Arbeiter äußern sich zum Vorgehen der Polizei gegen Streik in französischer Ölraffinerie

Von Anthony Torres
26. Mai 2016

Am Dienstagmorgen um 4:30 Uhr begannen die französischen Sicherheitskräfte mit der Vertreibung von 200 Demonstranten von den Öldepots und der Esso-Raffinerie in Marseille, die diese seit der Nacht zum Montag blockiert hatten. Der Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail (CGT) hatte zu der Blockade aufgerufen, um gegen die erzwungene Verabschiedung des El Khomri-Gesetzes zu protestieren. Als Folge der Blockade wurde in der Region Marseille das Dieselöl knapp.

Der Sekretär der CGT für die Ölindustrie, Emmanuel Lépine, erklärte: „Fast 40 Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei räumten die Straßensperre, die CGT-Aktivisten errichtet hatten. Der lokale Gewerkschaftssekretär und die Departementsgewerkschaft wurden mindestens zwei Stunden in der lokalen Niederlassung von Fos sur Mer festgehalten.“

Demonstranten sprachen von „kriegsartigen“ Szenen. Ein Arbeiter erzählte einem Reporter der WSWS: „Sie rammten zuerst einen LKW, danach setzten sie Wasserwerfer gegen uns ein. Die Bereitschaftspolizisten kamen aus allen Richtungen und kesselten uns ein. Sie setzten ohne Vorwarnung und aus nächster Nähe Tränengas ein. Dutzende von Tränengasgranaten flogen über uns hinweg. Einige wurden von Polizeiknüppeln getroffen. Ein Helikopter unterstützte sie von oben. Wir warfen Steine auf die Polizisten, um uns zu verteidigen.“

Laut den Zeugen wurden Demonstranten vom Gewerkschaftszentrum nahe der Blockade der Öldepots vorsätzlich in Richtung der angreifenden Bereitschaftspolizei gelenkt. Nachdem 50 Demonstranten in dem Gebäude der Lokalgewerkschaft Zuflucht gesucht hatten, warfen die Sicherheitskräfte Tränengas hinein und warteten, bis die Demonstranten aus dem Gebäude kamen. Der Polizeieinsatz endete gegen sechs Uhr morgens.

Unter den Demonstranten befanden sich auch Hafenarbeiter und Schüler. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Einige der Demonstranten wurden verhaftet. Die CGT versuchte, mit den Sicherheitskräften über deren Freilassung zu verhandeln.

Die CGT blockierte alle Hafenterminals in Marseille bis 9 Uhr morgens, um gegen die Verhaftungen zu protestieren. Auf einer Mitgliederversammlung wurde für Donnerstag und Freitag zu einem Streik aufgerufen, und ab dem 1. Juni zu einem unbegrenzten Streik, um die Regierung unter Druck zu setzen.

Ein Hafenarbeiter sagte der WSWS: „Das müssen wir tun, aber es wird schwierig werden. Die früheren Gewerkschaftsführer haben uns gesagt, wir sollten für den Fall eines Konflikts zwei oder drei Monatsgehälter sparen. Jetzt können wir keinen langen Streik überstehen, weil wir schnell an unsere Grenzen stoßen.“

Als Reaktion auf die Brutalität der Bereitschaftspolizei wurde in sechs Raffinerien in der Region Marseille und im Ölterminal in Le Havre zu Streiks aufgerufen. Der Vorstandschef von Total, Patrick Pouyanne, erklärte, er werde seine Investitionsprojekte in Frankreich „ernsthaft überdenken“.

Die Sicherheitskräfte wurden an den Eingängen der diversen Öldepots und Raffinerien in der Region Marseille stationiert, um weitere Blockaden zu verhindern. Die gepanzerten Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei stehen immer noch im Umfeld der Raffinerien und überwachen vorbeifahrende Fahrzeuge.