Wirtschaftsnationalismus und die wachsende Kriegsgefahr

Von Nick Beams
9. Juni 2016

Die globale wirtschaftliche und politische Situation ähnelt in jeder Hinsicht immer mehr den 1930er Jahren. Das war ein Jahrzehnt, das von sozialem Niedergang, wirtschaftlichen Konflikten und wachsenden geopolitischen Spannungen geprägt war, die 1939 in einem Krieg explodierten.

Die Weltwirtschaft bewegt sich immer weiter auf eine „Jahrhundertstagnation“ zu. Dieser Begriff wurde zum ersten Mal in Bezug auf die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre geprägt, um eine Situation zu charakterisieren, in der die weltweite Nachfrage beständig unter die Produktion fällt und zu übersättigten Märkten und „Überproduktion“ führt.

Fast acht Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise steckt die Wirtschaft der Eurozone weiterhin in einer Deflationsphase. Erst dieses Jahr ist sie wieder an dem Produktionsniveau angekommen, das sie im Jahr 2007 erreicht hatte. Die USA haben die langsamste Erholungsphase der Nachkriegszeit durchgemacht und die Produktivität wird zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten sinken.

Japan, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, leidet weiter unter niedrigem Wachstum und Deflation, während China, die zweitgrößte Volkswirtschaft einen deutlichen Abschwung durchmacht, mit erheblichen Verlusten von Arbeitsplätzen und wachsender Besorgnis hinsichtlich seiner Verschuldung.

Eine der frappierendsten Parallelen zu den Bedingungen der 1930er Jahre sind der zunehmende Wirtschaftsnationalismus und die wachsenden Handelskriegs-Spannungen. Jede Großmacht versucht, die Auswirkungen der globalen Stagnation ihren Konkurrenten aufzubürden. Diese Politik des Sankt-Florian-Prinzips hatte in der damaligen Zeit verheerende Auswirkungen: Der internationale Handel schrumpfte zwischen 1929 und 1932 um mehr als 50 Prozent und spaltete die Welt im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs in Währungs- und Handelsblöcke.

Der zunehmende Kampf um Märkte führt zur Rückkehr von Maßnahmen, die für die Weltwirtschaftskrise von 1929 charakteristisch waren. Das jüngste Beispiel ist die Entscheidung der Internationalen Handelskommission (ITC) der Vereinigten Staaten, eine Untersuchung gegen 40 chinesische Firmen einzuleiten, um höhere Zölle zu verhängen.

Professor Simon Evenett erklärte, dieser Fall müsse „die Alarmglocken“ klingen lassen, denn er besitze „große Sprengkraft“. Evenett ist Vorsitzender von Global Trade Alert, einer Organisation, die sich mit der Beobachtung von protektionistischen Maßnahmen beschäftigt. Seine Äußerungen haben mehr als metaphorische oder rhetorische Bedeutung: sie verweisen auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen ökonomischem Nationalismus und direkten militärischen Konflikten.

Es werden nicht nur die alten Formen des Protektionismus wiederbelebt. Es entwickeln sich auch ganz neue. Nachdem die USA im letzten Jahr die Doha-Runde multinationaler Handelsgespräche unter Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation hat platzen lassen, verfolgen sie jetzt ihr eigenes nationalistisches Programm. Mithilfe der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bilden sie exklusive Handelsblöcke.

Die TPP schließt, trotz ihres Namens, die zweitgrößte Wirtschaft der Welt aus, nämlich China. Washingtons Ziele wurden von Präsident Barack Obama verdeutlicht. Er erklärte, das Abkommen solle sicherstellen, dass Amerika und nicht China die globalen Regeln des Handels im einundzwanzigsten Jahrhundert bestimmt.

Der wachsende Wirtschaftsnationalismus der USA drückt sich auch in der lautstarken „Amerika-Zuerst“-Kampagne des vermutlichen Republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aus. Dieser verspricht, „Amerika wieder groß zu machen“.

Trumps Wahlkampagne ist jedoch nur ein besonders heftiger und grober Ausdruck einer tief sitzenden Tendenz im gesamten politischen Establishment. Diese schließt auch die Gewerkschaftsbürokratie ein. Bemerkenswerterweise weist die Erklärung von US Steel, in der die ITC-Entscheidung zur Untersuchung chinesischer Firmen begrüßt wird, auf die Unterstützung ihres Anliegens durch „unsere Brüder und Schwestern von der Gewerkschaft“ hin.

