Französische Regierung geht brutal gegen Streikende vor

Von Alex Lantier
26. Mai 2016

Während die Raffineriearbeiter und Lastwagenfahrer ihre Streiks gegen das neue französische Arbeitsgesetz ausweiten, setzte die amtierende Sozialistische Partei (PS) am Dienstag Sicherheitskräfte ein, um die Besetzung von Ölraffinerien zu beenden und die wachsende Widerstandsbewegung zu unterdrücken.

Seit Anfang der Woche werden alle Raffinerien in Frankreich bestreikt oder haben ihren Betrieb eingestellt. Die Lastwagenfahrer unterstützen sie, indem sie die Raffinerien blockieren und kein Benzin an Tankstellen liefern. Immer weitere Teile der Arbeiterklasse nehmen den Kampf auf. Hafen-, Bahn- und Autoarbeiter befinden sich teilweise bereits im Streik, die Gewerkschaften rufen zu einem Streik der zivilen Luftfahrteinrichtungen vom 3. bis zum 5. Juni und einem zeitlich unbegrenzten Streik der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Paris ab dem 2. Juni auf und haben dafür Streik-Genehmigungen beantragt.

Am Dienstagmorgen ging ein massives Aufgebot von Sicherheitskräfte auf etwa 200 Mitglieder des Gewerkschaftsbundes CGT los, die Ölanlagen nahe der Hafenstadt Fos-sur-Mer bei Marseille blockierten. Der Regionalsekretär der stalinistischen CGT, berichtete: „Um ungefähr 4:30 morgens kam die paramilitärische Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas.“

Zusammenstoß zwischen Streikenden und Sicherheitskräften [Photo: Flickr user laetitiablabla]

Laut Angaben der CGT wurden mehrere Streikende durch das Vorgehen der Polizei verletzt. Die CGT sprach von „kriegsähnlichen Szenen“, die Polizei soll „salvenweise Gummigeschosse“ eingesetzt haben, um die Blockade aufzulösen.

Der Nationale Sekretär der CGT, Emmanuel Lépine, berichtete: „Die Polizei ging unglaublich brutal vor.“ Polizeibehörden sprachen von „beträchtlichem Widerstand“ der Streikenden. Sieben Polizisten wurden leicht verletzt.

Nach dem Zusammenstoß zwischen Streikenden und Sicherheitskräften fuhren um etwa 18 Uhr abends Tankwagen unter Polizeischutz auf das Gelände. Die Anlage in Fos-sur-Mer liegt in der Nähe von Frankreichs wichtigstem Ölhafen. Marseille ist nicht nur für Frankreich wichtig, sondern für ganz Europa. Von hier aus führen Pipelines zu Raffinerien im Schweizerischen Cressi und nach Karlsruhe.

Trotz der brutalen Unterdrückung der Proteste hat die zunehmende Mobilisierung der Arbeiter die PS-Regierung erschüttert und destabilisiert. Verkehrsminister Alain Vidalies erklärte am Dienstag, ein Fünftel der 12.000 Tankstellen in Frankreich seien entweder „völlig leer oder haben Engpässe bei einem oder zwei Produkten.“

Die PS missachtet das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Streik und droht provokativ, alle Streiks und Blockaden im ganzen Land aufzulösen. Premierminister Manuel Valls sagte am Montag: „Wir haben die Situation vollständig unter Kontrolle. Ich glaube, einige der blockierten Raffinerien und Treibstoffdepots werden jetzt im Moment oder in den kommenden Tagen geräumt.“

Bei einem offiziellen Besuch in Jerusalem am Dienstag versuchte Valls, sich als Verteidiger der von Benzinknappheit bedrohten Autofahrer darzustellen und erklärte: „Wir werden nicht zulassen, dass die französische Bevölkerung unter Knappheit oder Blockaden leiden muss.“ Er betonte, die PS werde das neue Arbeitsgesetz durchsetzen, obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung es ablehnt: „Wir werden das Gesetz nicht zurücknehmen. Andernfalls könnten wir das Land nicht reformieren.“

Nicht die Arbeiterklasse, sondern die PS greift soziale und demokratische Rechte an und errichtet ein autoritäres Regime, um die Diktate der Banken durchzusetzen. Drei Viertel der französischen Bevölkerung lehnen das Gesetz ab, da es die Arbeitszeit erhöht, die Bezahlung von Überstunden und den Kündigungsschutz verringert und es den Gewerkschaften erlaubt, arbeitsrechtswidrige Tarifverträge auszuhandeln. Weil das Gesetz derart unpopulär ist, hat es die PS unter Einsatz eines Notstandparagraphen (Artikel 49-3 der Verfassung) ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchgesetzt.

Die PS-Regierung betont ihre Entschlossenheit den Widerstand der Arbeiterklasse mit Gewalt zu unterdrücken. Sie will die Proteste der verschiedenen Arbeitergruppen und Jugendlichen isolieren und niederschlagen. Sie handelt in enger Absprache und im Interesse der herrschenden Klassen in der ganzen Europäischen Union. Das verhaßte Arbeitsgesetz der PS ist im Wesentlichen eine französische Version der Hartz-Gesetze, die vor zehn Jahren in Deutschland von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder gegen den Widerstand der Arbeiter durchgesetzt wurden.

