Indiens Premier Modi zementiert Bündnis mit den USA

11. Juni 2016

Mit seinem zweitägigen Besuch in Washington Anfang vergangener Woche trieb Premierminister Narendra Modi die Verwandlung Indiens in einen Frontstaat des US-Imperialismus gegen China weiter voran.

Die strategische und militärische Offensive der USA gegen China, der „Pivot to Asia“, ist bereits weit fortgeschritten. Die US-amerikanischen See- und Luftstreitkräfte wurden zu einem großen Teil in den Indopazifik verlegt und die militärischen Beziehungen zu den traditionellen Verbündeten der USA in der Region ausgebaut. Das Pentagon hat unter der Air-Sea-Battle-Doktrin detaillierte Pläne für umfangreiche See- und Luftangriffe auf das chinesische Festland ausgearbeitet. Unter dem Vorwand, die Freiheit der Schiff- und Luftfahrt zu schützen, hat das US-Militär Chinas Souveränität verletzt, indem es Inseln im Südchinesischen Meer mit Kampfflugzeugen überflog und in chinesische Hoheitsgewässer vorstieß. Außerdem haben die USA mehrere südostasiatische Staaten dazu ermutigt, ihre Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gegenüber China entschlossener geltend zu machen.

Zum Abschluss ihrer Gespräche veröffentlichten Modi und Obama eine gemeinsame Erklärung. Darin kündigten sie eine engere Zusammenarbeit im Indischen Ozean und im asiatischen Pazifik in „allen Bereichen“ an: „zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace“.

Das US-Militär wird routinemäßig Zugang zu indischen Häfen und Militärbasen erhalten, um Nachschub entgegenzunehmen, Reparaturen auszuführen und seine Truppen ausruhen zu lassen. Im Gegenzug hat Washington Indien als „wichtigen Verteidigungspartner“ anerkannt. Dieser Status verschafft Indien Zugang zu hochmodernen Waffensystemen, die nur an die engsten Verbündeten des Pentagon abgegeben werden.

Die Obama-Regierung hat außerdem versprochen, sich für die schnelle Aufnahme Indiens in die Nuclear Suppliers Group (NSG) einzusetzen, obwohl Indien eine der wichtigsten Bedingungen für diese Mitgliedschaft noch nicht erfüllt hat: die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags. Als Mitglied der NSG hätte Indien leichteren Zugang zu ziviler Nukleartechnologie und könnte sein eigenes Atomprogramm auf die Entwicklung von Kernwaffen konzentrieren.

Formell bleibt Indien ein „blockfreier Verbündeter“ der USA und steht damit weiterhin außerhalb des Bündnissystems, das der US-Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat, um seine globale Hegemonie zu untermauern. Doch diese Abgrenzung ist im Wesentlichen nur noch Fassade.

Parallel zum rasanten Ausbau der militärischen Beziehungen zu den USA hat Indien in den ersten zwei Jahren von Modis Amtszeit auch seine bilateralen und trilateralen strategischen Beziehungen stark erweitert. So führt es u. a. Militärübungen mit Japan und Australien durch, den beiden wichtigsten Verbündeten Washingtons im asiatischen Pazifik.

Im Januar 2015 veröffentlichten Obama und Modi eine „Gemeinsame Erklärung für den asiatischen Pazifik“. Mit diesem Dokument ging Indien faktisch eine Partnerschaft mit den USA in Ostasien ein und erklärte, Washingtons „Pivot“ und Indiens „Act-East“-Politik würden einander ergänzen und verstärken. Seither hat sich Neu-Delhi uneingeschränkt hinter die Haltung der USA in dem immer brisanteren Streit im Südchinesischen Meer gestellt und auch seine eigenen strategischen Interessen dort aggressiv geltend gemacht. Mitte Mai wurden vier indische Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer entsandt. Von dort aus brachen sie zu einer zehnwöchigen Fahrt durch den Ostpazifik auf, während derer sie an einer gemeinsamen Übung mit amerikanischen und japanischen Seestreitkräften nahe der Senkaku-, bzw. Diaoyu-Inseln teilnehmen werden. Diese Inseln werden von Japan verwaltet, aber von China für sich beansprucht.

Modi, der bis vor zwei Jahren wegen seiner Rolle bei dem antimuslimischen Pogrom von Gujarat 2002 nicht in die USA einreisen durfte, hielt am Mittwoch eine 45-minütige Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des amerikanischen Kongresses. Dort bekundete er die Bereitschaft der indischen Bourgeoisie, sich zum Handlanger des US-Imperialismus zu machen. Dass er mehrfach stehenden Applaus erhielt, veranschaulicht die Unterstützung beider Parteien, der Demokraten und der Republikaner, für das indisch-amerikanische Bündnis.