Es wäre ein großer Fehler zu glauben, diese Tendenzen seien auf die Vereinigten Staaten begrenzt. Die Hinwendung zu Wirtschaftsnationalismus wird in den herrschenden Kreisen sämtlicher imperialistischer Großmächte sichtbar.

In Großbritannien begründen beide Seiten der offiziellen Brexit-Kampagne ihre Position damit, was am besten für die nationalen Interessen des Landes sei. Das Brexit-Referendum findet am 23. Juni statt und soll darüber entscheiden, ob Großbritannien in der EU bleibt oder nicht.

Auf dem europäischen Kontinent fordert die deutsche Elite immer umfassendere Sparmaßnahmen und tritt vehement gegen wirtschaftliche Stimulierungsmaßnahmen auf. Sie fürchtet, solche Maßnahmen würden angesichts des zunehmenden Wettbewerbs mit ihren internationalen Konkurrenten, speziell den US-Finanzhäusern, die Position der deutschen Bank- und Finanzinteressen schwächen. Gleichzeitig wird betont, dass Deutschland sich nicht auf Europa beschränken könne, sondern eine größere Rolle in der weltweiten Arena spielen müsse, nicht zuletzt mit militärischen Mitteln.

Genauso versucht die japanische Regierung von Shinzo Abe den Yen abzuwerten, um ihre Exporte im schrumpfenden Weltmarkt anzukurbeln. Gleichzeitig hat sie die sogenannte pazifistische Nachkriegsverfassung so gut wie beseitigt. Auch Japan strebt eine größere militärische Rolle in weltpolitischen Fragen an.

Der untrennbare Zusammenhang zwischen dem wachsenden Wirtschaftsnationalismus und militärischen Konflikten war das Thema einer tiefgehenden Analyse des Revolutionärs und marxistischen Theoretikers Leo Trotzki. Er untersuchte die objektiven Konflikte, die zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führten und die ihre Wurzeln in der Struktur der kapitalistischen Produktionsweise hatten.

Trotzki verwies auf den Abschwung der europäischen Wirtschaft im Jahr 1913 und stellte fest, dass die Produktivkräfte an die Grenzen gestoßen waren, die ihnen das kapitalistische Eigentum und die kapitalistischen Formen der Aneignung gesetzt hatten.

Er schrieb: „Die Märkte waren aufgeteilt und die Konkurrenz hatte ihren höchsten Punkt erreicht. Deshalb konnten sich die kapitalistischen Länder gegenseitig nur noch mit mechanischen Mitteln vom Markt beseitigen. Nicht der Krieg hat der Entwicklung der Produktivkräfte in Europa ein Ende gesetzt, sondern der Krieg entwickelte sich aus der Unmöglichkeit der Produktivkräfte, sich in Europa unter kapitalistischer Verwaltung weiterzuentwickeln.“

Heute geht es nicht nur um die Frage, dass es für die Produktivkräfte in Europa unmöglich ist, sich weiterzuentwickeln, sondern auf der ganzen Welt. Unter der Herrschaft des Privateigentums und des privaten Profits geraten die Produktivkräfte an die Grenzen der Weltwirtschaft, die durch die Nationalstaaten und die Konflikte zwischen den Großmächten zerrissen wird.

Das Phänomen der „Überproduktion“ ist der Ausdruck dieser Widersprüche. In Bezug auf die menschlichen Bedürfnisse gibt es keine Überproduktion von Stahl und industriellen sowie landwirtschaftlichen Produkten. Alles, was von der Arbeiterklasse in China, Japan, den USA, Europa oder sonst wo produziert werden kann, könnte in einer rational geplanten globalen sozialistischen Wirtschaft produktive Verwendung finden.

Eine solche Wirtschaft kann jedoch nur durch den Sturz des kapitalistischen, nationalstaatlichen Profitsystems verwirklicht werden. Die Arbeiterklasse muss die Macht erobern. Das ist die Grundlage des Programms des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Sämtliche pseudolinken und kurzsichtigen Opportunisten lehnen diese Strategie natürlich als „nicht praktikabel“, „nicht realisierbar“ und so weiter ab. Aber was für eine Alternative haben sie zu bieten? Nichts als das Heraufbeschwören eines Kriegs, der möglicherweise nuklear geführt wird die Zukunft der gesamten Zivilisation in Frage stellt.

Die materiellen Kräfte für die Verwirklichung des globalen Sozialismus entwickeln sich mit den wachsenden Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, um in diesen Kämpfen die nötige Führung zu geben. Die Arbeiterklasse benötigt ein bewusstes Verständnis der großen historischen Aufgabe, die vor ihr steht.

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