Belgien: Eisenbahner und öffentlicher Dienst im Streik

Von Ross Mitchell und Alex Lantier
2. Juni 2016

Am Dienstag haben die Arbeiter in Belgien einen 24-Stunden-Streik im öffentlichen Dienst organisiert. Noch am gleichen Abend traten die französischen Eisenbahner in einen unbefristeten Streik. In ganz Europa kämpfen Arbeiter über nationale Grenzen hinweg gegen die reaktionäre Sparpolitik, die jede Regierung in der EU seit der Finanzkrise von 2008 gegen ihre Bevölkerung durchsetzt.

Während die Arbeiter in Frankreich gegen die rückschrittlichen Arbeitsmarktgesetze der Sozialistischen Partei (PS) mobilisieren, will die Regierung von Premierminister Charles Michel in Belgien Kürzungen im Sozialbereich, im öffentlichen Dienst und bei der Bildung durchsetzen. Außerdem soll das Rentenalter angehoben werden. Den Unternehmern soll es erleichtert werden, Teilzeitarbeiter mit befristeten Verträgen und weniger Absicherung einzustellen. Die vorgeschlagenen Gesetze führen eine 45-Stunden-Woche ein und erlauben Überstunden ohne Lohnzuschlag.

Zu dem Streik in Belgien haben mehrere Gewerkschaften aufgerufen, darunter der Allgemeine Gewerkschaftsbund für den Öffentlichen Dienst (CGSP). Der Streik fällt mit einer Arbeitsniederlegung der Lokführer zusammen, die bereits sechs Tage andauert. Die belgischen Lokführer kämpfen gegen die Kürzungen ihrer Überstundenzuschläge.

Der gesamte öffentliche Sektor wurde am Dienstag beeinträchtigt. Die Arbeiter bestreikten den Gesundheitsbereich, den öffentlichen Nahverkehr, die Post, die Feuerwehr, einige Schulen und andere Einrichtungen. Die nationale belgische Eisenbahngesellschaft SNCB kam in den frankophonen Gebieten völlig zum Erliegen, aber auch in Flandern fuhren nur fünfzig Prozent der Züge. Mehrere Züge nach Paris und in deutsche Städte waren entweder verspätet oder fielen aus.

Die großen Zugstrecken und Buslinien in Brüssel und in der französischsprachigen Region Wallonien waren lahmgelegt. In der Hauptstadt Brüssel waren die Untergrundbahn, die Straßenbahnen und die Busse zum zweiten Mal in einer Woche betroffen. Auch der Müll blieb liegen.

In weiteren Städten und Gemeinden standen auch die U-Bahnen und Straßenbahnen still. In Charleroi, einer Stadt mit einer langen Geschichte von Arbeitskämpfen, die mehr als anderthalb Jahrhunderte zurückreicht, stimmten die Arbeiter dafür, keine Züge, Busse oder Straßenbahnen fahren zu lassen.

Am Dienstag um 9:00 Uhr morgens versammelten sich die Arbeiter in Brüssel zu einer Demonstration. Schon am 24. Mai waren mindestens 60.000 Menschen in der Hauptstadt auf die Straße gegangen. An der Demonstration am Dienstag beteiligten sich nach Angabe des Bunds der Christlichen Gewerkschaften 12.000 Teilnehmer. Eines der selbstgemachten Transparente trug die Aufschrift: „Keine weiteren Opfer für eure Privilegien“. Auf anderen war zu lesen: „Wir kämpfen für unsere Rechte“.

Im ganzen Land fanden weitere Demonstrationen statt: 1000 demonstrierten in Ghent, 350 in Namur, 400 in Wavre und 1500 in Mons. Wavre ist der Wohnsitz von Premierminister Michel. Während des Streiks wurde seine Residenz von eine massiven Absperrung durch Sicherheitskräfte und Polizei gesichert.

Am Montag unterzeichneten drei flämische und eine frankophone Gewerkschaft ein Übereinkommen mit Belgiens Justizminister Koen Geens, mit dem ein seit fünf Wochen andauernder Streik der Gefängnisaufseher beendet werden soll. Geens versprach am Montag, mehr Gefängnisaufseher einzustellen. Daraufhin beendeten die Gewerkschaften ihre Teilnahme am Streik. Bei zwei weiteren Gewerkschaften steht eine Einigung noch aus.

