Mehr Pseudolinke im Vorstand der Linkspartei

Von Ulrich Rippert
8. Juni 2016

Der wachsende Widerstand gegen die Sparpolitik in Europa hat die Linkspartei in eine tiefe Krise geworfen. In Griechenland richten sich die Proteste direkt gegen Syriza, die Schwesterpartei der Linken, und in Frankreich gegen die Sozialdemokraten, mit denen die Linke in Deutschland ein Regierungsbündnis anstrebt.

Auch in Deutschland wird die Linke zunehmend als rechte, bürgerliche Partei gesehen, die zwar linke Phrasen drischt, sich in der Praxis aber nicht von den anderen etablierten Parteien unterscheidet. Bei den Landtagswahlen Mitte März verlor sie fast 100.000 Stimmen, die meisten davon in Sachsen-Anhalt, wo sie auf das Amt des Ministerpräsidenten hoffte und stattdessen weit abgeschlagen hinter der AfD landete.

Nun eilen die pseudolinken Gruppen, die innerhalb der Linken arbeiten – SAV (Sozialistische Alternative), Marx21, Internationale Sozialistische Linke (isl), usw. – der Parteiführung zu Hilfe. Hatten sie ihre Mitgliedschaft in der Linkspartei früher damit gerechtfertigt, man könne dort auch linke Politik machen, übernehmen sie nun die Aufgabe, die rechte Politik der Partei zu verteidigen. Auf dem jüngsten Parteitag in Magdeburg Ende Mai wurden sechs Unterstützer der sogenannten „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) in den Parteivorstand gewählt.

Marx21 stellt mit Janine Wissler eine der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ihre Kollegin Christine Buchholz sitzt im Parteivorstand und im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Ebenfalls im Parteivorstand vertreten ist isl-Mitglied Thies Gleiss. Der abgehalfterte linke Zyniker arbeitet seit über 40 Jahren im pablistischen Vereinigten Sekretariat. Er ist IG Metall-Funktionär und war Gründungsmitglied der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit).

Neu in den Vorstand gewählt wurde in Magdeburg Lucy Redler von der SAV. Sie hatte vor zehn Jahren bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl noch als Spitzenkandidatin der WASG gegen die PDS kandidiert, obwohl die WASG und die PDS damals auf Bundesebene bereits eng zusammenarbeiteten und die Gründung der Linkspartei vorbereiteten.

Die PDS war damals seit fünf Jahren Mitglied der Berliner Landesregierung und, im Bündnis mit der SPD für massiven Sozialabbau, Privatisierungsmaßnahmen, Lohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst verantwortlich. Um die Opposition gegen diese Politik aufzufangen, traten Redler und ihre Anhänger mit einer eigenen Liste zur Wahl an.

Kaum war die Wahl vorbei, trat die SAV 2008 der Linkspartei bei, obwohl der rot-rote Senat seine unsoziale Politik verschärfte. Sie begründet das damals mit den Worten: „Wir sind in die Partei eingetreten, weil wir davon überzeugt sind, dass der Partei Die Linke eine bedeutende Aufgabe zukommt, in der tiefsten kapitalistischen Krise seit Jahrzehnten einen sozialistischen Ausweg aufzuzeigen.“

In Wahrheit trat die SAV in die Linkspartei ein, um ihren bürokratischen Apparat und ihren Einfluss in den Gewerkschaften angesichts des wachsenden Widerstands zu stärken.

Die Linke zierte sich allerdings. Während die meisten SAV-Mitglieder ohne Schwierigkeiten Einlass fanden, blockierte der damalige Parteivorstand die Aufnahme von Redler. Sie musste mehrere Jahre bitten und betteln und sogar die Bundesschiedskommission anrufen, bevor sie Einlass ins Karl-Liebknecht-Haus fand. Dass sie nun in den Parteivorstand gewählt wurde, macht deutlich, wie schlecht es um die Linkspartei steht und wie dringend sie ein linkes Feigenblatt braucht.

Lucy Redler bedankte sich in Magdeburg artig für ihr Wahlergebnis (knapp 45 Prozent der Delegiertenstimmen). Die SAV veröffentlichte anschließend einen Jubel-Artikel über den Parteitag, in dem sie behauptet, er habe eindeutige „Signale nach links“ ausgesendet. „Die von den Delegierten ausgesendeten Signale gingen erkennbar mehr nach links als bei vergangenen Parteitagen, die schleichende Rechtsverschiebung der letzten Jahre wurde zumindest gebremst“, heißt es darin.

