204.000 Briefträger fortsetzen. Weitere 370.000 Postbeschäftigte mussten eine Schlichtung durch die American Postal Workers Union (APWU) und andere Gewerkschaften akzeptieren.

Die United Auto Workers (UAW) konnten sich im letzten Herbst nur mit knapper Not gegen eine Rebellion der Autoarbeiter behaupten und einen schlechteren Tarifvertrag nur mittels Lügen, Drohungen und Wahlbetrug gegen den Widerstand der Belegschaften durchsetzen. Im laufenden Jahr kam es bereits gegen den Willen der Gewerkschaft zu einem Krankschreibungsstreik der Lehrer in Detroit, zu Widerstand der Chicagoer Lehrer gegen einen Tarifvertrag mit Verschlechterungen und zu einer Welle von Bildungsstreiks von Schülern in Detroit, Chicago und Boston.

Anfang des Monats lehnten hunderte von Arbeitern bei Honeywell, dem weltweit größten Hersteller von Flugzeugteilen, ein „letztes, bestes und endgültiges“ Angebot ab. Es hätte massive Verschlechterungen bei den betriebsinternen Krankenversicherungen bedeutet. In den Werken in South Bend (Indiana) und Green Island (New York) sprachen sich neun von zehn Arbeitern dagegen aus. Die UAW zwang die Arbeiter, nach Ablauf des Vertrags am 3. Mai weiterzuarbeiten. Daraufhin wurden sie von dem Unternehmen ausgesperrt und durch die berüchtigte Streikbrecherfirma Strom Engineering ersetzt.

Bei Triumph Composite Systems in Spokane (Washington), einem weiteren Zulieferer für Boeing, befinden sich 400 Arbeiter seit zwei Wochen im Streik. Zuvor hatte eine klare Mehrheit von ihnen ein Ultimatum des Unternehmens abgelehnt. Die International Association of Machinists, die 2014 eine Verlängerung des Tarifabkommens für 25.000 Boeing-Arbeiter mit einer Mehrheit von nur 400 Stimmen durchgesetzt hat, versucht jetzt, die Arbeiter in Spokane zu isolieren.

Beim Einzelhandelsunternehmen Macy's stimmten letzten Donnerstag 5.000 Beschäftigte in vier Filialen, u.a. in Manhattan, für einen Streik nach dem Ablauf ihres Tarifvertrags am 15. Juni. Die Arbeiter leisten Widerstand gegen Angriffe auf ihre Krankenversicherung, ihre Löhne und das Recht, sich an Feiertagen frei zu nehmen. Auch bei Kroger‘s, dem größten traditionellen Lebensmittelhändler Amerikas, stimmten tausende von Beschäftigten in 41 Filialen in Virginia, Tennessee und West Virginia für einen Streik, sofern das Unternehmen ihnen nicht bessere Löhne und Gesundheitsleistungen für Arbeiter im Ruhestand anbietet. Die Gewerkschaft United Food and Commercial Workers (UFCW) zwang sie allerdings, nach Ablauf ihres Tarifvertrags am 8. Mai weiterzuarbeiten.

2.000 Piloten von fünf Frachtunternehmen, die im Auftrag von DHL Express arbeiten, stimmten für einen Streik, weil sie für niedrigere Löhne arbeiten als die Beschäftigten der Konkurrenzfirmen UPS und FedEx. Gleichzeitig könnten tausende von UPS-Piloten und Flugzeugmechanikern in den Streik treten, nachdem es ihnen durch eine staatliche Schlichtung drei Jahre lang verboten war.

Bei United Airlines und den Supermarktketten Costco, Safeway und Albertson's werden in naher Zukunft die Tarifverträge für hunderttausende von Arbeitern auslaufen. In Kanada laufen Mitte September die Verträge von etwa 23.500 Zeitarbeitern in der Autoindustrie aus.

Bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl äußert sich die Radikalisierung der Arbeiter und Jugendlichen in der großen Unterstützung für Bernie Sanders, dessen Wahlkampf auf Kritik an sozialer Ungleichheit und der „Milliardärsklasse“ basiert. Sanders' Aufgabe war es jedoch, die wachsende antikapitalistische Stimmung in der Arbeiterklasse wieder vor den Karren der Demokratischen Partei zu spannen, die unter Obama für eine historische Umverteilung von Reichtum von der Arbeiterklasse an die Wirtschafts- und Finanzelite verantwortlich ist.

Die Socialist Equality Party tritt zur amerikanischen Präsidentschaftswahl an, um für die Vereinigung aller Teile der Arbeiterklasse in einer betrieblichen und politischen Gegenoffensive zu kämpfen. Wir sind für die Bildung von Basiskomitees, die unabhängig von den pro-kapitalistischen und nationalistischen Gewerkschaften für ein gemeinsames Vorgehen zur Verteidigung der Arbeiter bei Verizon und AT&T kämpfen und eine gemeinsame Offensive gegen den Angriff auf Arbeitsplätze, Leistungen und Arbeitsbedingungen organisieren.

Vor allem brauchen Arbeiter eine neue revolutionäre Führung, die diese Kämpfe in einem bewussten politischen Kampf gegen das kapitalistische System vereint, das die Ursache für soziale Ungleichheit, Krieg und den Kurs auf diktatorische Herrschaftsformen ist. Die Socialist Equality Party tritt für den Aufbau einer solchen Führung ein.