Streikwelle gegen Arbeitsgesetz breitet sich in ganz Frankreich aus

Von Kumaran Ira
3. Juni 2016

In ganz Frankreich breiten sich die Streiks gegen die Arbeitsrechtsreform der Sozialistischen Partei (PS) aus, die nach der Arbeitsministerin „El Khomri“-Gesetz genannt wird. Transportarbeiter, Beschäftigte der Atomkraftwerke und der zivilen Fluggesellschaften schlossen sich den Streiks der Arbeiter in den Ölraffinerien an.

Auch Arbeiter der französischen Eisenbahngesellschaft (SNCF) gingen am Dienstagabend in einen unbefristeten Streik. Die Pariser Metro und die Nahverkehrszüge wurden am Mittwoch ebenfalls unbefristet bestreikt. Die Pilotengewerkschaften der Air France haben für nächste Woche einen Streik angekündigt. Die Beschäftigten der zivilen Luftfahrt, einschließlich der Fluglotsen, haben beschlossen, die Arbeit ab Freitag für drei Tage nierderzulegen.

Am Mittwoch waren der nationale und der regionale Zugverkehr der Eisenbahngesellschaft SNCF von rollierenden Streiks betroffen, die landesweit die Hälfte des Zugverkehrs zum Stillstand brachten. Das war seit Anfang März der achte Arbeitskampftag bei der SNCF. Erstmals stimmten die Arbeiter für ein offenes Streikende. Außer gegen das neue Arbeitsgesetz kämpfen die Arbeiter gegen die Veränderung ihrer Arbeitszeiten und -bedingungen.

Durch die Arbeitskämpfe waren rund 40 Prozent der Hochgeschwindigkeitszüge TGV und bis zu zwei Dritteln des übrigen Zugverkehrs sowie der Verkehr des Thalys-Zugs nach Belgien und in die Niederlande unterbrochen. In der Region Paris lief der Zugverkehr nur zu 40 Prozent, in anderen Regionen waren es Berichten zufolge 45 Prozent. Die SNCF teilte mit, dass sich ungefähr siebzehn Prozent ihrer Belegschaft dem Streik angeschlossen hätten. In der vergangenen Woche waren es nur zehn Prozent gewesen.

Die drei wichtigsten SNCF-Gewerkschaften unter Führung der stalinistischen CGT riefen zu einem unbefristeten Streik auf. Die mit der PS verbündete CFDT zog ihren Streikaufruf zurück. Sie behauptet, erreicht zu haben, dass die PS zu Zugeständnissen bereit sei.

„In dieser Woche wird es die stärkste Mobilisierung seit drei Monaten geben“, sagte der Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez.

Mit dem Streik der Fluglotsen und dem der Gewerkschaft der Piloten der Air France (SPAF) griffen die Arbeitskämpfe auf die zivile Luftfahrtindustrie über. Die SPAF vertritt ungefähr ein Viertel der Air France Piloten. Sie kündigte für Ende der nächsten Woche einen zwei- bis viertägigen Streik an. Diese Streikaufrufe erfolgten, nachdem die Piloten der Gewerkschaft SNPL mit überwältigender Mehrheit für einen sechstägigen Streik gestimmt hatten, um gegen Gehaltskürzungen zu protestieren. Die SNPL vertritt die Mehrheit der Piloten.

Auch die Ölraffineriearbeiter, die als erste in den Ausstand gingen, setzen ihren Streik gegen das Arbeitsgesetz fort. Das führte in der letzten Woche in ganz Frankreich zu Treibstoffknappheit. Die Regierung schickte die Bereitschaftspolizei, um die Blockaden der Arbeiter vor den Raffinerien gewaltsam zu beseitigen.

Vier Total-Raffinerien sind weiterhin stillgelegt. Ungefähr 20 Prozent der Tankstellen hatten Dienstag keinen oder nur noch sehr wenig Treibstoff.

Gestern stimmten die Arbeiter des Betreibers des Öl-Terminals in Le Havre, an dem 40 Prozent des Imports nach Frankreich umgeschlagen werden, für eine Fortsetzung ihres Streiks bis Montag. Die Arbeiter der Atomkraftwerke stimmten ebenfalls für Streik.

Dass sich die Arbeitskämpfe und die Unruhen verschärfen, deutet auf die große Ablehnung hin, auf die das neue Arbeitsgesetz trifft. Es verschafft den Unternehmern mehr Flexibilität bei der Entlassung von Arbeitskräften, eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit und erlaubt ihnen Lohnkürzungen. Das ist das Ziel der Sparpolitik der PS-Regierung. Die Regierung setzte das Gesetz angesichts der überwältigenden Ablehnung durch die Bevölkerung ohne Abstimmung im Parlament durch.

Die Regierung hat mehrfach versichert, dass sie nicht zurückweichen werde. Am Montag erklärte Präsident François Hollande gegenüber Sud Ouest: „Das Gesetz wird nicht zurückgezogen. Die Philosophie und die Grundsätze des Artikels 2 [der den Gewerkschaften erlaubt, auf Unternehmensebene Tarifverträge abzuschließen, die gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen] werden beibehalten.“

Da sich die Wut in der Arbeiterklasse ausbreitet, fühlen sich die Gewerkschaften bemüßigt, zu Streikaktionen aufzurufen, um die politische Kontrolle über die Arbeitskämpfe nicht zu verlieren und zu vermeiden, dass sie durch die militante Stimmung in der Arbeiterklasse beiseite gedrängt werden.

Die CGT, die sich als Gegnerin des Gesetzes aufspielt und kurzfristig zu dessen Rücknahme aufrief, hat schon begonnen, ihren verbalen Protest abzuschwächen. Sie hatte zu seinem Zustandekommen beigetragen, indem sie von Anfang an mit der Regierung darüber verhandelte. Premierminister Manuel Valls telefonierte mit CGT-Chef Philippe Martinez, der sich weigerte, den „geheimen“ Inhalt des Gesprächs mit Valls öffentlich zu kommentieren.

Gestern fragte selbst Le Monde: „Ändert die CGT ihre Strategie des Frontalangriffs auf das Arbeitsgesetz?“ Sie schrieb: „Seit den Äußerungen ihres Generalsekretärs Philippe Martinez bei einer Debatte mit dem Führer der CFDT Laurent Berger am 30. Mai auf RTL liegt die Frage auf der Hand. Auf die Frage, ob die Rücknahme des Gesetzes immer noch eine 'Vorbedingung' für den Beginn von Gesprächen mit der Regierung sei, antwortete Martinez: 'Es gibt keine Vorbedingungen. Wir warten seit drei Monaten auf eine Möglichkeit zu sprechen', und fügte hinzu, dass man auf der Suche nach einer 'akzeptablen Lösung' sei.“

Die Zeitung berichtete auch, dass hochrangige CGT-Funktionäre nach „einem Ausweg aus der Krise suchen“. Eine der CGT-Führung nahestehende Quelle teilte der Zeitung mit, dass „Philippe Martinez verstanden hat, dass er die Linie der Forderung nach Rücknahme des Gesetzes nicht unbegrenzt halten kann.“

Diese Entwicklungen bestätigen vollständig die Einschätzung der WSWS über den Verrat der Gewerkschaftsbürokratien und ihrer Unterstützer in den pseudolinken Parteien wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA).

Jetzt, da breite Schichten der Arbeiterklasse in Bewegung kommen, muss der Kampf gegen die Austeritäts- und Kriegspolitik der PS unabhängig von den Gewerkschaften und ihren politischen Verbündeten organisiert werden. Solange die Kämpfe der Arbeiter unter deren Kontrolle bleiben, werden sie versuchen, jegliche Mobilisierung zu spalten, zu sabotieren und auszuverkaufen. Gleichzeitig werden sie es zulassen, dass der Staat seine Repressionsmacht gegen sie ausübt, wie es die Medien und die herrschende Klasse zunehmend fordern.

Während die Gewerkschaften den Verrat der Arbeiterkämpfe vorbereiten, verleumden die Medien und die herrschende Klasse die streikenden Arbeiter als Terroristen und Bedrohung der nationalen Sicherheit. Am Dienstag erschien in Le Point ein Leitartikel von Franz-Olivier Giesbert mit dem Titel „Gebt um Gotteswillen der CGT nicht nach!“

Giesbert verglich die CGT provokativ mit dem Islamischen Saat (IS). Zwar gab er zu dass der Vergleich „etwas skandalös erscheinen“ könne, fuhr aber fort, die Arbeiter anzuklagen: „Frankreich sieht sich heute mit zwei Bedrohungen konfrontiert, so verschieden sie auch sein mögen, beide, IS und die CGT, bedrohen seine Integrität.“

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