Modi erklärte, Indien sei ein „unverzichtbarer Partner“ für Amerika. Eine „starke indisch-amerikanische Partnerschaft“ sei eine tragende Säule der strategischen Interessen der USA „von Asien bis nach Afrika und vom Indischen Ozean bis zum Pazifik“.

Er lobte die „Opfer“ des US-Militärs im „Dienste der Menschheit“ und bezeichnete Washington als Verteidiger von Frieden und Demokratie gegen Kräfte, die „internationale Regeln und Normen“ nicht akzeptieren wollen – nur eine von vielen Spitzen gegen China. In Wirklichkeit ist das amerikanische Militär die eiserne Faust des US-Imperialismus im Kampf gegen die soziale Revolution und zur Wahrung seiner weltweiten Vormachtstellung.

Diesen Kotau verband Modi mit einem Plädoyer, Indiens eigene Großmachtambitionen durch Veränderungen an Institutionen zu unterstützen, die „im Geiste des zwanzigsten Jahrhunderts operieren“.

Das Bündnis zwischen der skrupellosen indischen Bourgeoisie und dem US-Imperialismus verändert die internationale Geopolitik von Grund auf und wird zu explosiven Spannungen zwischen den Staaten in Asien und weltweit führen.

Kurz nach seiner Unabhängigkeit hatte sich Indien den Forderungen der USA widersetzt, seine Außenpolitik den Machenschaften Washingtons im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion unterzuordnen. Daher behandelten die USA Neu-Delhi bis in die 1990er als Gegner, bauten Indiens Erzrivalen Pakistan jahrzehntelang zu ihrem wichtigsten regionalen Partner auf und ermutigten Pakistan in seiner militärisch-strategischen Rivalität mit Indien.

Heute gratulieren sich die USA zu ihren Plänen, Indien zu unterstützen. Obama behauptet, ein indisch-amerikanisches Bündnis könne möglicherweise zur „wichtigsten Partnerschaft“ Washingtons im 21. Jahrhundert werden.

Indien ist ein bettelarmes Land. Hunderte Millionen Inder leben in absoluter Armut, drei Viertel der Bevölkerung müssen von weniger als zwei US-Dollar am Tag überleben. Dennoch weckt es aufgrund seiner strategischen Bedeutung bereits seit geraumer Zeit die Begehrlichkeit der Obama-Regierung und ihrer Vorgängerinnen.

Indien ist nach China das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung der Welt. Es verfügt über eine große und rasch wachsende Armee, die mit Atomwaffen und Flugzeugträgern ausgestattet ist. Sein Militäretat erreicht mit 50 Milliarden Dollar das Niveau von Frankreich oder Russland. Geografisch dominiert es den Indischen Ozean, die wichtigste Handels-Seeroute der Welt, auf den vor allem die chinesische Wirtschaft angewiesen ist.

Mit der Unterstützung Indiens für die USA zieht sich die strategische Schlinge um China enger zusammen. Außerdem stellt sich Indien hinter die Drohung der USA, die chinesische Wirtschaft im Falle eines Krieges oder einer schweren Krise durch eine Blockade des Indischen Ozeans abzuwürgen. Die indische Bourgeoisie stärkt Washington in seinen riskanten Bestrebungen, China zur Anerkennung der amerikanischen Hegemonie zu zwingen. Wie aus den Plänen des Pentagons selbst hervorgeht, läuft die Logik dieses Vorhabens auf einen offenen Krieg zwischen Atommächten hinaus. Die imperialistische Offensive der USA hat die Spannungen im Südchinesischen Meer bereits jetzt auf den Siedepunkt getrieben.

Ermutigt durch die Unterstützung der USA erhebt Indien aggressiv Anspruch auf die Hegemonialstellung in Südasien. Von seinen kleineren Rivalen verlangt es die Anerkennung seiner Vorherrschaft und versucht, Chinas wachsenden wirtschaftlichen Einfluss einzudämmen. Vor Kurzem zwang Neu-Delhi die Malediven zu der Erklärung, sie würden sich politisch vor allem an Indien orientieren. Außerdem verhängte es, allerdings mit weniger Erfolg, eine fünfmonatige Wirtschaftsblockade gegen den Binnenstaat Nepal, um ihn zu Änderungen seiner neuen Verfassung zu zwingen und Indien zu mehr Einfluss auf Katmandu zu verhelfen.

Mit dem „Pivot to Asia“ und der Förderung Indiens als Juniorpartner der USA werden eine ganze Reihe von Konflikten zwischen den Staaten Südasiens angeheizt. Sie werden in die Konfrontation zwischen den USA und China hineingezogen, was allen Streitigkeiten in der Region eine gefährliche neue Dimension verleiht.

