Das internationale Finanzkapital und die Streiks in Frankreich

26. Mai 2016

Die Regierung François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) setzt die geballte französische Staatsmacht gegen streikende Raffineriearbeiter und LKW-Fahrer ein. Damit stellt sich der Präsident an die Spitze einer Offensive gegen die französische und europäische Arbeiterklasse, wie sie das internationale Finanzkapital seit langem fordert.

Seit der globalen Finanzkrise von 2008, und speziell seit der Eurokrise 2012 sowie der zweiten Phase der Doppelrezession fordern der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank und andere Finanzgremien Maßnahmen, die sie schönfärberisch „Strukturreformen“ nennen. Ihr eigentliches Anliegen ist es, die Profitabilität des französischen und europäischen Kapitalismus insgesamt zu erhöhen.

Die „Strukturreformen“ haben das Ziel, die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse brutal anzugreifen. Den Unternehmern soll erlaubt sein, Arbeiter nach Belieben einzustellen und zu feuern. Der Kündigungsschutz soll abgeschafft, das Arbeitslosengeld gekürzt und die staatlichen Ausgaben für Sozialleistungen beschnitten werden.

Am gleichen Tag, als die Polizei aufmarschierte, um streikende Raffinerie-Arbeiter in Marseille anzugreifen, präzisierte der IWF seine neuesten Vorgaben für wirtschaftspolitische Maßnahmen in Frankreich. Im Mittelpunkt stehen Schritte, um die „Flexibilität“ auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Renten und andere Sozialleistungen zu kürzen.

Der IWF ließ wissen, die Einführung des El-Khomri-Arbeitsmarktgesetzes, das im Zentrum des Streiks steht, sei ein „Schritt nach vorn. Es erhöht den Spielraum für Abmachungen auf Unternehmensebene und beseitigt die Rechtsunsicherheit bei Entlassungen.“ Der IWF betonte jedoch, dass weit mehr getan werden müsse.

Mit anderen Worten, die Verordnungen, die die nationalen Löhne und Arbeitsbedingungen regeln, müssen kontinuierlich auf die Bedingungen der 1930er-Jahre und noch weiter zurückgedreht werden. Damit würden alle Gesetze, die den Firmen das Hire-and-fire-Prinzip untersagen, abgeschafft werden. Das ist das Programm, das die Regierung Hollande jetzt mit staatlicher Gewalt durchsetzen will.

Der IWF legt detailliert dar, warum der französische Arbeitsmarkt „weniger anpassungsfähig“ an die globale Entwicklung sei. Folgende Faktoren zählt der IWF dazu auf: „zentral geltende Tarifverträge für über 700 Industriezweige, lange und unsichere Gerichtsverfahren bei Entlassungen, relativ einfacher Zugang zu Arbeitslosengeld und Sozialleistungen“ und „ein relativ hoher Mindestlohn“.

Die zweite entscheidende Forderung ist die Kürzung der Staatsausgaben, von denen der IWF behauptet, sie stünden im „Zentrum von Frankreichs Finanzproblemen“. Er fordert eine Begrenzung des „Lohnauftriebs auf allen staatlichen Ebenen, was dazu beitragen würde, die Lohnkosten zu senken“, außerdem eine Rentenkürzung durch Anhebung des Rentenalters, die Ausweitung der Bedürftigkeitsprüfung für Sozialleistungen und die Rationalisierung von Krankenhausleistungen, um Kosten zu senken.

Der IWF stellt diese Forderungen an einem entscheidenden historischen Wendepunkt auf: Die Weltwirtschaft und das internationale Finanzsystem befinden sich in einem Zustand des fortschreitenden Zusammenbruchs. Seit 2012 und seitdem sich EZB-Präsidenten Mario Draghi selbst verpflichtet hat, „alles in seiner Macht Stehende zu tun“, um einen Zusammenbruch des Euro zu verhindern, verfolgt die Zentralbank eine Politik der „quantitativen Lockerung“. Das bedeutet, dass Billionen von Euro in das Finanzsystem gepumpt werden.

Diese Maßnahmen haben nichts zur Wiederbelebung der Realwirtschaft beigetragen. Sie haben nur die Spekulation an den Finanzmärkten angeheizt, was zu einer immer schärferen sozialen Ungleichheit führt. Die Investitionen in die Realwirtschaft, die treibende Kraft für Wirtschaftswachstum, liegen immer noch 25 Prozent unter dem Stand von 2008. Außerdem ist die Wirtschaft in einem großen Teil der Euro-Zone nicht auf das Produktionsniveau zurückgekehrt, das sie vor acht Jahren erreicht hatte.