In einem Kommentar über die Dauer des Eisenbahnerstreiks bemerkte die Zeitung Le Soir: „Das hat es seit dem letzten Generalstreik von 1986 nicht mehr gegeben.“

Die herrschende Klasse macht sich zwar große Sorgen darüber, dass die Arbeiterklasse sich über die Grenzen hinweg und speziell in Belgien und Frankreich gleichzeitig radikalisiert. Sie ist sich aber auch bewusst, dass sie in der Gewerkschaftsbürokratie einen Verbündeten gegen die Arbeiter hat.

Die belgischen Gewerkschaften riefen ihre Mitglieder in einem Bereich nach dem anderen zum Streik auf, ohne den gesamten öffentlichen Dienst gemeinsam in den Arbeitskampf zu rufen. Den Lehrern wurde zwar erlaubt zu streiken, die belgische Lehrergewerkschaft mobilisierte ihre Mitglieder aber nicht. Die Gewerkschaften der Flughafen-Branche riefen ihre Mitglieder nicht dazu auf, am Generalstreik teilzunehmen. Arbeiter nahmen auf individueller Basis daran teil, ohne den Geschäftsbetrieb zu beeinträchtigen. Die Flughäfen in Brüssel und im ganzen Land waren von dem Streik nicht betroffen.

Le Soir zitierte den Kommentar des Journalisten Bernard Demonty, in dem es heißt, in der gesamten Geschichte Belgiens habe es „noch keine einzige Gewerkschaftsbewegung geschafft, eine Regierung zum Rücktritt zu zwingen“. Der Artikel erklärt weiter: „Um die Regierung zu stürzen [behauptet Demonty], brauche man einen Generalstreik bis zum Ende. Das kann es nicht geben, weil die Gewerkschaften zerstritten sind und sich dazu nicht entschließen können.“

In Frankreich werden sich in den nächsten Tagen die Flughafenbeschäftigten und Piloten dem Streik der Eisenbahner anschließen. Gleichzeitig wird bei sechs der acht Ölraffinerien der Streik fortgesetzt. Zwanzig Prozent der französischen Tankstellen geht das Benzin aus. Mitarbeiter der Abfallwirtschaft haben mit Streiks und Blockaden in Paris und St. Etienne begonnen.

Die Piloten von Frankreichs Nationaler Piloten-Gewerkschaft (SNPL) haben am Montag für langfristige Streikaktionen gestimmt, weil ihre Löhne massiv gekürzt wurden, nachdem die SNPL ihren Streik Ende 2014 ausverkauft hatte.

Französische Politiker versuchen, das Ausmaß des Streiks herunterzuspielen. Transportminister Alain Vidalies erklärte: „Natürlich ist es eine ernstzunehmende Bewegung, aber sie wird nicht die Ausmaße annehmen, die man vielleicht erwartet.“ Dennoch wird der Eisenbahnerstreik erhebliche Auswirkungen haben. Die meisten Linien des regionalen Streckennetzes in Paris wie auch die Langstrecken-Hochgeschwindigkeitszüge und die Intercity-Züge werden lahmgelegt.

Große Teile der französischen Gewerkschaftsbürokratie lehnen den Streik ab. Die Gewerkschaft CFDT, die die Sozialistische Partei (PS) unterstützt, machte gestern ihren Streikaufruf unter dem Vorwand rückgängig, die Regierung von François Hollande habe Zugeständnisse gemacht.

Indes versuchen herrschende Kreise in Frankreich, Hysterie und öffentliche Wut gegen die Streikenden anzuheizen. Der bösartigste Kommentar kam von Pierre Gattaz (Geschäftsführer des Konzerns Radiall), der die Streikenden als „Terroristen“ denunzierte. Gattaz ist Vorsitzender des größten französischen Unternehmerverbandes (Medef).

Gattaz erklärte: „Die Menschen zur Einhaltung der Gesetze zu verpflichten, bedeutet, dass man dafür sorgen muss, dass Minderheiten, die sich wie Rowdys, wie Terroristen benehmen, nicht das ganze Land lahmlegen ... Wenn die [Gewerkschaft] CGT die Zeitungen am Erscheinen hindert, weil sie sich weigern, eine Abhandlung von [CGT-Generalsekretär Philippe] Martinez zu veröffentlichen, dann sieht das für mich so aus, als wären wir in einer stalinistischen Diktatur.“

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen