Angesichts sinkender Umfragewerte wendet sich Clinton ans Militär

Von E.P. Bannon und Eric London
7. Juni 2016

Am Donnerstag letzter Woche hielt die Präsidentschaftsbewerberin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, in San Diego eine Rede. Sie stellte sich dabei als die fähigste Repräsentantin des US-Imperialismus dar und verwies darauf, dass sie stets die amerikanische Kriegsmaschinerie unterstützt habe.

Diese Rede war nicht an die kalifornischen Wähler gerichtet, die am 7. Juni ihre Stimmen abgeben, sondern an den Militär- und Geheimdienstapparat, der hinter den Kulissen eine gewichtige Rolle bei der Ernennung des nächsten Präsidenten spielen wird. Clinton versuchte, sich als die beste Alternative der herrschenden Klasse zu Donald Trump zu präsentieren, dem voraussichtlichen Sieger der Republikanischen Vorwahl.

Clinton erklärte im Tonfall einer Präsidentschaftskandidatin, bei der Wahl gehe es um die Entscheidung zwischen „einem ängstlichen Amerika, das weniger sicher und weniger aktiv in der Welt agiert“ und einem „starken, zuversichtlichen Amerika, das die Führung übernimmt, unser Land sichert und unsere Wirtschaft im Aufschwung hält.“ Sie kritisierte Trumps „gefährliche und zusammenhanglose Lügen“ und erklärte, Trump sei „vom Temperament her unfähig für ein Amt, das Wissen, Stabilität und immense Verantwortung erfordert.“

Weiter deutete Clinton an, Trump sei gefährlich, weil er die Interessen der Wall Street auf der Weltbühne nicht angemessen durchsetzen würde.

Clinton warf Trump vor, er lobe „Diktatoren wie Wladimir Putin“ und verstehe nicht, dass „Länder wie Russland und China oft gegen uns arbeiten“, was „den amerikanischen Arbeitern“ schade. Sie behauptete außerdem, Trump ermutige den IS.

Clinton bekannte sich zu dem Grundsatz, dass die USA in jedem Teil der Welt die dominante Macht sein müssten und erklärte: „Wenn Amerika nicht die Führung übernimmt, hinterlassen wir ein Vakuum. Dies wird entweder zu Chaos führen, oder andere Länder werden versuchen, die Lücke zu füllen. Dann werden sie diejenigen sein, die die Entscheidungen über unser Leben, Arbeitsplätze und Sicherheit treffen – und glauben Sie mir, ihre Entscheidungen werden nicht vorteilhaft für uns sein.

Moskau und Peking sind heute höchst neidisch auf unsere internationalen Bündnisse, weil sie wissen, dass sie ihnen nichts entgegenzusetzen haben. Es würde sie freuen, wenn wir einen Präsidenten wählten, der diese Quelle der Stärke gefährdet. Wenn Donald sich durchsetzt, würden sie im Kreml feiern. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Sie wies auf Trumps Forderungen hin, Saudi-Arabien mit Atomwaffen auszurüsten, und kritisierte seinen Vorschlag, „unsere Verbündeten in der Nato fallenzulassen – die Länder, die gemeinsam mit uns versuchen, die Terroristen im Ausland aufzuspüren, bevor sie im eigenen Land gegen uns losschlagen.“

Clinton hält Trump für gefährlich, weil er glaube, „er müsse nicht auf unsere Generäle und Admiräle hören, nicht auf unsere Botschafter und andere hochrangige Entscheidungsträger.“

Clintons Rede gibt einen Einblick in den Zustand eines politischen Herrschaftsapparats, der von einer Finanzaristokratie, dem Militär und den Geheimdiensten kontrolliert wird. Ihre Rede basiert darauf, eine Regel zu verteidigen, die zur Grundlage der bürgerlichen Politik in Amerika geworden ist: Ein gewählter Volksvertreter hat die Autorität des Militärs und der Geheimdienste nicht infrage zu stellen.

Clinton versuchte, sich auf die Feindschaft gegen Trump zu berufen, der in der Bevölkerung noch verhasster ist als sie selbst: „Stellen Sie sich vor, er entscheidet, ob Ihre Männer oder Kinder in den Krieg ziehen. Wollen wir wirklich, dass seine Finger auch nur in die Nähe des Knopfes [für die Atomwaffen] kommen?“ Die weit verbreitete Ablehnung gegenüber Clinton in den Vorwahlen der Demokratischen Partei zeigt allerdings, dass auch nur wenige Amerikaner ihre Finger in der Nähe des Abschussknopfs sehen wollen.