Doch selbst die Fakten, die der SAV-Artikel anführt, beweisen das Gegenteil. Sie zeigen, dass die „schleichende Rechtsverschiebung“ der letzten Jahre in einen rasanten Galopp nach rechts übergegangen ist.

So muss die SAV zugeben, dass das „kraftvolle Signal des Aufbruchs“, das Parteichef Riexinger angemahnt habe, ausgeblieben sei. „Eine offene Debatte, um die unterschiedlichen politischen Vorstellungen“ zu klären, habe nicht stattgefunden. Dies sei „durch das Gebot, nach außen Einigkeit zu demonstrieren, weitgehend verhindert“ worden. Dieses Gebot der Einigkeit habe allerdings nur für linke Kritiker gegolten. Rechte, wie Gregor Gysi, hätten sich nicht daran gehalten und schon vor Kongressbeginn für eine Orientierung auf Regierungsbeteiligung getrommelt.

Auch die verbale Distanzierung mehrerer Delegierter vom Gysi-Kurs sei „keine grundsätzliche Absage an Regierungsbeteiligungen oder Kritik an den bestehenden Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen“ gewesen, heißt es im SAV-Artikel weiter. Das zeige sich an „Äußerungen von Sahra Wagenknecht (‚Wir sind koalitionsfähig‘)“.

Tatsächlich war der ganze Parteitag auf die Beteiligung an weiteren Regierungen ausgerichtet, nachdem die Linkspartei schon jetzt in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt und in Brandenburg im Bündnis mit der SPD regiert. Auch die wiedergewählte Parteivorsitzende Katja Kipping betonte, die Linke wolle sich stärker als bisher für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund öffnen und lieber Gemeinsamkeiten mit der SPD herausstellen als das, was beide Parteien trenne.

Dieser Kurs auf Regierungsbeteiligung ist mit einer rechten, nationalen Orientierung verbunden. Das zeigte die Parteitagsdebatte über den Umgang mit Flüchtlingen und die Abschiebepolitik.

Wie die SAV zugeben muss, kam es dem Parteitag „kaum zu kritischen Äußerungen zu Wagenknechts Flüchtlingspolitik“. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion hatte in der Öffentlichkeit Auffassungen vertreten, die sich kaum von denen der AfD unterscheiden. Unter anderem hatte sie Flüchtlingsobergrenzen und verschärfte Abschiebungen gefordert. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, hatte sie wörtlich erklärt.

Lucy Redler warnte in ihrer Parteitagsrede zwar vor einem Glaubwürdigkeitsverlust, wenn auch in Thüringen, wo die Linke den Ministerpräsidenten stellt, „Menschen nachts aus den Betten gerissen und Familien getrennt werden“. Worauf die thüringische Landesvorsitzende Susanne Henning-Wellsow erwiderte: „Ja, Thüringen muss abschieben. Wer glaubt, dass das nicht an unserer Menschlichkeit nagt, der hat sich geirrt.“ Doch Bundesrecht müsse eben umgesetzt werden, und daher seien Abschiebungen kein Grund, „eine Regierungskoalition nicht einzugehen bzw. nicht fortzusetzen“.

Wenn brutale Abschiebungen kein Grund gegen eine Regierungsbeteiligung sind, dann sind auch drastische Sparmaßnahmen, Rentenkürzungen, polizeiliche und militärische Aufrüstung und Kriegsbeteiligung kein Grund dagegen. Das ist die reaktionäre Logik der Politik der Linkspartei, die die SAV und Marx21 mit pseudolinken Phrasen verschleiern und abdecken.

Je offener die Linkspartei nach rechts rückt, desto stärker werden sie von dieser politischen Orientierung angezogen. Ihr Eintritt in die Führungsgremien der Linkspartei zeigt, dass sie diese rechte kapitalistische Politik voll unterstützen.

Die Orientierung der Pseudolinken entspringt ihrer Stellung in der Gesellschaft. Sie sprechen für eine privilegierte Mittel- und Oberschicht, für eine gehobene Funktionärskaste, die im weitverzweigten Partei- und Stiftungsapparat der Linken und der Gewerkschaften lukrative Posten und Privilegien findet. Sie fühlen sich durch die Verschärfung des Klassenkampfs bedroht und wissen sehr genau, dass sich die Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen, wie sie gegenwärtig in Frankreich stattfindet, auch gegen sie richtet.

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