Ein klares Beispiel hierfür ist das Verhältnis zwischen Indien und China, die im Streit um ihre gemeinsame Grenze liegen. Besonders angespannt ist das Verhältnis zwischen Indien und seinem Rivalen Pakistan. Seit der Gründung Pakistans durch die Teilung des indischen Subkontinents nach Volksgruppen vor knapp 70 Jahren haben diese beiden Atommächte drei offizielle und zahlreiche unerklärte Kriege gegeneinander geführt.

Islamabad hat immer eindringlicher gewarnt, die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Indien bringe das Kräftegleichgewicht in Südasien durcheinander. Doch Washington hat diese Warnungen geflissentlich ignoriert und ist entschlossen, sein antichinesisches Bündnis mit Neu-Delhi zu festigen.

Darauf reagierte Pakistan einerseits mit einer Ausweitung seines Atomarsenals, u.a. mit der Entwicklung taktischer Atomwaffen, und anderseits mit einer Stärkung seiner langjährigen militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu China. Diese Beziehungen waren von den USA ausdrücklich unterstützt worden, solange Peking in den letzten Jahrzehnten des Kalten Krieges mit Washington verbündet gewesen war.

Peking hat lange versucht, Pakistan zu einer Annäherung an Indien zu ermutigen, da es bestrebt war, durch eine Verbesserung seiner Beziehungen zu Neu-Delhi die Versuche der USA zu unterlaufen, Indien zum westlichen Eckpfeiler ihres antichinesischen Bündnisses zu machen. Allerdings hat die Modi-Regierung die Angebote Chinas, sich am Ausbau der Infrastruktur zur Anbindung Eurasiens (die Neue Seidenstraße) zu beteiligen, ausgeschlagen und sich stattdessen noch enger in Washingtons strategische Pläne eingefügt. Daher hat Peking letztes Jahr angekündigt, es werde 46 Milliarden Dollar für den Bau eines Wirtschaftskorridors zwischen China und Pakistan (CPEC) investieren. Dieser Korridor soll aus Straßen, Bahnstrecken und Pipelines bestehen und Westchina mit der pakistanischen Hafenstadt Gwadar am Arabischen Meer verbinden. Damit würden die Pläne der USA, China durch eine Blockade der Straße von Malakka und anderer Engpässe im Indischen Ozean und dem Südchinesischen Meer in die Knie zu zwingen, wenn nicht vereitelt, so doch in beträchtlichem Ausmaß unterlaufen.

Das pakistanische Militär ist weiterhin ein wichtiger Verbündeter und ein Werkzeug Washingtons. Doch die USA erhöhen den Druck auf Pakistan, weil sie von der Stärke des Aufstands in Afghanistan überrascht wurden, wegen des CPEC-Korridor verärgert sind und eifrig Indien umwerben.

Letzten Monat setzten sich die USA über eine langjährige „rote Linie“ Pakistans hinweg, indem sie auf pakistanischem Staatsgebiet den politischen Führer der Taliban durch einen Drohnenangriff ermordeten. Damit torpedierten sie zugleich Pakistans Versuche, die Taliban zu Friedensverhandlungen zu überreden. Zudem ermutigt Washington Indien, seine Präsenz in Afghanistan zu verstärken, das lange Zeit Schauplatz der strategischen Konkurrenz zwischen Indien und Pakistan war. Vermutlich soll Pakistan dadurch gezwungen werden, sich im Afghanisch-Pakistanischen Krieg stärker zu engagieren.

Die indische Elite verübelt es Washington seit Langem, dass es ihr im Konflikt mit Pakistan nicht freie Hand lässt. Sie lotet auch weiterhin aus, wie weit Washingtons Leine reicht. Letztes Jahr kam es monatelang zu Grenzzwischenfällen, und vor Kurzem behauptete der indische Verteidigungsminister, die Zeit für eine Reaktion Pakistans auf Modis – ohnehin sehr eingeschränktes – Angebot zu Friedensverhandlungen laufe schnell ab.

Unterdessen erklären Teile des amerikanischen Militär- und Sicherheitsapparats die Belastung der Beziehungen zwischen den USA und Pakistan für begrüßenswert, weil sie die Festigung des gegen China gerichteten Bündnisses mit Indien begünstige.

Der US-Imperialismus setzt in seinem verzweifelten Bemühen, den Folgen seines wirtschaftlichen Niedergangs zu entgehen und seine weltweite Vorherrschaft zu wahren, auf Aggression und Krieg. Dabei schürt er in einer Region nach der anderen zwischenstaatliche Konflikte und verwandelt die Welt in ein Pulverfass.

Keith Jones

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