Jetzt wächst in der ganzen EU der Widerstand gegen diesen sozialen Kahlschlag. Auch in Griechenland kämpfen Arbeiter gegen die Sparmaßnahmen der Syriza-Regierung.

Die Blockade von Häfen, Raffinerien und Transportsystemen hat große Auswirkungen auf alle Teile der französischen Wirtschaft. Streiks in Le Havre haben dazu geführt, dass Logistik- und Schifffahrtsgesellschaften sowie das Renault-Werk in Sandouville Teile der Produktion einstellen mussten. Le Havre ist nach Marseille die zweitgrößte Hafenstadt und strategisch wichtig, da von hier aus Nordfrankreich und der Großraum Paris versorgt werden.

Die Konzerne und die politische Elite befürchten, dass sich der Kampf der Arbeiter gegen die PS ausweitet. Olivier Jean Baptiste, ein Manager des Logistikunternehmens XPLog aus Le Havre erklärte gegenüber L'Express: „Wir haben am Wochenende vierundzwanzig Stunden gearbeitet, um die Rückstände aufzuholen. Als die Blockaden am Freitag aufgehoben wurden, nahmen wir sofort die Arbeit wieder auf. Seither tun wir, was wir können... Wenn wieder alles abgeschnitten wird, wird es eine Katastrophe geben.“

Ein anonymer Manager aus dem Industriegebiet von Le Havre sagte: „Im Grunde ist hier jeder in Panik.“

Rechte Politiker deuten sogar an, die PS könnte angesichts des wachsenden Widerstands der Arbeiter gezwungen sein, die Arbeitsreform zumindest vorübergehend aufzugeben. Philippe Vigier, der Fraktionsführer der Union der Demokraten und Unabhängigen (UDI) in der Nationalversammlung, erklärte: „Die Regierung hat sich noch weiter in die Isolation manövriert. Ihr wird nichts anderes übrigbleiben, als das Gesetz zurückzunehmen.“

Christian Jacob von der rechten Partei Die Republikaner (LR) wies die Beteuerungen der PS, sie werde nicht von dem Arbeitsgesetz abrücken, zurück und erklärte: „Das sagt man immer, bevor man etwas aufgibt.“

Jacob fügte hinzu: „Wir haben es schon einmal erlebt.“ Er nahm damit auf die Entscheidung des rechten Präsidenten Jacques Chirac von 2006 Bezug, der aufgrund der Proteste von Arbeitern und Jugendlichen die Einführung des Gesetzes zum Ersteinstellungsvertrag (CPE) aussetzte.

Der Kampf gegen das Arbeitsgesetz und den Sparkurs der EU kann nur erfolgreich sein, wenn er als ein bewusster internationaler Kampf der europäischen Arbeiterklasse geführt wird. Sie muss sich unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien und ihren politischen Verbündeten wie der Linksfront und der Neuen Antikapitalistischen Partei organisieren. Die derzeitige angeblich radikale Wende der CGT, die teilweise öffentlich zu Streiks gegen die PS aufruft, wird sich als politische Falle und Sackgasse für die Arbeiter im Kampf gegen die Politik der Sozialistischen Partei erweisen.

Der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez drängt die Gewerkschaft, Forderungen zu übernehmen, die spontan unter Arbeitern aufkommen. Dies dient teilweise dazu, der CGT eine bessere Stellung gegen konkurrierende Gewerkschaftsbürokratien zu verschaffen, aber vor allem soll ein Aufstand der Arbeiter gegen das ganze politische System verhindert werden und die Arbeiter in der Zwangsjacke eines nationalen Kampfes gefangen bleiben.

Le Monde analysierte seine Strategie am Dienstag folgendermaßen: „Er fordert erneuerbare Streiks, ohne zum Generalstreik aufzurufen... Die CGT setzt angesichts ihrer anhaltenden Krise, der Schwächung ihrer traditionellen Basis und der Gefahr, 2017 ihren Platz als größte französische Gewerkschaft an die PS-freundliche CFDT zu verlieren, alles auf eine Karte.“

Die Gewerkschaftsbürokratien sind schon seit langem politische Werkzeuge der herrschenden Klasse und des politischen Establishments, gegen das sich der Kampf der Arbeiterklasse richtet. Nach dem Wahlsieg der PS 2012 organisierten sie vier Jahre lang keinen Widerstand gegen die brutale Sparpolitik der Regierung, auch nicht gegen die ersten Verhandlungen über die Arbeitsmarktreform.

Da 95 Prozent ihres Budgets vom Staat und Unternehmen finanziert werden, sind sie keine Arbeiterorganisationen, sondern bürokratische Apparate, die unter dem Druck der Finanzaristokratie stehen. Sie werden sich nicht nur als unfähig erweisen, einen langfristigen Kampf gegen die PS-Regierung zu führen, sondern treten der wachsenden Radikalisierung der Arbeiter gegen die Sozialistische Partei und die EU-Institutionen offen feindlich entgegen.