Die Einführung von negativen Zinsen durch die EZB Anfang des Jahres hat genauso wenig zu einer konjunkturellen Belebung geführt. Tatsächlich tragen diese, wie auch ähnliche Maßnahmen der Bank von Japan, nur zur Instabilität der globalen Finanzmärkte bei. Sie erhöhen die Spannungen zwischen den kapitalistischen Großmächten, die in einer stagnierenden Weltwirtschaft um Märkte und Profite kämpfen.

Draghi erfüllt zwar die Forderungen der Banken und Finanzhäuser nach beliebigen Mengen an billigem Geld, er ist sich aber sehr wohl bewusst, dass diese Maßnahmen allein nicht ausreichen, um die Position des europäischen Kapitalismus im zunehmenden globalen Konkurrenzkampf zu behaupten. Das Nachkriegssystem mit all seinen Sozialleistungen und gesetzlichen Regelungen wurde eingeführt, um nach der Erfahrung mit dem Faschismus der 1930er-Jahre die Gefahr einer sozialen Revolution abzuwenden. Aus Sicht der herrschenden Finanzelite hat dies Europa wettbewerbsunfähig gemacht und muss daher zerstört werden. Das ist der wesentliche Inhalt der Forderung nach „strukturellen Reformen“.

In einer Rede über diese Frage stellte Draghi im Mai 2015 fest, dass er, seitdem er EZB-Präsident sei, auf jeder Pressekonferenz seine einleitenden Worte „mit dem Aufruf zur Beschleunigung der Strukturreformen in Europa“ beende, weil das die Produktivität und die „Preis- und Lohnflexibilität“ steigern, d.h. die Profitabilität erhöhen würde.

Diese Aufgabe wird für die herrschende Elite nun immer dringender. Darauf weist die EZB in ihrem Jahresbericht von April besonders hin. In dem Bericht wird zunächst behauptet, die momentane Politik sei dabei, zu greifen. Dieser Einschätzung wird dann aber im Wesentlichen widersprochen, wenn es heißt, dass das Jahr 2016 ein für die Zentralbank „schwieriges Jahr“ sein werde. „Wir haben es mit Unsicherheiten in Hinblick auf die Weltwirtschaft und mit anhaltenden deflationären Kräften zu tun. Und hinsichtlich der Ausrichtung Europas und seiner Belastbarkeit gegenüber neuen Schocks sind Fragen offen.“

Das bedeutet, dass fast acht Jahre nach Beginn des globalen Wirtschaftszusammenbruchs eben keine „Wirtschaftsbelebung“ am Horizont auftaucht. Vielmehr hat sich die Situation für das globale Kapital noch verschlechtert.

Wie in den 1930er-Jahren treibt die Wirtschaftskrise die herrschenden Klassen in Frankreich und überall auf der Welt zu Krieg und Militarismus. In jedem Land greifen sie die Arbeiterklasse und die demokratischen Rechte an. Was in Frankreich passiert, ist deshalb nur die Speerspitze einer weltweiten Tendenz.

Deren Bedeutung kann nur verstehen, wer die Entwicklung im Zusammenhang mit der Geschichte des letzten Vierteljahrhunderts betrachtet.

Die Bourgeoisie und ihre Politiker haben den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 mit großer Euphorie begrüßt. Sie bejubelten den „Tod des Sozialismus“ und den „Triumph“ des Markts. Dieses Verhalten spiegelte sich in der Reaktion sämtlicher kleinbürgerlicher linker Tendenzen, die sich noch tiefer in die Strukturen des kapitalistischen Staats und seines politischen Establishments einnisteten.

Nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) erklärte, dass die Auflösung der Sowjetunion nicht den Tod des Sozialismus bedeutete, sondern den Zusammenbruch des Stalinismus und seines nationalistischen Programms vom „Sozialismus in einem Land“. Dieses Programm war unter dem Einfluss der globalisierten Produktion gescheitert. Das IKVI erklärte, es werde kein neues kapitalistisches Gleichgewicht geben, sondern die Welt sei in ein neues Stadium von Krieg und Revolution eingetreten.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte damals zu einer erheblichen Verwirrung in der Arbeiterklasse geführt. Heute jedoch treten die wesentlichen Tendenzen, die das IKVI analysiert hatte, an die Oberfläche. Sie lassen den Klassenkampf wieder aufleben. Die dringlichste Aufgabe ist jetzt die Mobilisierung der Arbeiterklasse in ganz Europa. Sie muss den französischen Arbeitern in ihrem Kampf gegen die Hollande-Regierung und die hinter ihr stehende Finanzelite zu Hilfe kommen. Diese Bewegung muss mit einer internationalen sozialistischen Perspektive bewaffnet werden, die auf den Kampf um die politische Macht ausgerichtet ist. Um diesen Kampf zu führen, muss das IKVI als revolutionäre Partei aufgebaut werden.

Nick Beams