Clinton warf Trump vor, er wolle „unserem Militär die Folter und die Ermordung von Zivilisten befehlen, die mit Terrorverdächtigen verwandt sind, obwohl das Kriegsverbrechen wären.“ Aber Hillary Clinton ist selbst eine Kriegsverbrecherin, die alle Aggressionen der USA in den letzten fünfundzwanzig Jahren unterstützt hat, darunter Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Syrien und Libyen. Im letzteren Falle war sie die Hauptverantwortliche für einen Krieg mit zehntausenden zivilen Todesopfern. Als sie erfuhr, dass der ehemalige libysche Präsident Muammar Gaddafi ermordet wurde, lachte sie vor laufenden Fernsehkameras und erklärte: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“

Nun schwang in ihrer Rede in Kalifornien eine gewisse Verzweiflung mit. Clintons Umfragewerte sinken weiter, und es laufen Ermittlungen gegen sie, weil sie in ihrer Zeit als Außenministerin einen privaten E-Mail-Server benutzt hat. Daher appelliert sie an die wahren Machthaber im Land.

Hinter ihrer Rede verbarg sich eine eindeutige Botschaft: Bei dem Versuch, ihren historischen Niedergang aufzuhalten und die Welt neu zu organisieren, steht die amerikanische herrschende Klasse in der kommenden Periode vor gewaltigen Herausforderungen. Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung werden neue Kriege, eine Konfrontationen mit Russland und China und unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ weitere Angriffe auf demokratische Rechte vorbereitet.

Obwohl Trump seine Unterstützung für den US-Imperialismus bekundet hat, sind seine unberechenbaren Äußerungen für einen bedeutenden Teil der herrschenden Klasse Grund zur Besorgnis. Die Aggressivität mit denen Clinton Trump attackiert, ist ein Gradmesser für die Tiefe der Spannungen.

Hinzu kommt die Frage des Umgangs mit sozialem Widerstand. Clinton wies auf Trumps Unvermögen hin, „schwere Entscheidungen“ zu treffen und nannte dafür ein entlarvendes Beispiel: „Eine Regierung in einer wichtigen Region droht, durch eine Revolution gestürzt zu werden... was tun Sie dann?“

Clinto hat diese Frage während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 bereits beantwortet. Als im Februar 2011 Millionen ägyptische Arbeiter auf die Straße gingen, unterstützte sie den ägyptischen Diktator Hosni Mubarak und erklärte, er suche nach „Möglichkeiten, auf die berechtigten Forderungen der ägyptischen Bevölkerung einzugehen“. Später unterstützte sie die Machtübernahme des ägyptischen Militärs, das in den Jahren 2012 und 2013 hunderte von Demonstranten ermordete.

Clinton und die herrschende Klasse machen sich nicht nur Sorgen, dass in fremden Ländern Revolutionen ausbrechen könnten, sondern auch in den USA. Aus diesem Grund unterstützt Clinton das Überwachungsprogramm der NSA und spricht sich für die Inhaftierung des Whistleblowers Edward Snowden aus.

Clintons Rede war zwar ausdrücklich gegen Trump gerichtet, unterschwellig war sie aber auch ein Angriff auf ihren Konkurrenten Bernie Sanders, der aufgrund seiner Selbstdarstellung als „Sozialist“ von der zunehmenden sozialen Opposition profitiert. Clintons zielte darauf ab, wachsende Teile des Demokratischen Establishments davon zu überzeugen, dass sie die zuverlässigste Kandidatin der Vorwahlen ist und den Vorzug gegenüber Sanders oder einem anderen Kandidaten bekommen sollte.

Während die herrschende Klasse ihren Kriegskurs und die Angriffe auf demokratische Rechte verschärft, hüllt sich Sanders in Schweigen. Seine hauptsächliche Kritik an Clintons außenpolitischem Programm lautet, sie habe einen „Fehler“ gemacht, als sie den Irakkrieg 2003 unterstützte. In den letzten Monaten hat Sanders jedoch immer wieder deutlich gemacht, dass er selbst die Kriege in Libyen, Afghanistan, Syrien und nun auch im Irak unterstützt.

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